Im Rahmen des „Express Antwort Service“ hat sich das BMF mit der Frage der Begründung einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte beschäftigt. Im angefragten Fall unterhält eine in Deutschland ansässige Filmproduktions-GmbH (M-GmbH) aufgrund ihrer dauerhaften Tätigkeiten durch eine feste Einrichtung im Inland eine Betriebsstätte in Österreich. Die M-GmbH hält zugleich 100% der Anteile an einer ebenfalls in Deutschland ansässigen Tochter-GmbH (T-GmbH), welche einmalig für rund sechs Wochen in Österreich Räumlichkeiten anmietet und Dreharbeiten im Rahmen einer von der M-GmbH unabhängigen Filmproduktion durchführt. Continue reading Filmproduktion in Österreich keine Betriebsstätte (EAS 3404)
World Tax Advisor 9 November 2018
The World Tax Advisor 9 November includes in particular
- Minister of Finance issues decree on exit tax consequences where Germany’s taxing rights are restricted
- Australia: Guidance issued on transfer pricing and financing arrangements
- Denmark: Proposals would implement ATAD interest expense deduction limitation rules
- Hong Kong: Enhanced deduction regime for R&D expenditure in effect
- Italy: Draft 2019 budget law includes changes to tax incentives
- Netherlands: Transition rules proposed to apply to shortened term of 30% facility
- Ukraine: Draft law on BEPS released
BFG zur Herstellerbefreiung bei einer im Zuge eines Scheidungsvergleiches erworbenen Gebäudehälfte
Überblick.
Einkünfte aus der Veräußerung selbst hergestellter Gebäude sind von der Besteuerung befreit, wenn diese in den vorangegangen zehn Jahren nicht zur Erzielung von Einkünften gedient haben. Im vorliegenden Fall hatte das BFG zu beurteilen, ob die Herstellerbefreiung auch zur Anwendung gelangt, wenn das im Miteigentum erbaute Gebäude im Zuge einer Scheidung zur Gänze auf einen Ehegatten übertragen und dann veräußert wird. Continue reading BFG zur Herstellerbefreiung bei einer im Zuge eines Scheidungsvergleiches erworbenen Gebäudehälfte
Poland: Significant withholding tax changes ahead beginning with 2019
According to a draft bill currently passing through the Polish Parliament, Polish companies may be obliged from 2019 onwards to deduct full withholding tax (WHT) from remunerations paid for intangible services, dividends, royalties and interest paid to non-residents. Continue reading Poland: Significant withholding tax changes ahead beginning with 2019
Tax News Nr 10/2018
Ab dem nächsten Jahr besteht für Großunternehmen die Möglichkeit, an der „Begleitenden Kontrolle“ teilzunehmen. Hierbei handelt es sich um die österreichische Variante des Horizontal Monitoring, in dessen Rahmen ein laufender Informationsaustausch mit dem Finanzamt die ansonsten übliche ex-post Betriebsprüfung ersetzt. Wir informieren Sie, welche Anforderungen in diesem Zusammenhang an das interne Steuerkontrollsystem gesetzt werden. Continue reading Tax News Nr 10/2018
JStG 2018: Abzugsteuer auf Einkünfte aus Leitungsrechten an Infrastrukturbetreiber
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2018 (JStG 2018) hat eine Abzugsteuer auf Einkünfte aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten an bestimmte Infrastrukturbetriebe per 1.1.2019 Eingang in die österreichische Rechtsordnung gefunden. Continue reading JStG 2018: Abzugsteuer auf Einkünfte aus Leitungsrechten an Infrastrukturbetreiber
World Tax Advisor 2 November 2018
The World Tax Advisor 2 November includes in particular
- UK Budget 2018 includes new digital services Tax
- Australia: ATO releases guidelines on general anti-avoidance and hybrids
- China: Draft IIT implementation regulations released for public consultation
- Denmark: New guidance issued on VAT treatment of holding companies
- Finland: Income register reporting to be introduced from 2019
- Jersey: Draft legislation on company economic substance presented
- Netherlands: Consultation launched on measures to implement EU ATAD II into domestic law
- New Zealand: R&D tax incentive bill introduced to parliament
- Spain: Draft bills issued on digital services and financial transaction taxes, ATAD measures
Steuertermine im November 2018
Am 15.11.2018 sind ua fällig:
- Umsatzsteuervorauszahlung für September bzw das dritte Quartal 2018.
- Vorauszahlungen auf Einkommen- und Körperschaftsteuer für das vierte Quartal 2018.
- Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für September 2018.
- Normverbrauchsabgabe für September 2018.
- Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für September 2018.
- Werbeabgabe für September 2018.
- Lohnsteuer für Oktober 2018.
- Sozialversicherung für Dienstnehmer für
Oktober 2018. - Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Oktober 2018.
- Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Oktober 2018.
- Kommunalsteuer für Oktober 2018.
- U-Bahn Steuer für Wien für Oktober 2018.
- Abzugsteuer gem § 99 EStG für Oktober 2018.
Handlungsbedarf für „österrreichische“ Limiteds vor dem Brexit
Der Brexit kommt mit großen Schritten näher: Mit Ablauf des 29.3.2019 endet die zweijährige Frist für die Verhandlung und den Abschluss eines bilateralen Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK). Ausgehend vom derzeitigen Verhandlungsstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Ausscheiden des UK ohne detaillilerte Nachfolgeregelungen erfolgt („Hard Brexit“). Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht hätte eine solche Nichteinigung auf konkrete Austrittsbedingungen bzw Nachfolgeregelungen unter anderem auch weitreichende Auswirkungen auf die zahlreichen in Österreich ansässigen Private limited companies nach UK Recht („Limiteds“). Continue reading Handlungsbedarf für „österrreichische“ Limiteds vor dem Brexit
World Tax Advisor 26 October 2018
The World Tax Advisor 26 October includes in particular:
- Thailand approves new IBC regime to replace
existing HQ regimes - Austria: Draft regulation addresses
requirements under new “horizontal
monitoring” procedure - Brazil: 31 December deadline for disclosure of
ultimate beneficiary information - Denmark: Proposals would implement ATAD
hybrid mismatch rules - Netherlands: Supreme Court confirms CJEU decision
in fiscal unity cases - New Zealand: GST on low-value imported goods:
Details of proposed regime released - United Kingdom: MLI-synthesized treaty with Slovenia
published
Körperschaftsteuerrichtlinen-Wartungserlass zum Gesellschafter-Verrechnungskonto
Ausgehend vom Salzburger Steuerdialog 2016 sowie der gewandelten Rechtsprechung des VwGH wurden im Rahmen des Wartungserlasses 2018 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien auch Anpassungen betreffend Gesellschafter-Verrechnungskonten eingearbeitet. Continue reading Körperschaftsteuerrichtlinen-Wartungserlass zum Gesellschafter-Verrechnungskonto
Draft regulation addresses requirements under new “horizontal monitoring” procedure
The Austrian Federal Ministry of Finance published a draft regulation on 25 September 2018 that addresses the basic elements of the “tax control framework,” as well as the documentation and expert opinion requirements under the tax authorities’ new horizontal monitoring procedure. Continue reading Draft regulation addresses requirements under new “horizontal monitoring” procedure
Handel mit Kunstfotografien unterliegt Umsatzsteuersatz von 20%
Nach § 10 Abs 3 Z 1 UStG unterliegt die Einfuhr der in Z 10 der Anlage 2 zum UStG aufgezählten Kunstgegenstände dem ermäßigten Steuersatz von 13%. Z 10 der Anlage enthält eine taxative Aufzählung jener Kunstgegenstände, auf die der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist (insbesondere Gemälde, Zeichnungen und Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke). Kunstfotografien sind in der Anlage nicht genannt. Die Einfuhr von Kunstfotografien (fremder Künstler) durch einen Kunsthändler unterliegt daher laut VwGH nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (VwGH 21.3.2018, Ro 2015/13/0010). Continue reading Handel mit Kunstfotografien unterliegt Umsatzsteuersatz von 20%
Brexit: Überlegungen im Hinblick auf Dienstnehmerentsendungen vom/in das Vereinigte Königreich
Bereits in unserem Beitrag vom 19.9.2018 haben wir über mögliche zollrechtliche Auswirkungen des bevorstehenden Brexit berichtet. Nachdem seither wieder einige Wochen ohne konkrete Verhandlungsergebnisse verstrichen sind und ein „Hard Brexit“ – somit ein Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU ohne entsprechendes Austrittsabkommen – zumindest nicht mehr ganz ausgeschlossen erscheint, wollen wir nun ein paar Grundsatzüberlegungen anstellen, welche Auswirkungen ein solcher Hard Brexit auf Mitarbeiterentsendungen in das Vereinigte Königreich oder umgekehrt nach Österreich haben könnte. Continue reading Brexit: Überlegungen im Hinblick auf Dienstnehmerentsendungen vom/in das Vereinigte Königreich
World Tax Advisor 19 October 2018
The World Tax Advisor 19 October includes in particular:
- Aligning R&D arrangements and transfer pricing for MNEs operating in China
- Australia: Tax cuts brought forward for companies with turnover under AUD 50 million
- Australia: Black economy measures draw a wide net
- Denmark: Significant changes to CFC legislation proposed
- El Salvador: Tax authorities update tax haven guide
- Malta: Rules from EU VAT package on e-commerce implemented
- Netherlands: Amendments announced to 2019 tax package
- OECD: Residence and citizenship by investment schemes posing CRS avoidance risk identified
- Thailand: Lower VAT rate extended for another year
Säumniszuschläge und Herabsetzungsanträge – eine Frage des groben Verschuldens
Entrichtet der Abgabepflichtige eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag, sind nach § 217 BAO von der Abgabenbehörde Säumniszuschläge iHv 2% festzusetzen. Trifft den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis, kann er einen Antrag auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung des Säumniszuschlags stellen. Für den Abgabepflichtigen ist es in der Praxis nicht immer leicht erkennbar, ob ihn grobes Verschulden trifft und er seinen Antrag erfolgreich durchbringen kann. Nachfolgend soll daher aufgezeigt werden in welchen Sachverhalten das BFG von grobem Verschulden des Steuerpflichtigen ausgeht und damit den Anträgen auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung einen Riegel vorschiebt. Continue reading Säumniszuschläge und Herabsetzungsanträge – eine Frage des groben Verschuldens
Abzugsteuer – Vorsicht bei Auslandszahlungen
Die in den §§ 99 ff EStG geregelte Abzugsteuer ist eine Sonderform der Einkommensteuer auf Leistungen beschränkt Steuerpflichtiger. Der auszahlende Unternehmer hat für gesetzlich bestimmte Leistungen ausländischer Dienstleister vom auszuzahlenden Entgelt eine Abzugsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Obwohl eine Vielzahl von Unternehmern davon betroffen ist, wird diese Verpflichtung in der Praxis oft übersehen. Nachdem die ordnungsgemäße Abfuhr der Abzugsteuer seit 1.1.2016 auch im Rahmen der GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) kontrolliert wird, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Thema jedenfalls empfehlenswert, um erhebliche Nachzahlungen oder sogar finanzstrafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Continue reading Abzugsteuer – Vorsicht bei Auslandszahlungen
GmbH: Digitalgründung vor dem Notar wird ermöglicht
Durch die Ermöglichung der „Digitalgründung“ soll die Gründung einer GmbH erleichtert werden. In Zukunft soll es unter Inanspruchnahme elektronischer Kommunikationsmittel möglich sein, auch bei nicht persönlicher Anwesenheit der Parteien sowie des zu bestellenden Geschäftsführers eine GmbH zu gründen und eine Musterzeichnung zu erstatten. Continue reading GmbH: Digitalgründung vor dem Notar wird ermöglicht
World Tax Advisor 12 October 2018
The World Tax Advisor 12 October includes in particular:
- Ireland budget 2019 includes measures to implement EU ATAD
- Bahrain: VAT to be introduced as from 1 January 2019
- Belgium: Cooperative tax compliance program pilot to launch at end of 2018
- El Salvador: Changes made to information required in transfer pricing report form
- European Union: EU council agrees on proposals to reform VAT system
- France: Income tax withholding considerations regarding internationally mobile employees
- Germany: MOF publishes first draft of Brexit Tax Implementation Act
- Hong Kong: Overview of tax law changes under new BEPS law
- Ireland: Taxpayers can be selected for “compliance interventions” based on risk factors
- Thailand: BEPS-type transfer pricing documentation rules to be introduced
- United Kingdom: MLI enters into force in respect of UK
Internes Kontrollsystem im Bereich Steuern – BMF veröffentlicht Begutachtungsentwurf
Das Jahressteuergesetz 2018 sieht die „begleitende Kontrolle“ als Alternative zur steuerlichen Außenprüfung in der BAO vor. Einen Überblick zur begleitenden Kontrolle finden Sie in unserem Beitrag vom 18.7.2018. Eine der wesentlichen Grundlagen für die Antragstellung zur begleitenden Kontrolle ist das Vorliegen eines Gutachtens eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters über die Angemessenheit des Steuerkontrollsystems („SKS“) des Antragstellers. Nun hat das BMF den Begutachtungsentwurf („BegE“) der „Verordnung über die Prüfung des Steuerkontrollsystems“ („SKS-Prüfungsverordnung“ oder „SKS-PV“) veröffentlicht. Darin sind Aussagen des BMF über Grundelemente des SKS und über Systematik, Aufbau und Mindestinhalte des Gutachtens enthalten. Continue reading Internes Kontrollsystem im Bereich Steuern – BMF veröffentlicht Begutachtungsentwurf