Tag Archives: Sperrwirkung

Schranken von Doppelbesteuerungsabkommen für das innerstaatliche Recht

Der deutsche Bundesfinanzhof hat die Schrankenwirkung von Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber innerstaatlichen Regelungen bestätigt. Von Seiten der österreichischen Betriebsprüfung durchgeführte Verrechnungspreiskorrekturen unter Berufung auf fehlende schriftliche Vereinbarungen allein auf Basis der Judikatur zu nahen Angehörigen sollten daher bei Anwendung eines DBA nicht hingenommen werden. Continue reading Schranken von Doppelbesteuerungsabkommen für das innerstaatliche Recht

Der Beginn, das Ende der Betriebsprüfung und deren Auswirkungen

An den Beginn und das Ende von Betriebsprüfungen knüpfen diverse verfahrens- und finanzstrafrechtliche Rechtsfolgen, weshalb eine genaue Bestimmung dieser Zeitpunkte von großer Bedeutung sein kann. Die Herausforderung bei der Analyse dieser Fragestellungen ist, dass der Gesetzestext keine eindeutige diesbezügliche Regelung enthält. Continue reading Der Beginn, das Ende der Betriebsprüfung und deren Auswirkungen