Tag Archives: Verkehrswert

Achtung bei Abfindungsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen

Grundsätzlich sind Geschäftsanteile einer GmbH frei übertragbar. Lediglich ein Notariatsakt ist für eine solche Übertagung unter Lebenden nötig. Im Gesellschaftsvertrag kann die Übertragung jedoch von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Zulässig sind etwa Bestimmungen, wonach sämtlichen oder auch nur einzelnen Gesellschaftern ein sogenanntes Aufgriffsrecht zukommt. Ein solches Recht erlaubt es, bei Eintreten bestimmter, im Gesellschaftsvertrag festgelegter Bedingungen von einem anderen Gesellschafter die Übertragung seines Geschäftsanteiles zu verlangen. Derartige Aufgriffsrechte werden insbesondere zur Absicherung eines bestimmten Gesellschafterkreises vereinbart. Ist ein Aufgriffsrecht im Gesellschaftsvertrag verankert, so wirkt es im Sinne eines dinglichen Verfügungsverbotes, weshalb dieses nur bei Verzicht oder Nichtausübung des jeweiligen Berechtigten untergeht.

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Offizielle BMF-Information zur Neuregelung der Grunderwerbsteuer

Das Finanzministerium hat anlässlich der Novelle des Grunderwerbsteuergesetzes nunmehr seine Rechtsansicht zu verschiedenen Sachverhalten in diesem Zusammenhang veröffentlicht. Im folgenden Beitrag werden einige praxisrelevante Fragestellungen näher dargestellt. Continue reading Offizielle BMF-Information zur Neuregelung der Grunderwerbsteuer

Nationalrat beschließt Grunderwerbsteuer-Reform und Budgetbegleitgesetz 2014

In unserer BTN Nr. 7/2014 haben wir über die Regierungsvorlagen zum Budgetbegleitgesetz 2014 und zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes berichtet. Beide Regierungsvorlagen wurden unverändert am 20.5.2014 im Nationalrat beschlossen. Continue reading Nationalrat beschließt Grunderwerbsteuer-Reform und Budgetbegleitgesetz 2014