Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018: Keine Strafe für Datensünder?

Gleichzeitig mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist am 25.5.2018 auch das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 in Kraft getreten. Gemeinsam mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, welches ebenfalls am 25.5.2018 in Kraft getreten ist, wurden damit Änderungen im Datenschutzgesetz (DSG) vorgenommen, die durch Inkrafttreten der DSGVO notwendig geworden waren. Continue reading Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018: Keine Strafe für Datensünder?

World Tax Advisor 22 June 2018

The World Tax Advisor 22 June 2018 includes in particular:

  • Barbados budget includes tax increases, repeal of national social responsibility levy
  • India: New online reporting facility for foreign investment
  • Kazakhstan: New rules for taxing income of foreigners
  • Malta: New VAT grouping regime in effect
  • OECD: MLI to first enter into force on 1 July 2018
  • Slovakia: MOF issues guidance on digital PE rules
  • Tax treaty round up
  • Global tax alerts

Steuerliche Behandlung von Museumsshops

Museen bieten vielfach den Verkauf unterschiedlicher Produkte in eigenen Museumsshops an. Wird das Museum von einem steuerlich begünstigten Rechtsträger geführt, so können die dadurch erzielten Umsätze unter Umständen ein Risiko für dessen Gemeinnützigkeitsstatus bergen. Zur Beurteilung dieses Risikos ist abzuklären, ob der Museumsshop einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb, einen entbehrlichen Hilfsbetrieb oder einen begünstigungsschädlichen Betrieb darstellt. Wie im Folgenden beschrieben, ist diese Beurteilung maßgeblich von der Art der im Museumsshop angebotenen Produkte abhängig. Continue reading Steuerliche Behandlung von Museumsshops

Wesentliche Neuerungen des KStR-Wartungserlass 2017

Am 10.4.2018 hat das Bundesministerium für Finanzen den Wartungserlass 2017 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 (KStR) veröffentlicht. Mit dem vorliegenden Beitrag dürfen wir überblicksmäßig ausgewählte Neuerungen aus dem Wartungserlass vorstellen. In einem gesondert folgenden Beitrag werden wir neue Aussagen zur Gruppenbesteuerung zusammenfassen. Continue reading Wesentliche Neuerungen des KStR-Wartungserlass 2017

VwGH zu Verlusten aus Fremdwährungskrediten im Betriebsvermögen

Der Verwaltungsgerichtshof subsumierte Verluste aus Fremdwährungskrediten entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung nicht unter realisierte Wertsteigerungen von Kapitalvermögen nach § 27 (3) EStG. Der eingeschränkte Verlustausgleich gemäß § 6 Z 2 lit c EStG, wonach Verluste  aus der Veräußerung, Einlösung und sonstigen Abschichtung von Wirtschaftsgütern iSd § 27 (3) EStG nach vorrangiger Verrechnung mit positiven Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen nur zu Hälfte mit den anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden darf, ist deshalb nicht anwendbar. Continue reading VwGH zu Verlusten aus Fremdwährungskrediten im Betriebsvermögen

Verlängerung der abgabenrechtlichen Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben – selbst der Tod befreit nicht

Überblick.

Das BFG hat in einem jüngst ergangenen Erkenntnis (BFG 25.4.2018, RV/7100942/2015) entschieden, wann hinterzogene Abgaben vorliegen und ob der Tod des Steuerpflichtigen diese Beurteilung beeinflusst. Continue reading Verlängerung der abgabenrechtlichen Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben – selbst der Tod befreit nicht

Umqualifizierung eines Werkvertrages – kein Regressanspruch für Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Überblick.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob bei einer – im Zuge einer Lohnabgabenprüfung (GPLA) – erfolgten Umqualifizierung einer selbstständigen Tätigkeit in eine unselbstständige Beschäftigung dem Dienstgeber in Bezug auf die ihm nunmehr vorgeschriebenen DN-Beiträge zur Sozialversicherung ein Regressanspruch gegen den Dienstnehmer zusteht (OGH 28.11.2017, 9 ObA 36/17k). Continue reading Umqualifizierung eines Werkvertrages – kein Regressanspruch für Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

World Tax Advisor 8 June 2018

The World Tax Advisor 8 June 2018 includes in particular:

  • European Commission releases detailed proposal for definitive VAT system
  • Denmark: Proposed changes would bring thin capitalization rules in line with CJEU decision
  • France: Courts clarify criteria for determining whether permanent establishment exists
  • Malaysia: GST expected to be replaced with sales and services tax
  • Singapore: Removal of intellectual property income from existing tax incentives
  • Thailand: Guidance issued on tax treatment of cryptocurrency
  • Global tax alerts

VwGH zur Geltendmachung des Gewinnfreibetrages Hintergrund.

Gemäß § 10 EStG steht natürlichen Personen bei der Gewinnermittlung betrieblicher Einkünfte ein Gewinnfreibetrag zu. Zusätzlich zum Grundfreibetrag, der bei Gewinnen bis EUR 30.000 automatisch im Zuge der Veranlagung im Ausmaß von 13 % des Gewinnes berücksichtigt wird, kann bei Gewinnen über EUR 30.000 der sogenannte investitionsbedingte Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden. Continue reading VwGH zur Geltendmachung des Gewinnfreibetrages Hintergrund.

BFG zur Fristenberechnung bei der Hauptwohnsitzbefreiung nach Parifizierung

Überblick.

Eine in Miteigentum stehende Liegenschaft wird nach mehreren Jahren parifiziert. Nach Veräußerung einer als Hauptwohnsitz dienenden Wohnung dieser Liegenschaft stellt sich die Frage, ob die Zeit der Nutzung im (schlichten) Miteigentum genauso für die Beurteilung der Dauer des Hauptwohnsitzes zu berücksichtigen ist wie die Nutzung nach Parifizierung. Diese Frage wurde vom Finanzamt bzw BFG unterschiedlich beurteilt. Continue reading BFG zur Fristenberechnung bei der Hauptwohnsitzbefreiung nach Parifizierung

Tax News Nr 5/2018

Bereits seit einigen Monaten ist das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ein Dauerthema – mit beträchtlichem Drohpotenzial bei Strafen von bis zu EUR 200.000. Nachdem die Registerbehörde ihre Informationsschreiben verschickt hat, ist auch die Frist zur Erstmeldung am 1.6.2018 abgelaufen. Aufgrund von Unsicherheiten bei der Gesetzesauslegung und Performanceproblemen hat das BMF den ersten Lauf des automationsunterstützten Zwangsstrafenverfahrens nun auf den 16.8.2018 verschoben. Soweit die erforderliche Meldung noch nicht erfolgt sein sollte, ist allen betroffenen Unternehmen dennoch zu raten, sich dringend aktiv mit dem Thema zu befassen.

Wie üblich um diese Jahreszeit wollen wir auch daran erinnern, dass die Frist für die Erstattung von Vorsteuern aus dem Jahr 2017 in manchen Drittstaaten (z.B. Schweiz) am 30.6.2018 endet – selbiges gilt für die Erstattung von Drittlandsunternehmern in Österreich. Die Erstattung der Umsatzsteuer in anderen EU-Staaten kann noch bis 30.9.2018 beantragt werden.

Günstiger werden sollte ab 2019 die Kammerumlage 1, denn zukünftig werden Vorsteuern aus Investitionen in das ertragsteuerliche Anlagevermögen aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden. Weiters wurde ein degressiver Staffeltarif festgelegt, nach dem bei Überschreiten der noch festzulegenden Schwellenwerte der Beitragssatz um fünf bzw. zwölf Prozent gesenkt wird.

Aus gegebenem Anlass weisen wir auch auf die diesbezügliche Judikatur des Bundesfinanzgerichtes hin: Falls das Fußballfieber auch Ihre (am 1.1. noch nicht zehn Jahre alten) Junioren packen sollte, können Sie die Betreuungskosten im Rahmen des heurigen sommerlichen Fußballcamps als Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzen. Zu beachten ist dabei der jährliche Höchstbetrag von EUR 2.300.

Continue reading Tax News Nr 5/2018

Steuertermine im Juni 2018

Am 15.6.2018 sind ua fällig

  • Umsatzsteuervorauszahlung für April 2018.
  • Normverbrauchsabgabe für April 2018.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für April 2018.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für April 2018.
  • Werbeabgabe für April 2018.
  • Lohnsteuer für Mai 2018.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Mai 2018.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Mai 2018.
  • Kommunalsteuer für Mai 2018.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Mai 2018.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Mai 2018.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für
    Mai 2018.

Am 30.6.2018 sind fällig (soweit erforderlich):

  • Online-Abgabe der Steuererklärungen 2017. Abgabefrist der Erklärungen zur Einkommen-, Umsatz und Körperschaftsteuer sowie der Feststellungserklärung über FinanzOnline, soweit diese nicht der Quotenregelung Ihres Steuerberaters unterliegen.
  • Vorsteuerrückerstattung 2017. Ende der Antragsfrist für Unternehmer aus Drittstaaten, die 2017 in Österreich Vorsteuern entrichtet haben.

Frist Vorsteuererstattung 2017 von/in Drittländern endet am 30.6.2018, in EU-Mitgliedstaaten am 30.9.2018

In einigen Drittländern, wie bspw der Schweiz endet die Frist zur Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen für das Jahr 2017 bereits am 30.6.2018. Da dies eine Fallfrist ist und somit nicht verlängert werden kann, müssen die entsprechenden Anträge bis zu diesem Tag bei den jeweiligen ausländischen Finanzbehörden eingehen. Es sind die jeweiligen Bestimmungen der Drittstaaten zu beachten. Continue reading Frist Vorsteuererstattung 2017 von/in Drittländern endet am 30.6.2018, in EU-Mitgliedstaaten am 30.9.2018

Hungary introduces live VAT invoice reporting as of July 2018

Starting with 1 July 2018, live reporting is mandatory for Hungarian VAT registered entities issuing invoices to another entity VAT registered in Hungary with an (output) VAT amount exceeding HUF 100,000 (approx. EUR 320). This also includes businesses established outside Hungary but registered for VAT in Hungary. The reporting to the Hungarian Tax Authority (HTA) has to be real-time, i.e. the 24-hours timeframe previously proposed was not implemented. Continue reading Hungary introduces live VAT invoice reporting as of July 2018

BFG: Aufteilung der Anschaffungskosten bebauter Grundstücke im Privatvermögen – Statistik Austria vs „Gewinn“

Rechtlicher Hintergrund.

Zur Ermittlung der AfA von den Anschaffungskosten eines bebauten Grundstücks ist der Anteil des Grund und Bodens auszuscheiden. Für vermietete Grundstücke im Privatvermögen kann der Grund- und Bodenanteil gemäß der Grundanteilverordnung 2016 (GrundanteilV 2016) pauschal wie folgt ermittelt werden: Mit Ausnahme von Städten mit mindestens 100.000 Einwohnern (Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck) und Gemeinden mit einem durchschnittlichen Baulandpreis von mindestens EUR 400 pro m2 sind als Anteil für den Grund- und Boden 20 % auszuscheiden. Ansonsten sind 40 %, bei Gebäuden mit mehr als zehn Wohn- und Geschäftseinheiten 30 % auszuscheiden. Continue reading BFG: Aufteilung der Anschaffungskosten bebauter Grundstücke im Privatvermögen – Statistik Austria vs „Gewinn“