Laut einer aktuellen – nicht rechtskräftigen – Entscheidung des Handelsgerichtes Wien, sollen Zinsuntergrenzen (ohne gleichzeitige Zinsobergrenzen) auch in Kreditverträgen mit Unternehmen unzulässig sein. Demnach könnten auch Unternehmen Rückforderungsansprüche gegen Banken aufgrund zu viel verrechneter Zinsen zustehen. Continue reading Update: Neue Rechtsprechung zu Zinsuntergrenzen in Unternehmenskrediten
„Horizontal Monitoring“ für Großunternehmen erhält eine gesetzliche Grundlage
Die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 sieht eine neue gesetzliche Grundlage für das bislang als Pilotprojekt durchgeführte „Horizontal Monitoring“ in der BAO vor. Dieses in Österreich als „Begleitende Kontrolle“ bezeichnete Instrument soll ab 2019 für Großunternehmen zur Verfügung stehen und stellt eine Alternative zur steuerlichen Außenprüfung dar. Continue reading „Horizontal Monitoring“ für Großunternehmen erhält eine gesetzliche Grundlage
Auslandseinsätze in Länder ohne Sozialversicherungsabkommen – welches Sozialversicherungsrecht ins anwendbar?
Aufgrund zunehmender Internationalisierung der Wirtschaft sowie steigender Mobilität von Arbeitskräften wächst auch die Anzahl der grenzüberschreitenden Sachverhalte rapide an. Nicht nur für Arbeitskräfte sondern auch deren Arbeitgeber stellt sich die Frage: In welchem Staat sind die Arbeitskräfte zu versichern? Continue reading Auslandseinsätze in Länder ohne Sozialversicherungsabkommen – welches Sozialversicherungsrecht ins anwendbar?
EuGH zur nachträglichen Zollwertanpassung bei einer pauschalen Jahresendanpassung der Verrechnungspreise
Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob der Zollwert bei pauschalen Jahresendanpassungen der Verrechnungspreise nachträglich angepasst werden . Nach dem EuGH Urteil führen solche pauschalen Verrechnungspreisanpassungen jedoch nicht zu einer Anpassung des Zollwerts. Eine Zollerstattung kann dementsprechend nicht gewährt werden. Continue reading EuGH zur nachträglichen Zollwertanpassung bei einer pauschalen Jahresendanpassung der Verrechnungspreise
Familienbonus Plus im Überblick
Überblick.
Das BMF hat am 2.3.2018 einen Begutachtungsentwurf zur Änderung des EStG zur Einführung des angekündigten Familienbonus ab 1.1.2019 versandt. Die Regierung hat nun am 13.06.2018 den Gesetzesentwurf für die Einführung des „Familienbonus Plus“ im Rahmen des „Jahressteuergesetztes 2018“ beschlossen. Es geht dabei um eine Familienförderung durch eine als Absetzbetrag ausgestaltete Steuerentlastung, welche ab 1.1.2019 einen jährlichen Steuerbonus von bis zu EUR 1.500 pro Kind vorsieht. Von dieser Maßnahme sollen laut BMF 950.000 Familien und 1,6 Mio Kinder in einem Umfang von EUR 1,5 Mrd im Jahr profitieren. Continue reading Familienbonus Plus im Überblick
EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Änderung des Mehrwertsteuersystems
Am 25.5.2018 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen ihres Mehrwertsteueraktionsplans (Action Plan on VAT) einen Vorschlag zur Schaffung eines betrugssichereren EU-Mehrwertsteuersystems im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Warenlieferungen im B2B-Bereich. Dieser sieht tiefgreifende Änderungen im Hinblick auf die derzeit geltenden umsatzsteuerlichen Bestimmungen für den Warenverkehr innerhalb der EU vor. Im Folgenden soll ein Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen gegeben werden. Continue reading EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Änderung des Mehrwertsteuersystems
DBA Rundschau: Israel, Japan, Russland und Kosovo
Österreich hat vor kurzem Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan, Israel und dem Kosovo abgeschlossen. Das DBA mit Israel ist bereits mit 1.3.2018 in Kraft getreten. Auch Österreichs erstes BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-konformes DBA mit Japan wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2018 wirksam werden. Des Weiteren wurde ein Protokoll zur Abänderung des DBA zwischen Österreich und Russland am 5.6.2018 unterzeichnet. Das Protokoll wird frühestens mit 1.1.2019 in Kraft treten. Continue reading DBA Rundschau: Israel, Japan, Russland und Kosovo
Tax News Nr 6/2018
M
it Initiativantrag vom 14.6.2018 wurden die zur Umsetzung einer flexiblen Arbeitsgestaltung im Regierungsprogramm angekündigten Änderungen im Nationalrat eingebracht. Im Vordergrund steht hier die derzeit heftig diskutierte Erhöhung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden. Neben den arbeitsrechtlichen Änderungen soll die missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung und von Krankenständen zukünftig stärker kontrolliert werden. Continue reading Tax News Nr 6/2018
Steuertermine im Juli 2018
Am 16.7.2018 sind ua fällig:
- Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2018.
- Normverbrauchsabgabe für Mai 2018.
- Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Mai 2018.
- Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Mai 2018.
- Werbeabgabe für Mai 2018.
- Lohnsteuer für Juni 2018.
- Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Juni 2018.
- Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Juni 2018.
- Kommunalsteuer für Juni 2018.
- Abzugsteuer gem § 99 EStG für Juni 2018.
- U-Bahn Steuer für Wien für Juni 2018.
- Sozialversicherung für Dienstnehmer für
Juni 2018.
Praktikum oder Arbeitsvertrag? Was Sie beim Sommerjob beachten sollten
Überblick.
Durch die nahende Ferienzeit stellt sich die Frage, inwieweit Schüler und Studenten Zuverdienstmöglichkeiten wahrnehmen können ohne dadurch Ansprüche wie zB die Familienbeihilfe zu gefährden. Während der Ferien können dabei verschiedene Arten von Beschäftigungsverhältnissen vorliegen. Continue reading Praktikum oder Arbeitsvertrag? Was Sie beim Sommerjob beachten sollten
Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe
Das aktuelle Regierungsprogramm enthält das Bekenntnis zu einer flexiblen Arbeitsgestaltung, die es ermöglichen soll, das Arbeitszeitvolumen besser an die Auftragslage anpassen zu können und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit zu gewährleisten. Wichtig sei dabei die Beibehaltung der gesetzlichen täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit. Kollektivvertragliche Regelungen der Normalarbeitszeit sollen durch die geplanten Änderungen ebenfalls unberührt bleiben. Der Initiativantrag vom 14.6.2018, 303/A BlgNR 26. GP sieht daher folgende Maßnahmen vor: Continue reading Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe
Neue Verordnung zur Bemessung des Kfz-Sachbezugs bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016 wurde in § 22 Z 2 EStG eine Ermächtigung geschaffen, die Höhe des geldwerten Vorteils (Sachbezug) aus der privaten Nutzung eines zur Verfügung gestellten Firmen-Kfz – vergleichbar wie bei Dienstnehmern – auch für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer per Verordnung festzulegen. Eine wesentliche Beteiligung ist dann gegeben, wenn das Beteiligungsausmaß an einer Kapitalgesellschaft 25% überschreitet. Mit der nunmehr ergangenen und erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwendenden Verordnung BGBl II 2018/70 wird hier Rechtssicherheit geschaffen. Continue reading Neue Verordnung zur Bemessung des Kfz-Sachbezugs bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018: Keine Strafe für Datensünder?
Gleichzeitig mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist am 25.5.2018 auch das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 in Kraft getreten. Gemeinsam mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, welches ebenfalls am 25.5.2018 in Kraft getreten ist, wurden damit Änderungen im Datenschutzgesetz (DSG) vorgenommen, die durch Inkrafttreten der DSGVO notwendig geworden waren. Continue reading Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018: Keine Strafe für Datensünder?
World Tax Advisor 22 June 2018
The World Tax Advisor 22 June 2018 includes in particular:
- Barbados budget includes tax increases, repeal of national social responsibility levy
- India: New online reporting facility for foreign investment
- Kazakhstan: New rules for taxing income of foreigners
- Malta: New VAT grouping regime in effect
- OECD: MLI to first enter into force on 1 July 2018
- Slovakia: MOF issues guidance on digital PE rules
- Tax treaty round up
- Global tax alerts
Steuerliche Behandlung von Museumsshops
Museen bieten vielfach den Verkauf unterschiedlicher Produkte in eigenen Museumsshops an. Wird das Museum von einem steuerlich begünstigten Rechtsträger geführt, so können die dadurch erzielten Umsätze unter Umständen ein Risiko für dessen Gemeinnützigkeitsstatus bergen. Zur Beurteilung dieses Risikos ist abzuklären, ob der Museumsshop einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb, einen entbehrlichen Hilfsbetrieb oder einen begünstigungsschädlichen Betrieb darstellt. Wie im Folgenden beschrieben, ist diese Beurteilung maßgeblich von der Art der im Museumsshop angebotenen Produkte abhängig. Continue reading Steuerliche Behandlung von Museumsshops
Wesentliche Neuerungen des KStR-Wartungserlass 2017
Am 10.4.2018 hat das Bundesministerium für Finanzen den Wartungserlass 2017 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 (KStR) veröffentlicht. Mit dem vorliegenden Beitrag dürfen wir überblicksmäßig ausgewählte Neuerungen aus dem Wartungserlass vorstellen. In einem gesondert folgenden Beitrag werden wir neue Aussagen zur Gruppenbesteuerung zusammenfassen. Continue reading Wesentliche Neuerungen des KStR-Wartungserlass 2017
VwGH zu Verlusten aus Fremdwährungskrediten im Betriebsvermögen
Der Verwaltungsgerichtshof subsumierte Verluste aus Fremdwährungskrediten entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung nicht unter realisierte Wertsteigerungen von Kapitalvermögen nach § 27 (3) EStG. Der eingeschränkte Verlustausgleich gemäß § 6 Z 2 lit c EStG, wonach Verluste aus der Veräußerung, Einlösung und sonstigen Abschichtung von Wirtschaftsgütern iSd § 27 (3) EStG nach vorrangiger Verrechnung mit positiven Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen nur zu Hälfte mit den anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden darf, ist deshalb nicht anwendbar. Continue reading VwGH zu Verlusten aus Fremdwährungskrediten im Betriebsvermögen
Verlängerung der abgabenrechtlichen Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben – selbst der Tod befreit nicht
Überblick.
Das BFG hat in einem jüngst ergangenen Erkenntnis (BFG 25.4.2018, RV/7100942/2015) entschieden, wann hinterzogene Abgaben vorliegen und ob der Tod des Steuerpflichtigen diese Beurteilung beeinflusst. Continue reading Verlängerung der abgabenrechtlichen Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben – selbst der Tod befreit nicht
Umqualifizierung eines Werkvertrages – kein Regressanspruch für Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung
Überblick.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob bei einer – im Zuge einer Lohnabgabenprüfung (GPLA) – erfolgten Umqualifizierung einer selbstständigen Tätigkeit in eine unselbstständige Beschäftigung dem Dienstgeber in Bezug auf die ihm nunmehr vorgeschriebenen DN-Beiträge zur Sozialversicherung ein Regressanspruch gegen den Dienstnehmer zusteht (OGH 28.11.2017, 9 ObA 36/17k). Continue reading Umqualifizierung eines Werkvertrages – kein Regressanspruch für Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung
World Tax Advisor 8 June 2018
The World Tax Advisor 8 June 2018 includes in particular:
- European Commission releases detailed proposal for definitive VAT system
- Denmark: Proposed changes would bring thin capitalization rules in line with CJEU decision
- France: Courts clarify criteria for determining whether permanent establishment exists
- Malaysia: GST expected to be replaced with sales and services tax
- Singapore: Removal of intellectual property income from existing tax incentives
- Thailand: Guidance issued on tax treatment of cryptocurrency
- Global tax alerts