Tag Archives: Betriebsvereinbarung

Nationalrat beschließt Annäherung der Rechte von Arbeitern und Angestellten

In der letzten Sitzung des Parlaments vor der Nationalratswahl 2017 wurde im Nationalrat die teilweise Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte der Gesetzesänderungen im Überblick:

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Kündigungstermin per Betriebsvereinbarung

Ein Dienstnehmer wurde zum 29.2.2008 gekündigt. Dieser begehrte mit Klage eine Kündigungsentschädigung, weil seiner Ansicht nach die Kündigung terminwidrig gewesen sei. Der Arbeitgeber entgegnete, dass im Unternehmen eine Betriebsvereinbarung in Geltung sei, die u.a. vorsieht, dass das Dienstverhältnis von beiden Seiten zum Ende eines jeden Kalendermonats aufgelöst werden kann. Der OGH sprach aus, dass Betriebsvereinbarungen gemäß § 97 Abs 1 Z 22 ArbVG auch Regelungen über Kündigungstermine enthalten können. Wird eine solche Betriebsvereinbarung abgeschlossen, machen die Vertragsparteien lediglich von der Möglichkeit des § 20 Abs 3 AngG Gebrauch, wonach als Kündigungstermin zulässigerweise alternativ zum Quartalsende der 15. oder Letzte eines Monats vereinbart werden kann (OGH 26. 8. 2009, 9 ObA 92/09h).