Tag Archives: Mietvertrag

BFG zur Bemessungsgrundlage für Bestandvertragsgebühren

Ein kürzlich ergangenes BFG-Urteil (RV/7100225/2012) könnte in vielen Fällen zu einer Erhöhung der Bestandvertragsgebühr führen. Während bisher bei Vereinbarung der Kündigungsgründe des Vermieters gem § 30 Abs 2 MRG von einem unbefristeten Vertrag ausgegangen werden konnte, könnte nun in bestimmten Fällen zukünftig, die – in der Regel höhere – Bemessungsgrundlage für befristete Bestandverträge heranzuziehen sein.

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Ist ein Lagezuschlag in Gründerzeitvierteln auch nach dem VfGH-Urteil ausnahmsweise doch zulässig?

Der VfGH hatte (G 673/2015) über Gesetzesbeschwerden (= Parteianträge auf Normenkontrolle) mit denen ua die Aufhebung des pauschalen Befristungsabschlags  und die Aufhebung des Ausschlusses des Lagezuschlags für Wohnungen in sogenannten Gründerzeitvierteln (§ 2 Abs 3 RichtWG) gefordert wurde, zu entscheiden.

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Vertragsbeitritt eines weiteren Mieters aus gebührenrechtlicher Sicht

Sachverhalt. Die Gemeinde X schloss im Jahr 2003 mit dem Arzt Y einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit ab. Im Jahr 2009 beschlossen die Gemeinde X, der Arzt Y und die K-GmbH, dass die K-GmbH als eintretende Mieterin dem bereits bestehenden Mietvertrag beitrete. Der Arzt Y war an der K-GmbH als Gesellschafter beteiligt. Der Beitritt der K-GmbH erfolgte mittels eines Nachtrages zum ursprünglichen Mietvertrag. Durch diesen Nachtrag trat die K-GmbH dem zwischen der Gemeinde X und dem Arzt Y bestehenden Mietverhältnis bei, wobei die Bestimmungen des zwischen der Gemeinde X und dem Arzt Y ursprünglich geschlossen Mietvertrages unverändert aufrecht blieben. Der Nachtrag wurde durch die zur Vertretung berufenen Organe der Gemeinde X, durch den Arzt Y und durch einen der selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer der K-GmbH unterfertigt. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz (GebG) setzte das Finanzamt gegenüber der Gemeinde X für den Mietvertrag eine Bestandvertragsgebühr fest. Continue reading Vertragsbeitritt eines weiteren Mieters aus gebührenrechtlicher Sicht

Aktuelle Rechtsprechung

NoVA-Pflicht bei PKW mit ausländischem Kennzeichen
Der VwGH hat bezüglich einer vom Finanzamt gegen ein Urteil des UFS eingebrachten Amtsbeschwerde entschieden, dass keine Normverbrauchsabgabe-Pflicht (NoVA) für einen PKW mit deutschem Kennzeichen besteht, wenn die überwiegende Verwendung des PKW im Ausland (gemessen an der Jahreskilometerleistung) nachgewiesen werden kann. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Halter des PKW seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat (VwGH 28.10.2009, 2008/15/02/6). Das Finanzamt bezog sich gegenständlich darauf, dass gemäß § 1 Z 3 NoVAG die erstmalige Zulassung eines PKW der NoVA unterliegt und als solche auch die Verwendung des Fahrzeuges im Inland gilt, wenn das Fahrzeug nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Nach § 82 Abs 8 KFG sind des Weiteren Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Der VwGH entschied dazu, abweichend von der Beurteilung des Finanzamtes, dass ein solcher Gegenbeweis auch dadurch erbracht werden kann, dass das Fahrzeug für das Unternehmen verwendet wird. Continue reading Aktuelle Rechtsprechung