Tag Archives: Privatstiftung

Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018

Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate geeinigt. Der Schwerpunkt dieses Pakets liegt in den Bereichen Arbeitsmarkt und Sicherheit/Integration. Nachstehend dürfen wir Ihnen die wichtigsten steuerlichen und rechtlichen Highlights darlegen.

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Anwendung der „Business Judgment Rule“ bei Abberufung eines Stiftungsvorstandes

Unter der im anglo-amerikanischen Rechtsbereich herausgebildeten Business Judgment Rule wird der Grundsatz verstanden, dass ein Manager, der das Wagnis einer unternehmerischen Entscheidung eingeht, nicht dafür haften soll, wenn sich eine Entscheidung zwar als Irrtum herausstellt und Schaden daraus resultiert, er aber bestrebt war, auf einer informierten Grundlage und frei von Interessenskonflikten das Beste für das Unternehmen zu bewirken. Nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sind die Regeln der Business Judgment Rule auch auf die Vorstandsmitglieder einer Stiftung anwendbar. Bei der Privatstiftung kann die Business Judgment Rule sowohl bei der Frage der Haftung der Vorstandsmitglieder als auch bei der Abberufung von Vorstandsmitgliedern Bedeutung erlangen. Continue reading Anwendung der „Business Judgment Rule“ bei Abberufung eines Stiftungsvorstandes

VwGH: Pflichtteilszahlung aus einer Privatstiftung unterliegt nicht der KESt

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt in seinem Erkenntnis die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes, dass Leistungen einer Privatstiftung aufgrund einer Pflichtteilsklage keine Zuwendungen darstellen und somit nicht der KESt unterliegen.

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EuGH zur Zwischensteuer bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte

In der Rs F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt (Urteil vom 17.9.2015, C-589/13, ECLI:EU:C:2015:612) hat sich der EuGH mit dem österreichischen Zwischensteuer-System für Privatstiftungen auseinandergesetzt. Es wurde untersucht, ob die derzeitige Ausgestaltung der Zwischensteuer mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Continue reading EuGH zur Zwischensteuer bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte

Kapitalertragsteuer-Pflicht für Kunst- und Kulturförderung durch Privatstiftungen

Für gemeinnützige Kunst- und Kulturinstitutionen stellen freigebige Zuwendungen einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung und Realisierung ihrer kulturellen Projekte dar. Neben Privatpersonen und Unternehmen unterstützen häufig auch eigennützige Privatstiftungen gemeinnützige Zwecke. Diese Zuwendungen eigennütziger Privatstiftungen unterliegen regelmäßig der Kapitalertragsteuer. Continue reading Kapitalertragsteuer-Pflicht für Kunst- und Kulturförderung durch Privatstiftungen

BFG zur Übertragung stiller Reserven bei Privatstiftungen

In einem aktuellen Erkenntnis hat das BFG die Übertragung von stillen Reserven bei Privatstiftungen gemäß § 13 Abs 4 KStG beurteilt: Sofern ein kausaler Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung besteht, können stille Reserven aus der Veräußerung einer Beteiligung innerhalb eines Jahres auch auf Gesellschafterzuschüsse durch eine Privatstiftung übertragen werden. Solch ein kausaler Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der Zuschuss bereits zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbes verbindlich zugesagt wurde. Continue reading BFG zur Übertragung stiller Reserven bei Privatstiftungen

VwGH zum wirtschaftlichen Eigentum bei Fruchtgenussvorbehalt

Der VwGH hat jüngst zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums bei Übertragung einer Immobilie unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes Stellung genommen. Die Frage, wer bei einem Fruchtgenussvorbehalt wirtschaftlicher Eigentümer einer vermieteten Liegenschaft ist, ist insbesondere für die Frage wichtig, wer ertragsteuerlich die (Gebäude-)Abschreibung geltend machen kann.
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Bundesfinanzgericht zur Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung

In einem aktuellen Erkenntnis hat das BFG die Behandlung einer Pflichteilergänzungszahlung durch eine Privatstiftung beurteilt. Demnach stellt die Herausgabe eines „Geschenkes“ durch eine Privatstiftung zur Deckung des Pflichteilbetrages im Wege einer Zahlung keine Zuwendung an den Pflichteilberechtigten dar. Continue reading Bundesfinanzgericht zur Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung

VwGH zur Haftung des Stiftungsvorstands bei unterlassener Bilanzierung

In einem aktuellen Erkenntnis hat der VwGH nunmehr zur Haftung des Stiftungsvorstandes bei unterlassener Bilanzierung Stellung genommen. Demnach haftet der Stiftungsvorstand für die ordnungsgemäße Ausübung seiner Kernaufgaben, welche neben der Rechnungslegung und der Führung der Bücher der Privatstiftung auch jene zur Einhaltung abgabenrechtlicher Vorschriften umfassen. Continue reading VwGH zur Haftung des Stiftungsvorstands bei unterlassener Bilanzierung

Privatstiftungen: höhere Grunderwerbsteuer seit Juni 2014

Der Verfassungsgerichtshof hat im November 2012 entschieden, dass die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis veralteter Einheitswerte verfassungswidrig ist und dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist bis 31.5.2014 eingeräumt. Durch die Neuregelung der Grunderwerbsteuer wurden damit Immobilienwidmungen an Privatstiftungen sowie Immobilienzuwendungen an Begünstigte seit 1.6.2014 teurer. Continue reading Privatstiftungen: höhere Grunderwerbsteuer seit Juni 2014

KESt-Pflicht bei durchgeleiteter verdeckter Ausschüttung über eine Privatstiftung

Der VwGH nimmt eine „durchgeleitete“ verdeckte Ausschüttung an, wenn eine GmbH, die im Eigentum einer Privatstiftung steht, dem Begünstigten der Privatstiftung einen verdeckten Vermögensvorteil ohne wirtschaftlichen Grund zuwendet. Die verdeckte Zuwendung führt zur KESt-Pflicht. Continue reading KESt-Pflicht bei durchgeleiteter verdeckter Ausschüttung über eine Privatstiftung

Keine Übertragung stiller Reserven auf Briefkastengesellschaft einer Privatstiftung

Der Erwerb von Anteilen an einer funktionslosen, missbräuchlich zwischengeschalteten ausländischen Gesellschaft qualifiziert nicht für die Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerungen. Continue reading Keine Übertragung stiller Reserven auf Briefkastengesellschaft einer Privatstiftung

Fundatio Europaea/Europäische Stiftung ante portas

Die Rechtsform der Fundatio Europaea soll neben den bereits bestehenden Formen europäischer Gesellschaften (Europäische Aktiengesellschaft, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung und Europäische Genossenschaft) aufgrund eines Vorschlages der Europäischen Kommission vom 8.2.2012 neu eingeführt werden. Continue reading Fundatio Europaea/Europäische Stiftung ante portas

Kein Vorsteuerabzug bei zu günstiger Vermietung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftungen

Die Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine Privatstiftung an den Stifter zu fremdunüblich günstigen Konditionen begründet laut einem aktuellen Erkenntnis des VwGH keine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft der Privatstiftung. Ein Vorsteuerabzug ist daher nicht möglich. Continue reading Kein Vorsteuerabzug bei zu günstiger Vermietung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftungen

Privatstiftungen – Angehörigenjudikatur auch bei Vermietungen an Begünstigte maßgeblich

Die Vermietung einer Immobilie durch eine Privatstiftung an einen Begünstigten stellt laut UFS keine steuerlich relevante Einkunftsquelle dar, wenn die Angehörigenjudikatur des VwGH nicht beachtet wurde. Continue reading Privatstiftungen – Angehörigenjudikatur auch bei Vermietungen an Begünstigte maßgeblich

Beteiligungserträge bei Privatstiftungen – Neuerungen 2011

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 wurde die Steuerentlastung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten auf Privatstiftungen ausgedehnt. Laufende Erträge aus „Hybridkapital“ sind jedoch auch bei Privatstiftungen ab 2011 steuerpflichtig. Continue reading Beteiligungserträge bei Privatstiftungen – Neuerungen 2011

Neuer Erlass des BMF zur Begünstigtenmeldung für Privatstiftungen

Am 21. Juni 2011 hat das BMF seine Rechtsansicht betreffend die Verpflichtung des Stiftungsvorstandes zur Meldung der Begünstigten im Sinne des § 5 PSG in wesentlichen Punkten geändert bzw konkretisiert (zum seinerzeitigen Erlass vom 20. April 2011 vgl unsere BTN Nr. 11/2011): Continue reading Neuer Erlass des BMF zur Begünstigtenmeldung für Privatstiftungen

Doppelbesteuerung bei Stiftungszuwendungen nach Deutschland

Bei Zuwendungen von österreichischen Privatstiftungen an deutsche Begünstigte besteht nach Ansicht des BMF keine Möglichkeit, die österreichische KESt zu reduzieren, selbst wenn dadurch eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung in Deutschland eintritt. Continue reading Doppelbesteuerung bei Stiftungszuwendungen nach Deutschland

UFS: Wohnbauanleihen bei KöR, Vereinen und Privatstiftungen

Entgegen der Ansicht des Finanzamtes vertritt der UFS die Meinung, dass begünstigte Kapitalerträge von Wohnbauwandelschuldverschreibungen nicht nur für natürliche Personen sondern auch für Körperschaften, welche Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen, von der KESt befreit sind  (vgl UFS 9.3.2011, RV/0129-W/08, RV/3989-W/10, RV/0133-W/11). Continue reading UFS: Wohnbauanleihen bei KöR, Vereinen und Privatstiftungen