Hungary introduces live VAT invoice reporting as of July 2018

Starting with 1 July 2018, live reporting is mandatory for Hungarian VAT registered entities issuing invoices to another entity VAT registered in Hungary with an (output) VAT amount exceeding HUF 100,000 (approx. EUR 320). This also includes businesses established outside Hungary but registered for VAT in Hungary. The reporting to the Hungarian Tax Authority (HTA) has to be real-time, i.e. the 24-hours timeframe previously proposed was not implemented. Continue reading Hungary introduces live VAT invoice reporting as of July 2018

BFG: Aufteilung der Anschaffungskosten bebauter Grundstücke im Privatvermögen – Statistik Austria vs „Gewinn“

Rechtlicher Hintergrund.

Zur Ermittlung der AfA von den Anschaffungskosten eines bebauten Grundstücks ist der Anteil des Grund und Bodens auszuscheiden. Für vermietete Grundstücke im Privatvermögen kann der Grund- und Bodenanteil gemäß der Grundanteilverordnung 2016 (GrundanteilV 2016) pauschal wie folgt ermittelt werden: Mit Ausnahme von Städten mit mindestens 100.000 Einwohnern (Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck) und Gemeinden mit einem durchschnittlichen Baulandpreis von mindestens EUR 400 pro m2 sind als Anteil für den Grund- und Boden 20 % auszuscheiden. Ansonsten sind 40 %, bei Gebäuden mit mehr als zehn Wohn- und Geschäftseinheiten 30 % auszuscheiden. Continue reading BFG: Aufteilung der Anschaffungskosten bebauter Grundstücke im Privatvermögen – Statistik Austria vs „Gewinn“

EuGH: Schiedsklauseln in Intra-EU Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen EU Recht

Investitionsschutzabkommen sind völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten, welche insbesondere Direktinvestitionen ausländischer Investoren in dem jeweiligen Aufnahmestaat rechtlichen Schutz bieten. Investitionsschutzabkommen werden häufig als bilaterale Abkommen (“Bilateral Investment Treaties” oder kurz “BIT”) abgeschlossen. Daneben existieren auch Investitionsschutzvorschriften in multilateralen Abkommen, wie insbesondere der Vertrag über die Energiecharta (“Energy Charter Treaty”) oder die derzeit viel diskutierten Abkommen zwischen der EU und Kanada (“CETA”) und zwischen der EU und den USA (“TTIP”). Investitionsschutzabkommen gewähren dem Investor häufig ein Klagerecht vor einem internationalen Schiedsgericht (sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegung oder “Investor-state dispute settlement”, kurz “ISDS”). Continue reading EuGH: Schiedsklauseln in Intra-EU Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen EU Recht

Neuregelung der Kammerumlage 1 ab 1.1.2019

Im Zuge der Novellierung des Wirtschaftskammergesetzes (WKG) wird die Kammerumlage 1 (KU 1) mit Wirkung ab 1.1.2019 reformiert. Neben der Änderung der Berechnungsmethode wird ein degressiver Staffeltarif eingeführt, welcher die kammerumlagepflichtigen Mitglieder entlasten soll. Continue reading Neuregelung der Kammerumlage 1 ab 1.1.2019

Begünstigte Grundbucheintragungsgebühr auch für Privatstiftungen?

Überblick.

Grundsätzlich unterliegen Liegenschaftsübertragungen einer Grundbucheintragungsgebühr in Höhe von 1,1% vom Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (Verkehrswert). Für Übertragungen zwischen bestimmten nahen Angehörigen, Übertragungen aufgrund von Umgründungen sowie aufgrund eines Erwerbs zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter kommt jedoch gemäß § 26a Gerichtsgebührengesetz als Bemessungsgrundlage der niedrigere dreifache Einheitswerts bzw maximal  30% des Verkehrswertes zur Anwendung.   Continue reading Begünstigte Grundbucheintragungsgebühr auch für Privatstiftungen?

World Tax Advisor 11 May 2018 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 11 May 2018 includes in particular:

  • Luxembourg parliament considering introduction of VAT group regime
  • Argentina: Decree clarifies VAT collection on services provided by nonresidents
  • Austria: Draft bill includes measures to transpose EU ATAD into domestic law
  • Caribbean and Bermuda countries: First CRS reports due in 2018 for non-early adopter jurisdictions
  • Costa Rica: Tax reform proposal would replace GST with VAT and tax capital income
  • Luxembourg: Tax authorities to examine transactions with jurisdictions on EU list of noncooperative countries
  • Panama: Transfer pricing information reporting form modified
  • United States: Administration delays tariffs on steel and aluminum
  • Global tax alerts

Mineralölsteuer Befreiung für Luftfahrtunternehmen ohne Betriebsbewilligung zulässig

Luftfahrtbetriebsstoffe, die bei einer gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen von Luftfahrtunternehmen verwendet werden, sind von der Mineralölsteuer befreit. In der Praxis gibt es immer wieder Unklarheiten, welche Unternehmen für welche Zwecke eine Befreiung der Mineralölsteuer beantragen können. Continue reading Mineralölsteuer Befreiung für Luftfahrtunternehmen ohne Betriebsbewilligung zulässig

E-Mail von Finanzamt – Verlängerung der Verjährung?

Überblick.

Die relative Verjährungsfrist im Abgabenrecht beträgt grundsätzlich fünf Jahre. Diese Frist kann durch das Setzen von sogenannten Verlängerungshandlungen innerhalb der Verjährungsfrist um ein Jahr erstreckt werden. Wird im Verlängerungsjahr eine weitere derartige Amtshandlung gesetzt, verlängert sich die Frist um ein weiteres Jahr. Dadurch kann die Frist auf bis zu zehn Jahre verlängert werden. Das BFG hatte zu entscheiden, ob ein E-Mail eine derartige Verlängerungshandlung darstellen kann. Continue reading E-Mail von Finanzamt – Verlängerung der Verjährung?

Tax News Nr 4/2018

Auch wenn Österreich insbesondere in den Bereichen Innovation und Digitalisierung als Standort punkten kann, kommt unser nunmehr fünfter Deloitte Radar zu dem Schluss, dass es auf diversen anderen Gebieten Aufholpotenzial gibt. Dies betrifft insbesondere die nach wie vor hohe Abgabenquote und den Mangel an entsprechend ausgebildeten Fachkräften. Für die neue Regierung gibt es also viel zu tun. Continue reading Tax News Nr 4/2018

Steuertermine im Mai 2018

Am 15.5.2018 sind ua fällig:

  • Kammerumlage für das I. Quartal 2018.
  • Kraftfahrzeugsteuer für das I. Quartal 2018.
  • Umsatzsteuervorauszahlung für das I. Quartal 2018 bzw für März 2018.
  • Normverbrauchsabgabe für März 2018.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für März 2018.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für März 2018.
  • Werbeabgabe für März 2018.
  • Lohnsteuer für April 2018.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für April 2018.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für April 2018.
  • Kommunalsteuer für April 2018.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für April 2018.
  • U-Bahn Steuer für Wien für April 2018.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für April 2018.
  • Einkommen- und Körperschaftsteuervoraus-zahlung für das II. Quartal 2018.

Am 1.6.2018 ist fällig:

  • Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Rahmen des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiREG).

Nichtiger Forderungskauf bei Verstoß gegen das Bankgeheimnis

Seit 2012 ist klar, dass nach der Judikatur des OGH und entgegen der Meinungen in gängigen rechtlichen Kommentaren, auch der Erwerb einer fälligen Kreditforderung gegen das Bankgeheimnis verstoßen und damit unwirksam sein kann. Zuletzt hielt der Oberste Gerichtshof (OGH) fest, dass sich auch der Erwerber einer Forderung gegenüber dem Altgläubiger auf diese Unwirksamkeit berufen kann, wenn der Abschluss des Abtretungsvertrages gegen das Bankgeheimnis verstößt. Continue reading Nichtiger Forderungskauf bei Verstoß gegen das Bankgeheimnis

World Tax Advisor 27 April 2018 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 27 April 2018 includes in particular:

  • New Luxembourg-France tax treaty aligned with 2017 OECD model
  • China: SAT updates guidance on interpretation of tax treaties
  • Cyprus: New tax treaty with the UK contains BEPS-related measures
  • Malaysia: Guidance issued on tax treatment of digital advertising provided by a nonresident
  • Nigeria: Voluntary disclosure regime extended
  • Puerto Rico: Draft tax reform bill includes reduction in corporate income tax rate
  • Sweden: Proposal to restrict deductions of interest expense revised

ECJ judgment: Triangular transaction simplification in case of late EC Sales Lists filings

Hans Bühler KG („Hans Bühler“) is a German resident company, which has been registered for VAT purposes in Austria between October 2012 and March 2013. An Austrian VAT-ID number had been issued for this period. During this period, Hans Bühler carried out triangulation transactions. Hans Bühler purchased goods from a German company and sold these goods to a Czech company. The goods had been delivered directly from Germany to the Czech Republic. Hans Bühler as the middleman in the triangulation transaction has used its Austrian VAT-ID number for the purchase of the goods. In the invoices issued to the Czech buyer, Hans Bühler included its Austrian VAT-ID number as well the Czech VAT-ID number of the buyer. Continue reading ECJ judgment: Triangular transaction simplification in case of late EC Sales Lists filings

EuGH Urteil: Dreiecksgeschäft bei verspäteter Zusammenfassender Meldung

Die Hans Bühler KG („Hans Bühler“) ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, welches während des Zeitraums von Oktober 2012 bis März 2013 in Österreich zur Umsatzsteuer erfasst war und somit auch eine österreichische UID-Nummer besaß. In diesem Zeitraum hat Hans Bühler Dreiecksgeschäfte bewirkt, wobei sie Waren von einem deutschen Unternehmen gekauft und an einen tschechischen Abnehmer verkauft hat. Die Waren wurden direkt von Deutschland nach Tschechien geliefert. Hans Bühler ist gegenüber dem deutschen Lieferanten mit der österreichischen UID-Nummer aufgetreten. Ausgangsseitig hat Hans Bühler auf der Rechnung an den tschechischen Abnehmer die eigene österreichische UID-Nummer und die tschechische UID-Nummer des Empfängers ausgewiesen. Außerdem wurde vermerkt, dass es sich um ein Dreiecksgeschäft handelt und der Abnehmer Steuerschuldner ist. Continue reading EuGH Urteil: Dreiecksgeschäft bei verspäteter Zusammenfassender Meldung

Art News – Fundraising Dinner

Kunst- und Kulturinstitutionen veranstalten häufig sogenannte Fundraising-Dinner, um Einnahmen zur Umsetzung ihrer Ziele zu generieren. Privatpersonen und Unternehmen werden eingeladen, gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrages entweder einen Sitzplatz oder einen gesamten Tisch anlässlich einer in den Räumen der Kunst- bzw Kulturinstitution stattfindenden Veranstaltung zu buchen. Die Höhe des für den Sitzplatz oder Tisch bezahlten Preises übersteigt in der Regel wesentlich den Wert der Bewirtung.

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Draft bill of the Annual Tax Act 2018

Overview.

The Austrian Ministry of Finance issued a draft bill on 9 April 2018 for the Annual Tax Act 2018. The draft bill may be subject to changes and the final version is not yet foreseeable. We will keep you updated on future changes and may give detailed information on proposed changes. Continue reading Draft bill of the Annual Tax Act 2018

Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

Übersicht.

Das BMF hat am 9.4.2018 den Ministerialentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 veröffentlicht. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Begutachtungsphase. Wir werden daher über erfolgte Änderungen des Entwurfs und gegebenenfalls über einzelne geplante Änderungen noch detaillierter berichten. Continue reading Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

EU-Kommission: Vorschlag für Meldepflicht von „grenzüberschreitenden Modellen“

Überblick.

Das Thema „Transparenz“ scheint seit einigen Jahren im Steuerrecht allgegenwärtig zu sein. Ausgangspunkt sämtlicher Initiativen zu mehr Transparenz ist der Wunsch der beteiligten Staaten, Steuerhinterziehung durch den Austausch von Informationen einzudämmen. Den nächsten Schritt hierbei stellt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum Austausch von Informationen im Bereich der Steuerplanung dar. Dadurch soll es möglich werden, Steuerumgehung bereits im Vorfeld zu verhindern. Continue reading EU-Kommission: Vorschlag für Meldepflicht von „grenzüberschreitenden Modellen“