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EuGH Urteil: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung trotz formellem Mangel

Das niederländische Unternehmen Euro Tyre BV hat in Portugal eine Zweigniederlassung („Euro Tyre“), welche Reifen verschiedener Marken importiert und exportiert und diese an Händler in Portugal und Spanien verkauft. Einerseits wird der Vertrieb über einen spanischen Vertriebspartner ausgeführt und andererseits vertreibt Euro Tyre die Waren selbst. In den Jahren 2010 bis 2012 hat Euro Tyre Waren an den spanischen Vertriebspartner verkauft und diese als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Der Vertriebspartner war in Spanien für umsatzsteuerliche Zwecke registriert, jedoch unterlag er dort nicht dem Besteuerungssystem für innergemeinschaftliche Erwerbe und war noch nicht im Mehrwertsteuer-informationssystem („MIAS“) erfasst. MIAS soll es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, die Bestätigung der UID-Nummer ihrer Geschäftspartner zu erlangen, und den nationalen Steuerbehörden, die innergemeinschaftlichen Umsätze zu kontrollieren und eventuelle Unregelmäßigkeiten aufzuspüren. Im Zuge einer Betriebsprüfung hat die portugiesische Finanz die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen aberkannt und Umsatzsteuer festgesetzt.

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