Tag Archives: Versicherungen

EuGH – Zusammenschlussbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 28 UStG für Banken und Versicherungen auf der Kippe

Heute wurden die mit Spannung erwarteten EuGH-Urteile zur Umsatzsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse iSd § 6 Abs 1 Z 28 UStG veröffentlicht. Das Ergebnis wird die österreichische Banken- und Versicherungswelt nachhaltig beschäftigen. Die Zusammenschlussbefreiung ist demnach für Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen generell nicht anwendbar. Continue reading EuGH – Zusammenschlussbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 28 UStG für Banken und Versicherungen auf der Kippe

ECJ – exemption for independent groups of persons (IGPs) within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act for banks and insurances called into question

Today the much-anticipated ECJ rulings on the exemption for IGPs within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act were published and will have a lasting effect on the Austrian banking and insurance industry. According to the rulings, the exemption is not applicable for banks and insurance companies. Continue reading ECJ – exemption for independent groups of persons (IGPs) within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act for banks and insurances called into question

Umsatzsteuerbefreiung für Bankenzusammenschlüsse auf dem Prüfstand des EuGH

Lange Jahre war es auf europäischer Ebene sehr ruhig um die umsatzsteuerliche Befreiung von Bankenzusammenschlüssen. Mit vier neuen Verfahren, bei denen sich die Anträge teilweise diametral widersprechen, ist nunmehr allerdings erhebliche Bewegung diese Rechtsmaterie gekommen.

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VwGH zur steuerlichen Abschottungswirkung ausländischer Er- und Ablebensversicherungen

Der VwGH befasst sich jüngst erstmalig mit der ertragsteuerlichen Behandlung ausländischer fondsgebundener Er- und Ablebensversicherungen und somit mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ausländische Versicherungen in Österreich steuerlich als transparent bzw intransparent zu qualifizieren sind. Ein weiteres BFG Erkenntnis von Juni 2016 über die Abschottungswirkung ausländischer Er- und Ablebensversicherungen ist derzeit noch beim Höchstgericht anhängig.

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