Tag Archives: Bemessungsgrundlage

Langer Krankenstand kann kollektivvertragliche Sonderzahlung bis auf Null reduzieren

Der OGH hatte zu entscheiden, ob einem Dienstnehmer die kollektivvertraglich vorgesehenen Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration) jedenfalls zustehen, oder ob diese aufgrund mangelnder Entgeltfortzahlung aufgrund eines langen Krankenstandes im Extremfall sogar gänzlich entfallen können (vgl OGH 28.06.2017, 9 ObA 58/17w). Continue reading Langer Krankenstand kann kollektivvertragliche Sonderzahlung bis auf Null reduzieren

Neuer Anlauf für eine gemeinsame KÖSt-Bemessungsgrundlage in der EU

Mit Ende Oktober 2016 hat die Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage veröffentlicht (25.10.2016, COM(2016) 685). Da es hinsichtlich der ursprünglichen Initiative aus dem Jahr 2011 nicht zu einer Einigung der Mitgliedstaaten gekommen ist, enthält der neue Vorschlag vorläufig nur die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage. Erst in einem zweiten Schritt soll eine grenzüberschreitende Konsolidierung der Ergebnisse der Konzerngesellschaften eingeführt werden. Ziel der Harmonisierung ist es, durch die Beseitigung von Unterschieden in der Besteuerung aggressive Steuerplanung einzudämmen und den Steuerwettbewerb zu vermindern; dieser würde sich bei einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage nur mehr auf den Steuersatz beschränken. Der folgende Beitrag fasst wesentliche Unterschiede zwischen der derzeitigen österreichischen Rechtslage und dem Richtlinienvorschlag zusammen.

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Abzugsverbot für Managergehälter: Ermittlung der Bemessungsgrundlage

Mit dem AbgÄG 2014 (anwendbar seit 1.3.2014) wurde ein Abzugsverbot für sogenannte „Managergehälter“ geschaffen. Demnach ist ein Entgelt für Arbeitsleistungen, welches einen Betrag von EUR 500.000 pro Wirtschaftsjahr und Person übersteigt, körperschaftsteuerlich nicht mehr abzugsfähig. Im Folgenden wird die Ermittlung der EUR 500.000-Grenze dargestellt.

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Slowakei: Update zur SV-Bemessungsgrundlage

Der slowakische Gesetzgeber hat mit 1.1.2011 die Bemessungsgrundlage im Sozial- und Krankenversicherungsgesetz ausgeweitet, um diese an jene des Einkommensteuergesetzes anzupassen. Während von der slowakischen Sozialversicherung Renten-, Krankengeld- (Entgeltfortzahlung), Arbeitsunfall-, Arbeitslosenversicherung und ein Lohngarantiefonds umfasst sind, ist die Krankenversicherung (Erstattung von Behandlungskosten, Medikamenten etc) gesondert im Krankenversicherungsgesetz geregelt. Continue reading Slowakei: Update zur SV-Bemessungsgrundlage

Erlass des Bundesministeriums für Finanzen zum NoVA-Urteil des EuGH

Wie bereits in der BTN Nr. 31 vom 29.12.2010 berichtet, hat der EuGH (C-433/09 vom 22. Dezember 2010) die Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage als unionsrechtswidrig erkannt. Das BMF hat nunmehr im Erlass vom 10.1.2011 (BMF-010219/0001-VI/4/2011) dazu Stellung genommen. Darin ist eine Übergangsvorschrift vorgesehen, nach der die NoVA bis 28.2.2011 noch in die USt-Bemessungsgrundlage einbezogen werden kann, ohne dass eine NoVA-Erhöhung nach § 6 Abs 6 NoVAG vorgenommen werden soll. Continue reading Erlass des Bundesministeriums für Finanzen zum NoVA-Urteil des EuGH