Tag Archives: BEPS

Governmental work plan for 2017 and 2018

After intensive negotiations the federal government has concluded a work plan for the next 18 months. This plan focuses on employment and security/integration. We would like to provide you with an overview of major tax and legal highlights.

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Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018

Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate geeinigt. Der Schwerpunkt dieses Pakets liegt in den Bereichen Arbeitsmarkt und Sicherheit/Integration. Nachstehend dürfen wir Ihnen die wichtigsten steuerlichen und rechtlichen Highlights darlegen.

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Mitteilung betreffend länderbezogenen Bericht (CbC-Reporting) bis Ende des Wirtschaftsjahres 2016 erforderlich

Im August dieses Jahres wurde das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) im Bundesgesetzblatt kundgemacht und ist damit in Kraft getreten. Die neuen Dokumentations-vorschriften sehen eine dreistufige Dokumentation in Form von Master File, Local File und länderbezogenem Bericht (Country-by-Country Reporting bzw CbCR) vor und gelten bereits für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2016 begonnen haben. Im Zusammenhang mit dem länderbezogenen Bericht bestehen bereits für das Wirtschaftsjahr 2016 bestimmte Mitteilungspflichten.

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ECOFIN: Einigung auf Richtlinie zur Bekämpfung von BEPS

Am 17.6.2016 kam es im ECOFIN-Rat zu einer Einigung für die Beschließung der BEPS-Richtlinie und wenig später schließlich zur formellen Annahme durch den Europäischen Rat. Dadurch werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die in der Richtlinie enthaltenen Regelungen bis Ende 2018 (Exit Tax bis Ende 2019) umzusetzen.

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Green light – Transfer Pricing Documentation Act officially published

On 1 August 2016 the Austrian Transfer Pricing Documentation Act was officially published in Federal Law Gazette (Bundesgesetzblatt) I No. 77/2016. Therewith it became official that the three-tiered standardized approach to transfer pricing documentation, as proposed by the OECD, including Master File, Local File and Country-by-Country Reporting, is obligatory in Austria.

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Verrechnungspreisdokumentationsgesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht

Am 1.8.2016 wurde das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) als Teil des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 77/2016 kundgemacht. Damit ist es fix – die von der OECD vorgeschlagene dreistufige Dokumentation mit Master File, Local File und Country-by-Country Reporting ist nun auch für Österreich verpflichtend vorgesehen.

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Master File und Local File – wie die Verrechnungspreisdokumentation konkret aussehen muss

Am 6.7.2016 hat das Plenum des Nationalrates das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) beschlossen. Dies begründet erstmals für österreichische Unternehmen zwingende Dokumentationserfordernisse für konzerninterne Verrechnungspreise. Neben dem viel diskutierten Country-by-Country Reporting müssen zukünftig bei Überschreiten der EUR 50 Mio Umsatzgrenze ein Master File und ein Local File vorbereitet werden. Über die Regierungsvorlage zum VPDG wurde an dieser Stelle bereits informiert (vgl unseren Beitrag vom 17.6.2016). Der konkrete Inhalt der Dokumente wird im Gesetz nicht definiert, vielmehr wurde diese Aufgabe mittels einer Verordnungsermächtigung dem Bundesminister für Finanzen übertragen.

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Government bill of the Austrian Transfer Pricing Documentation Act published

On 14 June 2016 the government bill of the Transfer Pricing Documentation Act was presented by the Council of Ministers. In comparison to the consultation draft (for details please see our Breaking Tax News No. 3), the government bill foresees significant simplifications, especially with regard to the reporting language but also concerning penalties.

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Etwas entschärfte Regierungsvorlage zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz

Am 14.6.2016 wurde die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 –einschließlich des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes – vom Ministerrat beschlossen. Diese sieht im Vergleich zum Begutachtungsentwurf, über den wir in unserer Breaking Tax News Nr. 3 ausführlich berichtet haben, wesentliche Erleichterungen, vor allem hinsichtlich der Sprache, in der die Dokumentation zu führen ist, aber auch bei den Strafen, vor.

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Austria plans Introduction of a „Standardized“ Transfer Pricing Documentation

The draft Transfer Pricing Documentation Act that has already been awaited for some time provides for the introduction of obligatory standardized transfer pricing documentation. The draft legislation is based on the OECD’s three-tiered standardized approach to transfer pricing documentation and also imposes penalties in case of failure to comply with Country-by-Country reporting (“länderbezogene Berichterstattung”).

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Österreich plant die Einführung einer „standardisierten“ Verrechnungspreisdokumentation

Der bereits seit längerer Zeit angekündigte Entwurf zu einem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz wurde im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 zur Begutachtung versandt. Auch in Österreich soll eine standardisierte Verrechnungspreisdokumentation verpflichtend eingeführt werden. Der Begutachtungsentwurf orientiert sich an der dreistufigen Berichtsstruktur der OECD und enthält für die „länderbezogene Berichterstattung“ auch Strafbestimmungen.

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BEPS Aktion 5: Umfassende Einschnitte bei Einkünften aus Intellectual Property

Derzeit bestehen in der EU zwölf verschiedene Regelungen zur begünstigten Besteuerung von Einkünften aus immateriellem Vermögen. Aufgrund der (teilweise) steuermindernden Wirkung dieser „IP-Box Regime“ verfolgen sowohl die OECD in ihrem BEPS-Aktionsplan als auch die EU in ihrer Maßnahme gegen „Preferential Tax Regimes“ die Schaffung eines einheitlichen Standards. Im finalen Bericht zu Aktion 5 des BEPS Aktionsplanes wurde, ausgehend vom bereits 1998 veröffentlichten OECD Bericht „Harmful Tax Competition: An Emerging Global Issue“, der sogenannte (modifizierte) Nexus-Ansatz als einheitliche Basis entwickelt, um die Anwendbarkeit derartiger Sondersteuerregime für IP-Einkünfte von der wirtschaftlichen Substanz bei der Entwicklung des IP abhängig zu machen.

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EU-Kommission veröffentlicht Richtlinienentwurf zur Bekämpfung von BEPS

Als Reaktion auf das OECD BEPS-Projekt hat die EU-Kommission Ende Jänner den Entwurf einer Anti-Missbrauchs-Richtlinie veröffentlicht. Für den Steuerpflichtigen sind durchwegs Verschärfungen vorgesehen, welche Österreich jedoch schon zum Teil umgesetzt hat.

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BEPS Aktion 10: Verrechnungspreise bei konzerninternen Rohstofftransaktionen

Im Rahmen von Aktionspunkt 10 des BEPS Projektes geht die OECD erstmals näher auf die Thematik der Bepreisung von konzerninternen Rohstofftransaktionen („commodity transactions“) ein. Zur Erreichung einer kohärenten Vorgehensweise von Finanzverwaltung und Steuerpflichtigem bei der Bestimmung des Fremdvergleichspreises für Rohstofftransaktionen, sowie um sicherzustellen, dass die Preisgestaltung mit der Wertschöpfung im Einklang steht, soll das aktuelle Kapitel II der OECD Verrechnungspreisrichtlinien diesbezüglich erweitert werden.

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Erste Implementierungen des Country-by-Country Reportings in Europa

Nachdem die OECD im Rahmen der BEPS-Initiative ihre Richtlinien zur Verrechnungspreisdokumentation überprüft und überarbeitet hat, liegt es nun an den einzelnen Ländern diese Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Country-by-Country (CbC) Reporting, in nationales Recht umzusetzen. Obwohl in Österreich selbst noch keine Regelungen zur Erstellung eines Country-by-Country Reportings verabschiedet wurden, besteht für österreichische Konzernobergesellschaften dennoch schon jetzt Handlungsbedarf. Diese müssen nämlich für die Aufbereitung des CbC Reports Sorge tragen, sofern eine ihrer Tochtergesellschaften ihren Sitz in einem Land mit entsprechender gesetzlicher Verpflichtung hat. Continue reading Erste Implementierungen des Country-by-Country Reportings in Europa

Kostenumlagevereinbarungen im Rahmen des BEPS Aktionsplans

Im Rahmen von Aktion 8 des „OECD Action Plan on BEPS“ wurde unter anderem Kapitel 8 der OECD Verrechnungspreisrichtlinien, welches Kostenumlagevereinbarungen (KUV) regelt, vollständig überarbeitet. Bei einer KUV (in der Praxis häufig als Pool bezeichnet) handelt es sich um eine vertragliche Übereinkunft zweier oder mehrerer Gesellschaften – den sogenannten Poolteilnehmern – sich die Aufwendungen bzw. das Risiko für Dienst- oder Entwicklungsleistungen zu teilen, wobei der erwartete Nutzen jeweils den geleisteten Beiträgen zum Pool entsprechen sollte. Continue reading Kostenumlagevereinbarungen im Rahmen des BEPS Aktionsplans