Tag Archives: Innergemeinschaftliche Lieferung

EuGH Urteil: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung trotz formellem Mangel

Das niederländische Unternehmen Euro Tyre BV hat in Portugal eine Zweigniederlassung („Euro Tyre“), welche Reifen verschiedener Marken importiert und exportiert und diese an Händler in Portugal und Spanien verkauft. Einerseits wird der Vertrieb über einen spanischen Vertriebspartner ausgeführt und andererseits vertreibt Euro Tyre die Waren selbst. In den Jahren 2010 bis 2012 hat Euro Tyre Waren an den spanischen Vertriebspartner verkauft und diese als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Der Vertriebspartner war in Spanien für umsatzsteuerliche Zwecke registriert, jedoch unterlag er dort nicht dem Besteuerungssystem für innergemeinschaftliche Erwerbe und war noch nicht im Mehrwertsteuer-informationssystem („MIAS“) erfasst. MIAS soll es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, die Bestätigung der UID-Nummer ihrer Geschäftspartner zu erlangen, und den nationalen Steuerbehörden, die innergemeinschaftlichen Umsätze zu kontrollieren und eventuelle Unregelmäßigkeiten aufzuspüren. Im Zuge einer Betriebsprüfung hat die portugiesische Finanz die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen aberkannt und Umsatzsteuer festgesetzt.

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BFG Urteil: Innergemeinschaftliche Lieferung bei gebrochenem Transport

Im Urteil vom 15.5.2015 hat das Bundesfinanzgericht über das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei gebrochenem Transport der Ware von Österreich nach Deutschland entschieden. Der Beschwerdeführer hat Waren, die für einen deutschen Kunden (X) bestimmt waren, vereinbarungsgemäß „frei Haus“ mit einem Firmen-LKW in das österreichische Logistikcenter der österreichischen Muttergesellschaft (Y) gebracht. Im Auftrag des deutschen Kunden (X) wurde die Ware auf dessen Rechnung vom österreichischen Logistikcenter nach Deutschland versendet.

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VwGH: Nachträgliche Erbringung der formellen Nachweise bei ig-Lieferungen möglich

In seinem Erkenntnis 2009/15/0146 vom 20.12.2002 hat der VwGH die Rechtsprechung des EuGH bestätigt, wonach der Nachweis der materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen auch nachträglich erbracht werden kann. Continue reading VwGH: Nachträgliche Erbringung der formellen Nachweise bei ig-Lieferungen möglich

Innergemeinschaftliche Lieferung ohne UID-Nummer des Erwerbers?

Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftlichen Lieferung darf nach Ansicht des EuGH (27.9.2012, Rs C-587/10 „VSTR“) nicht allein vom Vorliegen einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers abhängig gemacht werden, wenn der Lieferer diese UID-Nummer nicht mitteilen kann und der Lieferer außerdem hinreichend belegen kann, dass der Erwerber ein Unternehmer ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat. Continue reading Innergemeinschaftliche Lieferung ohne UID-Nummer des Erwerbers?

„Highlights“ aus dem Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010

Auch heuer fand wieder ein Steuerdialog des BMF mit dem Fachbereich für Umsatzsteuer und den Finanzämtern statt, bei dem u.a. in der Praxis auftretende Problemstellungen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Im Folgenden werden einige „Highlights“ aus dem Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010 näher erläutert. Continue reading „Highlights“ aus dem Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010

Innergemeinschaftliche Lieferungen – Verschärfung des Beförderungsnachweises bei Abholfällen

Unternehmer, deren Kunden bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Ware selbst in Österreich abholen („Abholfälle“), sollten über folgende Änderungen, die seit dem 1.1.2010 im Zusammenhang mit dem Beförderungsnachweis gelten, informiert sein:

„Nicht genau hinschauen“ gilt nicht

Nach Auffassung der Finanzverwaltung muss beim Beförderungsnachweis ins EU-Ausland neuerdings zusätzlich dokumentiert werden, dass die konkret abholende Person tatsächlich vom angegebenen Leistungsempfänger bzw. UID-Inhaber laut Rechnung beauftragt und berechtigt wurde, die Ware zu übernehmen. Anlass für diese Verschärfung war der wiederholte Missbrauch fremder UID-Nummern zur Erschleichung steuerfreier Lieferungen. Continue reading Innergemeinschaftliche Lieferungen – Verschärfung des Beförderungsnachweises bei Abholfällen