Tag Archives: Kreditvertrag

OGH zu Zinsgleitklauseln in Kreditverträgen bei negativem Referenzzinssatz

Banken verwenden in Kreditverträgen zumeist sogenannte Zinsgleitklauseln, auch als „variabler Zinssatz“ bezeichnet. Anders als beim sogenannten „Fixzinssatz“ errechnet sich der Kreditzinssatz dabei aus einem Referenzwert oder Indikator (zumeist EURIBOR) zuzüglich einer Marge. Beispielsweise ergäbe ein Referenzzinssatz in Höhe von „1%“ und eine Marge in Höhe von „0,75%“ einen Zinssatz in Höhe von „1,75%“. Besonders ist dabei, dass der Referenzzinssatz (und damit auch der gesamte Kreditzinssatz) sich abhängig von der vereinbarten Zinsperiode regelmäßig verändert.

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Negativzinsen: the new normal?

Verbraucherkreditverträge sehen für die Bemessung der Sollzinsen regelmäßig Zinsgleitklauseln vor. Der variable Sollzinssatz setzt sich dabei aus einem Refinanzierungszinssatz (zB Euribor) und einem zwischen der Bank und dem Verbraucher vereinbarten Zinsaufschlag (Marge) zusammen. Aufgrund der derzeitigen Lage auf den Kapitalmärkten sinken die oben genannten Refinanzierungszinssätze derzeit unter die Nullgrenze. Dementsprechend verringert sich der Sollzinssatz, unter Umständen kann er auch (zumindest temporär) unter Null sinken. Für diese Erscheinung haben sich die Begriffe Negativzinsen, Minuszinsen oder Strafzinsen durchgesetzt.

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BMF – Gebührenrechtliche Behandlung von Sicherungs- und Erfüllungsgeschäften zu Kredit-/Darlehensverträgen ab 1.1.2011

Im Rahmen des Budgetbegleitgesetztes 2011 wurde die Gebührenpflicht für Kredit-/Darlehensverträge per 1.1.2011 abgeschafft. Zugleich wurde auch die Gebührenbefreiung für bestimmte Sicherungsgeschäfte (Nebengeschäfte) wie z.B. Zessionen, Bürgschaften, etc., welche iZm Kredit-/Darlehensverträgen (Hauptgeschäfte) nach dem 31.12.2011 abgeschlossen werden, neu geregelt. Continue reading BMF – Gebührenrechtliche Behandlung von Sicherungs- und Erfüllungsgeschäften zu Kredit-/Darlehensverträgen ab 1.1.2011

Abschaffung der Darlehens- und Kreditgebühr ab 2011

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde die Gebührenpflicht für Darlehens- und für Kreditverträge und damit zusammenhängende Sicherungsgeschäfte ab 1.1.2011 ersatzlos gestrichen. Die Änderungen werden im Folgenden überblicksmäßig dargestellt. Continue reading Abschaffung der Darlehens- und Kreditgebühr ab 2011

Änderungen im Darlehens- und Kreditrecht – Auswirkungen im Gebührenrecht

Einleitung.
Durch das Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG) wird die Richtlinie RL 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge in österreichisches Recht umgesetzt. Das DaKRÄG ist mit 11.06.2010 in Kraft getreten. Neben dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) bringt das DaKRÄG die Anpassung verschiedener Gesetze zugunsten des Verbraucherschutzes mit sich. Insbesondere durch die Anpassung der §§ 983 ff ABGB hat das DaKRÄG auch Auswirkungen auf das Gebührenrecht. Continue reading Änderungen im Darlehens- und Kreditrecht – Auswirkungen im Gebührenrecht

Gebühren- und verkehrsteuerrechtliche Behandlung unbarer Entnahmen im Rahmen einer Einbringung

Allgemeines zu unbaren Entnahmen.
§ 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG ermöglicht natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften bei der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen, das Einbringungskapital rückwirkend durch unbare Entnahmen (nunmehr: vorbehaltene Entnahmen) zu verändern. Diese werden nicht tatsächlich entnommen, sondern bleiben auch nach Abschluss des Einbringungsvertrages als Verbindlichkeit der übernehmenden Körperschaft gegenüber dem Einbringenden bestehen und sind in der Einbringungsbilanz als Passivpost auszuweisen. Continue reading Gebühren- und verkehrsteuerrechtliche Behandlung unbarer Entnahmen im Rahmen einer Einbringung