Tag Archives: Selbstanzeige

Müssen Steuernachzahlungen nach einer Selbstanzeige IMMER entrichtet werden?

Praktische Bedeutung – Verjährungsfristen und Selbstanzeige. In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Abgabepflichtige nachträglich abgabenrechtlich relevante Sachverhalte erkennt, die in der Vergangenheit in den Steuererklärungen nicht korrekt abgebildet wurden. In vielen Fällen ist es vorab nicht möglich festzustellen, ob die Abgabenbehörde die jeweilige Verfehlung als (grob) fahrlässig oder gar als vorsätzlich beurteilt. Deshalb wird regelmäßig aus Vorsichtgründen Selbstanzeige für den Zeitraum von zehn Jahren erstattet, wobei jedoch auf Verschuldensebene argumentiert wird, dass mangels Vorsatz keine hinterzogenen Abgaben vorliegen und daher die kurze Verjährungsfrist zur Anwendung kommt. Grundsätzlich verjähren Abgaben gemäß § 207 Abs 2 BAO nach fünf bzw drei Jahren bei Verbrauchssteuern und bestimmten Gebühren; sind die Abgaben jedoch hinterzogen, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Werden von der Abgabenbehörde auf Basis der Selbstanzeige dennoch Bescheide für den Zeitraum von zehn Jahren erlassen, besteht für den Abgabepflichtigen nur mehr die Möglichkeit eines Rechtsmittels um Verjährungseintritt einzuwenden. Grundsätzlich kann gemäß § 212a BAO die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ausgesetzt werden. Fraglich ist, ob damit die Entrichtungsvorschriften der Selbstanzeige iSd § 29 Abs 2 FinStrG erfüllt sind.

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Erste österreichische Gruppenanfrage an die Schweiz

Das österreichische Finanzministerium hat Ende Dezember eine sogenannte Gruppenanfrage an die Schweiz geschickt. Damit soll die Identität jener Österreicher, die sich dem Anwendungsbereich des Steuerabkommens somit der Versteuerung ihres Schweizer Kapitalvermögens entzogen haben, ermittelt werden. Continue reading Erste österreichische Gruppenanfrage an die Schweiz

Was Sie beim Schenken von Kunstgegenständen beachten sollten

Dem Schenkungsmeldegesetz unterliegen Schenkungen unter Lebenden, wenn zumindest ein unbeschränkt steuerpflichtiger (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich) Erwerber oder Geschenkgeber daran beteiligt ist. Oftmals haben die beteiligten Personen keine Kenntnis darüber, dass die Anzeigepflicht nicht nur für Bargeld, sondern auch für bewegliches körperliches Vermögen, wie Kunstgegenstände, Schmuck oder Musikinstrumente gilt. Unterbleibt infolgedessen die Meldung, drohen finanzstrafrechtliche Konsequenzen. Continue reading Was Sie beim Schenken von Kunstgegenständen beachten sollten

Selbstanzeige bei Betriebsprüfung – Zuschläge ab 1.10.2014!

Nach der Finanzstrafgesetznovelle 2014 werden die Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen ab 1.10.2014 strenger, wenn diese anlässlich finanzbehördlicher Prüfungsmaßnahmen erstattet werden. In derartigen Fällen muss zusätzlich eine Abgabenerhöhung von bis zu 30% entrichtet werden, um die strafbefreiende Wirkung zu erreichen. Die Zuschläge fallen jedoch nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässig begangenen Finanzvergehen an. Continue reading Selbstanzeige bei Betriebsprüfung – Zuschläge ab 1.10.2014!

Nationalrat beschließt Grunderwerbsteuer-Reform und Budgetbegleitgesetz 2014

In unserer BTN Nr. 7/2014 haben wir über die Regierungsvorlagen zum Budgetbegleitgesetz 2014 und zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes berichtet. Beide Regierungsvorlagen wurden unverändert am 20.5.2014 im Nationalrat beschlossen. Continue reading Nationalrat beschließt Grunderwerbsteuer-Reform und Budgetbegleitgesetz 2014

Unversteuertes Vermögen im Ausland – Daten-CDs, Steuerabkommen, Selbstanzeigen und Prozesse!

Bereits seit rund einem Jahr beschäftigt die Steueraffäre Uli Hoeneß nicht nur die deutschen sondern auch die österreichischen Medien. Der Präsident und Aufsichtsratsvorsitzende des FC Bayern München hatte Anfang 2013 eine Selbstanzeige erstattet, welche trotz deutschem Steuergeheimnis an die Öffentlichkeit gelangte und den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Straffreiheit nicht gerecht wurde. Während Hoeneß nun wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, war die Selbstanzeige in der medialen Berichterstattung ein heißes Diskussionsthema. Continue reading Unversteuertes Vermögen im Ausland – Daten-CDs, Steuerabkommen, Selbstanzeigen und Prozesse!

Steuerabkommen Österreich – Schweiz: Fristverlängerung in Sonderfällen

Bis zum 31.5.2013 hatten betroffene Personen Zeit, im Rahmen des Steuerabkommens mit der Schweiz eine Entscheidung zur Legalisierung von Vermögenswerten für die Vergangenheit zu treffen. In Einzelfällen muss die schweizerische Bank ihren Klienten nun eine Nachfrist von bis zu acht Wochen gewähren. Continue reading Steuerabkommen Österreich – Schweiz: Fristverlängerung in Sonderfällen

Offshore Leaks: BMF richtet eigene SoKo ein!

Immer mehr Daten aus Offshore Leaks gelangen an die Öffentlichkeit. Die betroffenen Personen geraten dadurch in Generalverdacht der Steuerhinterziehung, obwohl die Offshore-Strukturen nicht notwendigerweise aus steuerlichen Gründen errichtet wurden und in vielen Fällen gar nicht zu Steuerverkürzungen führen. Continue reading Offshore Leaks: BMF richtet eigene SoKo ein!

Der Beginn, das Ende der Betriebsprüfung und deren Auswirkungen

An den Beginn und das Ende von Betriebsprüfungen knüpfen diverse verfahrens- und finanzstrafrechtliche Rechtsfolgen, weshalb eine genaue Bestimmung dieser Zeitpunkte von großer Bedeutung sein kann. Die Herausforderung bei der Analyse dieser Fragestellungen ist, dass der Gesetzestext keine eindeutige diesbezügliche Regelung enthält. Continue reading Der Beginn, das Ende der Betriebsprüfung und deren Auswirkungen

Selbstanzeige durch Umsatzsteuerjahreserklärung vereinfacht

Wird eine Selbstanzeige wegen falscher Umsatzsteuervoranmeldungen im Zuge der Umsatzsteuerjahreserklärung erstattet, müssen die Verkürzungsbeträge in Zukunft nicht mehr den einzelnen Voranmeldungszeiträumen zugeordnet werden. Continue reading Selbstanzeige durch Umsatzsteuerjahreserklärung vereinfacht

Abgabenänderungsgesetz 2012 – Regierungsvorlage – Umsatzsteuer und Verfahrensrecht

In unseren BTN Nr. 14 und Nr. 15 haben wir über den Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 informiert. Am 16. Oktober 2012 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2012 beschlossen. Wesentliche Änderungen finden Sie nachstehend im Überblick: Continue reading Abgabenänderungsgesetz 2012 – Regierungsvorlage – Umsatzsteuer und Verfahrensrecht

Handlungsalternativen nach dem Steuerabkommen mit der Schweiz

Betroffene Personen. Vom Abkommen betroffen sind grundsätzlich alle am 31.12.2010 in Österreich ansässigen natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens (voraussichtlich am 1.1.2013) und zusätzlich auch am 31.12.2010 ein Konto oder Depot bei einer Schweizer Bank besitzen oder (zB bei transparenten Stiftungen, Sitzgesellschaften, Lebensversicherungsmänteln oder Treuhandschaften) als nutzungsberechtigte Personen von Vermögenswerten gelten. Continue reading Handlungsalternativen nach dem Steuerabkommen mit der Schweiz

Abgabenänderungsgesetz 2012 – Begutachtungsentwurf (Teil II)

Wie in unserer BTN Nr. 14 vom 29.6.2012 berichtet hat das BMF den Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 veröffentlicht. Nachfolgend haben wir weitere wichtige Änderungen für Sie zusammengefasst: Continue reading Abgabenänderungsgesetz 2012 – Begutachtungsentwurf (Teil II)

Anspruchszinsen als zusätzlicher Kostenfaktor bei Selbstanzeigen

Wer sich eines Finanzvergehens strafbar gemacht hat, kann unter gewissen Umständen mittels einer Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung erlangen. Eine dieser Voraussetzungen ist die rechtzeitige Schadensgutmachung, welche fristgerecht zu erfolgen hat. Daneben sind in den meisten Fällen Anspruchszinsen zu entrichten, die vor allem bei länger zurückliegenden Abgabenschulden durchaus substantielle Ausmaße annehmen können. Continue reading Anspruchszinsen als zusätzlicher Kostenfaktor bei Selbstanzeigen

Umsatzsteuerjahreserklärung als Selbstanzeige?

Entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis entschieden  mehrere UFS-Außenstellen, dass eine kommentarlos eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung nicht den Formerfordernissen einer strafbefreienden Selbstanzeige entspricht. Ein Verfahren zur Klärung dieser Frage ist derzeit beim VwGH anhängig. Continue reading Umsatzsteuerjahreserklärung als Selbstanzeige?

Aktueller Praxisfall: Julius Bär-Daten auf WikiLeaks bald veröffentlicht…

Welche Verjährungsfristen gelten? In den Medien wurde in den vergangenen Tagen berichtet, dass der ehemalige Mitarbeiter des Schweizer Kreditinstituts Julius Bär, Rudolf Elmer, Kunden- und Kontendaten an WikiLeaks übergeben hat. WikiLeaks hat angekündigt, die Daten in den nächsten Wochen zu überprüfen und anschließend zu veröffentlichen. Ob die Daten auch österreichische Steuerpflichtige betreffen, ist noch nicht endgültig geklärt. Aber schon jetzt fragen sich viele: sind die Daten aus Jahren vor 2002 noch steuerlich relevant? Das sind die Eckdaten (man muss nämlich zwischen Steuerzahlung und Finanzstrafe unterscheiden): Continue reading Aktueller Praxisfall: Julius Bär-Daten auf WikiLeaks bald veröffentlicht…