Tag Archives: Verrechnungspreise

Detailfragen zum Country-by-Country Report

Der Country-by-Country Report ist gem § 3 Abs 1 VPDG von jenen multinationalen Unternehmensgruppen zu erstellen, deren konsolidierter Konzernumsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens EUR 750 Mio betragen hat. Für Staaten außerhalb der Eurozone sehen sowohl die OECD als auch die EU die Festlegung eines betragsmäßig entsprechenden Schwellenwertes in der jeweiligen Landeswährung mit Stand Jänner 2015 vor.

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Verrechnungspreise: Profit Split auf dem Vormarsch?

Die Profit Split Methode zeichnet sich durch einen hohen Grad an Flexibilität aus, weil sie an die individuellen Verhältnisse des Unternehmens angepasst werden kann. Obwohl die Methode recht dokumentationsintensiv ist und die Anwendung in der Praxis oftmals komplexe Fragen aufwirft, scheint sie sich in Zukunft auch in Österreich verstärkt durchzusetzen.

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ECOFIN: Einigung auf Richtlinie zur Bekämpfung von BEPS

Am 17.6.2016 kam es im ECOFIN-Rat zu einer Einigung für die Beschließung der BEPS-Richtlinie und wenig später schließlich zur formellen Annahme durch den Europäischen Rat. Dadurch werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die in der Richtlinie enthaltenen Regelungen bis Ende 2018 (Exit Tax bis Ende 2019) umzusetzen.

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EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Transparenz hinsichtlich Auskunftserteilung der Steuerbehörden

Bereits im Dezember 2015 haben sich die EU Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass künftig auch sogenannte grenzüberschreitende Tax Rulings vom EU-weiten automatischen Informationsaustausch umfasst sein sollen (siehe unseren Beitrag vom 6.4.2016). Österreich setzt die unionsrechtlichen Vorgaben nunmehr mittels einer Änderung des EU-Amtshilfegesetzes um. Zu einer automatischen Übermittlung von grenzüberschreitenden Rulings an die anderen Mitgliedstaaten soll es erstmals im Jahr 2017 kommen. Continue reading EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Transparenz hinsichtlich Auskunftserteilung der Steuerbehörden

Etwas entschärfte Regierungsvorlage zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz

Am 14.6.2016 wurde die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 –einschließlich des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes – vom Ministerrat beschlossen. Diese sieht im Vergleich zum Begutachtungsentwurf, über den wir in unserer Breaking Tax News Nr. 3 ausführlich berichtet haben, wesentliche Erleichterungen, vor allem hinsichtlich der Sprache, in der die Dokumentation zu führen ist, aber auch bei den Strafen, vor.

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Österreich plant die Einführung einer „standardisierten“ Verrechnungspreisdokumentation

Der bereits seit längerer Zeit angekündigte Entwurf zu einem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz wurde im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 zur Begutachtung versandt. Auch in Österreich soll eine standardisierte Verrechnungspreisdokumentation verpflichtend eingeführt werden. Der Begutachtungsentwurf orientiert sich an der dreistufigen Berichtsstruktur der OECD und enthält für die „länderbezogene Berichterstattung“ auch Strafbestimmungen.

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EU-Kommission veröffentlicht Richtlinienentwurf zur Bekämpfung von BEPS

Als Reaktion auf das OECD BEPS-Projekt hat die EU-Kommission Ende Jänner den Entwurf einer Anti-Missbrauchs-Richtlinie veröffentlicht. Für den Steuerpflichtigen sind durchwegs Verschärfungen vorgesehen, welche Österreich jedoch schon zum Teil umgesetzt hat.

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BEPS Aktion 10: Verrechnungspreise bei konzerninternen Rohstofftransaktionen

Im Rahmen von Aktionspunkt 10 des BEPS Projektes geht die OECD erstmals näher auf die Thematik der Bepreisung von konzerninternen Rohstofftransaktionen („commodity transactions“) ein. Zur Erreichung einer kohärenten Vorgehensweise von Finanzverwaltung und Steuerpflichtigem bei der Bestimmung des Fremdvergleichspreises für Rohstofftransaktionen, sowie um sicherzustellen, dass die Preisgestaltung mit der Wertschöpfung im Einklang steht, soll das aktuelle Kapitel II der OECD Verrechnungspreisrichtlinien diesbezüglich erweitert werden.

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Kostenumlagevereinbarungen im Rahmen des BEPS Aktionsplans

Im Rahmen von Aktion 8 des „OECD Action Plan on BEPS“ wurde unter anderem Kapitel 8 der OECD Verrechnungspreisrichtlinien, welches Kostenumlagevereinbarungen (KUV) regelt, vollständig überarbeitet. Bei einer KUV (in der Praxis häufig als Pool bezeichnet) handelt es sich um eine vertragliche Übereinkunft zweier oder mehrerer Gesellschaften – den sogenannten Poolteilnehmern – sich die Aufwendungen bzw. das Risiko für Dienst- oder Entwicklungsleistungen zu teilen, wobei der erwartete Nutzen jeweils den geleisteten Beiträgen zum Pool entsprechen sollte. Continue reading Kostenumlagevereinbarungen im Rahmen des BEPS Aktionsplans

BMF-Information zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Verständigungs- und Schiedsverfahren sollen eine ansonsten drohende Doppelbesteuerung bei internationalen Sachverhalten verhindern. Eine  veröffentlichte BMF-Information gibt Aufschluss über wesentliche Inhalte und Fristen für eine erfolgreiche Antragstellung. Continue reading BMF-Information zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Albanien: Neue Verrechnungspreisbestimmungen

Im Juni 2014 wurde das albanische Einkommensteuergesetz um neue Verrechnungspreisbestimmungen erweitert. Davor war im Einkommensteuergesetz nur ein kurzer Paragraph mit der Überschrift „Verrechnungspreise“ enthalten, welcher der Finanzverwaltung ansatzweise das Recht einräumte, die zwischen abhängigen Parteien verhandelten Preise, nach Maßgabe des „Fremdvergleichsprinzips“ neu festzulegen. Aufgrund ihres zu allgemeinen Charakters fand diese Bestimmung in der Praxis kaum Anwendung. Continue reading Albanien: Neue Verrechnungspreisbestimmungen

Halbzeit im BEPS-Projekt – wohin geht die Reise?

Im Rahmen des von den Finanzministern der G-20 Staaten im Jahr 2012 initiierten BEPS-Projektes der OECD wurden am 16.9.2014 die ersten Zwischenergebnisse zu sieben der im Aktionsplan definierten 15 Aktionspunkte zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting) in das Ausland veröffentlicht. Continue reading Halbzeit im BEPS-Projekt – wohin geht die Reise?

Country by Country Reporting im Rahmen des BEPS Aktionsplans

Aktion 13 des „OECD Action Plan on BEPS“ soll zu einer höheren Transparenz der Verrechnungspreisdokumentation führen. Das am 30.7.2013 publizierte „White Paper on Transfer Pricing Documentation“ konkretisierte die Pläne unter dem Namen „Country by Country Reporting“ (CBCR). Continue reading Country by Country Reporting im Rahmen des BEPS Aktionsplans

UFS zur Verrechnungspreisbildung mittels Datenbankstudien

Der Unabhängige Finanzsenat hat erstmals zur Verrechnungspreisanalyse mittels Datenbankstudien bei einer inländischen funktions- und risikoarmen Vertriebsgesellschaft (Limited Risk Distributor) entschieden und dabei einige für die Zukunft beachtliche, wenn auch teilweise einzelfallbezogene, Aussagen getroffen. Continue reading UFS zur Verrechnungspreisbildung mittels Datenbankstudien

World Tax Advisor vom 9.3.2012

Der World Tax Advisor vom 9.3.2012 behandelt insbesondere:

  • Irak: Entwicklung eines Steuersystems
  • Frankreich: Annahme der Anpassungen zu den steuerlichen Änderungen 2012
  • Luxemburg: Gericht stellt steuerliche Behandlungen von Aktien-Bezugsrechten klar
  • Peru: Vorschlag zur Eingrenzung des Anwendungsbereichs der extraterritorialen Capital Gains Tax
  • Rumänien: Anzeigepflichten zur Bestimmung der Ansässigkeit natürlicher Personen eingeführt
  • Südafrika: Tiefgreifende Änderungen bei Verrechnungspreisvorschriften geplant

World Tax Advisor vom 24.2.2012

Der World Tax Advisor vom 24.2.2012 behandelt insbesondere:

  • Singapur: Budget 2012
  • Frankreich: Richtlinien zu den neuen Vorschriften zu Trusts mit Frankreich-Bezug
  • Argentinien: Beendigung des DBA mit der Schweiz
  • Weißrussland: Einführung von Verrechnungspreisvorschriften
  • Kroatien: Ankündigung steuerlicher Änderungen
  • EU: Aufforderung Luxemburgs zu Änderung des Umsatzsteuerrechts betreffend unabhängige Gruppen von Unternehmern
  • Indonesien: Klarstellungen zu Informationsaustausch und Vollstreckungshilfe
  • Neuseeland: Zinszahlungen an Nicht-Ansässige
  • Russland: Update zu den Protokollen mit Schweiz, Luxemburg und Zypern
  • USA: Rahmenbedingungen für eine Corporate Tax Reform