In einer aktuellen Entscheidung (6 Ob 216/18k) setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinander, ob eine Treugeberin bzw ein Treugeber von GmbH-Anteilen, obwohl formell nicht Gesellschafterin bzw Gesellschafter der GmbH, aus eigenem Recht einen Anspruch auf Gewinnauszahlung geltend machen kann. In diesem Kontext wurde zusätzlich auch die Problematik behandelt, welche Verjährungsfrist in einer derartigen Fallkonstellation zur Anwendung gelangt. Continue reading GmbH-Treuhandbeteiligung: Hat die Treugeberin bzw der Treugeber einen unmittelbaren Anspruch auf Auszahlung des Gewinns?
VwGH zu Verlustvorträgen nach Verschmelzung einer GmbH mit Liebhabereibe-trieb
Im Falle einer Verschmelzung gem Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) können grundsätzlich noch nicht verrechnete Verluste der übertragenden Körperschaft auf die übernehmende Körperschaft übergehen. Hierfür wird vorausgesetzt, dass die Verschmelzung unter Fortführung der steuerlichen Buchwerte erfolgt, das verlustverursachende Vermögen am Verschmelzungsstichtag tatsächlich vorhanden ist und die Verluste dem zu übertragenden Vermögen zuzurechnen sind. Continue reading VwGH zu Verlustvorträgen nach Verschmelzung einer GmbH mit Liebhabereibe-trieb
World Tax Advisor 12 July 2019
The World Tax Advisor includes in particular:
- Australia: Australian Taxation Office rules that transfer pricing provisions override debt-equity rules
- Colombia: Guidance issued on taxation of indirect share transfers
- European Union: CJEU rules on cross-border use of losses
- Finland: Draft proposal on DAC 6 implementation released
- Guernsey, Jersey, Isle of Man: Joint statement on company beneficial ownership registers issued
- India: Highlights of FY 2019-20 budget for nonresidents
- Malaysia: Updated guidelines on taxation of electronic commerce transactions
- Mexico: Tax authorities’ powers to declare transactions “non-existent” broadened
- Netherlands: Proposal to implement ATAD anti-hybrid rules published
- OECD: International exchange framework released for CRS-related mandatory disclosure rules
- Taiwan: Explanatory ruling issued on definition of beneficial owner for treaty purposes
- United Arab Emirates: New economic substance rules introduced
- United States: Proposed regulations released on PFICs
Herstellerbefreiung bei unentgeltlichem Erwerb von Grundstücken anwendbar?
Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen sind von der Besteuerung insoweit befreit, als es sich um selbst hergestellte Gebäude handelt, die innerhalb der letzten Jahre nicht zur Erzielung von Einkünften gedient haben. Im Rahmen der Neuregelung der Immobilienbesteuerung durch das 1. StabG 2012 wurde die sogenannte Herstellerbefreiung angepasst. Seither war in der Literatur strittig, ob die Herstellerbefreiung auch auf den unentgeltlichen Rechtsnachfolger übergeht oder nur dem ursprünglichen Errichter zusteht. Das Bundesfinanzgericht (BFG) befasste sich nun erstmalig mit dieser Thematik. Continue reading Herstellerbefreiung bei unentgeltlichem Erwerb von Grundstücken anwendbar?
EuGH: Nachfolgende Steuerhinterziehung schließt Einfuhrbefreiung für Importeur nicht aus
Im Urteil (Vetsch Int. Transporte GmbH vom 14.2.2019, C-531/17) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob einem Spediteur die Befreiung der Einfuhr mit einer anschließenden innergemeinschaftlichen Verbringung zu versagen ist, wenn auf einer nachfolgenden Stufe – dh nach der Verbringung – eine Umsatzsteuerhinterziehung durch den Empfänger der Waren bewirkt wird. Continue reading EuGH: Nachfolgende Steuerhinterziehung schließt Einfuhrbefreiung für Importeur nicht aus
Bundesfinanzgericht: Verdeckte Ausschüttung kann auf Anteilsinhaberebene als Einlagenrückzahlung qualifiziert werden
Mit seinem Erkenntnis vom 28.12.2018, RV/7105237/2015 hat das Bundesfinanzgericht (BFG) dazu Stellung bezogen, ob verdeckte Ausschüttungen zwingend als Gewinnausschüttungen zu qualifizieren sind, oder, ob in bestimmten Sachverhalten auch die Qualifizierung als steuerliche Einlagenrückzahlung möglich ist. Continue reading Bundesfinanzgericht: Verdeckte Ausschüttung kann auf Anteilsinhaberebene als Einlagenrückzahlung qualifiziert werden
BMF veröffentlicht Information zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw hergestellten Immobilien
Das BMF veröffentlichte kürzlich eine Information (BMF-010216/002-IV/6/2019 vom 17.4.2019) zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw errichteten Immobilien. Diese berücksichtigt nunmehr die aktuelle Rechtsprechung des VwGH und soll bis zur nächsten Wartung der Körperschaftsteuerrichtlinien des BMF die derzeitigen einschlägigen Passagen darin ersetzen. Insbesondere kann aus der Errichtung und fremdüblichen Überlassung einer Immobilie nicht mehr – wie bisher unter bestimmten Voraussetzungen vom BMF vertreten – wirtschaftliches Eigentum des Anteilsinhabers und somit eine verdeckte Ausschüttung „an der Wurzel“ der gesamten Immobilie angenommen werden. Voraussetzung für eine verdeckte Ausschüttung ist, dass die Überlassung bzw Vermietung einem Fremdvergleich nicht standhält. Als Maßstab für die Fremdüblichkeit wird je nachdem, ob es für das konkrete Mietobjekt (in der gegebenen Bauart, Größe und Ausstattung) einen funktionierenden Mietenmarkt gibt, die ortsübliche Marktmiete oder, sofern es keinen solchen Markt gibt, die abstrakte Renditemiete herangezogen. Continue reading BMF veröffentlicht Information zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw hergestellten Immobilien
Bundesfinanzgericht: Kein Zuzugsfreibetrag für Universitätsassistentin
In kürzlich ergangener Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (BFG) wurde einer Universitätsassistentin, die ihre universitäre Ausbildung zuvor im Ausland mit ausgezeichnetem Erfolg absolviert hatte, der Zuzugsfreibetrag verwehrt. Continue reading Bundesfinanzgericht: Kein Zuzugsfreibetrag für Universitätsassistentin
World Tax Advisor 28 June 2019
The World Tax Advisor 21 June includes in particular:
- Japan: Japan’s enhanced earnings stripping rules align with action 4 of BEPS project
- Brazil: Tax treaty signed with Uruguay
- European Union: CJEU rules on applicable social security system for activities performed outside EU
- Germany: BFH asks CJEU ro rule on scope of VAT exemption for commercial education services
- India: GST Council recommends further extension of GST return filing deadline for 2017-18
- Italy: Supreme Court rules on tax residence of holding company
- Malaysia: Update on implementation of service tax on imported digital services
- OECD: MLI matching database expanded, more countries sign/deposit ratification instruments
- United States: Ninth Circuit Court of Appeals reverses Tax Court in Altera
- United States: New regulations addressing GILTI issues, foreign tax credits, section 245A summarized
- United States: Joint Committee on Taxation releases overview of Qualified Opportunity Zones
- Tax treaty round up
Steuertermine im Juli 2019
Am 15.7.2019 sind ua fällig:
- Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2019.
- Normverbrauchsabgabe für Mai 2019.
- Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Mai 2019.
- Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Mai 2019.
- Werbeabgabe für Mai 2019.
- Lohnsteuer für Juni 2019.
- Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für Juni 2019.
- Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Juni 2019.
- Kommunalsteuer für Juni 2019.
- Abzugsteuer gem § 99 EStG für Juni 2019.
- U-Bahn Steuer für Wien für Juni 2019.
- Sozialversicherung für Dienstnehmer für Juni 2019.
Am 31.7.2019 ist fällig (soweit erforderlich):
- Stabilitätsabgabe für das dritte Quartal 2019.
Arbeitszeiterfassung – Anpassungsbedarf in Österreich?
Am 14.5.2019 entschied der EuGH in der Rechtssache C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras [CCOO] gegen Deutsche Bank SAE, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einer jeden Arbeitnehmerin und einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Continue reading Arbeitszeiterfassung – Anpassungsbedarf in Österreich?
VwGH: Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung führt zu keinem neuen Mietverhältnis
Miet- und Pachtverhältnisse, die vor dem 1.9.2012 begründet wurden (Altfälle), begründen bei Verschmelzungen auch umsatzsteuerlich keine neuen Miet- bzw Pachtverträge, sondern bleiben bei Übertragungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unverändert bestehen. Entgegen der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung kommt es dabei auch nicht darauf an, ob der Bestandvertrag mit der aufnehmenden oder der übertragenden Gesellschaft geschlossen wurde. Continue reading VwGH: Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung führt zu keinem neuen Mietverhältnis
World Tax Advisor 21 June 2019
The World Tax Advisor 21 June includes in particular:
- New Zealand: New Zealand outlines its proposal for a digital services tax
- Argentina: Legislation implementing measures to promote knowledge economy enacted
- Denmark: Tax authorities to obtain distance selling information from payment service providers
- European Union: Dominica removed from EU list of noncooperative jurisdictions
- Israel: First court decision issued on taxation of Bitcoin transactions by individuals
- Malta: Consolidated group rules introduced
- Poland: New withholding tax provisions apply to certain cross-border payments
- United States: Who is an applicable taxpayer for BEAT purposes?
- United States: Final GILTI regulations issued
- United States: Regulations proposed on treatment of domestic partnerships, GILTI high-tax exception
- United States: Final temporary regulations address dividends received deductions
BMF-Länderliste zur Anerkennung von Ansässigkeitsbescheinigungen auf ausländischen Formularen veröffentlicht
Eine teilweise oder gänzliche Abzugsteuerentlastung an der Quelle von Einkünften einer im Ausland ansässigen Person auf Grundlage eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) erfordert in Österreich unter anderem eine Ansässigkeitsbescheinigung der ausländischen Steuerverwaltung jenes Staates, in dem die Einkünfteempfängerin bzw der Einkünfteempfänger ansässig ist. Die DBA-Entlastungsverordnung des österreichischen BMF sieht für eine solche Bestätigung grundsätzlich zwingend die Verwendung der amtlichen Vordrucke ZS-Q1 für natürliche Personen bzw ZS-Q2 für juristische Personen vor. Im Falle einer fehlenden Ansässigkeitsbescheinigung oder Erbringung auf andere Art und Weise – wie etwa bei mangelnder Verwendung der aufgelegten Formulare – ist eine Steuerentlastung an der Quelle auf Grundlage des DBA grundsätzlich ausgeschlossen, sodass die ausländische Einkünfteempfängerin bzw der ausländische Einkünfteempfänger auf die Abzugsteuerentlastung im Rückerstattungsweg verwiesen ist. Continue reading BMF-Länderliste zur Anerkennung von Ansässigkeitsbescheinigungen auf ausländischen Formularen veröffentlicht
Wann dürfen Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus Straftaten gebildet werden?
Auch rechtswidrig, zB in Untreueabsicht, erzielte Ergebnisbeiträge unterliegen den allgemeinen steuerlichen Vorschriften und sind somit als Betriebseinnahme steuerpflichtig. Oftmals drohen aus derartigen Straftaten Rückzahlungsverpflichtungen. Es stellt sich die Frage wann die Ansatzkriterien einer steuerlichen Verbindlichkeitsrückstellung für derartige Rückzahlungsverpflichtungen vorliegen. Continue reading Wann dürfen Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus Straftaten gebildet werden?
CEE News Update – Slowakei: Abschaffung der Handelskettensteuer
In unserem Tax & Legal News Beitrag vom 8. März 2019 haben wir über die Einführung einer 2,5%igen Handelskettensteuer in der Slowakei berichtet, die ab 2019 eingehoben werden sollte. Diese Steuer wurde am 4. April 2019 durch die slowakische Regierung nach Aufforderung der EU-Kommission wieder abgeschafft.
Czech Republic: Tax Package for 2019 approved
In March 2019 the Czech government approved tax law changes, which for the most part entered into force on 1 April 2019. However, the effective date is different for some of the approved provisions. Below we have summarized the most important changes. Please be aware that this does not constitute a complete list. Continue reading Czech Republic: Tax Package for 2019 approved
World Tax Advisor 14 June 2019
The World Tax Advisor 14 June includes in particular:
- Germany: German BFH clarifies taxation of carried interest from certain fund structures
- Colombia: Guidance issued on tax amnesty program
- Costa Rica: New draft rulings cover implementation of VAT for cross-border digital services
- Italy: Clarifications provided on use of tax attributes to offset additional tax assessed
- News Zealand: GST rules for nonresident retailsers selling to New Zealand consumers a step closer
- New Zealand: Administrative approach agreed on for determining PoEM
- Panama: Country-by-country reporting regulations introduced
- United States: Joint Committee on Taxation releases overview of GILTI, FDII regimes
- United States: Proposed regulations released on interests held by foreign pension funds
Bundesfinanzgericht zur Anteilsübertragung innerhalb der Organschaft
Im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG) vom 12.11.2018, RV/5101485/2016 ging es um den Anfall von Grunderwerbsteuer bei 100%igen Anteilsvereinigungen zwischen Gesellschaften, die eine umsatzsteuerliche Organschaft bildeten. Das BFG kam zum Schluss, dass auch spätere Übertragungen innerhalb derselben Organschaft Grunderwerbsteuer unterliegen – obwohl nach der zum Zeitpunkt des Ausgangsfalls geltenden Rechtslage bereits die vorgelagerte Vereinigung in Form der Aufteilung aller Anteile auf verschiedene Organgesellschaften die Grunderwerbsteuer auslöste. Es stellt sich deshalb die Frage, ob dies nach der neuen Rechtslage, die nicht mehr auf die umsatzsteuerliche Organschaft, sondern auf die Gruppe im Sinne des § 9 KStG abstellt, genauso gilt. Continue reading Bundesfinanzgericht zur Anteilsübertragung innerhalb der Organschaft
Bundesfinanzgericht: Keine Hauptwohnsitzbefreiung für Diplomaten
Das Bundesfinanzgericht (BFG) beschäftigte sich jüngst in seiner Entscheidung vom 16.5.2018, RV/7105501/2016 mit der Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung bei privater Grundstücksveräußerung durch Diplomaten und mit diesen gleichgestellten Trägern diplomatischer Privilegien. Continue reading Bundesfinanzgericht: Keine Hauptwohnsitzbefreiung für Diplomaten