Tag Archives: Steuerreform 2015/16

Grunderwerbsteuer bei Zurückbehaltung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht

Mit Informationsschreiben vom 13.5.2016 widmet sich das Finanzministerium unter anderem der grunderwerbsteuerlichen Frage der Folgen einer Grundstücksübertragung bei Zurückbehaltung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht. Zu denken ist hierbei vor allem an Situationen, in welchen der Geschenkgeber ein Grundstück mit Vorbehalt eines Fruchtgenussrechts mit der Vereinbarung schenkt, der Geschenknehmer dürfe das Grundstück nur auf Anordnung des Geschenkgebers verkaufen. Continue reading Grunderwerbsteuer bei Zurückbehaltung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht

Grunderwerbsteuer für Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/16 wurde, neben dem Tatbestand der Anteilsvereinigung gemäß 1 Abs 3 Z 1 GreStG, die Grunderwerbsteuerpflicht für Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften eingeführt. Rechtslage bis 31.12.2015. Nach bisheriger Rechtslage löste nur die 100%ige Anteilsvereinigung bei Personengesellschaften bzw die Übertragung von 100% der Anteile Grunderwerbsteuer aus. In der Praxis wurde dieser Tatbestand jedoch sehr selten verwirklicht, zumal eine 100%ige Anteilsvereinigung bei Personengesellschaften zur Anwachsung gemäß § 142 UGB führt. Eine Anteilsvereinigung war daher bisher de facto nur in der Hand einer umsatzsteuerlichen Organschaft denkbar.

Continue reading Grunderwerbsteuer für Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften

AbgÄG 2015 – Der Zwerganteil in der Grunderwerbsteuer

In der Vergangenheit konnte bei Anteilsübertragungen an grundstücksbesitzenden Kapital- und Personengesellschaften die Erfüllung des Tatbestands der Anteilsvereinigung idR durch die Zurückbehaltung eines (Treuhand-)anteils vermieden werden (zur kritischen Rechtsprechung des VwGH zu Treuhandanteile siehe unseren Beitrag vom 12.5.2011). Mit dem StRefG 2015/16 wurde die Anteilsvereinigung novelliert und ein neuer Tatbestand für Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften geschaffen (siehe dazu Tax-News Beitrag vom 3.7.2015). Weiters konnte das AbgÄG 2015 noch vor dem Inkrafttreten einige Zweifelsfragen beseitigen. Die Neuregelungen gelten (grundsätzlich) für Erwerbe, die ab dem 1.1.2016 getätigt werden. Continue reading AbgÄG 2015 – Der Zwerganteil in der Grunderwerbsteuer

Neue bzw geänderte ermäßigte Umsatzsteuersätze ab 2016

Wie bereits am 5.8.2015 berichtet, wurde ein neuer ermäßigter Steuersatz in Österreich eingeführt. Demnach werden einige bisher mit 10% oder 12% besteuerte Güter nun mit 13% besteuert. Das Gesetz ist mit 1.1.2016 in Kraft getreten, jedoch bestehen bestimmte Übergangsfristen. Folgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Continue reading Neue bzw geänderte ermäßigte Umsatzsteuersätze ab 2016

Nettoabzugsteuer: Steuersenkung für ausländische Künstler

Durch die Steuerreform 2015/16 gab es bereits einige steuerliche Änderungen, die Auswirkungen auf den Kunst- und Kulturbereich haben (zB Änderung des Umsatzsteuersatzes, siehe Art News vom 15.6.2015). Nunmehr sieht das AbgÄG 2015 eine Erleichterung für in Österreich tätige ausländische Künstler vor. Continue reading Nettoabzugsteuer: Steuersenkung für ausländische Künstler

Steuerreform 2015/2016: Steuerzuckerl für Sportveranstalter

Überblick. Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde ein neuer begünstigter Umsatzsteuersatz in Höhe von 13% für die Eintrittsberechtigungen für sportliche Veranstaltungen eingeführt. Sportveranstaltungen, die von gemeinnützigen Sportvereinen durchgeführt werden, bleiben weiterhin zur Gänze von der Umsatzsteuer befreit.

Continue reading Steuerreform 2015/2016: Steuerzuckerl für Sportveranstalter

Steuerreform 2015/16 Leid und Freud‘ der Hoteliers – Teil 4: Grunderwerbsteuer NEU bei Betriebsübergaben innerhalb der Familie

Überblick. Am 10.11.2015 wurde der lang erwartete Entwurf der Grundstückswertverordnung 2016 veröffentlicht. Während 2015 die Bemessungsgrundlage auf dem Einheitswert basiert, stehen ab 2016 drei frei wählbare Möglichkeiten zur Verfügung.

Continue reading Steuerreform 2015/16 Leid und Freud‘ der Hoteliers – Teil 4: Grunderwerbsteuer NEU bei Betriebsübergaben innerhalb der Familie

Begutachtungsentwurf Grundstückswertverordnung veröffentlicht

Überblick. Am 10.11.2015 hat das BMF den Begutachtungsentwurf einer „Verordnung betreffend Festlegung der Ermittlung des Grundstückswerts (Grundstückswertverordnung 2016 –GrWV 2016)“ veröffentlicht. In dieser sollen die Berechnungsmethoden für den durch die Steuerreform 2015/16 als Bemessungsgrundlage eingeführten Grundstückswert bei unentgeltlichen Übertragungen, bei Vorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz sowie für den Anteilsvereinigungstatbestand festgelegt werden. Der Grundstückswert kann durch zwei Methoden ermittelt werden: durch das Pauschalwertmodell oder mittels Immobilienpreisspiegel. Für jede wirtschaftliche Einheit kann der Steuerpflichtige zwischen diesen Methoden frei wählen. Alternativ kann der geringere gemeine Wert angesetzt werden, wenn dieser durch ein Schätzgutachten nachgewiesen wird.

Continue reading Begutachtungsentwurf Grundstückswertverordnung veröffentlicht

Gemeinnützige Kulturinstitutionen: Vorrang des 10%igen USt-Satzes

Wie wir bereits am 15.6.2015 berichtet haben, brachte das Steuerreformgesetz 2015/16 eine Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für künstlerische Leistungen von 10% auf 13%. Werden diese Leistungen jedoch durch gemeinnützige Kunst- und Kulturinstitutionen bewirkt, ist der 10%ige Umsatzsteuersatz auch künftig anwendbar. Continue reading Gemeinnützige Kulturinstitutionen: Vorrang des 10%igen USt-Satzes

Begutachtungsentwurf Abgabenänderungsgesetz 2015 veröffentlicht

Am 16.10.2015 hat das BMF den Begutachtungsentwurf für das Abgabenänderungsgesetz 2015 veröffentlicht. Darin sind folgende Neuerungen vorgesehen – der weitere Verlauf der Gesetzwerdung bleibt dabei abzuwarten. Continue reading Begutachtungsentwurf Abgabenänderungsgesetz 2015 veröffentlicht

Änderung der steuerlichen Einlagenrückzahlung im Zuge der Steuerreform 2015/16

Einlagen von Gesellschaftern sind ertragsteuerlich erfolgsneutral. Einlagenrückzahlungen als Gegenstück zur Einlage sind konsequenterweise ertragsteuerlich ebenso erfolgsneutral. Als Konsequenz sind Einlagenrückzahlungen bis zu den Anschaffungskosten der Beteiligung steuerfrei, wogegen steuerliche Gewinnausschüttungen beim Anteilseigner grds der KESt iHv 25% (künftig 27,5%) unterliegen. Im Zuge der Steuerreform 2015/16 kommt es nun zu einer Neukonzipierung der steuerlichen Behandlung von Einlagenrückzahlungen. Continue reading Änderung der steuerlichen Einlagenrückzahlung im Zuge der Steuerreform 2015/16

Steuerreform 2015/16 – finanzstrafrechtliche Neuerungen

Das am 14.8.2015 kundgemachte Steuerreformgesetz 2015/16 sieht auch einige Änderungen im Finanzstrafrecht vor. Einerseits sind Finanzvergehen künftig nur mehr bei grober Fahrlässigkeit strafbar und andererseits werden die Ermittlungsmaßnahmen der Finanzstrafbehörden im finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren erweitert. Continue reading Steuerreform 2015/16 – finanzstrafrechtliche Neuerungen

Legal changes regarding the usage of company cars

As part of the Austrian tax reform 2015/16 the present regulations concerning the payment in kind for using a company car are modified effective from January 1, 2016 as follows: Continue reading Legal changes regarding the usage of company cars

Änderungen beim PKW-Sachbezug ab 1.1.2016

Im Zuge der Steuerreform 2015/16 kommt es auch zu einer Änderung der  Sachbezugswerteverordnung, welche am 1.9.2015 im BGBl veröffentlicht wurde (BGBl II Nr. 243/2015). Die bisherigen Regelungen betreffend PKW-Sachbezug bei Firmenwagen werden ab 1.1.2016 im Wege einer Ökologisierung wie folgt geändert: Continue reading Änderungen beim PKW-Sachbezug ab 1.1.2016

Steuerreform 2015/16: Leid und Freud‘ der Hoteliers – Registrierkassenpflicht

In unserem zweiten Teil unserer Artikelserie beleuchten wir die Registrierkassenpflicht und sehen daraus, dass eventuell bereits eine Registrierkasse im Einsatz ist (ohne dass Sie es gewusst haben). Eng verwandt mit der Registrierkassenpflicht sind die Einzelaufzeichnungs- und die Belegerteilungspflicht, die wir ebenfalls näher betrachten. Continue reading Steuerreform 2015/16: Leid und Freud‘ der Hoteliers – Registrierkassenpflicht

Das bringt die Steuerreform 2015/16

Am 14.8.2015 wurde das Steuerreformgesetz 2015/16 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nachfolgend dürfen wir einen Überblick über die wesentlichen Änderungen verschaffen: Continue reading Das bringt die Steuerreform 2015/16

Kapitalertragsteuer-Vorschreibung bei verdeckten Ausschüttungen

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 30.3.2015 eine Information über die Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis bei der Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei verdeckten Ausschüttungen veröffentlicht, der zufolge eine Direktvorschreibung der KESt beim Empfänger zu erfolgen habe. Das BMF reagierte damit auf die aktuelle Judikatur des Bundesfinanzgerichts. Entgegen dieser Ansicht hat der VwGH nunmehr jedoch in einem anderen Fall entschieden, dass es bei Altfällen zulässig ist, die KESt primär der ausschüttenden Gesellschaft mittels Haftungsbescheid vorzuschreiben. Durch das (nunmehr im Nationalrat bereits beschlossene) Steuerreformgesetz 2015/16 erfolgte schließlich eine Klarstellung. Continue reading Kapitalertragsteuer-Vorschreibung bei verdeckten Ausschüttungen

Steuerreform 2015/16: Änderungen bei der Umsatzsteuer

Da ausgabenseitige Sparmaßnahmen und der Kampf gegen den Steuerbetrug nicht ausreichen werden, um die angekündigte „größte Steuerreform aller Zeiten“ zu finanzieren, müssen auch die Fiskaleinnahmen erhöht werden. Einen wesentlichen Beitrag dazu soll die teilweise Anhebung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von bisher 10 auf 13 % leisten. Aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben wurde zugleich der bisher bestehende 12%ige Steuersatz für den Weinverkauf ab Hof abgeschafft. Continue reading Steuerreform 2015/16: Änderungen bei der Umsatzsteuer