Tag Archives: Einbringung

VwGH: Trennung von Gebäude und Grund und Boden mittels Baurecht

In einer beachtenswerten Entscheidung Ro 2015/15/0034 vom 1.6.2017 hat sich der VwGH mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Einbringung eines Gebäudes unter Zurückbehaltung des Grund und Bodens zulässig ist.

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Earn-Out-Klauseln bei Einbringungen – Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG?

Earn-Out-Klauseln in Kaufverträgen dienen dazu, den Kaufpreis  retrospektiv (zB abhängig von der Entwicklung bestimmter Erfolgsgrößen) anzupassen. Auch bei Einbringungen werden Earn-Out-Klauseln in der Praxis eingesetzt, um (zB bei Uneinigkeit über den Ertragswert des eingebrachten Vermögens) eine spätere Anpassung der an den Einbringenden gewährten Gegenleistung an die tatsächliche Wertentwicklung zu ermöglichen. Continue reading Earn-Out-Klauseln bei Einbringungen – Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG?

VwGH zur Zuschreibung nach Einbringung mit Buchwertfortführung

Wird für eine Beteiligung zunächst eine Abschreibung aufgrund einer Wertminderung geltend gemacht, diese Beteiligung danach in eine Kapitalgesellschaft eingebracht und tritt in weiterer Folge eine Werterholung ein, stellt sich sowohl im Unternehmens- als auch im Steuerrecht die Frage, ob diese Werterholung zu einer Zuschreibung führen kann bzw muss. Continue reading VwGH zur Zuschreibung nach Einbringung mit Buchwertfortführung

Einbringungen mit Stichtag 31.12.2013 – Rechtzeitige und vollständige Finanzamtsmeldung bis 30.9.2014

Bei Einbringungen ohne Firmenbuchzuständigkeit (dh ohne Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Körperschaft) stellt die rechtzeitige und vollständige Meldung der Umgründung bei dem für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt (Finanzamtsmeldung gem § 13 UmgrStG) eine Anwendungsvoraussetzung für die Begünstigungen des Art III UmgrStG dar. Continue reading Einbringungen mit Stichtag 31.12.2013 – Rechtzeitige und vollständige Finanzamtsmeldung bis 30.9.2014

Die Änderungen durch den Wartungserlass UmgründungssteuerRL 2013 im Überblick

Der am 14.10.2013 veröffentlichte Wartungserlass hat einige Änderungen der Umgründungssteuerrichtlinien zu den Art I bis III gebracht. Neben einer Anpassung an in den letzten Jahren erfolgte Gesetzesänderungen enthält der Wartungserlass auch Klarstellungen zu in den letzten Jahren in Praxis und Literatur diskutierten Zweifelsfragen. Die bedeutendsten Änderungen werden hier im Überblick dargestellt. Continue reading Die Änderungen durch den Wartungserlass UmgründungssteuerRL 2013 im Überblick

Einbringung durch EU-Ausländer: Steuerpflicht bei „teilweiser“ Einschränkung des Besteuerungsrechts!

Mit dem Wartungserlass 2013 zu den Umgründungssteuerrichtlinien wurden die Ausführungen zur Bewertung des eingebrachten Vermögens bei Einbringungen mit Auslandsbezug grundlegend überarbeitet, neu strukturiert, durch Beispiele ergänzt und überblicksartig in Form eines Entscheidungsbaums veranschaulicht. Continue reading Einbringung durch EU-Ausländer: Steuerpflicht bei „teilweiser“ Einschränkung des Besteuerungsrechts!

Einbringung von Grund und Boden des Altvermögens – Neuregelung durch AbgÄG 2012

Stille Reserven von Grund und Boden des Altvermögens unterliegen auch nach der Einbringung von (Teil-)betrieben durch natürliche Personen bei der übernehmenden Körperschaft der Pauschalbesteuerung. Alternativ können die stillen Reserven im Zuge der Einbringung pauschal versteuert werden. Continue reading Einbringung von Grund und Boden des Altvermögens – Neuregelung durch AbgÄG 2012

Bestätigung durch VwGH: Einbringung in nach dem Stichtag gegründete Körperschaft zulässig

Bei Einbringungen nach Art III UmgrStG ist es nicht erforderlich, dass die übernehmende Körperschaft am (rückwirkenden) Einbringungsstichtag schon besteht. Es ist also zulässig, auf einen rückwirkenden Stichtag einzubringen, an dem die übernehmende Körperschaft zivilrechtlich noch nicht bestand bzw errichtet war. Diese Rechtsansicht entspricht eindeutig dem Willen des Gesetzgebers, der herrschenden Lehre und der (in Rz 749 der UmgrStR 2002 konkretisierten) Ansicht des BMF. Continue reading Bestätigung durch VwGH: Einbringung in nach dem Stichtag gegründete Körperschaft zulässig

Steuerbilanz der Mitunternehmerschaft – Anwendungsvoraussetzung bei Einbringungen

Eine der Anwendungsvoraussetzung für eine steuerneutrale Einbringung eines Mitunternehmeranteils nach Art III UmgrStG ist die Erstellung einer Steuerbilanz zum Einbringungsstichtag der Mitunternehmerschaft, an der die eingebrachten Anteile bestehen. Continue reading Steuerbilanz der Mitunternehmerschaft – Anwendungsvoraussetzung bei Einbringungen

Steuerbilanz der Mitunternehmerschaft – Anwendungsvoraussetzung bei Einbringungen

Eine der Anwendungsvoraussetzung für eine steuerneutrale Einbringung eines Mitunternehmeranteils nach Art III UmgrStG ist die Erstellung einer Steuerbilanz zum Einbringungsstichtag der Mitunternehmerschaft, an der die eingebrachten Anteile bestehen. Continue reading Steuerbilanz der Mitunternehmerschaft – Anwendungsvoraussetzung bei Einbringungen

Keine Zuschreibungsbegrenzung für Beteiligungen nach Einbringung

Nach Ansicht des UFS ist es nicht möglich, die Konsequenzen einer Zuschreibungsverpflichtung gemäß § 6 Z 13 EStG durch eine konzerninterne Einbringung einer Beteiligung in eine Tochtergesellschaft und anschließende Verschmelzung der Tochtergesellschaft mit der einbringenden Gesellschaft, jeweils unter Inanspruchnahme des Umgründungssteuergesetzes und unter unternehmensrechtlicher Buchwertfortführung gemäß § 202 Abs 2 Z 1 UGB, zu begrenzen (UFS 21.8.2009, RV/0825-K/07). Aus § 202 Abs 2 Z 1 UGB soll sich nämlich kein Einfluss auf die Obergrenze einer allfälligen Zuschreibung erkennen lassen. Für die Zuschreibung bilden daher nicht der niedrigere unternehmensrechtliche Buchwert der eingebrachten Kapitalanteile, sondern die höheren steuerlichen Anschaffungskosten der einbringenden Gesellschaft, die Obergrenze.

Zinsaufwand für umgründungsbedingt zurückbehaltene Verbindlichkeiten

Nach Auffassung des VwGH (die aber im Widerspruch zu maßgebenden Äußerungen im Schriftum steht) stellen Fremdkapitalzinsen für anlässlich einer Einbringung gemäß Art. III UmgrStG zurückbehaltene Verbindlichkeiten keine nachträglichen Betriebsausgaben dar (VwGH 30.9.2009, 2004/13/0169). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Zurückbehaltung zur Kapitalstärkung oder zur Vermeidung einer Überschuldung bzw. aus einem „wirtschaftlichen Grund“ und zur planmäßigen Tilgung der Verbindlichkeit erfolgt sein soll. Die zurückbehaltene Schuld bleibt im Sinne der Entscheidung des VwGH 24.9.2008, 2006/15/0255, nämlich auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Grundes für die Zurückbehaltung, wie etwa die Beseitigung einer Überschuldung, nicht (nachträgliches) Betriebsvermögen, sondern wird zum Privatvermögen.