Grundsätzlich unterliegen Verkäufe von Kunstwerken durch Privatpersonen mangels Unternehmereigenschaft nicht der Umsatzsteuer. Allerdings kann durch wiederholte Verkäufe – wie dies insbesondere bei der Auflösung einer Sammlung der Fall ist – Unternehmereigenschaft begründet werden.
Continue reading Verkauf einer privaten Sammlung doch lieber umsatzsteuerfrei?Review der wesentlichsten steuerlichen Neuerungen 2019/2020
Auch heuer möchten wir mit Ihnen wieder einen Rückblick auf die wesentlichsten Änderungen des vergangenen Jahres und deren Auswirkungen für 2020 machen. Wenn auch vor allem von brisanten innenpolitischen Ereignissen und der daraus resultierenden mehrfachen Regierungsumbildung geprägt, wurden in Österreich im vergangenen Jahr dennoch einige wichtige gesetzliche Neuerungen beschlossen. Nachstehend haben wir für Sie darum die wichtigsten Neuerungen nochmals zusammengefasst. Details zu diesen finden Sie wie gewohnt via die angefügten Beitragsverweise sowie unter www.deloittetax.at.
Continue reading Review der wesentlichsten steuerlichen Neuerungen 2019/2020Geschäftsführerbestellungskompetenz in der GmbH
Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigt sich in der Entscheidung 6 Ob 183/18g mit der Frage, welchem Gesellschaftsorgan die (ausschließliche) Kompetenz zur Bestellung von Geschäftsführern einer GmbH zukommt und ob eine allfällige Übertragung auf den Aufsichtsrat oder ein anderes fakultatives Organ (zB Beirat) – wie sie in der gesellschaftsrechtlichen Praxis vorkommt – zulässig ist.
Continue reading Geschäftsführerbestellungskompetenz in der GmbHNachträgliche Berücksichtigung von Betriebsausgaben eines Liebhabereibetriebs?
Überblick.
Ende letzten Jahres hat das Bundesfinanzgericht (BFG) über die (im gegenständlichen Fall nicht mögliche) Berücksichtigung von nachträglichen Betriebsausgaben im Rahmen eines Liebhabereibetriebs entschieden. Der Beschwerdeführer beantragte die Berücksichtigung nachträglicher negativer Einkünfte (in concreto nachträglicher Betriebsausgaben). Dies wurde ihm verwehrt, weil laut BFG von Anfang an ein Liebhabereibetrieb vorlag, was die Berücksichtigung von nachträglichen Betriebsausgaben dem Grunde nach ausschließt.
Continue reading Nachträgliche Berücksichtigung von Betriebsausgaben eines Liebhabereibetriebs?World Tax Advisor 14 February 2020
The World Tax Advisor includes in particular:
- OECD: OECD public consultation document released on review of CbC reporting minimum standard
- Argentina: Implementation of measures to promote knowledge economy suspended
- Chile: Tax authorities sign first-ever APA
- Colombia: Tax authorities issue guidance on application of “general anti-abuse” rule
- India: Highlights of 2020/21 budget individuals
Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind weder außergewöhnliche Belastungen noch Werbungskosten
In der Entscheidung RV/7100103/2014 vom 6.8.2019 befasste sich das Bundesfinanzgericht (BFG) mit der Frage, ob die von einem Gesellschafter-Geschäftsführer zu leistenden Bürgschaftszahlungen als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können.
Continue reading Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind weder außergewöhnliche Belastungen noch WerbungskostenKeine KESt-Entlastung an der Quelle für Drittstaat-Holdings
Umsatzsteuerrichtlinien Wartungserlass 2019 – Änderungen im Überblick
Im Rahmen der laufenden Wartung wurden Änderungen aufgrund des Abgabenänderungsgesetzes 2020, des Steuerreformgesetzes 2020, der Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung sowie aktuelle Judikate der Höchstgerichte in die Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) eingearbeitet. In der Folge wird ein Überblick über die wesentlichsten ab 1.1.2020 anwendbaren Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinien gegeben.
Continue reading Umsatzsteuerrichtlinien Wartungserlass 2019 – Änderungen im ÜberblickTax & Legal News Nr. 2/2020
Die Februar-Ausgabe unserer Tax & Legal News enthält ein Potpourri an Analysen jüngster Rechtsprechung auf abgaben- und wirtschaftsrechtlichem Gebiet. Zwei Entscheidungen davon heben wir hier besonders hervor, da diese schon im Vorfeld mit großer Spannung erwartet wurden. Continue reading Tax & Legal News Nr. 2/2020 World Tax Advisor 7 February 2020
The World Tax Advisor includes in particular:
- OECD: OECD issues statement on two-pillar approach to tackling tax challenges of digitalization
- Ukraine: Ukraine parliament adopts BEPS tax reform measures
- Australia: ATO focus on cross-border intangible transactions
- European Union/Belgium: CJEU rules Belgian stock exchange tax is not contrary to EU law
- European Union/Netherlands: Dutch requirements for refund of divided WHT to nonresident FIIs may breach EU law
- European Union: European Commission publishes annual survey on tax policies in the EU
- Finland: Tax authorities issue guidance on new rules for investment funds’ tax-exempt status
- France: 2020 finance law includes changes to VAT rules
- Greece: Taxation of dividends clarified
- India: Highlights of 2020/21 budget for nonresidents
- Netherlands: Supreme Court defines “mutual funds” for WHT purposes
- United States: OECD endorses international tax rewrite efforts, punts on US “safe harbor” proposal
CFC vs TP: Regelungen im Spannungsverhältnis?
Im Zuge des 15 Aktionspunkte umfassenden BEPS Projektes zur Bekämpfung von Steuervermeidungstaktiken internationaler Konzerne behandelte die OECD in Aktionspunkt 3 die sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung. Diese wurde in Österreich – auf Basis der europäischen Anti Tax Avoidance Directive – in § 10a KStG umgesetzt und ist seit 1.1.2019 anwendbar. In den Aktionspunkten 8-10 beschäftigte sich die OECD mit der Anpassung der zum damaligen Zeitpunkt gültigen OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2010. Diese Anpassungen wurden größtenteils in die 2017 erschienenen OECD-Verrechnungspreisleitlinien eingearbeitet. Continue reading CFC vs TP: Regelungen im Spannungsverhältnis?
Die Nichteinhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften als Indiz für das Wissen(-müssen) über einen Mehrwertsteuerbetrug
Im Urteil Altic SIA (EuGH 3. Oktober 2019, C-329/18, Altic SIA) hat der EuGH darüber entschieden, ob eine unterlassene Verpflichtung aus einer lebensmittelrechtlichen EU-Verordnung dem Recht auf Vorsteuerabzug entgegensteht, wenn es sich beim entsprechenden Erwerb um einen Umsatz iZm einem Mehrwertsteuerbetrug handelt. Weiters beurteilt er die Relevanz einer fehlenden Überprüfung der lebensmittelrechtlichen Registrierung des Vertragspartners für die Beurteilung, ob der Steuerpflichtige vom Mehrwertsteuerbetrug wissen oder hätte wissen müssen. Continue reading Die Nichteinhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften als Indiz für das Wissen(-müssen) über einen Mehrwertsteuerbetrug
World Tax Advisor 31 January 2020
The World Tax Advisor includes in particular:
- Mexico: Mexico’s 2020 Omnibus Tax Resolution incorporates recently enacted cross-border tax rules
- Bulgaria: Bulgaria’s tax legislation changes for 2020
- Barbados: Highlights of economic substance guidelines
- Cambodia: Additional FATCA guidance issued for financial institutions
- Greece: Changes to indirect tax rules aim to stimulate the economy
- Malta: Hybrid mismatch provisions in ATAD 2 implemented into domestic law
- Singapore: Variable capital company legislation enacted
- Switzerland: Change to customs and VAT territory leads to creation of local consumption tax
- Thailand: Cabinet approves draft Land and Structures Tax legislation
- United States: Despite US-French truce on DSTs, prospects for broader OECD tax pact remain uncertain
- Tax treaty round up
Steuertermine im Jänner 2020
Am 17.2.2020 sind ua fällig:
- Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2019 (bzw für das 4. Quartal 2019).
- Normverbrauchsabgabe für Dezember 2019.
- Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Dezember 2019.
- Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Dezember 2019.
- Werbeabgabe für Dezember 2019.
- Kraftfahrzeugsteuer für das 4. Quartal 2019.
- Kammerumlage für das 4. Quartal 2019.
- Lohnsteuer für Jänner 2020.
- Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Jänner 2020.
- Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Jänner 2020.
- Kommunalsteuer für Jänner 2020.
- Abzugsteuer gem § 99 EStG für Jänner 2020.
- U-Bahn Steuer für Wien für Jänner 2020.
- Sozialversicherung für Dienstnehmer für Jänner 2020.
- Einkommen- bzw Körperschaftsteuer- Vorauszahlung für das 1. Quartal 2020.
Am 29.2.2020 ist fällig (soweit erforderlich):
- Mitteilungspflicht gem §§ 109a, 109b EStG elektronisch.
- Elektronische Übermittlung der Lohnzettel für die im Kalenderjahr 2019 beschäftigten Personen.
- Elektronische Übermittlung von Spender-Daten für 2019 durch die spendenempfangenden Organisationen.
Zinslose Darlehen im außerbetrieblichen Bereich
Das Bundesfinanzgericht (BFG) musste sich vor kurzem im Zusammenhang mit einem außerbetrieblichen Gesellschafterdarlehen über die Grenze mit der Frage auseinandersetzen, ob fremdübliche Zinsen anzusetzen sind. Continue reading Zinslose Darlehen im außerbetrieblichen Bereich
Dänemark: Mehrwertsteuererstattungsanträge können neu gestellt werden
In seinem Urteil vom 9.9.2019 befand ein dänisches Gericht, dass die Ablehnung bestimmter zuvor abgewiesener Anträge auf Mehrwertsteuererstattung zu Unrecht erfolgt ist. Hierbei handelte es sich um Fälle, in denen zusätzliche Informationen von den dänischen Steuerbehörden angefordert worden waren und die betroffenen Parteien diesen Informationsersuchen nicht innerhalb eines Monats Folge geleistet hatten. Daraus resultierte für alle betroffenen Steuerpflichtigen die Möglichkeit, eine Neueröffnung ihrer Anträge für die Zeit ab 2014 zu beantragen. Continue reading Dänemark: Mehrwertsteuererstattungsanträge können neu gestellt werden
World Tax Advisor 24 JANUARY 2020
The World Tax Advisor includes in particular:
- Curacao: Curacaos new tax legislation introduces territorial tax system
- Belgium: Dividends received deduction continues to apply for Swiss dividends
- Belgium: Amendments to interest deduction limitation rule enacted
- Bermuda: Amended legislation and final guidance on economic substance released
- Brazil: Stricter thin capitalization rules apply on interest paid to Dutch holding company
- India: High Court rules payments for satellite and other broadcasting services are not FTS
- Luxembourg: New exit tax rules enter into force
- Taiwan: Three options available to reduce WHT burgen on technical service fees
- United Kingdom: Final regulations on EU mandatory disclosure rules published
Regierung schnürt Wohnpaket für die nächsten Jahre
Verbessertes Wohnungsangebot, leistbare Mieten, Förderung der Bildung von Eigentum, Wohnbauförderung umweltbewusster und ökologischer Projekte, Bestellerprinzip bei der Maklerprovision – das sind einige wesentliche Ziele der neuen Regierung im Bereich Wohnen. Continue reading Regierung schnürt Wohnpaket für die nächsten Jahre
Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung
Im Urteil IO (EuGH 13. Juni 2019, C-420/18, IO) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob ein Mitglied eines Aufsichtsrats einer Stiftung als Unternehmer (im Sinne einer Mehrwertsteuerpflicht) qualifiziert werden kann. Dabei setzt sich der EuGH mit der Auslegung der Art 9 und 10 MwStSyst-RL, welche die Definitionen bezüglich Steuerpflichtiger und „selbständige Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit“ beinhalten, auseinander. Continue reading Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung
Bundesfinanzgericht zu Zessionsgebühr bei erfolgsabhängigem Abtretungsentgelt
Im Erkenntnis des Bundesfinanzgericht (BFG) vom 3.4.2019, RV/7100381/2014 ging es um die Zessionsgebühr bei der Abtretung von Forderungen mit der Vereinbarung, dass bei Einbringung der Forderungen vom Zessionar ein bestimmter Prozentsatz der Forderungshöhe als Entgelt zu leisten ist. Das BFG kam zum Ergebnis, dass dies eine bedingte Gegenleistung darstellt, die sofort gebührenpflichtig ist. Der Steuerpflichtige habe aber die Möglichkeit, eine tatsächlich geringere Einbringbarkeit der übertragenen Forderungen, die zu einem niedrigeren als dem höchst möglichen Abtretungsentgelt führt, nachzuweisen. Continue reading Bundesfinanzgericht zu Zessionsgebühr bei erfolgsabhängigem Abtretungsentgelt