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Wirksamkeit einer einvernehmlichen Auflösung bei Bestehen einer Drucksituation

Der OGH musste entscheiden, ob eine zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber vereinbarte einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses nach einer Entlassungsandrohung des Dienstgebers wirksam zustande kommen kann. Die Beurteilung hängt laut OGH immer von den Umständen des Einzelfalls ab, die einvernehmliche Auflösung müsse zu ihrer Wirksamkeit allerdings jedenfalls sachlich begründbar sein (OGH 28.6.2016, 8 ObA 37/16y).

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Rechtzeitigkeit einer Entlassung bei komplexem Sachverhalt.

Die Zeitspanne zwischen dem Bekanntwerden eines Entlassungsgrundes und dem Ausspruch der Entlassung durch den Dienstgeber kann in einzelnen Fällen einige Tage betragen, in anderen Fällen kann aber bereits ein zu langes Zuwarten des Arbeitgebers das Verwirken der Berechtigung zum Ausspruch der Entlassung zur Folge haben. Dies bedeutet, dass die Anforderung an die „Unverzüglichkeit“ einer Entlassung nicht überspannt werden darf. Entscheidend ist vielmehr, ob für den Dienstnehmer das Verhalten des Dienstgebers einen Grund zur Annahme gibt, dass dieser auf die Geltendmachung der Entlassung verzichtet. Der OGH entschied in dem Zusammenhang, dass bei Vorliegen eines komplexen Sachverhalts sogar eine Zeitspanne von 6 Wochen noch als rechtzeitig ausgesprochene Entlassung beurteilt werden kann (OGH 21.12.2009, 8 ObA 46/09m).