Tag Archives: Insolvenz

Neuerungen im Privatkonkurs – die wichtigsten Fakten

Im Juni 2017 hat der Nationalrat das Insolvenzrechtsänderungsgesetz mit dem Ziel beschlossen, die Entschuldung von Privatpersonen und ehemaligen Unternehmern zu erleichtern. Die neuen Bestimmungen treten mit 1.11.2017 in Kraft und sind auf Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem 31.10.2017 eröffnet werden.

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BMF zu nicht getilgten Verbindlichkeiten bei einer Liquidation

Wie bereits in unserem Beitrag vom 11.2.2015 berichtet, veröffentlichte die Finanzverwaltung im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2014 ihre Rechtsansicht hinsichtlich der Behandlung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei Insolvenz eines Gruppenmitgliedes. Mit 13.1.2016 hat das BMF nun zusätzlich eine Information veröffentlich, in der die Auswirkungen dieser Rechtsansicht dargelegt wurden.

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Nicht getilgte Verbindlichkeiten eines insolventen Gruppenmitglieds

Im Rahmen des Salzburger Steuerdialog 2014 veröffentlichte die Finanzverwaltung ihre Rechtsansicht hinsichtlich nicht getilgter Verbindlichkeiten bei Insolvenz eines Gruppenmitgliedes. Diese Aussagen sowie die Rechtansicht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) hierzu werden im Folgenden kurz erläutert und kommentiert. Continue reading Nicht getilgte Verbindlichkeiten eines insolventen Gruppenmitglieds

Reform des europäischen Insolvenzrechts

Die Europäische Insolvenzverordnung (EG) 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 (EuInsVO) bestimmt innerhalb der EU, welcher Mitgliedstaat (ausgenommen Dänemark) für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zuständig ist, legt einheitliche Vorschriften zur Bestimmung des anwendbaren Rechts fest und regelt die Anerkennung und Vollstreckung insolvenzrechtlicher Entscheidungen sowie die Koordinierung von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren. Diese Regelungen dienen einer effizienten Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren. Continue reading Reform des europäischen Insolvenzrechts

Verfahrensrechtliche Schwerpunkte des Salzburger Steuerdialogs 2012

Im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs werden von der Finanzverwaltung alljährlich Fragen zu steuerrechtlichen Themen behandelt, die zum Teil in Form von praxisnahen Fallbeispielen beschrieben werden. Nachfolgend werden die wesentlichen Punkte  aus dem Bereich des Verfahrensrechts dargestellt: Continue reading Verfahrensrechtliche Schwerpunkte des Salzburger Steuerdialogs 2012

Keine Vertragsauflösung bei Insolvenz des Vertragspartners

Durch die neue Insolvenzordnung sind vertragliche Bestimmungen über die Vertragsauflösung bei Insolvenz eines Vertragspartners ungültig. Ein Auflösungsgrund besteht nur, wenn durch die Aufrechterhaltung des Vertrages ein schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteil droht. Continue reading Keine Vertragsauflösung bei Insolvenz des Vertragspartners