Tag Archives: Betriebsstätte

VwGH: Keine Kommunalsteuerpflicht für Outbound-Expatriates

Der VwGH hat jüngst entschieden, dass für Dienstnehmer eines inländischen Dienstgebers, welche im Rahmen von Arbeitskräfteüberlassungsverträgen an andere selbstständige Konzernunternehmen im Ausland überlassen werden, keine Kommunalsteuerpflicht in Österreich besteht (vgl VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085).

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VwGH zu inländischen Einkünften eines ausländischen Gruppenmitglieds

Der VwGH hat im Erkenntnis vom 16.9.2015, 2012/13/0060 klargestellt, dass inländische Betriebsstättenergebnisse ausländischer Gruppenmitglieder im Gruppenergebnis zu berücksichtigen sind. Eine losgelöste Besteuerung des Betriebstättenergebnisses im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft ist somit nicht zulässig. Continue reading VwGH zu inländischen Einkünften eines ausländischen Gruppenmitglieds

Prosit 2015 – Steuerliche Neuerungen ab 1.1.2015

Das Jahr 2014 nimmt sein Ende und rückblickend war es ein steuerlich turbulentes Jahr, geprägt von verschiedensten Neuerungen. Damit das neue Jahr richtig „gesteuert“ werden kann, möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen ab dem 1.1.2015 geben. Gerne können Sie unsere jeweiligen Beiträge auch im Detail nachlesen. Continue reading Prosit 2015 – Steuerliche Neuerungen ab 1.1.2015

EuGH: Quellensteuer bei inländischer Präsenz des Dienstleisters unzulässig

In seinem Urteil Strojírny Prostejov ua, Rs C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, beschäftigte sich der EuGH mit der Vereinbarkeit der Grundfreiheiten des Unionsrechts mit der Einhebung einer Quellensteuer auf Dienstleistungen, die von einem ausländischen Unternehmer mit inländischer Betriebsstätte erbracht wurden. Continue reading EuGH: Quellensteuer bei inländischer Präsenz des Dienstleisters unzulässig

Die unendliche Geschichte der Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte

Der Authorized OECD Approach mit der darin enthaltenen uneingeschränkten Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte fordert eine fremdübliche Gewinnzurechnung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte. Das Nebeneinander von eingeschränkter und uneingeschränkter Selbständigkeitsfiktion bedingt in der Praxis hohe Aufmerksamkeit. Continue reading Die unendliche Geschichte der Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte

Update zur gewerblich geprägten Personengesellschaft in Deutschland

Einkünfte österreichischer Gesellschafter einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH & Co KG unterlagen bislang in Österreich aufgrund der deutschen Gewerblichkeitsfiktion regelmäßig keiner Besteuerung. Der deutsche Bundesfinanzhof bestritt zuletzt die DBA-rechtliche Wirkung dieser Regelung, was wiederum dem österreichischen BMF Anlass gab, die Verwaltungspraxis zu hinterfragen (vgl unseren Beitrag vom 8.8.2012). In Reaktion auf den BFH schwenkte zwischenzeitlich auch das deutsche BMF um. Zweifel vergangener Jahre im Verhältnis Deutschland-Österreich scheinen ausgeräumt. Continue reading Update zur gewerblich geprägten Personengesellschaft in Deutschland

Hotelzimmer als abkommensrechtliche Betriebsstätte?

Gerade im Zusammenhang mit internationalen Entsendungen stellt sich häufig die Frage, ob das ausländische Unternehmen durch den Einsatz eines Mitarbeiters  in Österreich  eine Betriebsstätte begründen kann. Dieser Artikel befasst sich mit aktuellen, richtungsweisenden Einzelfallentscheidungen des BMF. Continue reading Hotelzimmer als abkommensrechtliche Betriebsstätte?

EuGH-Urteil „Philips Electronics UK Ltd“ – Auswirkungen auf die österreichische Gruppenbesteuerung

In der Vergangenheit hat der EuGH bereits in der Rechtssache „Papillon“ (27.11.2008, Rs. C-418/07) entschieden, dass es aus unionsrechtlicher Sicht zulässig sein muss, inländische Tochtergesellschaften von ausländischen Gruppenmitgliedern in die steuerliche Unternehmensgruppe nach § 9 KStG aufzunehmen. Nunmehr hat der EuGH in der Rechssache „Philips Electronics UK Ltd“ (6.9.2012 Rs C-18/11) entschieden, dass auch inländische Betriebstättenergebnisse ausländischer Gruppenmitglieder in die steuerliche Unternehmensgruppe miteinzubeziehen sind. Continue reading EuGH-Urteil „Philips Electronics UK Ltd“ – Auswirkungen auf die österreichische Gruppenbesteuerung

Ausländische Gruppenmitglieder: Neue Schranken bei der Berücksichtigung ausländischer Verluste

Durch die Einbeziehung ausländischer Gruppenmitglieder in die österreichische Unternehmensgruppe wird die Verwertung von ausländischen Verlusten auf Ebene des inländischen Gruppenträgers ermöglicht. Während bisher die nach innerstaatlichem Steuerrecht ermittelten Verluste des ausländischen Gruppenmitglieds in Österreich verwertet werden konnten, wird die Verlustverwertung mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 der Höhe nach mit dem nach ausländischem Steuerrecht ermittelten Ergebnis „gedeckelt“. Continue reading Ausländische Gruppenmitglieder: Neue Schranken bei der Berücksichtigung ausländischer Verluste

DBA-Rundschau: Bosnien-Herzegowina, Katar und Tadschikistan

Österreich hat drei neue Doppelbesteuerungsabkommen, nämlich mit Bosnien-Herzegowina, Katar sowie Tadschikistan abgeschlossen. Diese neuen DBA folgen weitgehend dem OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die wichtigsten Besonderheiten der neuen DBA dargestellt. Continue reading DBA-Rundschau: Bosnien-Herzegowina, Katar und Tadschikistan

World Tax Advisor vom 18.11.2011

Der World Tax Advisor vom 18.11.2011 behandelt insbesondere:

  • Südafrika: Bewirkt die External Company Registration eine steuerliche Betriebsstätte?
  • China: Weitere Liberalisierung bei RMB-denominated Foreign Investment
  • Ungarn: Richtlinien zur Abzugsfähigkeit von F&E-Aufwendungen
  • Portugal: Löschung Zyperns von der Black List
  • Thailand: Senkung des Körperschaftsteuertarifs ab 2012
  • UK: Entscheidung des Berufungsgerichts zugunsten des Steuerpflichtigen in Nichtdiskriminierungsfall
    unter dem DBA US-UK
  • US: IRS-Richtlinien und -Formular für die Offenlegung ausländischer finanzieller Vermögenswerte

„Substance over form“ auch bei der Vertreterbetriebsstätte

In der täglichen Beraterpraxis ist die Frage der Begründung bzw die Möglichkeit zur Vermeidung einer steuerlichen Betriebsstätte bei grenzüberschreitender Tätigkeit ein Dauerthema. Die  Begründung einer Betriebsstätte bringt zumeist erheblichen Administrationsaufwand im Umgang mit lokalen Steuerbehörden bzw den Ansprüchen der heimischen Finanzverwaltung mit sich. Das BMF hat sich nun erneut mit der Frage der Vertreterbetriebsstätte auseinandergesetzt.    Continue reading „Substance over form“ auch bei der Vertreterbetriebsstätte

Slowakei: Finanzverwaltung definiert die „klassische feste Betriebsstätte“

Die slowakische Finanzverwaltung hat im April 2011 eine Direktive zur Sicherung einer einheitlichen Vorgehensweise bei der Beurteilung der Entstehung der „klassischen festen Betriebsstätte“ bei beschränkter Steuerpflicht herausgegeben, die auch im Verhältnis zu jenen Staaten gelten soll, die mit der Slowakei kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben. Continue reading Slowakei: Finanzverwaltung definiert die „klassische feste Betriebsstätte“

World Tax Advisor vom 8.4.2011

Der World Tax Advisor vom 8.4.2011 behandelt insbesondere:

  • UK: Steuergericht zur Entlastung von der Doppelbesteuerung bei hybriden Gesellschaften
  • Australien: Gruppenbesteuerung auf dem Prüfstand
  • Kanada: Auswirkungen der Auflösung des Parlaments auf die Steuern
  • Deutschland: Bekämpfung der Einstufung der steuerlichen Restrukturierungsausnahme als unerlaubte Beihilfe
  • Honduras: Überblick über die steuerlichen Änderungen in 2010
  • Norwegen: Steuergericht zu Vertreter-Betriebsstätte

2010 Update des OECD-Musterabkommens

Der OECD-Rat hat eine umfassende Revision des OECD-Musterabkommens und des diesbezüglichen Kommentars beschlossen. Das OECD-Musterabkommen ist eine Vertragsschablone für Doppelbesteuerungsabkommen. Bei der Verhandlung von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen legen die Staaten üblicherweise das OECD-Musterabkommen zugrunde und adaptieren dieses. Das 2010 Update beinhaltet u.a. die folgenden Neuerungen. Continue reading 2010 Update des OECD-Musterabkommens