Corona: Weitere COVID-19 Gesetzespakete bringen zahlreiche rechtliche Neuerungen

Das Parlament hat am Wochenende weitere COVID-19-Gesetzespakete beschlossen. Neben Erweiterungen und Klarstellungen zu den bisher erlassenen COVID-19-Gesetzespaketen wurden zahlreiche weitere neue Bestimmungen in Reaktion auf die COVID-19 Krise eingeführt. Im Folgenden ein aufgrund des Umfangs nach Themengebieten geordneter Überblick über die wichtigsten steuerlichen und rechtlichen Neuerungen für Unternehmen.

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Corona: Further COVID-19 legislative packages bring numerous new laws

At the last weekend, Parliament adopted further COVID-19 legislative packages. In addition to extensions and clarifications on the COVID-19 legislative packages adopted so far, numerous other new provisions have been introduced in response to the COVID-19-crisis. The following is an overview of the most important tax and legal innovations for companies, due to the large extent classified according to topics.

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Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung bei unrichtiger oder verspäteter ZM

Überblick.

Im Zuge der Umsetzung der von der EU vorgegebenen Quick Fixes im Rahmen des StRefG 2020 wurden ua zwei neue materielle Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen aufgenommen. Neben der UID-Nummer des Abnehmers ist seit 1.1.2020 auch die Abgabe einer korrekten und vollständigen Zusammenfassenden Meldung (ZM) eine materielle Voraussetzung. Werden die materiellen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht in Anspruch genommen werden und es ist mit Umsatzsteuer zu fakturieren.

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World Tax Advisor 3 April 2020

The World Tax Advisor includes in particular a special COVID-19 section:

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der COVID-19 Maßnahmen

Aufgrund der Maßnahmen iZm der COVID-19-Krise kam es auch zu zahlreichen arbeitsrechtlichen Änderungen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen. Continue reading Arbeitsrechtliche Auswirkungen der COVID-19 Maßnahmen

Stundung von Abgaben und SV-Beiträgen, Fristverlängerungen – Erleichterungen aufgrund COVID-19 im Überblick

Die behördlichen Auflagen zur Bekämpfung von COVID-19 werden bei vielen Unternehmen zu Liquiditätsengpässen führen. Der Gesetzgeber, das BMF und die Sozialversicherungsträger lassen Erleichterungen für die Stundung und Herabsetzung von Abgaben und Beiträgen zu. Hierfür müssen Unternehmen in den meisten Fällen jedoch selbst aktiv werden und einen Antrag stellen. Continue reading Stundung von Abgaben und SV-Beiträgen, Fristverlängerungen – Erleichterungen aufgrund COVID-19 im Überblick

Was gilt es bei der Schließung von Betriebsstätten in Zeiten von COVID-19 zu beachten?

Besondere Auswirkungen hat die aktuelle durch COVID-19 hervorgerufene Situation auf Geschäfts- und Betriebsstätten. Im Folgenden soll ein Überblick gegeben werden, welche Betriebe vom behördlichen Betretungsverbot betroffen sind und was zurzeit bei der Schließung der Betriebe zu beachten ist. Continue reading Was gilt es bei der Schließung von Betriebsstätten in Zeiten von COVID-19 zu beachten?

Steuertermine im April 2020

Am 15.4.2020 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2020.*
  • Normverbrauchsabgabe für Februar 2020.*
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Februar 2020.*
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Februar 2020.*
  • Werbeabgabe für Februar 2020.*
  • Lohnsteuer für März 2020.*
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für März 2020.*
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für März 2020.*
  • Kommunalsteuer für März 2020.*
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für März 2020.*
  • U-Bahn Steuer für Wien für März 2020.*
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für März 2020.**

Bis zum 30.4.2020 sind fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe (Bankenabgabe) für das zweite Quartal 2020.*

* Als Maßnahme zur Sicherung der Liquidität von Betrieben iZm der Coronavirus-Krise kann der Zeitpunkt der Entrichtung von Abgaben bis 30.9.2020 hinausgeschoben werden (Stundung) oder es kann die Entrichtung in Raten bis 30.9.2020 beantragt werden. Ebenfalls können infolge Anträge auf Nichtfestsetzung von daraus resultierenden Stundungszinsen und Säumniszuschlägen gestellt werden

** Als Maßnahme zur Sicherung der Liquidität von Betrieben iZm der Coronavirus-Krise werden von Seiten der ÖGK:

  • ausständige Beiträge nicht gemahnt;
  • • automatische Stundungen erfolgen, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden, soweit Unternehmen unmittelbar von behördlichen Schließungen betroffen sind (andernfalls muss ein Antrag gestellt werden);
  • Ratenzahlungen formlos akzeptiert;
  • keine Entreibungsmaßnahmen erfolgen;
  • keine Insolvenzanträge gestellt.

World Tax Advisor 27 March 2020

The World Tax Advisor includes in particular a special COVID-19 section:

Quick Facts 2020: Einkommensteuer, Sozialversicherung und Doppelbesteuerungsabkommen

Einkommensteuer und Sozialversicherung – zwei Themen, die alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber betreffen, aber auch eine Reihe von Fragen aufwerfen. Wie berechnet sich die Einkommensteuer? Welche Posten sind steuerlich abzugsfähig? Welche freiwilligen bzw verpflichtenden Beiträge zur Sozialversicherung gibt es? Und welche Sozialversicherungs- und Doppelbesteuerungsabkommen gelten zwischen den Staaten?

Auf diese Fragen liefern die Quick Facts von Deloitte Österreich schnell und übersichtlich erste Antworten. Folgende Themen werden behandelt:

  • Einkommensteuertarif
  • Einkommensteuer auf Kapitalerträge und Grundstücksveräußerungen
  • Familienbeihilfe
  • Sozialversicherungsbeiträge – Dienstverhältnisse
  • Beiträge zur freiwilligen Weiter(Selbst-)versicherung (ASVG)
  • Lohnnebenkosten
  • Sozialversicherungsabkommen
  • Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich

Global Investment & Innovation Incentives Updates im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus Covid-19

Aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus (Covid-19) hat die Bundesregierung umfangreiche Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen angekündigt bzw. bereits beschlossen.

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Global Investment & Innovation Incentives Updates related to the recent outbreak of Coronavirus Covid-19

Due to the current situation regarding the outbreak of the coronavirus (Covid-19), the Austrian Federal Government has announced or already decided on extensive incentives and support measures for Austrian enterprises. Continue reading Global Investment & Innovation Incentives Updates related to the recent outbreak of Coronavirus Covid-19

Corona: 2. COVID-19 Gesetzespaket bringt zahlreiche rechtliche Neuerungen

Der Nationalrat und der Bundesrat haben im Eiltempo am Freitag bzw. am Samstag jeweils einstimmig das zweite COVID-19-Gesetzespaket beschlossen, das größtenteils bereits gestern in Kraft getreten ist. Damit wurden 39 bestehende Gesetze geändert und fünf neue Gesetze erlassen. Neben Neuerungen zu den arbeitsrechtlichen Sonderbestimmungen des ersten COVID-19-Gesetzespakets wurde insbesondere ein Härtefallfonds geschaffen und darüber hinaus zahlreiche weitere neue Bestimmungen in Reaktion auf die COVID-19 Krise eingeführt. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen für Unternehmen. Continue reading Corona: 2. COVID-19 Gesetzespaket bringt zahlreiche rechtliche Neuerungen

Corona: Second COVID-19 legislative package brings numerous new laws

The National Council and the Federal Council unanimously adopted the Second COVID-19 legislative package on Friday and Saturday respectively, most of which entered into force yesterday. As a result, 39 existing laws were amended and five new laws were enacted. In addition to enhancements to the special provisions of the First COVID-19 legislative package, a hardship fund was created and numerous other new provisions were introduced in response to the COVID-19-crisis. The following is an overview of the most important new regulations for companies. Continue reading Corona: Second COVID-19 legislative package brings numerous new laws

Vorübergehendes Homeoffice: Gefahr einer Betriebs-stättenbegründung?

Auf Grund des COVID-19 Virus sind derzeit viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu aufgefordert im Homeoffice zu arbeiten. Dank der europäischen Integration befindet sich in der heutigen Zeit jedoch das Zuhause oft nicht im selben Staat wie der Arbeitgeber bzw die Arbeitgeberin. In ganz Europa gibt es grenzüberschreitende Pendlerinnen und Pendler, welche aktuell dazu angehalten sind im Homeoffice zu arbeiten. Dabei stellt sich im Zusammenhang mit dem Arbeiten im Homeoffice stets die Frage, ob hierdurch eine ertragssteuerliche Betriebsstätte für den Arbeitgeber bzw die Arbeitgeberin begründet werden kann. Es sei darauf hingewiesen, dass in diesem Artikel ausschließlich die Begründung von ertragssteuerlichen Betriebsstätten diskutiert wird, nicht jedoch bspw auf die Begründung von Lohnsteuer-Betriebsstätten eingegangen wird. Continue reading Vorübergehendes Homeoffice: Gefahr einer Betriebs-stättenbegründung?

Gesetzesentwurf für 2. COVID-19-Gesetz: Unterbrechung von Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren bis 01.05.2020

Mit dem 2. COVID-19-Gesetz sollen unter anderem die zuvor angekündigten Erleichterungen für die Abgabenpflichtigen iZm der Einhaltung von gesetzlichen Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren umgesetzt werden. Der Lauf von – explizit definierten – Fristen soll bis 01.05.2020 unterbrochen werden. Zudem soll das Gebührengesetz angepasst werden. Die Quotenregelung soll für 2018 ausgesetzt und die Abgabefrist für Steuererklärungen für 2018 bis 31.08.2020 verlängert werden. Mit einer Gesetzwerdung ist in den nächsten Tagen zu rechnen. Continue reading Gesetzesentwurf für 2. COVID-19-Gesetz: Unterbrechung von Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren bis 01.05.2020

Draft Bill for 2nd COVID-19-Act: suspension of procedural deadlines until May 1, 2020

With the draft bill for the 2nd COVID-19-Act the government introduced inter alia the previously announced relief for taxpayers with regard to procedural tax deadlines as well as deadlines regarding fiscal penal law procedures. It is intended to suspend explicitly enumerated deadlines until May 1, 2020. Furthermore, the Austrian Stamp Duty Act (“Gebührengesetz“) will be amended to allow for a comprehensive exemption from fees and duties. Furthermore, the deadline for tax returns 2018 shall be extended until August 31, 2020. It is expected that the law will enter into force within the next few days. Continue reading Draft Bill for 2nd COVID-19-Act: suspension of procedural deadlines until May 1, 2020

World Tax Advisor 20 March 2020

The World Tax Advisor includes in particular a special COVID-19 section:

Closed shops and empty offices in times of COVID-19

The coronavirus currently affects all areas of life – including the real estate sector. This also raises numerous legal questions, which are causing widespread uncertainty. The following overview shall serve to provide some clarity in these uncertain times.

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COVID-19: Possible labour law implications and subsequent options for employers

The Austrian government has recently taken several measures to combat the COVID-19 pandemic. These measures raise a number of legal and fiscal questions. Your consultants at Deloitte or Jank Weiler Operenyi | Deloitte Legal will be happy to assist you in this regard. This document means to provide initial information regarding possible labour law implications and subsequent options for employers. Continue reading COVID-19: Possible labour law implications and subsequent options for employers