Strittig war, ob mit der Veräußerung einer Liegenschaft ein Spekulationsgeschäft i.S.d. § 30 Abs 1 Z 1 lit a EStG verwirklicht wurde. Für den Beginn der Spekulationsfrist ist der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts maßgeblich. Für einen Kaufvertrag, d.h. für die Einigung über Kaufobjekt und Preis, werden Angebot und Annahme und somit einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen, die erkennbar an den Vertragspartner gerichtet und gegenüber diesem abgegeben werden, vorausgesetzt. Die hier vor mehr als 10 Jahren gegenüber der Hausverwaltung getätigten mündlichen Erklärungen bewirken daher als bloß allgemeine Absichtserklärungen noch keinen Kaufvertrag. Da der schriftliche Kaufvertrag erst weniger als 10 Jahre vor der zu beurteilenden Veräußerung abgeschlossen wurde, lag ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft vor.

Allgemeines.
Zur Vermeidung von Liebhaberei bei Vermietung von Wohnungen ist es erforderlich, dass der Vermieter innerhalb eines Beobachtungszeitraumes von 20 bzw. 23 Jahren (unter Berücksichtigung des Anlaufzeitraums) einen Gesamtüberschuss erwirtschaftet. Wegen des langen Zeitraumes kommt es daher häufig vor, dass vor Erreichen eines positiven Gesamtergebnisses die Vermietungstätigkeit eingestellt wird. Entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung hat nun der VwGH entschieden, dass rein private Motive für den vorzeitigen Verkauf der Liegenschaft vor Erreichen eines Gesamtüberschusses nicht zwangsweise zur Einstufung der Vermietungstätigkeit als Liebhaberei führen (VwGH 24.6.2010, 2006/15/0343).  Weiterlesen…