In einem aktuellen Fall (6 Ob 55/18h) musste der OGH beurteilen, ob die Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditgesellschaft, der vor mehr als 50 Jahren abgeschlossen wurde, wonach im Falle des Ablebens eines Gesellschafters ausschließlich dessen gesetzliche männlichen Erben in seine Rechte und Pflichten eintreten dürfen, wirksam ist. Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass eine solche Bestimmung insoweit unwirksam ist, als dadurch Frauen gegenüber Männern diskriminiert werden. Continue reading OGH: Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen sind unzulässig
World Tax Advisor 17 May 2019
The World Tax Advisor 17 May includes in particular:
- Austria: Draft bill addresses Austria’s taxation of digital economy
- Brazil: New disclosure requirement introduced for crypto asset transactions
- European Union: European Union invites comments on Luxembourg state aid investigation
- Germany: Ministry of Finance publishes draft law to amend RETT rules on share deals
- India: High Court rules on validity of amalgamated company’s revised income tax return
- United States: Final regulations issued on recognition and deferral of section 987 gain or loss
- United States: Proposed regulations released on certain partnership interest dispositions
EuGH: Aktuelles zum umsatzsteuerlichen Tausch
Im Urteil A Oy (EuGH 10.1.2019, C-410/17, A Oy) beschäftigt sich der EuGH mit der Bemessungsgrundlage bei tauschähnlichen Umsätzen im Zusammenhang mit Entsorgungsleistungen. Dem Urteil liegen zwei Sachverhalte zugrunde: einerseits die Erbringung von Entsorgungsleistungen bei Einbeziehung des Werts der entsorgten Gegenstände und andererseits den Ankauf von Gegenständen bei Einbeziehung von Leistungen zum Abbau/der Demontage derselben. Die vom EuGH zu beantwortende Frage war, ob lediglich jeweils eine Dienstleistung oder Lieferung vorlag oder es sich hierbei um einen umsatzsteuerlichen Tausch handelt. Continue reading EuGH: Aktuelles zum umsatzsteuerlichen Tausch
BFG: Steuerbefreiung für fiktive Stock Options?
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte in seinem Erkenntnis vom 11.12.2018, RV/7105511/2014 zu entscheiden, ob Unternehmensanteile , die im Rahmen von Mitarbeiteraktienprogrammen ausgegeben werden, tatsächlich erworben werden müssen oder ob für die Lohnsteuerbefreiung auch „fiktive Beteiligungen“, welche nur auf die Auszahlung von Kursgewinnen ausgerichtet sind, ausreichend sind. Continue reading BFG: Steuerbefreiung für fiktive Stock Options?
World Tax Advisor 10 May 2019
The World Tax Advisor 10 May includes in particular:
- India: “Users” may be basis for attribution of profits to Indian digital PE
- Austria: Tax court rules on VAT tretment of roaming services provided by foreign companies
- India: CBDT committee releases draft report on attribution of income to PEs
- India: Appellate authority upholds levy of GST on “black office” support services
- Japan: Continuity of control requirement for minority squeeze-out transactions relaxed
- Luxembourg: MLI to enter into force as from 1 August 2019
- New Zealand: Permanent establishment anti-avoidance guidance finalized
- New Zealand: Changes made to facilitate self correction of tax returns
- United States: 2019 BEPS global survey published
Freunde-Vereine: Anpassung der Statuten könnte notwendig sein
Seit dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 besteht die Möglichkeit, dass gemeinnützige Körperschaften Mittel an spendenbegünstigte Körperschaften weiterleiten können, ohne selbst ihre Gemeinnützigkeit dadurch zu gefährden. Eine derartige Weiterleitung von Mitteln ist aber nur dann zulässig, wenn diese explizit in der Rechtsgrundlage der jeweiligen Körperschaft erwähnt wird. Continue reading Freunde-Vereine: Anpassung der Statuten könnte notwendig sein
Vereine: Gemeinnützigkeitsfreibetrag gilt nicht für alle Einkünfte
In Österreich existieren rund 110.000 Vereine in denen sich hunderttausende Österreicher in vielen sozialen Bereichen engagieren. Gemeinnützige Vereine sind steuerlich begünstigt, da durch ihre Tätigkeit insbesondere staatliche Einrichtungen entlastet werden. Allzu oft wird jedoch von gemeinnützigen Vereinen irrtümlicherweise die Rechtsansicht vertreten, dass sämtliche Einkünfte von der Körperschaftsteuer befreit seien. Continue reading Vereine: Gemeinnützigkeitsfreibetrag gilt nicht für alle Einkünfte
Tax News Nr. 100 – Jubiläumsausgabe
Wir feiern ein Jubiläum: Die 100. Ausgabe unser Tax & Legal News. In dieser Ausgabe finden Sie ein Potpourri an Beiträgen zu aktueller abgabenrechtlicher Rechtsprechung. Vor allem zwei Beiträge sind aufgrund ihrer großen praktischen Relevanz hervorzuheben. Continue reading Tax News Nr. 100 – Jubiläumsausgabe
Freunde-Vereine – Fallstricke bei der Umsatzsteuer
Vereine sind aus der österreichischen Kunst- und Kulturlandschaft nicht mehr wegzudenken. Eine besondere Rolle spielen dabei die sogenannten „Freunde-Vereine“. Sie können Museen und Theater unterstützen, indem Sie beispielsweise finanzielle Mittel zur Verfügung stellen oder es ihren Mitgliedern ermöglichen, kulturelle Darbietungen regelmäßig zu verfolgen. Der vorliegende Beitrag widmet sich der Frage, was es dabei aus umsatzsteuerlicher Sicht zu beachten gilt. Continue reading Freunde-Vereine – Fallstricke bei der Umsatzsteuer
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – Japan
Das neue DBA Österreich – Japan ist mit 27.10.2018 in Kraft getreten und ist für Steuerjahre ab dem 1.1.2019 anwendbar. Im Vergleich zum alten DBA aus 1963 entspricht das neue DBA weitestgehend dem aktuellen OECD Musterabkommen 2017. Als erstes österreichisches DBA beinhaltet es – in Anlehnung an das OECD Musterabkommen 2017 – bereits in weiten Bereichen BEPS-konforme Regelungen. Entsprechend wird auch in der Präambel des neuen DBA die OECD-konforme Zielsetzung des Abkommens festgehalten: Die Beseitigung der Doppelbesteuerung ohne dadurch Möglichkeiten zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder -umgehung zu schaffen. Im folgenden Beitrag sollen einige wesentliche Änderungen im Überblick dargestellt werden: Continue reading Das neue Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – Japan
World Tax Advisor 3 May 2019
The World Tax Advisor 3 May includes in particular:
- Singapore: Singapore tax authorities to publish summarized advance rulings
- British Virgin Islands: Draft Economic Substance Code released
- Denmark: Eastern High Court rejects dividend WHT refund claims by nonresident UCITS
- Denmark: VAT rules on triangular transactions revised
- Japan: OECD’s hard-to-value intangibles approach to apply
- Jersey, Guernsey, Isle of Man: Guidance on economic substance legislation released
- Luxembourg: 2019 budget law approved
- Netherlands: Decree issued on state supervision of investment funds
- Qatar: Guidance issued on transitional application of new income tax law
Steuertermine im Mai 2019
Am 15.5.2019 sind ua fällig:
- Kammerumlage für das I. Quartal 2019.
- Kraftfahrzeugsteuer für das I. Quartal 2019.
- Umsatzsteuervorauszahlung für das I. Quartal 2019 bzw für März 2019.
- Normverbrauchsabgabe für März 2019.
- Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für März 2019.
- Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für März 2019.
- Werbeabgabe für März 2019.
- Lohnsteuer für April 2019.
- Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für April 2019.
- Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für April 2019.
- Kommunalsteuer für April 2019.
- Abzugsteuer gem § 99 EStG für April 2019.
- U-Bahn Steuer für Wien für April 2019.
- Sozialversicherung für Dienstnehmer für April 2019.
- Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlung für das II. Quartal 2019.
Geplante Änderungen im WiEReG
Am 12.4.2019 hat das BMF den Begutachtungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie (RL 2018/843, ABl Nr L 156 vom 19.6.2018) veröffentlicht, mit dem unter anderem das im letzten Jahr in Kraft getretene Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) geändert werden soll. Continue reading Geplante Änderungen im WiEReG
EuGH: (doch) globaler Vorsteuerschlüssel für Unternehmen mit mehreren Niederlassungen
Vorsteuerschlüssel bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Ein Vorsteuerabzug steht nur auf jene Eingangsleistungen zu, die ein Unternehmer für steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet. Sind Gegenstände oder Dienstleistungen sowohl für steuerpflichtige als auch steuerbefreite Umsätze bestimmt, so besteht nur ein anteiliges Vorsteuerabzugsrecht (Vorsteuerschlüssel). Für Unternehmer mit Niederlassungen in verschiedenen Staaten stellen sich bei Kalkulation dieses Schlüssels zahlreiche Anwendungsprobleme: So ist fraglich, ob nur die im Inland ausgeführten Umsätze oder die Umsätze weltweit heranzuziehen sind und nach welchem nationalen Recht die Steuerpflicht dieser Ausgangsumsätze ggf zu beurteilen ist. In der Rechtssache Morgan Stanley vom 24.1.2019 (C-165/17) setzt sich der EuGH mit diesen Fragen auseinander. Continue reading EuGH: (doch) globaler Vorsteuerschlüssel für Unternehmen mit mehreren Niederlassungen
World Tax Advisor 26 April 2019
The World Tax Advisor 26 April includes in particular:
- India: India’s High Court clarifies that APAs, MAP agreements may have persuasive value
- Canada: Federal budget proposes change to treatment of employee stock options
- China: New requirements relating to declaration of dutiable royalties
- Cyprus: EU ATAD 1 transposed into domestic law
- Greece: New incentives introduced for Greek branches of foreign and Greek entities
- India: ITAT rules on taxability of commission earned by nonresident agents outside India
- Ireland: VAT and RCT considerations for commercial lesses
- New Zealand: What is next for the tax system?
- Taiwan: Measures to reduce surtax on undistributed earnings passed by Executive Yuan
- Tax treaty round up
Exekutionsregister Reloaded
Seit 1.1.2019 kann ein Gläubiger zur Beurteilung, ob er einen Rechtsstreit oder ein Exekutionsverfahren einleiten oder weiterführen soll, wieder Einsicht in das Exekutionsregister nehmen. Damit ist es Gläubigern wieder möglich, auf Basis von Exekutionsdaten zu prüfen, ob gerichtliche Betreibungsschritte gegen einen Schuldner wirtschaftlich sinnvoll sind. Eine ähnliche Regelung hatte es bereits ab 1992 gegeben. Diese wurde aber aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken im Jahr 2009 aufgehoben. Continue reading Exekutionsregister Reloaded
World Tax Advisor 19 April 2019
The World Tax Advisor 19 April includes in particular:
- Pakistan: Pakistan’s 2019 supplementary finance act includes beneficial measures
- Brazil: Tax reform proposed to eliminate various taxes and introduce “unified VAT”
- European Union: EU agrees further extension for Brexit
- Germany: Domestic royalty WHT will not be applied to cross-border payments for online ads
- Greece: List of juristictions with preferential tax regimes for FY 2018 published
- Israel: Supreme Court rules application of CFC rules cannot be considered on group basis
- Italy: Clarifications provided on proof of intra-EU transport of goods
- Italy: Clarifications provided on VAT treatment of payments via electronic money
- Japan: 2019 tax reform measures enacted
- Taiwan: Corporate income tax implications on re-domicilation of foreign subsidiary clarified
- United States: Congressional taxwriting leaders reject unilateral digital services taxes
Glücksspielabgaben – Was wenn die „Bank“ doch verliert?
„Die Bank gewinnt immer.“ – ein oft verwendetes Zitat, auch im Zusammenhang mit Online-Glücksspielanbietern. Dies war wohl auch die Ansicht des Gesetzgebers bei der Regelung der Bemessungsgrundlage (Jahresbruttospieleinnahmen) und Abfuhrmodalität (Selbstberechnungsabgabe) für die Glücksspielabgabe, die nur bei steten Gewinnen Sinn macht. Was passiert nun, wenn der Online-Glücksspielanbieter einmal nicht gewinnt? Die Höchstgerichte haben sich zwar in letzter Zeit eingehender mit dem Glücksspielgesetz auseinandergesetzt, doch zur Thematik der Behandlung von Verlusten des Glückspielanbieters – es gibt sie tatsächlich – wurde bisher noch keine Entscheidung getroffen. Continue reading Glücksspielabgaben – Was wenn die „Bank“ doch verliert?
Mehr Mitbestimmung für Aktionäre durch Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie
Im Mai 2017 wurde von der EU die Aktionärsrechte-Richtlinie (EU) 2017/828 beschlossen. Wie die Bezeichnung der Richtlinie – „Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre“ – schon verrät, zielt die Richtlinie insbesondere auf eine Erhöhung der Transparenz und eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Aktionären börsenotierter Unternehmen ab. Continue reading Mehr Mitbestimmung für Aktionäre durch Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie
Grundsatz von Treu und Glauben kann Wiederaufnahme bei Betriebsprüfung entgegenstehen
Bei aufeinanderfolgenden steuerlichen Außenprüfungen wird oftmals ein Sachverhalt vom Betriebsprüfer rechtlich gleich gewürdigt. Möchte in weiterer Folge die Behörde in einer späteren Außenprüfung von dieser bestätigten Rechtsansicht abweichen, kann dies nach aktueller Rechtsprechung des BFG nicht ohne Weiteres im Wege der Wiederaufnahme vorgenommen werden. Continue reading Grundsatz von Treu und Glauben kann Wiederaufnahme bei Betriebsprüfung entgegenstehen