World Tax Advisor 14 June 2019

World Tax Advisor 7 June 2019

Tax news 6/2019

In dieser Ausgabe unserer Tax & Legal News haben wir uns in gleich drei Beiträgen mit Sonderfragen der Vereinsbesteuerung beschäftigt. Im ersten Beitrag geht es um mögliche umsatzsteuerliche Fallstricke für sogenannte Freunde-Vereine. Diese können im schlimmsten Fall auch negative Auswirkungen auf die von diesen geförderten gemeinnützigen Institutionen selbst haben. Der zweite Beitrag hebt die strengen steuerlichen Anforderungen an die Statuten von Freunde-Vereinen hervor. So muss die Zulässigkeit der Mittelweitergabe an spendenbegünstigte Körperschaften darin explizit erwähnt sein, da ansonsten das Risiko des Verlusts der steuerlichen Gemeinnützigkeit besteht. Im dritten Beitrag machen wir auf eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aufmerksam. Demnach kann der Gemeinnützigkeitsfreibetrag nur vom unbeschränkt steuerpflichtigen Einkommen in Abzug gebracht werden, nicht aber bei beschränkter Steuerpflicht zweiter Art.

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Konkludenter Vorteilsausgleich und mögliche Auswirkungen auf Verrechnungspreise

Mit seinem Erkenntnis vom 22.11.2018 hat der Verwaltungsgerichtshof (Ra 2018/15/0037) seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Voraussetzungen für einen steuerlich zulässigen Vorteilsausgleich näher determiniert und im Kern ausgeführt, dass die bisher geforderte „eindeutige Vereinbarung“ unter Umständen auch in Form eines konkludenten Vorteilsausgleichs erfolgen kann. Continue reading Konkludenter Vorteilsausgleich und mögliche Auswirkungen auf Verrechnungspreise

BFG: Auszahlungen von Todesfallkapital sind zu einem Drittel steuerfrei

Das BFG hatte zu entscheiden, inwieweit ein von einer Schweizer Pensionskasse an die in Österreich wohnhafte Schwester der Verstorbenen ausbezahltes Todesfallkapital von der Steuerpflicht in Österreich umfasst ist (BFG 25.1.2019, RV/1100545/2017). Continue reading BFG: Auszahlungen von Todesfallkapital sind zu einem Drittel steuerfrei

Steuertermine im Juni 2019

Am 17.6.2019 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für April 2019.
  • Normverbrauchsabgabe für April 2019.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für April 2019.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für April 2019.
  • Werbeabgabe für April 2019.
  • Lohnsteuer für Mai 2019.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Mai 2019.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Mai 2019.
  • Kommunalsteuer für Mai 2019.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Mai 2019.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Mai 2019.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Mai 2019.

Am 1.7.2019 sind fällig (soweit erforderlich):

  • Online-Abgabe der Steuererklärungen 2018. Abgabefrist der Erklärungen zur Einkommen-, Umsatz und Körperschaftsteuer sowie der Feststellungserklärung über FinanzOnline, soweit diese nicht der Quotenregelung Ihres Steuerberaters unterliegen.
  • Vorsteuerrückerstattung 2018. Ende der Antragsfrist für Unternehmer aus Drittstaaten, die in 2018 in Österreich Vorsteuern entrichtet haben.

World Tax Advisor 31 May 2019

EU-Meldepflichtgesetz sieht Vorabmeldepflicht von potenziell aggressiven Steuermodellen vor

Anfang Mai wurde das EU-Meldepflichtgesetz in Begutachtung geschickt, auf Grundlage dessen potenziell aggressive Steuermodelle in Zukunft bereits vorab offenzulegen sein werden. Obwohl die Meldepflicht erst ab 1. Juli 2020 gelten soll, müssen alle meldepflichtigen Steuermodelle, die seit dem 25. Juni 2018 umgesetzt wurden bzw werden, an die österreichischen Finanzbehörden gemeldet werden. Continue reading EU-Meldepflichtgesetz sieht Vorabmeldepflicht von potenziell aggressiven Steuermodellen vor

VwGH zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bei Einräumung von Stock Options

In seinem Erkenntnis vom 31.1.2019 (VwGH 31.01.2019, Ro 2017/15/0037) beschäftigt sich der VwGH mit der Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktienoptionen an eigene Mitarbeiter auf Ebene der optionsgewährenden Gesellschaft. Betreffend das vorausgegangene Verfahren vor dem BFG möchten wir auf unseren Tax & Legal News Beitrag vom 19.1.2018 verweisen . Continue reading VwGH zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bei Einräumung von Stock Options

OGH: Keine Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft wegen verbotener Einlagenrückgewähr

In einem aktuellen OGH Fall (6 Ob 180/18s) ging es um überhöhte Mietzinse, die ein Gesellschafter für eine an seine Gesellschaft vermietete Liegenschaft über die Dauer von 5 Jahren bezogen hatte. Wie der OGH bereits mehrfach ausgesprochen hat, kann dies eine verbotene Einlagenrückgewähr darstellen. So auch im konkreten Fall, weshalb die Gesellschaft die entsprechend überhöhten Mietzinse vom Gesellschafter zurückforderte. Gegen diese Forderung der Gesellschaft erhob der Gesellschafter aufrechnungsweise Gegenforderungen.. Der OGH hatte in diesem Zusammenhang zu beurteilen, ob die Aufrechnung des Gesellschafters gegen den Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung der überhöhten Mietzinse zulässig ist. Continue reading OGH: Keine Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft wegen verbotener Einlagenrückgewähr

World Tax Advisor 24 May 2019

Überblick zum geplanten Digitalsteuerpaket

Am 4.4.2019 hat das BMF den Gesetzesentwurf zur Erlassung des neuen Digitalsteuergesetzes (DiStG) 2020 einschließlich geplanter Änderungen des Umsatzsteuergesetzes zur Begutachtung bis 9.5.2019 freigegeben. In diesem Zusammenhang soll es auch zu Neuerungen im Bereich der umsatzsteuerlichen Sorgfaltspflichten kommen. Continue reading Überblick zum geplanten Digitalsteuerpaket

Werbeabgabe – Direktwerbung ist steuerpflichtig

Bereits vor über einem Jahr hatte die Regierung angekündigt, die Werbeabgabe aufkommensneutral zu reformieren und auch auf Onlinewerbung auszudehnen (lesen Sie dazu unseren Tax & Legal News Artikel vom 22.5.2019). Gleichzeitig sollten die bisher schon der Werbeabgabe unterworfenen Kommunikationsmittel (Print, Plakat, Hörfunk, TV) geringer besteuert werden. Mit dem vor kurzem von der Regierung präsentierten Digitalsteuerpaket sollen nun einige der gemachten Ankündigungen in Gesetzesform gegossen werden. Bereits zuvor hatte das Bundesfinanzgericht (BFG) durch eine Anfang 2019 ergangene Entscheidung (BFG 2.1.2019, RV/1100555/2016) den Anwendungsbereich der Werbeabgabe spürbar ausgeweitet und auch persönlich adressierte Direktwerbung grundsätzlich für werbeabgabepflichtig erklärt. Continue reading Werbeabgabe – Direktwerbung ist steuerpflichtig

OGH: Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen sind unzulässig

In einem aktuellen Fall (6 Ob 55/18h) musste der OGH beurteilen, ob die Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditgesellschaft, der vor mehr als 50 Jahren abgeschlossen wurde, wonach im Falle des Ablebens eines Gesellschafters ausschließlich dessen gesetzliche männlichen Erben in seine Rechte und Pflichten eintreten dürfen, wirksam ist. Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass eine solche Bestimmung insoweit unwirksam ist, als dadurch Frauen gegenüber Männern diskriminiert werden. Continue reading OGH: Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen sind unzulässig

World Tax Advisor 17 May 2019

EuGH: Aktuelles zum umsatzsteuerlichen Tausch

Im Urteil A Oy (EuGH 10.1.2019, C-410/17, A Oy) beschäftigt sich der EuGH mit der Bemessungsgrundlage bei tauschähnlichen Umsätzen im Zusammenhang mit Entsorgungsleistungen. Dem Urteil liegen zwei Sachverhalte zugrunde: einerseits die Erbringung von Entsorgungsleistungen bei Einbeziehung des Werts der entsorgten Gegenstände und andererseits der Ankauf von Gegenständen bei Einbeziehung von Leistungen zum Abbau/der Demontage derselben. Die vom EuGH zu beantwortende Frage war, ob lediglich jeweils eine Dienstleistung oder Lieferung vorliegt oder es sich hierbei um einen umsatzsteuerlichen Tausch handelt. Continue reading EuGH: Aktuelles zum umsatzsteuerlichen Tausch

BFG: Steuerbefreiung für fiktive Stock Options?

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte in seinem Erkenntnis vom 11.12.2018, RV/7105511/2014 zu entscheiden, ob Unternehmensanteile, die im Rahmen von Mitarbeiteraktienprogrammen ausgegeben werden, tatsächlich erworben werden müssen oder ob für die Lohnsteuerbefreiung auch „fiktive Beteiligungen“, welche nur auf die Auszahlung von Kursgewinnen ausgerichtet sind, ausreichend sind. Continue reading BFG: Steuerbefreiung für fiktive Stock Options?

World Tax Advisor 10 May 2019

Freunde-Vereine: Anpassung der Statuten könnte notwendig sein

Seit dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 besteht die Möglichkeit, dass gemeinnützige Körperschaften Mittel an spendenbegünstigte Körperschaften weiterleiten können, ohne selbst ihre Gemeinnützigkeit dadurch zu gefährden. Eine derartige Weiterleitung von Mitteln ist aber nur dann zulässig, wenn diese explizit in der Rechtsgrundlage der jeweiligen Körperschaft erwähnt wird. Continue reading Freunde-Vereine: Anpassung der Statuten könnte notwendig sein

Vereine: Gemeinnützigkeitsfreibetrag gilt nicht für alle Einkünfte

In Österreich existieren rund 110.000 Vereine in denen sich hunderttausende Österreicher in vielen sozialen Bereichen engagieren. Gemeinnützige Vereine sind steuerlich begünstigt, da durch ihre Tätigkeit insbesondere staatliche Einrichtungen entlastet werden. Allzu oft wird jedoch von gemeinnützigen Vereinen irrtümlicherweise die Rechtsansicht vertreten, dass sämtliche Einkünfte von der Körperschaftsteuer befreit seien. Continue reading Vereine: Gemeinnützigkeitsfreibetrag gilt nicht für alle Einkünfte