Tag Archives: OECD

BEPS: Signing of the Multilateral Instrument – Adaption of the existing double tax treaties

On 7.6.2017 68 jurisdictions (including all EU/EEA-member states except for Estonia) have gathered in Paris in order to sign the MLI („Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS). The MLI was drafted by an ad hoc group of 99 countries, Austria was among them, and matches action 15 of the OECD/G20’s BEPS action plan. The action plan aims at ensuring that profits are taxed at the place, where the substantive economic activities generated the profits are carried out and where value is created.

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BEPS: Multilaterales Instrument wurde unterzeichnet – Anpassung der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen

Am 7.6.2017 haben sich 68 Staaten (darunter alle EU- und EWR-Mitgliedsstaaten außer Estland) in Paris versammelt, um das Multilaterale Instrument (MLI – „Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) zu unterzeichnen. Das MLI wurde von einer Ad Hoc Arbeitsgruppe von 99 Ländern, darunter Österreich, ausgearbeitet und entspricht dem Aktionspunkt 15 des BEPS-Aktionsplans der OECD/G20-Staaten. Durch diesen Aktionsplan soll sichergestellt werden, dass Gewinne an jenem Ort besteuert werden, an dem die tatsächliche Tätigkeit und Wertschöpfung stattfindet.

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Government bill of the Austrian Transfer Pricing Documentation Act published

On 14 June 2016 the government bill of the Transfer Pricing Documentation Act was presented by the Council of Ministers. In comparison to the consultation draft (for details please see our Breaking Tax News No. 3), the government bill foresees significant simplifications, especially with regard to the reporting language but also concerning penalties.

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Etwas entschärfte Regierungsvorlage zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz

Am 14.6.2016 wurde die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 –einschließlich des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes – vom Ministerrat beschlossen. Diese sieht im Vergleich zum Begutachtungsentwurf, über den wir in unserer Breaking Tax News Nr. 3 ausführlich berichtet haben, wesentliche Erleichterungen, vor allem hinsichtlich der Sprache, in der die Dokumentation zu führen ist, aber auch bei den Strafen, vor.

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Austria plans Introduction of a „Standardized“ Transfer Pricing Documentation

The draft Transfer Pricing Documentation Act that has already been awaited for some time provides for the introduction of obligatory standardized transfer pricing documentation. The draft legislation is based on the OECD’s three-tiered standardized approach to transfer pricing documentation and also imposes penalties in case of failure to comply with Country-by-Country reporting (“länderbezogene Berichterstattung”).

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Österreich plant die Einführung einer „standardisierten“ Verrechnungspreisdokumentation

Der bereits seit längerer Zeit angekündigte Entwurf zu einem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz wurde im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 zur Begutachtung versandt. Auch in Österreich soll eine standardisierte Verrechnungspreisdokumentation verpflichtend eingeführt werden. Der Begutachtungsentwurf orientiert sich an der dreistufigen Berichtsstruktur der OECD und enthält für die „länderbezogene Berichterstattung“ auch Strafbestimmungen.

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BEPS Aktion 5: Umfassende Einschnitte bei Einkünften aus Intellectual Property

Derzeit bestehen in der EU zwölf verschiedene Regelungen zur begünstigten Besteuerung von Einkünften aus immateriellem Vermögen. Aufgrund der (teilweise) steuermindernden Wirkung dieser „IP-Box Regime“ verfolgen sowohl die OECD in ihrem BEPS-Aktionsplan als auch die EU in ihrer Maßnahme gegen „Preferential Tax Regimes“ die Schaffung eines einheitlichen Standards. Im finalen Bericht zu Aktion 5 des BEPS Aktionsplanes wurde, ausgehend vom bereits 1998 veröffentlichten OECD Bericht „Harmful Tax Competition: An Emerging Global Issue“, der sogenannte (modifizierte) Nexus-Ansatz als einheitliche Basis entwickelt, um die Anwendbarkeit derartiger Sondersteuerregime für IP-Einkünfte von der wirtschaftlichen Substanz bei der Entwicklung des IP abhängig zu machen.

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OECD: Globale Standards für automatischen Informationsaustausch beschlossen

Bereits seit einigen Jahren ist das Thema des automatischen Informationsaustausches ein Grund für wiederkehrende Diskussionen auf politischer Ebene. Bisher wurde das Konzept in der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie sowie durch die USA im Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) verankert. Nunmehr wurde auch auf Ebene der OECD das Regelwerk über den automatischen Informationsaustausch der OECD-Staaten beschlossen. Continue reading OECD: Globale Standards für automatischen Informationsaustausch beschlossen

BEPS Aktion Nr 6 zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch

Bereits im Februar 2013 hat die OECD ihren Bericht über Ursachen und Auswirkungen von Gewinnkürzungen und -verlagerungen multinationaler Unternehmen veröffentlicht („BEPS“). Auf dieser Grundlage entwickelte die OECD einen Aktionsplan, deren einzelne Maßnahmen nunmehr laufend definiert und ausgearbeitet werden. Continue reading BEPS Aktion Nr 6 zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch

Neuer OECD Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information

Die OECD nimmt sich FATCA zum Vorbild und veröffentlicht ein daran angelehntes Regelwerk, bei dessen Vereinbarung und Implementierung sich die Vertragsstaaten zum automatischen Informationsaustausch von Kontoinformationen der Bürger des jeweils anderen Vertragsstaates verpflichten, die sie zuvor von ihren Finanzinstituten erhalten haben. Continue reading Neuer OECD Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information