Tag Archives: Entgeltfortzahlung

Langer Krankenstand kann kollektivvertragliche Sonderzahlung bis auf Null reduzieren

Der OGH hatte zu entscheiden, ob einem Dienstnehmer die kollektivvertraglich vorgesehenen Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration) jedenfalls zustehen, oder ob diese aufgrund mangelnder Entgeltfortzahlung aufgrund eines langen Krankenstandes im Extremfall sogar gänzlich entfallen können (vgl OGH 28.06.2017, 9 ObA 58/17w). Continue reading Langer Krankenstand kann kollektivvertragliche Sonderzahlung bis auf Null reduzieren

Nationalrat beschließt Annäherung der Rechte von Arbeitern und Angestellten

In der letzten Sitzung des Parlaments vor der Nationalratswahl 2017 wurde im Nationalrat die teilweise Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte der Gesetzesänderungen im Überblick:

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Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018

Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate geeinigt. Der Schwerpunkt dieses Pakets liegt in den Bereichen Arbeitsmarkt und Sicherheit/Integration. Nachstehend dürfen wir Ihnen die wichtigsten steuerlichen und rechtlichen Highlights darlegen.

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Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand

Einleitung.
Anknüpfend an den Beitrag in der Ausgabe Juli/August 2010 der Tax News zum Thema „Krankenstand – Pflichten und Konsequenzen für Arbeitnehmer“ gibt dieser Beitrag einen Überblick über aktuelle Entwicklungen bei einvernehmlichen Auflösungen im Krankenstand. Anhand von zwei aktuellen VwGH-Erkenntnissen werden im Folgenden höchstgerichtliche Tendenzen in Richtung Überprüfung der Zulässigkeit von Auflösungsvereinbarungen im Rahmen eines Krankenstandes erörtert. Continue reading Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand

Krankenstand – Pflichten und Konsequenzen für Arbeitnehmer

Einleitung.
Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Arbeitnehmer vorübergehend keine ­Arbeitsleistung erbringen. Der Krankenstand bildet hierbei in der Praxis die häufigste Ursache für das Fernbleiben vom Dienst. Der folgende Beitrag soll aufzeigen, welche Verpflichtungen ein Arbeitnehmer im Zuge eines Krankenstandes zu erfüllen hat und welche Konsequenzen die nicht ordnungsgemäße Erfüllung mit sich bringt. Continue reading Krankenstand – Pflichten und Konsequenzen für Arbeitnehmer

Keine Entgeltfortzahlung bei unvollständiger Arztbestätigung

Der Arbeitnehmer hat bis zur Vorlage einer vollständigen Arztbestätigung keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Ein Thema, dass erfahrungsgemäß in der Praxis des öfteren zu Problemen führt, ist die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers im Krankheitsfall. Grundsätzlich ist jeder Arbeitnehmer dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber ohne Verzug seine Arbeitsverhinderung bekannt zu geben. Auf Verlangen des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder eines Gemeindearztes über den Beginn, die voraussichtliche Dauer und die Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Wichtig ist, dass diese Aufforderung bei jedem Krankheitsfall separat zu erfolgen hat. Eine dahingehende Formulierung im Dienstvertrag wird vom OGH als nicht ausreichend angesehen. Wird dieser Aufforderung schuldhaft nicht nachgekommen, droht dem Arbeitnehmer der Verlust des Entgeltfortzahlungsanspruchs. Die eben genannten Merkmale müssen kumulativ vorliegen, das heißt, dass auch bei Fehlen nur eines einzigen Merkmals (so zB der Ursache der Arbeitsunfähigkeit) der Verlust des Entgeltfortzahlungsanspruchs droht. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass unter „Ursache“ nicht die Krankheitsdiagnose, sondern nur die Angabe zu verstehen ist, ob es sich um eine Krankheit, einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit handelt. Alle darüber hinausgehenden Informationen unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Auch der Arbeitnehmer ist gegenüber dem Arbeitgeber weder dazu verpflichtet über die Diagnose noch über den detaillierten Ablauf seiner Behandlung Auskunft zu geben. Continue reading Keine Entgeltfortzahlung bei unvollständiger Arztbestätigung