Tag Archives: Unternehmensgruppe

Kein rückwirkendes Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe bei errichtender Umwandlung

In einem jüngst ergangenen Erkenntnis bestätigt der VwGH entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichtes, dass eine errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds innerhalb der Mindestbestandsdauer von drei Jahren nicht zu einem rückwirkenden Ausscheiden des umgewandelten Gruppenmitglieds aus der Unternehmensgruppe führt.

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Judikaturrundschau zur Gruppenbesteuerung – Teil 2

Ausländisches Gruppenmitglied als Bescheidadressat. Gem § 9 Abs 6 Z 6 KStG sind die Verluste eines nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedes entsprechend der Beteiligungsquote dem beteiligten inländischen Gruppenmitglied oder Gruppenträger zuzurechnen. Nach § 9 Abs 9 zweiter Teilstrich KStG ist ein geänderter Gruppenfeststellungsbescheid gegenüber dem Gruppenträger und dem betroffenen Gruppenmitglied zu erlassen. Der VwGH entschied mit VwGH 2012/15/0097 vom 26.11.2015, dass ein ausländisches Gruppenmitglied kein Adressat eines solchen Feststellungbescheides sei, da dieses von seiner Anerkennung als Gruppenmitglied nicht „betroffen“ ist. Durch die Aufnahme in die Gruppe tritt an dessen Steuerpflicht im Ausland keine Änderung ein. Betroffene Körperschaft und damit Bescheidadressat ist die am ausländischen Gruppenmitglied beteiligte inländische Körperschaft, der allfällige Verluste des ausländischen Gruppenmitgliedes zugerechnet werden. Im konkreten Fall ging es um den Beginn der Rechtsmittelfrist, diese beginnt folglich schon mit Zustellung an die inländische Körperschaft zu laufen.

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Judikaturrundschau zur Gruppenbesteuerung – Teil 1

Auslandsverluste bei Steuerfreiheit im Ansässigkeitsstaat. Im vorliegenden Fall (BFG 25.2.2014 GZ RV/7100658/2011) ist eine ausländische Gesellschaft, die aufgrund ihrer Errichtung in einer Freihandelszone von der Körperschaftsteuer befreit ist, in eine inländische Steuergruppe aufgenommen worden. Für ausländische Gruppenmitglieder erfolgt eine Verlustzurechnung an das beteiligte inländische Gruppenmitglied bzw den Gruppenträger grundsätzlich aliquot zum Beteiligungsausmaß. Können oder werden die Verluste im Ausland verwertet, erfolgt in Österreich eine Nachversteuerung. Im gegenständlichen Fall versagte die Betriebsprüfung die Verlustzurechnung, da mangels Steuerpflicht im Ausland eine Verwertung im Ausland und damit Nachversteuerung im Inland ausgeschlossen sei. Das BFG ließ die Verlustzurechnung zu, da die Nachversteuerung bloß Folge und nicht Voraussetzung für die Aufnahme in die Gruppe ist. Im Fall des Ausscheidens des Gruppenmitgliedes erfolge grundsätzlich eine Nachversteuerung, die Verlustzurechnung sei somit nicht final. Außerdem würde die Nichtberücksichtigung Gesetzeszweck und Wortlaut der Regelung widersprechen.

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BMF zu nicht getilgten Verbindlichkeiten bei einer Liquidation

Wie bereits in unserem Beitrag vom 11.2.2015 berichtet, veröffentlichte die Finanzverwaltung im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2014 ihre Rechtsansicht hinsichtlich der Behandlung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei Insolvenz eines Gruppenmitgliedes. Mit 13.1.2016 hat das BMF nun zusätzlich eine Information veröffentlich, in der die Auswirkungen dieser Rechtsansicht dargelegt wurden.

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VwGH zu inländischen Einkünften eines ausländischen Gruppenmitglieds

Der VwGH hat im Erkenntnis vom 16.9.2015, 2012/13/0060 klargestellt, dass inländische Betriebsstättenergebnisse ausländischer Gruppenmitglieder im Gruppenergebnis zu berücksichtigen sind. Eine losgelöste Besteuerung des Betriebstättenergebnisses im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft ist somit nicht zulässig. Continue reading VwGH zu inländischen Einkünften eines ausländischen Gruppenmitglieds

Kein Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern

Der VwGH hat vor kurzem entschieden, dass eine periodenübergreifende Anrechnung von ausländischen Quellensteuern nicht möglich ist. Eine Anrechnung hat in dem Kalenderjahr zu erfolgen, in dem das Wirtschaftsjahr endet, in dem die Einkünfte steuerlich erfasst wurden. Ein Anrechnungsvortrag im Falle von Verlustjahren ist demnach nicht möglich. Continue reading Kein Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern

Prosit 2015 – Steuerliche Neuerungen ab 1.1.2015

Das Jahr 2014 nimmt sein Ende und rückblickend war es ein steuerlich turbulentes Jahr, geprägt von verschiedensten Neuerungen. Damit das neue Jahr richtig „gesteuert“ werden kann, möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen ab dem 1.1.2015 geben. Gerne können Sie unsere jeweiligen Beiträge auch im Detail nachlesen. Continue reading Prosit 2015 – Steuerliche Neuerungen ab 1.1.2015

Gruppenbesteuerung: EuGH setzt Papillon-Rechtsprechung fort

Am 12.6.2014 erging das Urteil des EuGH zu den verbundenen Rechtssachen SCA Group Holding (C-39/13), X ua (C-40/13) und MSA International Holdings und MSA Nederland (C-41/13). Wie bereits in unserem Beitrag vom 2.4.2014 erläutert, sprach sich die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 27.2.2014 für eine Unionsrechtswidrigkeit des Gruppenbesteuerungssystems der Niederlande aus. Continue reading Gruppenbesteuerung: EuGH setzt Papillon-Rechtsprechung fort

BMF – Ergebnisumrechnung ausländischer Gruppenmitglieder

Das BMF hat kürzlich eine Information zur Ergebnisumrechnung von IAS/IFRS-Einzelabschlüssen ausländischer Gruppenmitglieder auf ein Ergebnis nach österreichischen Abgabenvorschriften veröffentlicht. Im Folgenden werden die wesentlichsten Aussagen zu erforderlichen Korrekturen bestimmter Bilanzpositionen im Überblick dargestellt. Continue reading BMF – Ergebnisumrechnung ausländischer Gruppenmitglieder

Firmenwertabschreibung für ausländische Gruppenmitglieder – Handlungsmöglichkeiten zum Jahresende?

In seiner Entscheidung vom 16.4.2013 (RV/0073-L/11) kam der UFS zum Ergebnis, dass die Beschränkung der Firmenwertabschreibung des § 9 Abs 7 KStG auf Beteiligungen an inländischen Gruppenmitgliedern unionsrechtswidrig ist. Demnach sei diese Begünstigung auch für Beteiligungen an Gruppenmitgliedern im EU-Ausland zu gewähren. Eine Einbeziehung ausländischer Konzerngesellschaften in die Unternehmensgruppe rechtzeitig vor Jahresende könnte daher Vorteile bringen. Continue reading Firmenwertabschreibung für ausländische Gruppenmitglieder – Handlungsmöglichkeiten zum Jahresende?

Gruppenbesteuerung – Nachversteuerung der Firmenwertabschreibung bei Umgründungen

Durch das Abgabensicherungsgesetz 2007 wurde bei bestimmten Konstellationen eine Nachversteuerungspflicht für bereits geltend gemachte Fünfzehntelbeträge aus der Firmenwertabschreibung (kurz „FWA“) eingeführt. Nachfolgend sollen diese Regelungen kurz dargestellt und die Folgen anhand eines Beispiels aufgezeigt werden. Continue reading Gruppenbesteuerung – Nachversteuerung der Firmenwertabschreibung bei Umgründungen

Veräußerungsverlust nach Großmutterzuschuss in eine Gesellschaft außerhalb der Gruppe

Der vom UFS (31.1.2013, RV/0903-L/12) behandelte Fall betrifft die Absetzbarkeit eines Verlustes aus der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils durch ein Mitglied einer steuerlichen Unternehmensgruppe. Zuvor erfolgte ein Großmutterzuschuss durch den Gruppenträger, welcher vom Gruppenmitglied auf den Beteiligungsansatz aktiviert wurde. Die veräußerte Gesellschaft war nicht Gruppenmitglied. Vom Finanzamt wurde der Ansatz des Verlustes in Höhe eines Siebentel des zuvor gewährten Großmutterzuschusses verweigert; dagegen wurde Berufung erhoben. Continue reading Veräußerungsverlust nach Großmutterzuschuss in eine Gesellschaft außerhalb der Gruppe

EU-Parlament plädiert für verpflichtende CCCTB

Die Europäische Kommission hat im März 2011 einen Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (kurz GKKB oder CCCTB) veröffentlicht. Ziel dieses umstrittenen Projekts ist die Schaffung eines vereinfachten Steuersystems für Unternehmensgruppen innerhalb der EU. Continue reading EU-Parlament plädiert für verpflichtende CCCTB

Neues aus den Umgründungssteuerrichtlinien

Der am 15.11.2011 veröffentlichte Wartungserlass UmgrStR 2002 umfasst Anpassungen an Gesetzesänderungen seit 2007 sowie Klarstellungen zu in den letzten Jahren in Praxis und Literatur diskutierten Zweifelsfragen. Die Änderungen stellen zum Teil erhebliche Verschärfungen im Vergleich zur bisherigen Ansicht des BMF dar und sollten daher jedenfalls in die Umgründungsplanung einfließen. Continue reading Neues aus den Umgründungssteuerrichtlinien

Anrechnungshöchstbetrag des Gruppenträgers

Sachverhalt.
Der beschwerdeführende Gruppenträger erzielte in 2006 einen steuerlichen Verlust von TEUR – 67.000. Die Gesamteinkünfte der Gruppe betrugen dagegen TEUR + 7.750. Der Gruppenträger beantragte für 2006 eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern von insgesamt TEUR 30; diese Quellensteuern sind beim Gruppenträger angefallen. Die Anrechnung wurde mit dem ausreichend hohen positiven Gruppenergebnis begründet. Der UFS hatte sich daher mit der Frage zu beschäftigen, ob der Anrechnungshöchstbetrag für ausländische Quellensteuern des Gruppenträgers vom eigenen (hier negativen) Ergebnis des Gruppenträgers oder vom saldierten Gruppenergebnis zu ermitteln ist. Continue reading Anrechnungshöchstbetrag des Gruppenträgers

Anrechnung ausländischer Quellensteuer in der Gruppe

Die Anrechnung ausländischer Quellensteuern in der Unternehmensgruppe bereitet in der Praxis häufig Probleme. Insbesondere die Anrechnung von ausländischen Quellensteuern des Gruppenträgers ist ein viel Diskutiertes Thema, zu dem der UFS Linz (UFSL, GZ RV/1386-L/09 vom 30.03.2010) nun Stellung genommen hat.

 1.    Gruppenmitglieder (GM)

Da die Besteuerung des Gesamtergebnisses, und damit auch der ausländischen Einkünfte der GM, beim Gruppenträger (GT) erfolgt, sind die bei den GM fiktiv anrechenbaren Quellensteuern mit der Ergebniszurechnung an den GT weiterzuleiten. Continue reading Anrechnung ausländischer Quellensteuer in der Gruppe