Tag Archives: Beihilfe

Energieabgabenvergütung für Dienstleister reloaded: VwGH wendet sich erneut an Europäischen Gerichtshof

Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe ist bereits seit Jahren Streitgegenstand vor diversen Gerichten. Kürzlich ist eine erneute Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zu dieser Frage ergangen. Anders als oftmals erwartet, hat das Höchstgericht nicht inhaltlich entschieden, sondern wendet sich abermals mit Fragen zur Auslegung des Unionsrechts an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies bedeutet zwar eine Verzögerung der offenen Verfahren, verlängert aber auch die Möglichkeit, dass Dienstleistungsbetriebe Anträge auf ENAV stellen können.

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Energy Tax Rebate: Limitation on Production Enterprises infringes EU Law

In a current case the ECJ had to decide whether the limitation of the Austrian energy tax rebate (ETR) to production enterprises was contrary EU law (ECJ 21 July 2016, C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH). In its judgement the ECJ confirmed the infringement of EU lawIn consequence of this decision, Austrian service providers may now enforce their claims relating to the past.

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Energieabgabenvergütung: Einschränkung auf Produktionsbetriebe unionsrechtswidrig

Der EuGH hatte die Frage zu beurteilen, ob im Zuge der Einschränkung der österreichischen Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe gegen Unionsrecht verstoßen wurde (EuGH 21.7.2016, Rs C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH). In seiner am 21.7.2016 ergangenen Entscheidung bejaht der Gerichtshof einen derartigen Verstoß. Auch Dienstleistungsbetriebe können nunmehr ihre Ansprüche für die Vergangenheit geltend machen.

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Schlussanträge: Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe?

Das BFG hat dem EuGH eine Frage in Zusammenhang mit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe vorgelegt, da es einen Verstoß gegen die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen ortete. Die nunmehr ergangenen Schlussanträge des Generalanwalts lassen Dienstleister hoffen (Rs C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH).

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Beschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Gruppenmitglieder EU-widrig

Wie in unserem Beitrag vom 18.5.2015 berichtet, hat Generalanwältin Kokott betreffend das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (C-66/14, FA Linz) zur Firmenwertabschreibung in der Gruppe gem § 9 Abs 7 KStG einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bejaht. Der EuGH hat nunmehr sein Urteil in dieser Rechtssache erlassen. Continue reading Beschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Gruppenmitglieder EU-widrig

World Tax Advisor vom 8.4.2011

Der World Tax Advisor vom 8.4.2011 behandelt insbesondere:

  • UK: Steuergericht zur Entlastung von der Doppelbesteuerung bei hybriden Gesellschaften
  • Australien: Gruppenbesteuerung auf dem Prüfstand
  • Kanada: Auswirkungen der Auflösung des Parlaments auf die Steuern
  • Deutschland: Bekämpfung der Einstufung der steuerlichen Restrukturierungsausnahme als unerlaubte Beihilfe
  • Honduras: Überblick über die steuerlichen Änderungen in 2010
  • Norwegen: Steuergericht zu Vertreter-Betriebsstätte