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Mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit

Mit dem am 29.6.2017 im Nationalrat beschlossenen „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ (BGBl I 125/2017) kommt es zu einer Neuregelung der Versicherungszuordnung nach den §§ 412a – 412e ASVG sowie § 194b GSVG und § 182a BSVG mit Bindungswirkung. Diese soll künftig bei jeder (rechtskräftigen) Versicherungszuordnung eintreten, sofern keine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist. Die Versicherungszuordnung erfolgt mit Bescheid des zuständigen Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG oder der SVA bzw SVB (bei übereinstimmender Zuordnung zur GSVG- bzw BSVG-Pflichtversicherung). Entsprechend dem Zweck dieser Normen bezieht sich diese Neuregelung auch auf die versicherungsrechtliche Prüfung von Zeiträumen, die vor dem Inkrafttretenszeitpunkt (1.7.2017) liegen.

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