Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe? – Generalanwalt spricht sich für Einschränkung aus

Das Verfahren betreffend Energieabgabenvergütung für Dienstleister geht mit den Schlussanträgen von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in die nächste Runde (Rs C-585/17). Mit Entscheidung vom 14. September 2017 beschloss der VwGH das Verfahren in der Rechtssache Dilly’s Wellnesshotel betreffend Energieabgabenvergütung Februar 2013 bis Jänner 2014 auszusetzen. Er legte dem EuGH Fragen in Bezug auf die Anwendbarkeit der VO (EU) Nr 651/2014 auf die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe vor. Bei Anwendbarkeit der VO wäre eine Anmeldung der Beihilfe (Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe) nicht erforderlich und diese somit rückwirkend ab 2011 wirksam. Continue reading Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe? – Generalanwalt spricht sich für Einschränkung aus

World Tax Advisor 19 March 2019

Brexit: Mögliche ertragsteuerliche Auswirkungen

Bereits in früheren Beiträgen in unseren Tax & Legal News wurde über mögliche zollrechtliche Auswirkungen des bevorstehenden Brexits berichtet und Überlegungen im Hinblick auf Dienstnehmerentsendungen vom/in das Vereinigte Königreich angestellt. Weiterhin ist völlig offen, ob der „Final Countdown“ bereits läuft und es mit Ablauf des 29. März 2019 tatsächlich zu einem „Hard Brexit“ kommt. Um zumindest hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen etwas Klarheit zu schaffen, hat das österreichische Bundesministerium für Finanzen eine allgemeine Information zu steuerlichen Zweifelsfragen aufgrund des Brexit veröffentlicht. Im Folgenden sind die ertragsteuerlichen Highlights dieser BMF-Information zusammengefasst: Continue reading Brexit: Mögliche ertragsteuerliche Auswirkungen

Brexit: Zollrechtliche Auswirkungen auf EU Unternehmen

Grundsätzlich könnte Großbritannien am 29.3.2019 und somit zwei Jahre nach dem Austrittsansuchen, aus der EU ausscheiden. Derzeit ist allerdings noch immer nicht absehbar, ob es zu einem geregelten (Soft Brexit) oder zu einem ungeregelten (Hard Brexit) EU Austritt Großbritanniens kommen wird. In den letzten Tagen wurde zudem auch über die Möglichkeit diskutiert, den Austritt auf ein späteres Datum zu verschieben. Ein Soft Brexit würde bedeuten, dass Großbritannien und die EU einem Austrittsabkommen zustimmen und es bis Ende 2020 eine Übergangsphase gibt, in der Großbritannien weiterhin wie ein Mitgliedsstaat behandelt wird. Der freie Warenverkehr zwischen den restlichen EU Mitgliedstaaten und Großbritannien könnte demzufolge in seiner jetzigen Form bis Ende 2020 bestehen bleiben. Continue reading Brexit: Zollrechtliche Auswirkungen auf EU Unternehmen

Ein Hard Brexit droht – jetzt noch mögliche Umsatzsteuerrisiken eindämmen

Mangels Rechtsgrundlage werden die Datenverbindungen zu den IT-Systemen der britischen Steuerbehörden bei einem Hard Brexit quasi gekappt. Dadurch ergibt sich auch für österreichische Unternehmen dringender Handlungsbedarf. Continue reading Ein Hard Brexit droht – jetzt noch mögliche Umsatzsteuerrisiken eindämmen

EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern

Im Grundsatzurteil Cadbury Schweppes aus 2006 hielt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Steuervorteile in grenzüberschreitenden Sachverhalten zu versagen, wenn es sich um rein künstliche Gestaltungen handelt (objektives Element), die mit dem Hauptziel der Erlangung eines Steuervorteils aufgesetzt wurden (subjektives Element). Dies sei vor allem bei „Briefkastengesellschaften“ der Fall. In einigen Urteilen vom 26.2.2019 (N Luxembourg 1 ua (C-115/16 ua) und T Danmark ua (C-116/16 ua)) konkretisierte der EuGH diesen Missbrauchsbegriff nun für Zwecke der Quellensteuerbefreiung auf Zinsen nach der Zins- und Lizenzgebühren-RL (C-115/16 ua) und auf Dividenden nach der Mutter-Tochter-RL (C-116/16 ua). Continue reading EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern

Slowakei: Steuerliche Neuerungen 2019

In 2019 kommt es in der Slowakei zu Neuerungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Wohnimmobilien. Zusätzlich sind wesentliche Änderungen bezgl Registrierkassenpflicht, sowie im Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht in Kraft getreten. Continue reading Slowakei: Steuerliche Neuerungen 2019

World Tax Advisor 8 March 2019

Tax News 3/2019

Vor dem Hintergrund eines möglichen ungeordneten Brexits steht die EU vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Umso mehr freut es uns, dass wir in der aktuellen Ausgabe der Tax & Legal News über das neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan berichten können. Dieses ist am 1.2.2019 in Kraft getreten. Zum Thema Brexit dürfen wir an dieser Stelle auf unser Seminar „Brexit-Fit in Recht & Steuern“ in Kooperation mit Lindecampus hinweisen. Bei diesem werden Deloitte Experten die steuerlichen und rechtlichen Herausforderungen zum EU-Austritt Großbritanniens beleuchten. Continue reading Tax News 3/2019

Kunsthandel: Steuerfalle Privatverkäufe

Während Veräußerungen von Kunstgegenständen durch Kapitalgesellschaften unabhängig vom zeitlichen Abstand zwischen An- und Verkauf regelmäßig der Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer unterliegen, lösen Verkäufe von Kunstgegenständen durch Privatpersonen nur dann Einkommensteuerpflicht aus, wenn die Veräußerung innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt. Da üblicherweise keine Unternehmereigenschaft der Privatperson gegeben ist, unterliegen diese Verkäufe auch nicht der Umsatzsteuer. Continue reading Kunsthandel: Steuerfalle Privatverkäufe

Bundesfinanzgericht: Firmenwertabschreibung und Fremdkapitalzinsabzug bei gestaffeltem Konzernerwerb zulässig

Nach Beurteilung des BFG ist eine sogenannte „aufgespaltene Konzernübernahme“ (Konzernerwerb, bei dem zunächst die inländischen Beteiligungen und erst dann die restlichen Konzerngesellschaften in getrennten Transaktionen erworben werden) vom Wortlaut des Ausnahmetatbestandes gem § 9 Abs 7 KStG (Absetzung einer Firmenwertabschreibung) sowie § 12 Abs 1 Z 9 KStG (Zinsabzug) nicht erfasst und somit die Absetzung einer Firmenwertabschreibung sowie angefallener Fremdkapitalzinsen grundsätzlich zulässig. Continue reading Bundesfinanzgericht: Firmenwertabschreibung und Fremdkapitalzinsabzug bei gestaffeltem Konzernerwerb zulässig

World Tax Advisor 1 March 2019

Steuertermine im März 2019

Am 15.3.2019 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2019.
  • Normverbrauchsabgabe für Jänner 2019.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Jänner 2019.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Jänner 2019.
  • Werbeabgabe für Jänner 2019.
  • Lohnsteuer für Februar 2019.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für Februar 2019.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Februar 2019.
  • Kommunalsteuer für Februar 2019.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Februar 2019.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Februar 2019.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Februar 2019.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan am 1.2.2019 in Kraft getreten

Am 1.2.2019 trat das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan in Kraft. Japan, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist nach China der zweitwichtigste asiatische Wirtschaftspartner für die EU als auch Österreich. Continue reading Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan am 1.2.2019 in Kraft getreten

EuGH: Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung?

Mit den Urteilen Senatex (EuGH 15.9.2016, C-518/14, Senatex GmbH) bzw Barlis (EuGH 15.9.2016, C-516/14, Barlis 06 – Investimentos Imobiliários e Turísticos SA) im Jahr 2016 hat der EuGH bereits ausgeführt, dass das Vorsteuerabzugsrecht nicht verweigert werden darf, sofern bloß bestimmte Rechnungsmerkmale fehlen. Mit dem Urteil Vădan (EuGH 21.11.2018, C-664/16, Lucreţiu Hadrian Vădan) geht der EuGH noch einen Schritt weiter und bejaht unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Vorsteuerabzug auch für den Fall, dass gar keine Rechnung vorliegt. Continue reading EuGH: Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung?

World Tax Advisor 22 February 2019

Mitteilungspflichten für Zahlungen im Jahr 2018

Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts haben ihrem Betriebsfinanzamt bis spätestens 28.2.2019 im Kalenderjahr 2018 an natürliche Personen und Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit ausbezahlte Entgelte, welche diese außerhalb eines Dienstverhältnisses erhalten, elektronisch mitzuteilen. Continue reading Mitteilungspflichten für Zahlungen im Jahr 2018

Keine solidarische Haftung für Konventionalstrafe bei Abwerbeverbot

Oft findet sich in Dienstverträgen eine sogenannte Mitarbeiterschutzklausel, die dem Arbeitnehmer während des oder für eine bestimmte Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses das Abwerben von Kollegen oder die sonstige geschäftliche Zusammenarbeit mit diesen verbietet. Regelmäßig ist für den Verstoß eine Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) vorgesehen. Nach Ansicht der Rechtsprechung unterliegt eine Mitarbeiterschutzklausel grundsätzlich nicht dem Konkurrenzklauselrecht nach den §§ 36 f Angestelltengesetz (AngG), da die Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers hierdurch nur mittelbar und ganz geringfügig beschränkt wird. Continue reading Keine solidarische Haftung für Konventionalstrafe bei Abwerbeverbot