Tag Archives: E-Mail

Elektronisch generiertes Fax an Abgabenbehörden auf dem Prüfstand des VwGH

Fallweise werden Eingaben per E-Mail oder elektronisch generiertem Fax (E-Fax) an die Abgabenbehörden versendet. Während sich die Rechtsfrage der Zulässigkeit eines E-Mail geklärt hat (diese sind formell unzulässig), ist die Frage, ob bzw in welcher Form ein Anbringen mit einem E-Fax- System rechtswirksam bei Abgabebehörden eingebracht werden kann, bis zuletzt nicht an den VwGH herangetragen worden. Nunmehr wurde ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts beim VwGH angefochten (BFG 17.3.2017, RV/3100234/2012). Continue reading Elektronisch generiertes Fax an Abgabenbehörden auf dem Prüfstand des VwGH

Aktuelle Rechtsprechung

NoVA-Pflicht bei PKW mit ausländischem Kennzeichen
Der VwGH hat bezüglich einer vom Finanzamt gegen ein Urteil des UFS eingebrachten Amtsbeschwerde entschieden, dass keine Normverbrauchsabgabe-Pflicht (NoVA) für einen PKW mit deutschem Kennzeichen besteht, wenn die überwiegende Verwendung des PKW im Ausland (gemessen an der Jahreskilometerleistung) nachgewiesen werden kann. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Halter des PKW seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat (VwGH 28.10.2009, 2008/15/02/6). Das Finanzamt bezog sich gegenständlich darauf, dass gemäß § 1 Z 3 NoVAG die erstmalige Zulassung eines PKW der NoVA unterliegt und als solche auch die Verwendung des Fahrzeuges im Inland gilt, wenn das Fahrzeug nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Nach § 82 Abs 8 KFG sind des Weiteren Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Der VwGH entschied dazu, abweichend von der Beurteilung des Finanzamtes, dass ein solcher Gegenbeweis auch dadurch erbracht werden kann, dass das Fahrzeug für das Unternehmen verwendet wird. Continue reading Aktuelle Rechtsprechung