Tag Archives: Energieabgabenvergütung

Energieabgabenvergütung für Dienstleister reloaded: VwGH wendet sich erneut an Europäischen Gerichtshof

Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe ist bereits seit Jahren Streitgegenstand vor diversen Gerichten. Kürzlich ist eine erneute Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zu dieser Frage ergangen. Anders als oftmals erwartet, hat das Höchstgericht nicht inhaltlich entschieden, sondern wendet sich abermals mit Fragen zur Auslegung des Unionsrechts an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies bedeutet zwar eine Verzögerung der offenen Verfahren, verlängert aber auch die Möglichkeit, dass Dienstleistungsbetriebe Anträge auf ENAV stellen können.

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Wie Sie 2017 bereits jetzt Steuern sparen können

Wie jedes Jahr möchten wir auch heuer wieder unsere Steuerspartipps zusammenfassen und insbesondere auf Neuerungen hinweisen. Einige dieser Neuerungen wurden zwar schon von der Bundesregierung beschlossen (zB Investitionszuwachsförderung), aber noch nicht in Gesetzesmaterial gegossen. Auch im neu verhandelten Arbeitsprogramm 2017 – 2018 der Bundesregierung verbergen sich einige vielversprechende Punkte – allerdings bleibt abzuwarten, wann diese tatsächlich umgesetzt werden.

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Energy Tax Rebate: Limitation on Production Enterprises infringes EU Law

In a current case the ECJ had to decide whether the limitation of the Austrian energy tax rebate (ETR) to production enterprises was contrary EU law (ECJ 21 July 2016, C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH). In its judgement the ECJ confirmed the infringement of EU lawIn consequence of this decision, Austrian service providers may now enforce their claims relating to the past.

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Energieabgabenvergütung: Einschränkung auf Produktionsbetriebe unionsrechtswidrig

Der EuGH hatte die Frage zu beurteilen, ob im Zuge der Einschränkung der österreichischen Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe gegen Unionsrecht verstoßen wurde (EuGH 21.7.2016, Rs C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH). In seiner am 21.7.2016 ergangenen Entscheidung bejaht der Gerichtshof einen derartigen Verstoß. Auch Dienstleistungsbetriebe können nunmehr ihre Ansprüche für die Vergangenheit geltend machen.

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Schlussanträge: Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe?

Das BFG hat dem EuGH eine Frage in Zusammenhang mit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe vorgelegt, da es einen Verstoß gegen die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen ortete. Die nunmehr ergangenen Schlussanträge des Generalanwalts lassen Dienstleister hoffen (Rs C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH).

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Holen Sie sich Ihre Steuerersparnis bereits jetzt vom Finanzamt!

Aktuell wird gerade von den Regierungsparteien und sonstigen Interessensvertretungen  die Steuerreform 2015 verhandelt. Bis es sich abzeichnet, ob Sie und Ihr Unternehmen tatsächlich auf eine Steuerersparnis hoffen können, möchten wir Ihnen einige Möglichkeiten aufzeigen, wie Sie Ihr persönliches Steuersparpaket 2015 schnüren können. Continue reading Holen Sie sich Ihre Steuerersparnis bereits jetzt vom Finanzamt!

Kernaussagen aus dem Energieabgabenrichtlinien – Wartungserlass 2013

Mit Wartungserlass 2013 erfolgten Anpassungen der Energieabgabenrichtlinien an gesetzliche Änderungen, die Einarbeitung höchstgerichtlicher Entscheidungen sowie zusätzliche Klarstellungen. Schwerpunkt der Wartung ist dabei Abschnitt 4 zur Energieabgabenvergütung. Continue reading Kernaussagen aus dem Energieabgabenrichtlinien – Wartungserlass 2013

Schnüren Sie Ihr persönliches „Steuersparpaket“ 2012!

Die aktuelle Bewertung der Kreditwürdigkeit Österreichs hat die Themen „Sparen“ und „Schuldensenkung“ noch weiter in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Einsparungen sind zurzeit das A und O. Wenn Sie folgende Fragen mit „ja“ beantworten können, dann schnüren Sie Ihr persönliches Steuersparpaket 2012! Continue reading Schnüren Sie Ihr persönliches „Steuersparpaket“ 2012!

BMF veröffentlicht Energieabgabenrichtlinien 2011 (Teil 1)

1996 wurden Energieabgaben auf elektrische Energie und Erdgas sowie die Möglichkeit einer Energieabgabenvergütung eingeführt; ab 2003 wird die Kohleabgabe erhoben. Die kürzlich veröffentlichten Energieabgabenrichtlinien 2011 des BMF behandeln Zweifelsfragen zur Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, Kohleabgabe und Energieabgabenvergütung. Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen betreffend die Energieabgabenvergütung im Vergleich zum bisherigen Durchführungserlass 1997 dargestellt. Continue reading BMF veröffentlicht Energieabgabenrichtlinien 2011 (Teil 1)

Neues zur Vergütung von Energieabgaben und Ökostromaufwendungen

Die Vergütung von Energieabgaben und Ökostromaufwendungen ist ab 2011 nur mehr für Produktionsbetriebe möglich. Für diese bleibt sie allerdings eine attraktive Möglichkeit, sich Geld vom Staat zurückzuholen. Continue reading Neues zur Vergütung von Energieabgaben und Ökostromaufwendungen