Im September 2018 hat der Nationalrat das Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG) beschlossen, auf dessen Basis Genossenschaften nunmehr auch die Umgründungsform der Spaltung offensteht. Das neue Gesetz ist mit 1. Jänner 2019 in Kraft getreten. Continue reading Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG)
Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe? – Generalanwalt spricht sich für Einschränkung aus
Das Verfahren betreffend Energieabgabenvergütung für Dienstleister geht mit den Schlussanträgen von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in die nächste Runde (Rs C-585/17). Mit Entscheidung vom 14. September 2017 beschloss der VwGH das Verfahren in der Rechtssache Dilly’s Wellnesshotel betreffend Energieabgabenvergütung Februar 2013 bis Jänner 2014 auszusetzen. Er legte dem EuGH Fragen in Bezug auf die Anwendbarkeit der VO (EU) Nr 651/2014 auf die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe vor. Bei Anwendbarkeit der VO wäre eine Anmeldung der Beihilfe (Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe) nicht erforderlich und diese somit rückwirkend ab 2011 wirksam. Continue reading Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe? – Generalanwalt spricht sich für Einschränkung aus
World Tax Advisor 19 March 2019
The World Tax Advisor 19 March includes in particular:
- Luxembourg: Luxembourg releases draft budget law for 2019
- China: VAT rates to be reduced
- Colombia: Transitional regime for dividends clarified
- European Union: ECOFIN expands noncooperative jurisdiction list
- European Union: European Union requests Finland to amend group contribution rules
- Germany: BFH allows limited cash pool netting for trade tax purposes
- India: Operating guidelines for North Eastern Industrial Development Scheme issued
- Italy: Supreme Court, tax authoritites take different positions on dividend WHT exemption
- Italy: Clarifications on “portfolio management of investment in real estate”
- Sweden: Proposal would allow withholding tax deferral for nonresident loss-making companies
- United States: BEAT consinderations for foreign corporations with US branches
Brexit: Mögliche ertragsteuerliche Auswirkungen
Bereits in früheren Beiträgen in unseren Tax & Legal News wurde über mögliche zollrechtliche Auswirkungen des bevorstehenden Brexits berichtet und Überlegungen im Hinblick auf Dienstnehmerentsendungen vom/in das Vereinigte Königreich angestellt. Weiterhin ist völlig offen, ob der „Final Countdown“ bereits läuft und es mit Ablauf des 29. März 2019 tatsächlich zu einem „Hard Brexit“ kommt. Um zumindest hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen etwas Klarheit zu schaffen, hat das österreichische Bundesministerium für Finanzen eine allgemeine Information zu steuerlichen Zweifelsfragen aufgrund des Brexit veröffentlicht. Im Folgenden sind die ertragsteuerlichen Highlights dieser BMF-Information zusammengefasst: Continue reading Brexit: Mögliche ertragsteuerliche Auswirkungen
Brexit: Zollrechtliche Auswirkungen auf EU Unternehmen
Grundsätzlich könnte Großbritannien am 29.3.2019 und somit zwei Jahre nach dem Austrittsansuchen, aus der EU ausscheiden. Derzeit ist allerdings noch immer nicht absehbar, ob es zu einem geregelten (Soft Brexit) oder zu einem ungeregelten (Hard Brexit) EU Austritt Großbritanniens kommen wird. In den letzten Tagen wurde zudem auch über die Möglichkeit diskutiert, den Austritt auf ein späteres Datum zu verschieben. Ein Soft Brexit würde bedeuten, dass Großbritannien und die EU einem Austrittsabkommen zustimmen und es bis Ende 2020 eine Übergangsphase gibt, in der Großbritannien weiterhin wie ein Mitgliedsstaat behandelt wird. Der freie Warenverkehr zwischen den restlichen EU Mitgliedstaaten und Großbritannien könnte demzufolge in seiner jetzigen Form bis Ende 2020 bestehen bleiben. Continue reading Brexit: Zollrechtliche Auswirkungen auf EU Unternehmen
Hard Brexit looming – recommended measures to limit VAT risks
Without a valid legal basis data exchange between the Austrian and British tax authorities will come to a halt in case of a no-deal Hard Brexit, resulting in an immediate need for action for some taxpayers registered for VAT purposes in Austria. Continue reading Hard Brexit looming – recommended measures to limit VAT risks
Ein Hard Brexit droht – jetzt noch mögliche Umsatzsteuerrisiken eindämmen
Mangels Rechtsgrundlage werden die Datenverbindungen zu den IT-Systemen der britischen Steuerbehörden bei einem Hard Brexit quasi gekappt. Dadurch ergibt sich auch für österreichische Unternehmen dringender Handlungsbedarf. Continue reading Ein Hard Brexit droht – jetzt noch mögliche Umsatzsteuerrisiken eindämmen
EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern
Im Grundsatzurteil Cadbury Schweppes aus 2006 hielt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Steuervorteile in grenzüberschreitenden Sachverhalten zu versagen, wenn es sich um rein künstliche Gestaltungen handelt (objektives Element), die mit dem Hauptziel der Erlangung eines Steuervorteils aufgesetzt wurden (subjektives Element). Dies sei vor allem bei „Briefkastengesellschaften“ der Fall. In einigen Urteilen vom 26.2.2019 (N Luxembourg 1 ua (C-115/16 ua) und T Danmark ua (C-116/16 ua)) konkretisierte der EuGH diesen Missbrauchsbegriff nun für Zwecke der Quellensteuerbefreiung auf Zinsen nach der Zins- und Lizenzgebühren-RL (C-115/16 ua) und auf Dividenden nach der Mutter-Tochter-RL (C-116/16 ua). Continue reading EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern
Slowakei: Steuerliche Neuerungen 2019
In 2019 kommt es in der Slowakei zu Neuerungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Wohnimmobilien. Zusätzlich sind wesentliche Änderungen bezgl Registrierkassenpflicht, sowie im Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht in Kraft getreten. Continue reading Slowakei: Steuerliche Neuerungen 2019
World Tax Advisor 8 March 2019
The World Tax Advisor 8 March includes in particular:
- European Union: CJEU interprets concept of beneficial ownership in EU directives
- Australia: Similar business test now law
- Australia: Consultation launched on changes to tax transparency code
- British Virgin Islands: Country-by-country reporting guidance notes released
- Colombia: Draft resolution provides details of tax treaty mutual agreement procedure
- France: Proposed digital services tax legislation released
- Germany: Lower house of parliament finalizes Brexit Tax Implementation Act
- India: New measures announced to encourage investment in start-ups
- United States: Proposed regulations released on deduction for FDII and GILTI
Tax News 3/2019
Vor dem Hintergrund eines möglichen ungeordneten Brexits steht die EU vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Umso mehr freut es uns, dass wir in der aktuellen Ausgabe der Tax & Legal News über das neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan berichten können. Dieses ist am 1.2.2019 in Kraft getreten. Zum Thema Brexit dürfen wir an dieser Stelle auf unser Seminar „Brexit-Fit in Recht & Steuern“ in Kooperation mit Lindecampus hinweisen. Bei diesem werden Deloitte Experten die steuerlichen und rechtlichen Herausforderungen zum EU-Austritt Großbritanniens beleuchten. Continue reading Tax News 3/2019
Kunsthandel: Steuerfalle Privatverkäufe
Während Veräußerungen von Kunstgegenständen durch Kapitalgesellschaften unabhängig vom zeitlichen Abstand zwischen An- und Verkauf regelmäßig der Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer unterliegen, lösen Verkäufe von Kunstgegenständen durch Privatpersonen nur dann Einkommensteuerpflicht aus, wenn die Veräußerung innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt. Da üblicherweise keine Unternehmereigenschaft der Privatperson gegeben ist, unterliegen diese Verkäufe auch nicht der Umsatzsteuer. Continue reading Kunsthandel: Steuerfalle Privatverkäufe
Bundesfinanzgericht: Firmenwertabschreibung und Fremdkapitalzinsabzug bei gestaffeltem Konzernerwerb zulässig
Nach Beurteilung des BFG ist eine sogenannte „aufgespaltene Konzernübernahme“ (Konzernerwerb, bei dem zunächst die inländischen Beteiligungen und erst dann die restlichen Konzerngesellschaften in getrennten Transaktionen erworben werden) vom Wortlaut des Ausnahmetatbestandes gem § 9 Abs 7 KStG (Absetzung einer Firmenwertabschreibung) sowie § 12 Abs 1 Z 9 KStG (Zinsabzug) nicht erfasst und somit die Absetzung einer Firmenwertabschreibung sowie angefallener Fremdkapitalzinsen grundsätzlich zulässig. Continue reading Bundesfinanzgericht: Firmenwertabschreibung und Fremdkapitalzinsabzug bei gestaffeltem Konzernerwerb zulässig
World Tax Advisor 1 March 2019
The World Tax Advisor 1 March includes in particular:
- Singapore: Singapore’s Budget 2019 includes extension of certain tax incentives
- Germany: Applicability of royalty WHT to payments for online ads under consideration
- Hong Kong: 2019/20 budget analysis
- India: Beneficial ownership rules amended
- New Zealand: Tax Working Group releases final report on the future of tax
- South Africa: 2019 budget announced
- Spain: Parliament rejects budget bill 2019
- Sweden: Public consultation on proposal to expand scope of anti-hybrid rules
- United Kingdom: Brexit: Making claims for EU VAT incurred in 2018
Steuertermine im März 2019
Am 15.3.2019 sind ua fällig:
- Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2019.
- Normverbrauchsabgabe für Jänner 2019.
- Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Jänner 2019.
- Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Jänner 2019.
- Werbeabgabe für Jänner 2019.
- Lohnsteuer für Februar 2019.
- Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für Februar 2019.
- Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Februar 2019.
- Kommunalsteuer für Februar 2019.
- Abzugsteuer gem § 99 EStG für Februar 2019.
- U-Bahn Steuer für Wien für Februar 2019.
- Sozialversicherung für Dienstnehmer für Februar 2019.
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan am 1.2.2019 in Kraft getreten
Am 1.2.2019 trat das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan in Kraft. Japan, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist nach China der zweitwichtigste asiatische Wirtschaftspartner für die EU als auch Österreich. Continue reading Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan am 1.2.2019 in Kraft getreten
EuGH: Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung?
Mit den Urteilen Senatex (EuGH 15.9.2016, C-518/14, Senatex GmbH) bzw Barlis (EuGH 15.9.2016, C-516/14, Barlis 06 – Investimentos Imobiliários e Turísticos SA) im Jahr 2016 hat der EuGH bereits ausgeführt, dass das Vorsteuerabzugsrecht nicht verweigert werden darf, sofern bloß bestimmte Rechnungsmerkmale fehlen. Mit dem Urteil Vădan (EuGH 21.11.2018, C-664/16, Lucreţiu Hadrian Vădan) geht der EuGH noch einen Schritt weiter und bejaht unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Vorsteuerabzug auch für den Fall, dass gar keine Rechnung vorliegt. Continue reading EuGH: Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung?
World Tax Advisor 22 February 2019
The World Tax Advisor 22 February includes in particular:
- Malaysia: Changes to Malysia’s incentive regimes include modifications in line with BEPS action 5
- Costa Rica: First draft regulations to implement VAT released
- European Union: EU General Court annuls excess profit rulings state aid decision
- Germany: Guidance issued on application of trade tax rules following CJEU decision
- Guatemala: Detail on suppliers to be reported in monthly VAT returns
- Iceland: Ceiling for R&D tax credit increased
- Ireland: Public consultation sought views on ATAD interest limitation and hybrid provisions
- New Zealand: Interim digital services tax to be implemented ahead of OECD work
- OECD: Peer review reports released on treaty shopping and tax dispute resolution
- Saudi Arabia: GAZT issues final transfer pricing regulations
- Taiwan: Legislation on FTZ activities qualifying for corporate income tax exemption amended
- Tax treaty round up
Mitteilungspflichten für Zahlungen im Jahr 2018
Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts haben ihrem Betriebsfinanzamt bis spätestens 28.2.2019 im Kalenderjahr 2018 an natürliche Personen und Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit ausbezahlte Entgelte, welche diese außerhalb eines Dienstverhältnisses erhalten, elektronisch mitzuteilen. Continue reading Mitteilungspflichten für Zahlungen im Jahr 2018
Keine solidarische Haftung für Konventionalstrafe bei Abwerbeverbot
Oft findet sich in Dienstverträgen eine sogenannte Mitarbeiterschutzklausel, die dem Arbeitnehmer während des oder für eine bestimmte Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses das Abwerben von Kollegen oder die sonstige geschäftliche Zusammenarbeit mit diesen verbietet. Regelmäßig ist für den Verstoß eine Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) vorgesehen. Nach Ansicht der Rechtsprechung unterliegt eine Mitarbeiterschutzklausel grundsätzlich nicht dem Konkurrenzklauselrecht nach den §§ 36 f Angestelltengesetz (AngG), da die Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers hierdurch nur mittelbar und ganz geringfügig beschränkt wird. Continue reading Keine solidarische Haftung für Konventionalstrafe bei Abwerbeverbot