Tag Archives: grobe Fahrlässigkeit

BFG-Judikatur zur Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen

Werden Selbstanzeigen anlässlich einer abgabenrechtlichen Prüfungsmaßnahme nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur dann ein, wenn eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabenerhöhung innerhalb eines Monats ab Festsetzung entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung richtet sich nach der Summe des sich aus den Selbstanzeigen ergebenden Mehrbetrags und beträgt 5% – 30%.

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Steuerreform 2015/16 – finanzstrafrechtliche Neuerungen

Das am 14.8.2015 kundgemachte Steuerreformgesetz 2015/16 sieht auch einige Änderungen im Finanzstrafrecht vor. Einerseits sind Finanzvergehen künftig nur mehr bei grober Fahrlässigkeit strafbar und andererseits werden die Ermittlungsmaßnahmen der Finanzstrafbehörden im finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren erweitert. Continue reading Steuerreform 2015/16 – finanzstrafrechtliche Neuerungen