Tag Archives: Kleinunternehmer

Amendment to the Federal Tax Law 2016 – Highlights of the Draft

The Austrian Ministry of Finance published the draft for legal appraisal of the amendment to federal tax law (“Abgabenänderungsgesetz 2016”). We outlined the most important amendments:

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Begutachtungsentwurf Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht

Am 28.10.2016 hat das BMF den Begutachtungsentwurf für das Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen zusammengefasst:

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VfGH: Registrierkassenpflicht ist verfassungskonform und frühestens ab 1.5.2016 umzusetzen!

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde mit Jahreswechsel nahezu für die gesamte österreichische Unternehmerlandschaft die Registrierkassenpflicht eingeführt. In seinem Erkenntnis vom 9.3.2016 hat sich der VfGH mit der Verfassungsmäßigkeit der Registrierkassenpflicht auseinandergesetzt und über Individualanträge von drei Steuerpflichtigen abgesprochen (VfGH 9.3.2016, G 606/2015, G 644/2015, G 649/2015).

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Salzburger Steuerdialog 2013 – das Wichtigste zur Umsatzsteuer

Das BMF veröffentlichte am 7.10.2013 die Ergebnisse des „Salzburger Steuerdialogs“ der österreichischen Finanzverwaltung zur Umsatzsteuer 2013. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

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EuGH: Vorsteuerabzug auf Solaranlage auch ohne Gewinn!

Nach Ansicht des EuGH gelten Besitzer einer Solaranlage, die laufend Strom gegen Entgelt ins Netz speist, als Unternehmer für umsatzsteuerliche Zwecke – Gewinnerzielung ist dabei nicht gefordert. Für den Erwerb einer Solaranlage ohne Speicher steht damit ein Vorsteuerabzugsrecht zu (EuGH 20.6.2013, C-219/12, Fuchs). Continue reading EuGH: Vorsteuerabzug auf Solaranlage auch ohne Gewinn!