Steuern International

World Tax Advisor 21 September 2018

The World Tax Advisor 21 September includes in particular:

  • Netherlands’ 2019 tax package includes plans to implement EU ATAD 1, reduce corporate tax rate
  • Australia: Guidance released on ATO role in foreign investment decisions
  • Belgium: Social security authorities change position on benefits granted by parent company
  • Brazil: CIT rate may be reduced and tax on profit distributions introduced
  • OECD: More CbC reporting guidance released for tax authorities and MNE groups
  • Switzerland: Impact of new French employee withholding tax rules for Swiss employers
  • United States: Treasury releases GILTI proposed regulations
Fristen und Verfahren

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Zur Versäumung von Fristen bei berufsmäßigen Parteienvertretern

Überblick.

Die Frage des Verschuldens stellt in verfahrensrechtlichen Angelegenheiten eine nicht unwesentliche Komponente dar. Insbesondere für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie für die Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen ist auf den Grad der subjektiven Vorwerfbarkeit des Abgabepflichtigen bzw Berufsberechtigten abzustellen. Die Rechtsprechung legt einer sorgfältig geführten Kanzlei einen strengen Maßstab zugrunde, weshalb es für einen Berufsberechtigten besonders wichtig ist, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Continue reading Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Zur Versäumung von Fristen bei berufsmäßigen Parteienvertretern →

Umsatzsteuer und Zoll

Brexit: Hintergrund und Update zum derzeitigen Stand der Verhandlungen

Derzeit verhandeln die EU und Großbritannien über ein Austrittsabkommen, welches die Basis ihrer zukünftigen Beziehung nach dem EU-Austritt von Großbritannien regeln soll. Die Verhandlungen über das Austrittsabkommen sollten bis Herbst 2018 abgeschlossen sein, da das Austrittsabkommen bis März 2019 von der EU ratifiziert werden muss. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt differieren die Position der EU und Großbritannien in manchen Bereichen noch stark, sodass noch nicht absehbar ist, ob es ein Austrittsabkommen geben und welchen Inhalt dieses haben wird. Continue reading Brexit: Hintergrund und Update zum derzeitigen Stand der Verhandlungen →

Gebühren und Verkehrssteuern

Jahressteuergesetz 2018: Klarstellung zur mittelbaren Anteilsvereinigung

Neben dem klassischen Eigentumserwerb an einem Grundstück kann auch die Übertragung bzw Vereinigung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft Grunderwerbsteuer auslösen (über die sogenannte „Anteilsvereinigung“ haben wir bereits in unseren Tax-News berichtet). Continue reading Jahressteuergesetz 2018: Klarstellung zur mittelbaren Anteilsvereinigung →

Steuern International

World Tax Advisor 14 September 2018

The World Tax Advisor 14 September includes in particular:

  • Ireland publishes corporate tax roadmap
  • Cambodia: Guidance issued on related party loan transactions
  • China: Amendments to individual income tax law finalized
  • Czech Republic: Changes proposed to the investment incentives act
  • El Salvador: Period of tax and customs amnesty extended
  • Mexico: Members of congress present tax reform proposals
  • New Zealand: Recent developments on transfer pricing aspects of debt pricing
  • OECD: Tax policy reforms 2018 report released
  • Papua New Guinea: Budget 2019 could contain many changes affecting companies and individuals
  • Peru: Changes to VAT rules deem certain branches to be taxpayers for VAT purposes
  • Taiwan: Guidance on tax compliance obligations where POEM ceases to exist
Einkommensteuer

BFG zur Sofortabschreibung des Restbuchwertes abgerissener Gebäudeteile

Ein für gewerbliche Tätigkeiten eigengenutztes Gebäude wurde zu einem Mietwohnhaus umgebaut. Der Beschwerdeführer erfasste den Restbuchwert des abgerissenen Gebäudeteils und die hierfür entstanden Kosten der Umbaumaßnahmen als Sofortaufwand. Das Finanzamt hingegen qualifizierte den „geopferten“ Restbuchwert sowie die Abrisskosten als aktivierungspflichtige Herstellungskosten des neu erschaffenen Gebäudes. Continue reading BFG zur Sofortabschreibung des Restbuchwertes abgerissener Gebäudeteile →

Verrechnungspreise

Neuerungen bei der Profit Split Methode

Die Profit Split Methode (Transaktionsbezogene Gewinnaufteilungsmethode) stellt schon seit jeher eine für die Praxis herausfordernde Verrechnungspreismethode dar. Der Anwendungsbereich der Profit Split Methode wird üblicherweise insbesondere bei hochintegrierten Geschäftsmodellen gesehen, bei denen sich die beteiligten Unternehmen wirtschaftlich bedeutende Risiken teilen oder einzigartige sowie werthaltige Beiträge leisten. Es ist daher im Gegensatz zu den anderen Methoden nicht zu prüfen, ob das Unternehmen mit den weniger bedeutenden Funktionen und Risiken im Zusammenhang mit einer Transaktion (die sogenannte „tested party“) fremdüblich vergütet wird. Vielmehr ist die Fremdüblichkeit der Aufteilung des gesamten, aus einer Transaktion resultierenden Gewinnes oder Verlustes (combined profit/loss) zu verproben. Continue reading Neuerungen bei der Profit Split Methode →

Gebühren und Verkehrssteuern

BFG zur gebührenrechtlichen Dauer von Bestandsverträgen im Zusammenhang mit Geschäftsraummieten

Das BFG hat in seinem Erkenntnis RV/7101160/2017 vom 19.12.2017 entschieden, dass bei der Beurteilung der Dauer eines Bestandsvertrages auch bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG eine Unwahrscheinlichkeit der Realisierung dieser vereinbarten Kündigungsgründe durchaus zum Ergebnis führen kann, von einem Vertrag auf bestimmte Dauer auszugehen. Die Revision wurde vom VwGH mit Beschluss Ra 2018/16/0040 vom 4.6.2018 zurückgewiesen. Continue reading BFG zur gebührenrechtlichen Dauer von Bestandsverträgen im Zusammenhang mit Geschäftsraummieten →

Allgemein

Tax News Nr 8/2018

Wie jedes Jahr um diese Zeit ersuchen wir die mit Ende September auslaufenden Fristen für die Offenlegung des Jahresabschusses und die Meldung bzw Anzeige von Umgründungen bei einem Regelbilanzstichtag sowie für die Erstattung von Vorsteuern im EU-Ausland zu beachten. Ebenfalls bis dahin können noch Anträge auf Herabsetzung der Einkommen- bzw Körperschaftsteuervorauszahlungen gestellt werden – bei hohen Vorauszahlungen sollten jedenfalls die aktuellen Budgetzahlen analysiert werden. Falls dagegen aus der Veranlagung 2017 eine Nachzahlung erwartet wird, kann eine Anzahlung geleistet werden, um die ansonsten ab 1.10.2018 drohende Anspruchsverzinsung abzuwenden. Continue reading Tax News Nr 8/2018 →

Legal

Standort-Entwicklungsgesetz: Was bedeutet dies für zukünftige UVP-Verfahren?

Am 17.8.2018 hat die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf betreffend das Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz – StEntG) geendet. Den Erläuterungen zum Ministerialentwurf zufolge soll das Standort-Entwicklungsgesetz einen wesentlichen Beitrag insbesondere zur Verfahrensbeschleunigung in UVP-Verfahren und damit zur Attraktivierung des Wirtschafts-, Industrie- und Infrastrukturstandortes Österreich leisten. Konkret hat der Gesetzesentwurf sog „standortrelevante Vorhaben“ im Auge. Dabei handelt es sich um Vorhaben, für welche die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen und nach dem 31.12.2018 ein Genehmigungsantrag nach dem UVP-G gestellt worden ist. Continue reading Standort-Entwicklungsgesetz: Was bedeutet dies für zukünftige UVP-Verfahren? →

Allgemeines und neue Gesetze

Has your WiEReG-Registration been filed yet? Tax authorities are sending threat of enforcement fines!

After a de facto prolongation to August 16th, 2018, the deadline for initial registrations with the Beneficial Owner Register Act has expired (see our article of August 6th, 2018). Legal entities that have not fulfilled their legal obligations of identifying their beneficial owners and enlisting them in the register are receiving mail of their competent tax office these days. These letters which are dubbed “Reminders” are not merely well-meant calls for action, but they also contain a threat of enforcement fines.

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Allgemeines und neue Gesetze

WiEReG-Meldung noch nicht erfolgt? Finanzämter versenden Zwangsstrafenandrohungen!

Die Frist für Meldungen an das Wirtschaftliche Eigentümer Register ist nach einmaliger (faktischer) Verlängerung mit 16.08.2018 abgelaufen (siehe unseren Beitrag vom 6.8.2018). Rechtsträgern, die ihren Pflichten, ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln und diese in das Register einzutragen, bislang nicht nachgekommen sind, erhalten dieser Tage ein Schreiben des für sie zuständigen Finanzamtes. Continue reading WiEReG-Meldung noch nicht erfolgt? Finanzämter versenden Zwangsstrafenandrohungen! →

Fristen und Verfahren

Steuertermine im September 2018

Am 17.9.2018 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2018.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Juli 2018.
  • Normverbrauchsabgabe für Juli 2018.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Juli 2018
  • Werbeabgabe für Juli 2018.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für August 2018.
  • Lohnsteuer für August 2018.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für August 2018.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für August 2018.
  • Kommunalsteuer für August 2018.
  • U-Bahn Steuer für Wien für August 2018.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für August 2018.

Am 31.7.2018 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe für das dritte Quartal 2018.
Einkommensteuer

BFG: Vermietungstätigkeit trotz langer Überschussphase Liebhaberei

Das Bundesfinanzgericht hatte in einem kürzlich ergangenen Erkenntnis eine große Vermietung zu beurteilen, bei der nach langjähriger Gewinn- und Überschussphase ungeplante Verluste auftraten, und stufte diese als Liebhaberei ein. Die Vermietungstätigkeit betraf ein Wohnhaus, welches seit 1994 zur Hälfte als Geschäftsraum vermietet wurde. Die zweite Hälfte des Wohnhauses diente der Beschwerdeführerin als Wohnraum. Zuletzt wurde im Jahr 2003 ein Gewinn erwirtschaftet; in den Jahren 2004 bis 2011 wurde jedoch stets ein Verlust erzielt. Das Wohnhaus befand sich seit etwa 35 Jahren im Eigentum der Beschwerdeführerin und war bereits davor in Familienbesitz. Continue reading BFG: Vermietungstätigkeit trotz langer Überschussphase Liebhaberei →

Legal

Grenzen der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht

Aufgrund ihrer Treuepflicht müssen sich GmbH-Gesellschafter mit kritischen Äußerungen zu ihrer Gesellschaft besonders zurückhalten. Der Oberste Gerichtshof hat aber klargestellt, dass unter besonderen Umständen auch kreditschädigende Äußerungen von Gesellschaftern gerechtfertigt sein können (OGH 26.9.2017, 6 Ob 215/16k). Continue reading Grenzen der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht →

Steuern International

World Tax Advisor 17 August 2018

The World Tax Advisor 17 August 2018 includes in particular:

  • Curaçao’s preferential tax regimes revised to bring them in line with BEPS standards
  • Bangladesh: Finance Act 2018 contains new definition of PE/”business connection” concept eliminated
  • Kosovo: Proposed changes to corporate income tax law include new definition of PE
  • Luxembourg: Tax authorities clarify treatment of virtual currency
  • Peru: Master file and CbC reporting requirements clarified
  • Ukraine: Tax on distributed profits proposed to replace corporate income tax
  • Tax treaty round up
  • Global tax alerts