Tag Archives: Vorsteuerabzug

EuGH Urteil: Vorsteuerabzug trotz fehlerhafter Rechnung

Das portugiesische Unternehmen Barlis betreibt Hotels mit Restaurants und hat in den Jahren 2008 bis 2010 juristische Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei in Anspruch genommen. Über diese Leistungen wurden entsprechende Rechnungen ausgestellt. Die Rechnungen enthielten neben den restlichen Rechnungsmerkmalen bspw. die Angabe „vom 1.12.2007 bis zum heutigen Tag erbrachte juristische Dienstleistungen“ und „Honorare für bis zum heutigen Tag erbrachte juristische Dienstleistungen“. Barlis hat die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht. Die zuständige Behörde war der Ansicht, dass kein Recht auf Vorsteuerabzug bestand, da die Angabe „bis zum heutigen Tag erbrachte juristische Dienstleistungen“ auf den Rechnungen unzureichend ist und somit nicht alle gesetzlichen Formalkriterien erfüllt sind. Selbst durch das Vorlegen von Annexen durch Barlis, welche eine detaillierte Beschreibung der juristischen Dienstleistungen enthielt, verwehrte die Behörde den Vorsteuerabzug.  Continue reading EuGH Urteil: Vorsteuerabzug trotz fehlerhafter Rechnung

VwGH: Dirigentenfrack als typische Berufskleidung abzugsfähig

Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Kleidung und typischer Berufskleidung ist entscheidend für die steuerliche Geltendmachung der dafür anfallenden Kosten. Nur Ausgaben für Berufskleidung können eine Ausnahme vom steuerlichen Abzugsverbot bilden. Der Verwaltungsgerichtshof beschäftigt sich in einer seiner Entscheidungen nunmehr auch mit der Frage, ob es sich beim Frack eines Dirigenten um typische Berufskleidung handelt, deren Anschaffungskosten steuerlich geltend gemacht werden können, oder ob dieser als bürgerliche Kleidung zu qualifizieren und dementsprechend nicht abzugsfähig ist (25.11.2015, 2011/13/0091).

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Steuervorteile und innovative Wirtschaftskurbel – was die E-Mobilität bringt

Die Steuerreform 2015/16 hat wesentliche Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von E-Fahrzeugen gebracht. Dabei ist nicht nur von einer „Ökologisierung“ des Steuersystems die Rede. Neben finanziellen Vorteilen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer versprechen die neuen Steuerregelungen für Elektroautos auch einen Boost für den österreichischen Wirtschaftsstandort als Testmarkt sowie die Positionierung Österreichs als innovative Volkswirtschaft.

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Begutachtungsentwurf zum Wartungserlass Umsatzsteuer 2015 im Überblick

Im Rahmen der laufenden Wartung der Umsatzsteuerrichtlinien werden gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgereichte eingearbeitet und Aussagen zur überholten Rechtslage gestrichen. Folgende Änderungen sind ua vorgesehen. Continue reading Begutachtungsentwurf zum Wartungserlass Umsatzsteuer 2015 im Überblick

EuGH zu Organschaft und Vorsteuerabzug bei geschäftsführenden Holdings

Der EuGH hatte im Urteil vom 16.7.2015 in den verbundenen Rechtssachen Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt C-108/14 und C-109/14 zu entscheiden, ob die nationale Regelung, wonach erstens nur juristische Personen (nicht aber Personengesellschaften) Organgesellschaften sein können und zweitens eine Eingliederung der Organgesellschaften im Sinne eines Über- und Unterordnungsverhältnisses vorausgesetzt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Darüber hinaus war über die Berechnungsmethode des Vorsteuerabzugs von geschäftsführenden Holdings zu urteilen. Continue reading EuGH zu Organschaft und Vorsteuerabzug bei geschäftsführenden Holdings

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer

Nach dem Wortlaut der umsatzsteuerlichen Vorschriften kann der Unternehmer die entrichtete oder auf dem Finanzamtskonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Dabei ist es belanglos, auf welcher Rechtsgrundlage (Kaufgeschäft, Miete, Verbringung zur eigenen Verfügung für Zwecke des Unternehmens, usw) die Einfuhr erfolgt ist. Continue reading Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer

VwGH: Kein Vorsteuerabzug bei Steuerschuld kraft Rechnungslegung und mangelnden Überprüfungsmaßnahmen

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis 2009/13/0195 vom 18.12.2013 die EuGH-Rechtsprechung bestätigt, wonach der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung nicht zusteht, wenn die Umsatzsteuer nur aufgrund der Rechnungslegung geschuldet wird. Weiters äußert sich der VwGH zu Überprüfungsmaßnahmen durch den Empfänger der Lieferung bei vermeintlichen Reihengeschäften und zu widersprüchlichen Angaben in Rechnungen und Lieferscheinen. Continue reading VwGH: Kein Vorsteuerabzug bei Steuerschuld kraft Rechnungslegung und mangelnden Überprüfungsmaßnahmen

EuGH: Umsätze ausländischer Zweigniederlassungen bei Vorsteuerschlüssel der Hauptniederlassung nicht zu berücksichtigen!

In einem aktuellen Urteil hatte der EuGH die Frage zu entscheiden, ob der Vorsteuerschlüssel auf Basis der nationalen oder weltweiten Umsätze des Steuerpflichtigen zu berechnen ist. Der Gerichtshof kommt auf Basis der MwStSystRL zum Ergebnis, dass Umsätze ausländischer Zweigniederlassungen im Rahmen der Berechnung des Vorsteuerschlüssels der Hauptniederlassung nicht zu berücksichtigen sind (EuGH 12. 9. 2013, C-388/11, Le Crédit Lyonnais) Continue reading EuGH: Umsätze ausländischer Zweigniederlassungen bei Vorsteuerschlüssel der Hauptniederlassung nicht zu berücksichtigen!

Neues Erkenntnis zur Immobilienvermietung von Gesellschaft an Gesellschafter

Laut VwGH zählt eine „durchschnittliche“ Wohnimmobilie einer Kapitalgesellschaft, die an Gesellschafter zu deren Wohnzwecke vermietet wird, jedenfalls zum Betriebsvermögen der Gesellschaft und berechtigt zum Betriebsausgabenabzug. Für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist nach dem VwGH weiterhin das Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit nötig. Dabei ist die Fremdüblichkeit der Nutzungsüberlassung entscheidend. Continue reading Neues Erkenntnis zur Immobilienvermietung von Gesellschaft an Gesellschafter

Stabilitätsgesetz 2012 im Nationalrat beschlossen

In unserer BTN Nr. 6 vom 12.3.2012 haben wir über die Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012 berichtet. Am 28.3.2012 wurde das Stabilitätsgesetz 2012 nun im Plenum des Nationalrates unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen. Durch den Abänderungsantrag wurden noch wichtige Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage aufgenommen: Continue reading Stabilitätsgesetz 2012 im Nationalrat beschlossen

Hürden für elektronische Rechnungen fallen mit 2013: Gesetzgeber unter Zugzwang

Damit aufgrund elektronisch übermittelter Rechnungen ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, müssen bestimmte Formvorschriften eingehalten werden. Toleranzregeln gibt es bisher lediglich für Faxrechnungen. Diese Hürden fallen mit 2013. Continue reading Hürden für elektronische Rechnungen fallen mit 2013: Gesetzgeber unter Zugzwang

Kein Vorsteuerabzug bei zu günstiger Vermietung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftungen

Die Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine Privatstiftung an den Stifter zu fremdunüblich günstigen Konditionen begründet laut einem aktuellen Erkenntnis des VwGH keine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft der Privatstiftung. Ein Vorsteuerabzug ist daher nicht möglich. Continue reading Kein Vorsteuerabzug bei zu günstiger Vermietung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftungen

Sind Elektrofahrräder Kraftfahrzeuge?

Elektrofahrräder sind immer mehr im Kommen. Bei kleinen und mittleren Entfernungen kommt man schnell und vor allem umweltfreundlich von A nach B. Fraglich war, ob einem Erwerb des Elektrofahrrades für das Unternehmen der Vorsteuerabzug zusteht. Das BMF hat nun mit einer Information dazu Stellung genommen. Continue reading Sind Elektrofahrräder Kraftfahrzeuge?

EuGH: Nicht jede steuerschonende Gestaltung ist automatisch missbräuchlich

Der EuGH hat in zwei Urteilen zu Leasingkonstruktionen die Kriterien für eine missbräuchliche Gestaltung aus umsatzsteuerlicher Sicht konkretisiert: Sowohl die Finanzierung in Form von Leasing anstatt eines direkten Erwerbs als auch das Ausnutzen von Qualifikationskonflikten stellen an sich noch keine missbräuchliche Praxis dar. Continue reading EuGH: Nicht jede steuerschonende Gestaltung ist automatisch missbräuchlich

Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen des Lieferdatums

Sachverhalt:
Eine Automobilhandelsgesellschaft erwarb einen roten Ferrari um EUR 149.000 zuzüglich EUR 29.800 Umsatzsteuer. Die Rechnung wurde bereits eine Woche vor Übergabe des Autos übersendet, hat aber weder ein Lieferdatum noch einen Hinweis auf einen anderen Beleg enthalten. Die Übergabe des Fahrzeuges erfolgte „Zug um Zug gegen Bargeld“ und wurde durch Barbeleg, Fotos und Frachtpapiere dokumentiert. Da die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer vom Verkäufer nicht an das Finanzamt abgeführt wurde, der Käufer aber wegen des Umstandes, dass  für Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, gemäß § 12 UStG das Recht auf Vorsteuerabzug zusteht, ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, bestand Verdacht auf Vorsteuerbetrug. Es wurde daher eine Betriebsprüfung angesetzt und dabei der Vorsteuerabzug aberkannt. Continue reading Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen des Lieferdatums

Kein Vorsteuerabzug bei ungültiger UID-Nummer

Ein gemäß § 11 UStG umsatzsteuerliches Rechnungsmerkmal ist die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) des leistenden Unternehmers. Der Unabhängige Finanzsenat ist dabei hinsichtlich des Rechtes auf Vorsteuerabzug für den die Leistung empfangenden Unternehmer zum Ergebnis gekommen, dass kein Vorsteuerabzug zusteht, wenn in einer Rechnung eine im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung ungültige UID angegeben wird. Der UFS begründet das damit, dass es dem Leistungsempfänger zumutbar ist, die Gültigkeit der UID des leistenden Unternehmers zu überprüfen. Eine einmalige Prüfung anlässlich der Aufnahme der Geschäftsbeziehung, wie sie gegenständlich erfolgt ist, reicht nach Ansicht des UFS nicht aus (UFS 5.3.2010, RV/0364-W/10). Eine Prüfung der UID hat deshalb auch während der laufenden Geschäftsbeziehung zu erfolgen.

VwGH zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen

Einleitung.
In einem jüngst ergangenen Erkenntnis behandelte der VwGH die Frage, zu welchem Zeitpunkt einem Bauträger der Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten von zur Veräußerung bestimmten Wohnungen zusteht (VwGH 20.10.2009, 2006/13/0193). Continue reading VwGH zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen