Verkauf einer privaten Sammlung doch lieber umsatzsteuerfrei?

Grundsätzlich unterliegen Verkäufe von Kunstwerken durch Privatpersonen mangels Unternehmereigenschaft nicht der Umsatzsteuer. Allerdings kann durch wiederholte Verkäufe – wie dies insbesondere bei der Auflösung einer Sammlung der Fall ist – Unternehmereigenschaft begründet werden.

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Review der wesentlichsten steuerlichen Neuerungen 2019/2020

Auch heuer möchten wir mit Ihnen wieder einen Rückblick auf die wesentlichsten Änderungen des vergangenen Jahres und deren Auswirkungen für 2020 machen. Wenn auch vor allem von brisanten innenpolitischen Ereignissen und der daraus resultierenden mehrfachen Regierungsumbildung geprägt, wurden in Österreich im vergangenen Jahr dennoch einige wichtige gesetzliche Neuerungen beschlossen. Nachstehend haben wir für Sie darum die wichtigsten Neuerungen nochmals zusammengefasst. Details zu diesen finden Sie wie gewohnt via die angefügten Beitragsverweise sowie unter www.deloittetax.at.

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Geschäftsführerbestellungskompetenz in der GmbH

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigt sich in der Entscheidung 6 Ob 183/18g mit der Frage, welchem Gesellschaftsorgan die (ausschließliche) Kompetenz zur Bestellung von Geschäftsführern einer GmbH zukommt und ob eine allfällige Übertragung auf den Aufsichtsrat oder ein anderes fakultatives Organ (zB Beirat) – wie sie in der gesellschaftsrechtlichen Praxis vorkommt – zulässig ist.

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Nachträgliche Berücksichtigung von Betriebsausgaben eines Liebhabereibetriebs?

Überblick.

Ende letzten Jahres hat das Bundesfinanzgericht (BFG) über die (im gegenständlichen Fall nicht mögliche) Berücksichtigung von nachträglichen Betriebsausgaben im Rahmen eines Liebhabereibetriebs entschieden. Der Beschwerdeführer beantragte die Berücksichtigung nachträglicher negativer Einkünfte (in concreto nachträglicher Betriebsausgaben). Dies wurde ihm verwehrt, weil laut BFG von Anfang an ein Liebhabereibetrieb vorlag, was die Berücksichtigung von nachträglichen Betriebsausgaben dem Grunde nach ausschließt.

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World Tax Advisor 14 February 2020

Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind weder außergewöhnliche Belastungen noch Werbungskosten

In der Entscheidung RV/7100103/2014 vom 6.8.2019 befasste sich das Bundesfinanzgericht (BFG) mit der Frage, ob die von einem Gesellschafter-Geschäftsführer zu leistenden Bürgschaftszahlungen als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können.

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Umsatzsteuerrichtlinien Wartungserlass 2019 – Änderungen im Überblick

Im Rahmen der laufenden Wartung wurden Änderungen aufgrund des Abgabenänderungsgesetzes 2020, des Steuerreformgesetzes 2020, der Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung sowie aktuelle Judikate der Höchstgerichte in die Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) eingearbeitet. In der Folge wird ein Überblick über die wesentlichsten ab 1.1.2020 anwendbaren Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinien gegeben.

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World Tax Advisor 7 February 2020

CFC vs TP: Regelungen im Spannungsverhältnis?

Im Zuge des 15 Aktionspunkte umfassenden BEPS Projektes zur Bekämpfung von Steuervermeidungstaktiken internationaler Konzerne behandelte die OECD in Aktionspunkt 3 die sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung. Diese wurde in Österreich – auf Basis der europäischen Anti Tax Avoidance Directive – in § 10a KStG umgesetzt und ist seit 1.1.2019 anwendbar. In den Aktionspunkten 8-10 beschäftigte sich die OECD mit der Anpassung der zum damaligen Zeitpunkt gültigen OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2010. Diese Anpassungen wurden größtenteils in die 2017 erschienenen OECD-Verrechnungspreisleitlinien eingearbeitet. Continue reading CFC vs TP: Regelungen im Spannungsverhältnis?

Die Nichteinhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften als Indiz für das Wissen(-müssen) über einen Mehrwertsteuerbetrug

Im Urteil Altic SIA (EuGH 3. Oktober 2019, C-329/18, Altic SIA) hat der EuGH darüber entschieden, ob eine unterlassene Verpflichtung aus einer lebensmittelrechtlichen EU-Verordnung dem Recht auf Vorsteuerabzug entgegensteht, wenn es sich beim entsprechenden Erwerb um einen Umsatz iZm einem Mehrwertsteuerbetrug handelt. Weiters beurteilt er die Relevanz einer fehlenden Überprüfung der lebensmittelrechtlichen Registrierung des Vertragspartners für die Beurteilung, ob der Steuerpflichtige vom Mehrwertsteuerbetrug wissen oder hätte wissen müssen. Continue reading Die Nichteinhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften als Indiz für das Wissen(-müssen) über einen Mehrwertsteuerbetrug

World Tax Advisor 31 January 2020

Steuertermine im Jänner 2020

Am 17.2.2020 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2019 (bzw für das 4. Quartal 2019).
  • Normverbrauchsabgabe für Dezember 2019.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Dezember 2019.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Dezember 2019.
  • Werbeabgabe für Dezember 2019.
  • Kraftfahrzeugsteuer für das 4. Quartal 2019.
  • Kammerumlage für das 4. Quartal 2019.
  • Lohnsteuer für Jänner 2020.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Jänner 2020.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Jänner 2020.
  • Kommunalsteuer für Jänner 2020.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Jänner 2020.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Jänner 2020.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Jänner 2020.
  • Einkommen- bzw Körperschaftsteuer- Vorauszahlung für das 1. Quartal 2020.

Am 29.2.2020 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Mitteilungspflicht gem §§ 109a, 109b EStG elektronisch.
  • Elektronische Übermittlung der Lohnzettel für die im Kalenderjahr 2019 beschäftigten Personen.
  • Elektronische Übermittlung von Spender-Daten für 2019 durch die spendenempfangenden Organisationen.

Dänemark: Mehrwertsteuererstattungsanträge können neu gestellt werden

In seinem Urteil vom 9.9.2019 befand ein dänisches Gericht, dass die Ablehnung bestimmter zuvor abgewiesener Anträge auf Mehrwertsteuererstattung zu Unrecht erfolgt ist. Hierbei handelte es sich um Fälle, in denen zusätzliche Informationen von den dänischen Steuerbehörden angefordert worden waren und die betroffenen Parteien diesen Informationsersuchen nicht innerhalb eines Monats Folge geleistet hatten. Daraus resultierte für alle betroffenen Steuerpflichtigen die Möglichkeit, eine Neueröffnung ihrer Anträge für die Zeit ab 2014 zu beantragen. Continue reading Dänemark: Mehrwertsteuererstattungsanträge können neu gestellt werden

World Tax Advisor 24 JANUARY 2020

Regierung schnürt Wohnpaket für die nächsten Jahre

Verbessertes Wohnungsangebot, leistbare Mieten, Förderung der Bildung von Eigentum, Wohnbauförderung umweltbewusster und ökologischer Projekte, Bestellerprinzip bei der Maklerprovision – das sind einige wesentliche Ziele der neuen Regierung im Bereich Wohnen. Continue reading Regierung schnürt Wohnpaket für die nächsten Jahre

Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung

Im Urteil IO (EuGH 13. Juni 2019, C-420/18, IO) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob ein Mitglied eines Aufsichtsrats einer Stiftung als Unternehmer (im Sinne einer Mehrwertsteuerpflicht) qualifiziert werden kann. Dabei setzt sich der EuGH mit der Auslegung der Art 9 und 10 MwStSyst-RL, welche die Definitionen bezüglich Steuerpflichtiger und „selbständige Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit“ beinhalten, auseinander. Continue reading Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung

Bundesfinanzgericht zu Zessionsgebühr bei erfolgsabhängigem Abtretungsentgelt

Im Erkenntnis des Bundesfinanzgericht (BFG) vom 3.4.2019, RV/7100381/2014 ging es um die Zessionsgebühr bei der Abtretung von Forderungen mit der Vereinbarung, dass bei Einbringung der Forderungen vom Zessionar ein bestimmter Prozentsatz der Forderungshöhe als Entgelt zu leisten ist. Das BFG kam zum Ergebnis, dass dies eine bedingte Gegenleistung darstellt, die sofort gebührenpflichtig ist. Der Steuerpflichtige habe aber die Möglichkeit, eine tatsächlich geringere Einbringbarkeit der übertragenen Forderungen, die zu einem niedrigeren als dem höchst möglichen Abtretungsentgelt führt, nachzuweisen. Continue reading Bundesfinanzgericht zu Zessionsgebühr bei erfolgsabhängigem Abtretungsentgelt