World Tax Advisor 13 September 2019

BFH: Organ einer Kapitalgesellschaft kann als ständiger Vertreter beschränkte Steuerpflicht begründen

Unterhält ein ausländisches Unternehmen einen ständigen Vertreter im Inland, so kann dies sowohl nach nationalem Recht als auch nach DBA-Recht zu einer beschränkten Steuerpflicht führen, selbst wenn das ausländische Unternehmen keine dauerhafte physische Präsenz im Sinne einer Betriebstätte im Inland unterhält. In einem jüngeren Erkenntnis entschied der BFH – entgegen früherer Andeutungen –, dass auch der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ein ständiger Vertreter der Kapitalgesellschaft sein kann. Continue reading BFH: Organ einer Kapitalgesellschaft kann als ständiger Vertreter beschränkte Steuerpflicht begründen

Missbrauchs-Rechtsprechung: Aktuelles zu Substanzanforderungen und außersteuerlichen Gründen bei Quellensteuerentlastungen

Auf Basis des EuGH-Urteils Cadbury Schweppes aus dem Jahr 2006 setzt die Annahme von Missbrauch voraus, dass eine künstliche Konstruktion vorliegt, die dem Ziel und Zweck der Norm widerspricht (objektives Element), und die Erlangung eines Steuervorteils einer der wesentlichen Gründe für die Gestaltung ist (subjektives Element). Diese Kriterien finden sich auch in der allgemeinen österreichischen Missbrauchsnorm und spielen in der Praxis vor allem bei Quellensteuerbefreiungen auf Passiveinkünfte (Dividenden, Zinsen, Lizenzen) eine wichtige Rolle. Die Anforderungen an eine hinreichende wirtschaftliche Substanz von Gesellschaften (Personal, Büro, etc) und an taugliche wirtschaftliche Gründe für eine Gestaltung führen hierbei immer wieder zu Diskussionen. Sowohl der VwGH als auch das BMF haben sich jüngst näher mit diesen Kriterien befasst. Continue reading Missbrauchs-Rechtsprechung: Aktuelles zu Substanzanforderungen und außersteuerlichen Gründen bei Quellensteuerentlastungen

EU-BStbG: Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungstätigkeiten in der Europäischen Union

Die neue EU-Streitbeilegungsrichtlinie (RL 2017/1852 EU) dient der Vermeidung von Besteuerungskonflikten zwischen Mitgliedstaaten und bildet die Grundlage für das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG). Das neue Verfahren findet ab Juli 2019 auf alle Beschwerden Anwendung, die iZm Einkommen oder Vermögen eingebracht werden und in einem Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Jänner 2018 beginnt, erwirtschaftet wurden. Continue reading EU-BStbG: Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungstätigkeiten in der Europäischen Union

World Tax Advisor 6 September 2019

Zinsschranke: EU Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Am 25.7.2019 hat die Europäische Kommission mit einem Mahnschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zur Umsetzung der in der ATAD (Anti-Tax Avoidance Directive) vorgesehenen Zinsschranke eingeleitet. In diesem wird Österreich aufgefordert, die zur Bekämpfung von Steuervermeidung vorgesehene Zinsschranke binnen zwei Monaten umzusetzen. Continue reading Zinsschranke: EU Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Einkommensteuerrichtlinien Wartungserlass 2019 – Änderungen im Überblick

Nach der letzten Wartung der Einkommensteuerrichtlinien (EStR) in 2018, der eine mehr als dreijährige Wartungspause vorausging, erfolgte die neuerliche Wartung 2019 doch etwas überraschend. Begründung findet dieses kurze Wartungsintervall einerseits im fortlaufenden Bestreben des BMF durch regelmäßige Wartung der EStR Einzelerlässe bestmöglich zu vermeiden andererseits wohl aber auch in der von der letzten Bundesregierung geplanten Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes (EStG 2020), dessen Kundmachung für das Jahr 2021 vorgesehen war. Dass eine Wartung der Einkommensteuerrichtlinien kurz vor dem Inkrafttreten des neuen Einkommensteuergesetzes nicht zielführend erscheint, liegt auf der Hand. Aufgrund der kurzen Wartungsspanne konzentriert sich die diesjährige Wartung, neben der regelmäßigen Integration wesentlicher Entscheidungen der Höchstgerichte, im Wesentlichen auf die legistischen Änderungen in Bezug auf Einkünfte aus Leitungsrechten sowie bei der Entstrickungsbesteuerung (Exit Tax), deren Umsetzung im Zuge das Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) erfolgte und somit nicht mehr Eingang in den letztjährigen Wartungserlass gefunden hat. Im Folgenden haben wir die Highlights für Sie zusammengefasst. Continue reading Einkommensteuerrichtlinien Wartungserlass 2019 – Änderungen im Überblick

Steuertermine im September 2019

Am 16.9.2019 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2019.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Juli 2019.
  • Normverbrauchsabgabe für Juli 2019.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Juli 2019.
  • Werbeabgabe für Juli 2019.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für
    August 2019.
  • Lohnsteuer für August 2019.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für August 2019.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für August 2019.
  • Kommunalsteuer für August 2019.
  • U-Bahn Steuer für Wien für August 2019.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für August 2019.

Am 30.9.2019 sind ua fällig (soweit erforderlich):        

  • Herabsetzungsantrag Vorauszahlungen Einkommen- bzw Körperschaftsteuer 2019.
  • Anzahlung auf die Einkommen- bzw Körperschaftsteuer 2018 zur Vermeidung von Anspruchszinsen (derzeit 1,38%).
  • Antrag auf Vorsteuerrückerstattung von in anderen EU-Mitgliedstaaten angefallenen Vorsteuern aus 2018 (elektronisch einzubringen).
  • Offenlegung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 von Kapitalgesellschaften beim Firmenbuchgericht.
  • Melde- bzw Anzeigefrist bei Umgründungen mit Stichtag 31.12.2018.

Arbeitskräfteüberlassung aus dem Ausland – Änderung im Verfahren bei der Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer

Durch gesetzliche Änderungen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2018 kommt es sowohl bei der Antragstellung auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer als auch bei der Beantragung auf Ausstellung von Befreiungsbescheiden bei Arbeitskräfteüberlassung zu einer Änderung im Verfahren.

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Bundesfinanzgericht: Fassadensanierung eines Gebäudes ist Instandhaltungsaufwand

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung ( RV/7100083/2019 vom 27.6.2019) mit der Frage zu befassen, ob es sich bei einer Fassadensanierung eines Gebäudes um Instandsetzungs- oder aber Instandhaltungsaufwendungen handelt.

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Steuern sparen in 2019? Jetzt wird es höchste Zeit dafür!

Auch in diesem Jahr ist es uns ein Anliegen, Sie darüber zu informieren, dass auch unterjährig zahlreiche Maßnahmen getroffen werden können, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen im österreichischen Steuerrecht bestmöglich auszunützen. Im Folgenden finden Sie einen Auszug der relevantesten Maßnahmen, die Sie jetzt setzen
können.

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World Tax Advisor 23 August 2019

VwGH: Prüfungsauftrag ist (doch) anfechtbar!

Die Abgabenbehörde kann grundsätzlich jederzeit alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen, tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen. Der Prüfungsauftrag, mit dem eine Außenprüfung eröffnet wird, kann für sich gesondert grundsätzlich nicht mit einem Rechtsmittel (Beschwerde) bekämpft werden. Durch neue höchstgerichtliche Rechtsprechung ist jedoch nunmehr klargestellt, dass der Steuerpflichtige einen Prüfungsauftrag durch einen Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO gesondert anfechten kann. Dies eröffnet die Möglichkeit, auch andere verfahrensleitende Verfügungen (Ergänzungsersuchen, Abweisungen von Fristverlängerungsanträgen, Vorladungen) gesondert anzufechten. Continue reading VwGH: Prüfungsauftrag ist (doch) anfechtbar!

In welcher Höhe ist eine Schmutzzulage steuerlich angemessen?

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung setzte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Frage auseinander, ob die Abgabenbehörde auch eine kollektivvertraglich vereinbarte Schmutzzulage (hier: eines Rauchfangkehrers) in steuerlicher Hinsicht der Höhe nach auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen hat (VwGH 22.11.2018, Ra 2017/15/0025). Continue reading In welcher Höhe ist eine Schmutzzulage steuerlich angemessen?

VwGH zur Grunderwerbsteuer beim Liegenschaftsverkauf unter Vorbehalt des Baurechts

In zwei Erkenntnissen vom 26.3.2019, Ro 2018/16/0007 und Ro 2018/16/0005, nahm der VwGH zur grunderwerbsteuerlichen Beurteilung eines Liegenschaftsverkaufes gegen Baurechtseinräumung mit Rückübertragung der Liegenschaften nach Ablauf des Baurechtes (sog. „sale and building-lease back“) Stellung. Continue reading VwGH zur Grunderwerbsteuer beim Liegenschaftsverkauf unter Vorbehalt des Baurechts

VwGH folgt EuGH: Mehr Rechtssicherheit bei Abgrenzung Lieferung und sonstiger Leistung bei Leasing

Die umsatzsteuerliche Klassifizierung von Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung wirft komplexe Fragestellungen auf. Im Sinne der Rechtssicherheit hat der VwGH in seiner jüngsten Rechtsprechung – unter Einbeziehung der jüngeren EuGH-Rechtsprechung – eindeutig festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Überlassung eines Leasinggegenstandes an einen Leasingnehmer im Rahmen eines Leasingvertrags als umsatzsteuerliche Lieferung einzuordnen ist. Continue reading VwGH folgt EuGH: Mehr Rechtssicherheit bei Abgrenzung Lieferung und sonstiger Leistung bei Leasing

VwGH: E-Fax ist eine zulässige Einbringungsform

Bisher war die Rechtssprechungslinie des BFG zur Übermittlung eines Anbringens per E-Fax sehr streng, sodass ein E-Fax – genauso wie ein E-Mail – als „rechtliches Nichts“ qualifiziert wurde. Nach der Ansicht des BFG komme nicht einmal ein Mängelbehebungsauftrag in Frage. Unklar war allerdings, wie ein E-Fax zu definieren ist bzw wie es sich vom „herkömmlichen“ Fax abgrenzt. Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung wurde nunmehr Klarheit geschaffen. Continue reading VwGH: E-Fax ist eine zulässige Einbringungsform

World Tax Advisor 9 August 2019

Umsatzsteuer-Margenbesteuerung für Reiseleistungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Die EU Kommission klagt Österreich vor dem EuGH, weil ihrer Ansicht nach die besonderen Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros in Österreich nicht ordnungsgemäß angewendet werden. Continue reading Umsatzsteuer-Margenbesteuerung für Reiseleistungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich