Tag Archives: Budgetbegleitgesetz

Nationalrat beschließt Grunderwerbsteuer-Reform und Budgetbegleitgesetz 2014

In unserer BTN Nr. 7/2014 haben wir über die Regierungsvorlagen zum Budgetbegleitgesetz 2014 und zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes berichtet. Beide Regierungsvorlagen wurden unverändert am 20.5.2014 im Nationalrat beschlossen. Continue reading Nationalrat beschließt Grunderwerbsteuer-Reform und Budgetbegleitgesetz 2014

Verlustausgleich bei Kapitaleinkünften ab 1.10.2011

Das Budgetbegleitgesetz 2011-20­14 brachte für natürliche Personen Neuerungen betreffend die Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften (sowohl im privaten als auch im betrieblichen Bereich) mit sich; eine aktive Mitwirkung des Steuerpflichtigen wird durch die Änderungen notwendig. Continue reading Verlustausgleich bei Kapitaleinkünften ab 1.10.2011

„Montageprivileg“ gem § 3 (1) 10 EStG – steuerfreie Zahlungen für 2010 nur noch bis 15.2.2011 möglich!

Wie in unserer BTN Nr. 29 vom 2.12.2010 ausführlich berichtet, wurde die Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 10 EStG, welche das sog. „Montageprivileg“ betrifft, vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Die Begünstigung betraf Bauleistungen im Ausland mit einer Dauer von über einem Monat, die von inländischen Arbeitnehmern erbracht wurden. Im Budgetbegleitgesetz 2011 ist eine Übergangsregelung für die bislang begünstigten Auslandstätigkeiten vorgesehen (Begünstigung iHv 66 % in 2011 und 33 % in 2012). Das BMF hat hierzu mit Erlass vom 26.1.2011 einen Auslegungsbehelf veröffentlicht. Continue reading „Montageprivileg“ gem § 3 (1) 10 EStG – steuerfreie Zahlungen für 2010 nur noch bis 15.2.2011 möglich!

Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungszinsen

Durch das Budgetbegleitgesetz 2011-2014 wurde die Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungszinsen bei Beteiligungserwerben im Konzern eingeschränkt. Doch inwieweit ist diese Regelung als sachgerecht zu bezeichnen? Continue reading Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungszinsen

Budgetbegleitgesetz 2011 – Auch für Kapitalgesellschaften gibt es wesentliche Neuerungen

Das Budgetbegleitgesetz 2011 bringt für Kapitalgesellschaften insbesondere steuerliche Neuerungen im Bereich der Forschungsförderung, dem Kapitalertragsteuerabzug bei Ausschüttung an inländische Kapitalgesellschaften, der Beteiligungsertragsbefreiung für ausländische Dividenden sowie dem Fremdkapitalzinsenabzug bei konzerninternen Beteiligungserwerben, welche im Folgenden überblicksmäßig dargestellt werden. Continue reading Budgetbegleitgesetz 2011 – Auch für Kapitalgesellschaften gibt es wesentliche Neuerungen

Die Zukunft des Behinderteneinstellungsgesetzes

 Im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2011 kam es auch zu einigen wichtigen Neuerungen im arbeitsrechtlichen Bereich. So wurde auch das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) reformiert, um mit flexibleren Regelungen Unternehmen vermehrt dazu zu motivieren, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Continue reading Die Zukunft des Behinderteneinstellungsgesetzes

Zwangsstrafen für verspätete Offenlegung von Jahresabschlüssen ab 2011

Wie bereits in der BTN Nr. 26 vom 12.11.2010 angekündigt, hat der Nationalrat hat im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011 die vorgeschlagene Änderung des § 283 UGB über die automatische Festsetzung von Zwangsstrafen bei nicht fristgerechter Einreichung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch nunmehr beschlossen. Die Änderungen treten mit 1.1.2011 in Kraft. Continue reading Zwangsstrafen für verspätete Offenlegung von Jahresabschlüssen ab 2011

Wertzuwachsbesteuerung im Privatvermögen und Betriebsvermögen

Besteuerung realisierter Wertsteigerungen.
Der Regierungsentwurf zum Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 (BBG 2011 – 2014) sieht vor, dass ab 1.10.2011 Gewinne aus der Veräußerung, Einlösung oder Abschichtung von privat gehaltenem Kapitalvermögen, d.s. insbesondere Aktien, GmbH-Anteile, Wertpapiere, Fondsanteile und Derivate, grundsätzlich mit 25 % besteuert werden. Bislang waren derartige Gewinne außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist steuerfrei. Continue reading Wertzuwachsbesteuerung im Privatvermögen und Betriebsvermögen

VfGH – Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeiten verfassungswidrig!

 „Montageprivileg“.
§ 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 sieht eine Einkommensteuerbefreiung für Einkünfte vor, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für eine begünstigte, über einen Zeitraum von einem Monat hinausgehende, Auslandstätigkeit von ihrem Arbeitgeber beziehen. Begünstigte Auslandstätigkeiten sind Haupt- und Hilfstätigkeiten i.Z.m. der Errichtung von Anlagen im Ausland. Continue reading VfGH – Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeiten verfassungswidrig!

Highlights aus dem Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 – Regierungsvorlage: Teil II: Sonstige Änderungen

In unserer BTN Nr. 24 vom 29. Oktober 2010 haben wir bereits über den Begutachtungsentwurf informiert: Nunmehr liegt die Regierungsvorlage vor, welche in einigen Punkten abgeändert wurde. Nachfolgend werden die wichtigsten sonstigen Änderungen dargestellt: Continue reading Highlights aus dem Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 – Regierungsvorlage: Teil II: Sonstige Änderungen

Überlebt das „Montageprivileg“ des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG?

Wie in unserer BTN Nr. 22 vom 27.10.2010 berichtet, wurde vom VfGH die bisherige Regelung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG mit Wirksamkeit zum 31.12.2010 als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Bestimmung waren bestimmte ausländische Bauleistungen von inländischen Arbeitnehmern, die über den Zeitraum von einem Monat hinausgegangen sind, unter bestimmten Voraussetzungen von der Einkommensteuer befreit. Continue reading Überlebt das „Montageprivileg“ des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG?

Highlights aus dem Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 – Regierungsvorlage: Teil I: Ertragsteuerliche Änderungen

In unserer BTN Nr. 23 vom 28. Oktober 2010 haben wir bereits über den Begutachtungsentwurf informiert: Nunmehr liegt die Regierungsvorlage vor, welche in einigen Punkten abgeändert wurde. Nachfolgend werden die wichtigsten ertragsteuerlichen Implikationen der Regierungsvorlage (Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) zusammengefasst: Continue reading Highlights aus dem Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 – Regierungsvorlage: Teil I: Ertragsteuerliche Änderungen

Überlebt das „Montageprivileg“ des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG?

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 30. 9. 2010, G 29/10 die bisherige Regelung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG mit Wirksamkeit zum 31. 12. 2010 als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Bestimmung waren bestimmte Auslandstätigkeiten von inländischen Arbeitgebern iZm Bauleistungen, die über den Zeitraum von einem Monat hinausgegangen sind, unter bestimmten Voraussetzungen von der Einkommensteuer befreit. 

Um ein komplettes Auslaufen der steuerlichen Begünstigung für Auslandsmontagen mit 31. 12. 2010 zu verhindern, wurde von Seiten diverser Interessenvertretungen versucht, eine Nachfolgeregelung auszuhandeln. Eine solche Regelung findet sich nun in der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2011-2014, welches Ende Dezember im Nationalrat beschlossen werden soll. Demnach sollen Bezüge, die im Kalenderjahr 2011 und 2012 an Arbeitnehmer bestimmter Betriebe für eine begünstigte Tätigkeit ausbezahlt werden, nach Maßgabe folgender Bestimmungen besteuert werden: 

Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011-2013: Änderungen bei Privatstiftungen, Grundbuchseintragungsgebühr und Jahresabschluss-Offenlegungen

Vom Bundesministerium für Justiz wurde ein Ministerialentwurf zum Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011-2013 veröffentlicht. Dieser sieht unter anderem Änderungen bei Privatstiftungen, eine Erhöhung der  Grundbuchseintragungsgebühr sowie automationsunterstützte Zwangstrafen bei nicht fristgerechter Offenlegung des Jahresabschlusses vor.  Continue reading Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011-2013: Änderungen bei Privatstiftungen, Grundbuchseintragungsgebühr und Jahresabschluss-Offenlegungen

Privatstiftungen und Budgetbegleitgesetz

Vorsicht: Änderungen für ausländische Beteiligungen

Vorgeschichte: Bisher genossen Privatstiftungen bei ausländischen Beteiligungserträgen wie etwa Dividenden eine recht ausgefallene Sonderstellung, deren Zweck nur „Insidern“ bekannt war. Der „gute Tropfen“ bestand darin, dass die Privatstiftung als Konzernholding steuerfrei weltweit Dividenden einsammeln konnte, auch wenn die ausländische Tochtergesellschaft Zinsen, Mieten für Mobilien, Lizenzen oder Gewinne aus Beteiligungsverkäufen steuerfrei erzielte. So bezogen manche Privatstiftungen aus „Steueroasen“ offiziell solche Gelder steuerfrei, obwohl diese im Ausland ebenfalls keiner Steuer unterlegen sind, während jede „gewöhnliche“ österreichische Holding-GmbH für solche Dividenden 25% Körperschaftsteuer abführen musste. Der „böse Tropfen“ bestand hingegen darin, dass die Privatstiftung als „Preis“ für die Steuerfreiheit ausländischer Dividenden das zwischenstaatliche Doppelbesteuerungsabkommen, welches eine Reduktion der ausländischen Quellensteuer vorgesehen hätte, nicht in Anspruch nehmen durfte. Im Ergebnis musste der Stiftungsvorstand wählen zwischen der 25%igen Körperschaftsteuerbelastung oder der vollen nationalen ausländischen Quellensteuer (die beispielsweise in der Schweiz sogar 35% beträgt!). Diese Wahl fiel ihm im Fall von Dividenden aus Steueroasen jedoch nicht schwer, da es dort gar keine Quellensteuern gibt und daher die Tatsache, dass solche Steueroasen-Länder keine Doppelbesteuerungsabkommen haben, unbedeutend war. Continue reading Privatstiftungen und Budgetbegleitgesetz