World Tax Advisor 23 August 2019

VwGH: Prüfungsauftrag ist (doch) anfechtbar!

Die Abgabenbehörde kann grundsätzlich jederzeit alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen, tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen. Der Prüfungsauftrag, mit dem eine Außenprüfung eröffnet wird, kann für sich gesondert grundsätzlich nicht mit einem Rechtsmittel (Beschwerde) bekämpft werden. Durch neue höchstgerichtliche Rechtsprechung ist jedoch nunmehr klargestellt, dass der Steuerpflichtige einen Prüfungsauftrag durch einen Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO gesondert anfechten kann. Dies eröffnet die Möglichkeit, auch andere verfahrensleitende Verfügungen (Ergänzungsersuchen, Abweisungen von Fristverlängerungsanträgen, Vorladungen) gesondert anzufechten. Continue reading VwGH: Prüfungsauftrag ist (doch) anfechtbar!

In welcher Höhe ist eine Schmutzzulage steuerlich angemessen?

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung setzte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Frage auseinander, ob die Abgabenbehörde auch eine kollektivvertraglich vereinbarte Schmutzzulage (hier: eines Rauchfangkehrers) in steuerlicher Hinsicht der Höhe nach auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen hat (VwGH 22.11.2018, Ra 2017/15/0025). Continue reading In welcher Höhe ist eine Schmutzzulage steuerlich angemessen?

VwGH zur Grunderwerbsteuer beim Liegenschaftsverkauf unter Vorbehalt des Baurechts

In zwei Erkenntnissen vom 26.3.2019, Ro 2018/16/0007 und Ro 2018/16/0005, nahm der VwGH zur grunderwerbsteuerlichen Beurteilung eines Liegenschaftsverkaufes gegen Baurechtseinräumung mit Rückübertragung der Liegenschaften nach Ablauf des Baurechtes (sog. „sale and building-lease back“) Stellung. Continue reading VwGH zur Grunderwerbsteuer beim Liegenschaftsverkauf unter Vorbehalt des Baurechts

Umsatzsteuer-Margenbesteuerung für Reiseleistungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Die EU Kommission klagt Österreich vor dem EuGH, weil ihrer Ansicht nach die besonderen Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros in Österreich nicht ordnungsgemäß angewendet werden. Continue reading Umsatzsteuer-Margenbesteuerung für Reiseleistungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

VwGH: E-Fax ist eine zulässige Einbringungsform

Bisher war die Rechtssprechungslinie des BFG zur Übermittlung eines Anbringens per E-Fax sehr streng, sodass ein E-Fax – genauso wie ein E-Mail – als „rechtliches Nichts“ qualifiziert wurde. Nach der Ansicht des BFG komme nicht einmal ein Mängelbehebungsauftrag in Frage. Unklar war allerdings, wie ein E-Fax zu definieren ist bzw wie es sich vom „herkömmlichen“ Fax abgrenzt. Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung wurde nunmehr Klarheit geschaffen. Continue reading VwGH: E-Fax ist eine zulässige Einbringungsform

World Tax Advisor 9 August 2019

VwGH folgt EuGH: Mehr Rechtssicherheit bei Abgrenzung Lieferung und sonstiger Leistung bei Leasing

Die umsatzsteuerliche Klassifizierung von Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung wirft komplexe Fragestellungen auf. Im Sinne der Rechtssicherheit hat der VwGH in seiner jüngsten Rechtsprechung – unter Einbeziehung der jüngeren EuGH-Rechtsprechung – eindeutig festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Überlassung eines Leasinggegenstandes an einen Leasingnehmer im Rahmen eines Leasingvertrags als umsatzsteuerliche Lieferung einzuordnen ist. Continue reading VwGH folgt EuGH: Mehr Rechtssicherheit bei Abgrenzung Lieferung und sonstiger Leistung bei Leasing

BEPS: Erste Anwendbarkeit der MLI-Änderungen

Mit Jänner 2019 sind die ersten Änderungen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) durch das Multilaterale Instrument („Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) anwendbar geworden. Ziel des MLI, eines Aktionspunktes der OECD-BEPS-Initiative, ist die rasche, international abgestimmte und einheitliche Umsetzung diverser BEPS-Maßnahmen ohne langwierige bilaterale Neuverhandlungen der einzelnen DBA (sh auch unsere Beiträge vom 20. Juni 2017 und 17. Jänner 2018). Continue reading BEPS: Erste Anwendbarkeit der MLI-Änderungen

Tax News 8/2019

Eigentlich würde man um diese Zeit auch im Bereich des Abgabenrechts ein Sommerloch erwarten. Doch ganz im Gegenteil können wir auch in der Juli-Ausgabe der Tax & Legal News über viele aktuelle Entwicklungen berichten.

Die vorliegende Ausgabe enthält insbesondere einen Streifzug durch ausgewählte aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs, des Obersten Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzgerichts. Zwei Entscheidungen sind besonders hervorzuheben. Zum einen sah der Verfassungsgerichtshof in der sehr hohen Strafdrohung bei unzureichender Bereitstellung von Lohnunterlagen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping keinen verfassungswidrigen Exzess. Zum anderen entschied das Bundesfinanzgericht zur in der Praxis sehr bedeutsamen Problematik einer von der Betriebsprüfung angenommenen verdeckten Ausschüttung, dass diese unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich als Einlagenrückzahlung qualifiziert werden kann. Continue reading Tax News 8/2019

OGH: kein unbeschränkter Anspruch auf Urlaubsanrechnung

In einem aktuellen Fall, den der OGH (8 ObA 19/19f) zu beurteilen hatte, ging es um die Frage, ob gesetzlich vorgesehene Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Berechnung des Urlaubsausmaßes, unabhängig davon, ob sie in Österreich oder im EU-Ausland erworben worden sind, mit dem Unionsrecht im Einklang steht. Continue reading OGH: kein unbeschränkter Anspruch auf Urlaubsanrechnung

Die Ideen der OECD zur Besteuerung der Gewinne der digitalen Wirtschaft

Mit dem neuen Konsultationspapier (Public Consultation Document), das im Frühjahr 2019 veröffentlicht wurde, gibt die OECD die Richtung vor, wie die Gewinne der digitalisierten Wirtschaft in Zukunft besteuert werden sollen. Entscheidend ist hierbei, dass es sich bei der Veröffentlichung der OECD zum gegenständlichen Zeitpunkt noch um keine einheitliche Herangehensweise aller Mitgliedstaaten handelt, sondern lediglich unterschiedliche Möglichkeiten umschrieben werden, wie hier in Zukunft vorgegangen werden könnte; ein Ergebnis wird – entsprechend der selbstauferlegten Vorgabe der OECD – bis Ende 2020 erwartet. Continue reading Die Ideen der OECD zur Besteuerung der Gewinne der digitalen Wirtschaft

Steuertermine im August 2019

Am 16.8.2019 sind ua fällig:

  • Kammerumlage für das II. Quartal 2019.
  • Kraftfahrzeugsteuer für das II. Quartal 2019.
  • Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2019 bzw für das 2. Quartal 2019.
  • Normverbrauchsabgabe für Juni 2019.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Juni 2019.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Juni 2019.
  • Werbeabgabe für Juni 2019.
  • Lohnsteuer für Juli 2019.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Juli 2019.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Juli 2019.
  • Kommunalsteuer für Juli 2019.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Juli 2019.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Juli 2019.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Juli 2019.
  • Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlung für das III. Quartal 2019.

Leitfaden zu Betriebsprüfungen – Was darf die Betriebsprüfung – und was nicht?

Betriebsprüfungen werden zunehmend kontroverser und stellen sowohl für Abgabepflichtige als auch ihre steuerlichen Vertreterinnen und Vertreter eine besondere Herausforderung dar. Das Ziel der professionellen Abwicklung der Betriebsprüfung ist oftmals nicht einfach zu bewerkstelligen. In Anbetracht dessen ist es von höchster Relevanz, als steuerliche Vertreter – und damit Begleiter der Abgabepflichtigen – im Betriebsprüfungsverfahren die Rechte und Pflichten der Abgabepflichtigen und der Betriebsprüfer genau zu kennen. Aus diesem Grund haben Deloitte Expertinnen und Experten für den Fachsenat für Steuerrecht der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vor kurzem den Leitfaden „Praxisfragen zu Betriebsprüfungen“ erstellt. Der folgende Beitrag soll anhand ausgewählter Themen einen kurzen Überblick über den Leitfaden verschaffen und damit insbesondere bei der Abwicklung von Betriebsprüfungen dienen. Continue reading Leitfaden zu Betriebsprüfungen – Was darf die Betriebsprüfung – und was nicht?

World Tax Advisor 26 July 2019

Schenkung: Kunstwerkverzeichnis als bloße Beilage zum Notariatsakt ist nicht ausreichend

Die Verlassenschaft eines verstorbenen Künstlers klagte die von diesem errichtete Privatstiftung auf Herausgabe einer großen Zahl von Kunstwerken, die der Künstler ihr am Tag ihrer Errichtung gewidmet hatte. In der Entscheidung 2 Ob 13/18b vom 30.10.2018 musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinandersetzen, ob die Widmung durch den Stifter wirksam war. Continue reading Schenkung: Kunstwerkverzeichnis als bloße Beilage zum Notariatsakt ist nicht ausreichend

Wen trifft die Nachweispflicht des zollrechtlichen Status einer Ware?

Im Urteil C-643/17 vom 7.3.2019 (Suez II) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob die Zollbehörde oder der Wirtschaftsbeteiligte den Unionscharakter einer Ware nachweisen muss, sofern es Zweifel am zollrechtlichen Status einer Ware gibt, welche zuvor in die EU verbracht wurde. Continue reading Wen trifft die Nachweispflicht des zollrechtlichen Status einer Ware?

Bundesfinanzgericht zum Mantelkauf – auf den Einzelfall kommt es an

Verluste von österreichischen Kapitalgesellschaften können grundsätzlich zeitlich unbegrenzt vorgetragen und mit laufenden Gewinnen der Gesellschaft verrechnet werden. Auch im Falle eines Verkaufs der Anteile an einer Kapitalgesellschaft ist eine Verwertung der bisherigen Verlustvorträge durch die verlustverursachende Gesellschaft grundsätzlich weiterhin möglich, es sei denn es handelt sich dabei aus steuerlicher Sicht um einen verlustvortragsschädlichen Mantelkauf. In zwei Beschwerdefällen (Entscheidungen vom 4.9.2018, RV/7101797/2013 und vom 24.10.2018, RV/7100481/2013) hatte das Bundesfinanzgericht BFG) zu entscheiden, ob die Tatbestandsmerkmale der Mantelkaufbestimmung (dh wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen und organisatorischen Struktur sowie Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage) jeweils kumulativ vorliegen. Continue reading Bundesfinanzgericht zum Mantelkauf – auf den Einzelfall kommt es an

Die Kunst des internen Kontrollsystems

Ein funktionierendes internes Kontrollsystem (IKS) erleichtert die Steuerung von Unternehmen maßgeblich. Organisatorische Abläufe werden standardisiert und Ressourcen gespart, damit sich Kunstinstitutionen ihrem eigentlichen Zweck widmen können. Continue reading Die Kunst des internen Kontrollsystems

Nichtvorlage von Lohnunterlagen führt zu Strafe iHv EUR 3 Mio – Verfassungsgerichtshof sieht keinen Exzess

Der Verfassungsgerichtshof hatte zuletzt zu entscheiden, ob die Strafdrohung bei unzureichender Bereitstellung von Lohnunterlagen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping ihrer Höhe nach verfassungswidrig ist (VfGH 4.10.2018, G135/2018). Continue reading Nichtvorlage von Lohnunterlagen führt zu Strafe iHv EUR 3 Mio – Verfassungsgerichtshof sieht keinen Exzess