Aufgrund ihrer Treuepflicht müssen sich GmbH-Gesellschafter mit kritischen Äußerungen zu ihrer Gesellschaft besonders zurückhalten. Der Oberste Gerichtshof hat aber klargestellt, dass unter besonderen Umständen auch kreditschädigende Äußerungen von Gesellschaftern gerechtfertigt sein können (OGH 26.9.2017, 6 Ob 215/16k). Continue reading Grenzen der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht
World Tax Advisor 17 August 2018
The World Tax Advisor 17 August 2018 includes in particular:
- Curaçao’s preferential tax regimes revised to bring them in line with BEPS standards
- Bangladesh: Finance Act 2018 contains new definition of PE/”business connection” concept eliminated
- Kosovo: Proposed changes to corporate income tax law include new definition of PE
- Luxembourg: Tax authorities clarify treatment of virtual currency
- Peru: Master file and CbC reporting requirements clarified
- Ukraine: Tax on distributed profits proposed to replace corporate income tax
- Tax treaty round up
- Global tax alerts
Gesonderte Bestrafung bei Überschreitung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit
Das LVwG Tirol hatte zu entscheiden, ob die in der Überschreitung der höchstzulässigen täglichen Arbeitszeit gelegene Gesetzesübertretung in der Verletzung der Grenze der zulässigen wöchentlichen Arbeitszeit aufgeht (vgl LVwG-2016/24/1538-5). Continue reading Gesonderte Bestrafung bei Überschreitung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit
EU-Richtlinie betreffend Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten
Droht trotz bestehendem Doppelbesteuerungsabkommen eine zweifache Besteuerung in zwei Staaten, bestand bislang die Möglichkeit bei Vorhandensein einer entsprechenden Klausel ein Verständigungs- und/oder Schiedsverfahren anzustreben. Der Nachteil dabei war, dass es sich dabei regelmäßig um ein zeitintensives Verfahren mit ungewissem Ausgang handelte. Innerhalb der EU bot die Schiedskonvention uU einen Ausweg, jedoch nur wenn es um Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen ging. Die im Oktober 2017 beschlossene Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (kurz „Streitbeilegungs-Richtlinie“) soll künftig für alle Fälle einer drohenden Doppelbesteuerung Abhilfe schaffen. Continue reading EU-Richtlinie betreffend Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten
Hauptwohnsitzbefreiung bei Veräußerung eines Zinshauses?
Sachverhalt.
Die Revisionswerberin veräußerte eine Liegenschaft samt Zinshaus, in dem sie über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren durchgehend eine Dachgeschosswohnung als Hauptwohnsitz bewohnte und machte für diese Wohnung die Hauptwohnsitzbefreiung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch die Hauptwohnsitzbefreiung bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht. Die Revisionswerberin erhob dagegen Beschwerde. Continue reading Hauptwohnsitzbefreiung bei Veräußerung eines Zinshauses?
EuGH: Kommissionsentscheidung zur deutschen Sanierungsklausel nichtig
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Entscheidung der Kommission (2011/527/EU) vom 26.1.2011 zur Beihilfeeigenschaft der sog Sanierungsklausel nach deutschem Recht in § 8c Abs 1a dKStG nichtig ist. Mit dieser Entscheidung des EuGH zur Sanierungsklausel hat die Europäische Kommission eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Continue reading EuGH: Kommissionsentscheidung zur deutschen Sanierungsklausel nichtig
VwGH zum Nachweis des „funktionierenden Mietenmarktes“ bei Immobilienvermietung einer Privatstiftung
Hintergrund.
Vermietet eine Privatstiftung eine Immobilie an ihre Begünstigten wird die Mietvereinbarung nur dann steuerlich anerkannt, wenn der Vertrag unter den gleichen Bedingungen auch unter Fremden abgeschlossen worden wäre. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist für die Beurteilung der Angemessenheit der Miete die Renditeerwartung eines „marktüblich agierenden Immobilieninvestors“ zugrundezulegen, wobei damit jene Rendite gemeint ist, „die üblicherweise aus dem eingesetzten Kapital durch Vermietung erzielt wird“. Eine Rendite in der Bandbreite von drei bis fünf Prozent müsste nach Ansicht des VwGH im Allgemeinen erzielbar sein. Eine solche abstrakte Renditeberechnung ist jedoch dann nicht geboten, wenn es für Objekte der gegebenen Bauart und Ausstattung einen funktionierenden Mietenmarkt gibt, wobei der entsprechende Nachweis durch den Steuerpflichtigen zu erfolgen hat. In seinem Erkenntnis vom 22.3.2018, Ra 2017/15/0047 hat sich der VwGH (erneut) zum Nachweis eines funktionierenden Mietenmarktes geäußert. Continue reading VwGH zum Nachweis des „funktionierenden Mietenmarktes“ bei Immobilienvermietung einer Privatstiftung
Tax News Nr 7/2018
Eigentlich würde man um diese Zeit auch im Bereich des Steuerrechts ein Sommerloch erwarten. Aber ganz im Gegenteil: Wir können in der Juli-Ausgabe unserer Tax & Legal News über eine Vielzahl von Neuerungen berichten.
Das Jahressteuergesetz 2018 wurde nun im Parlament beschlossen. Wir informieren Sie über die „begleitende Kontrolle“ (alias Horizontal Monitoring), welche ab 2019 bei Großunternehmen die Betriebsprüfung ersetzen kann. Ein diesbezüglicher Antrag erfordert insbesondere die Einrichtung eines angemessenen Steuerkontrollsystems. Continue reading Tax News Nr 7/2018
Steuertermine im August 2018
Bis 15.8.2018 (Achtung Feiertag!) sind noch nicht getätigte Meldungen des wirtschaftlichen Eigentümers an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer zu übermitteln, um Zwangsstrafenandrohungen und finanzstrafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Continue reading Steuertermine im August 2018
Gesetzliche Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe per 1.9.2018
Am 5.7.2018 beschloss der Nationalrat das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz (AZG), das Arbeitsruhegesetz (ARG) und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geändert werden. Eine Woche später, am 12.7.2018, stimmte auch der Bundesrat den Änderungen zu. Durch den Gesetzesbeschluss kommt es zu folgenden Neuerungen: Continue reading Gesetzliche Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe per 1.9.2018
Jahressteuergesetz 2018 – Hinzurechnungsbesteuerung
Am 4.7.2018 wurde das Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) im Nationalrat beschlossen. Wie bereits in unserer Breaking Tax News vom 24.4.2018 berichtet, war im Ministerialentwurf zum JStG 2018 unter anderem die Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung („CFC-Besteuerung“) vorgesehen. Diese wurde nun mit dem neuen § 10a KStG beschlossen und wird im Folgenden näher dargestellt. Continue reading Jahressteuergesetz 2018 – Hinzurechnungsbesteuerung
UWG Novelle 2018 – erweiterter Schutz für Geschäftsgeheimnisse
Die geplante Gesetzesnovelle zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll die RL 2016/943/EU über den Schutz von vertraulichen Know-hows und Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung („GeschäftsgeheimnisRL“) in innerstaatliches Recht umsetzen. Continue reading UWG Novelle 2018 – erweiterter Schutz für Geschäftsgeheimnisse
Änderung der EU-Entsenderichtlinie im Überblick
Das EU Parlament hat im Mai 2018 die Reform der EU-Entsenderichtlinie (96/71/EG) beschlossen. Die Anpassung ist Teil des sogenannten „Mobilitätspakets“ und soll das Credo „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ weiter verwirklichen. Die Umsetzung im nationalen Recht hat spätestens im Laufe des Jahres 2020 zu erfolgen. Continue reading Änderung der EU-Entsenderichtlinie im Überblick
World Tax Advisor 20 July 2018
The World Tax Advisor 20 July 2018 includes in particular:
- Guidance reinforces requirements to establish beneficial ownership status in Russia
- State tax implications of US Wayfair decision for non-US companies
- Chile: Tax reform bill will include measures on taxation of goods/services sold online
- India: AAR and tribunal address what constitutes a PE
- Ukraine: Consequences of transactions with residents in low tax jurisdictions clarified
- United Kingdom: New treaties signed with Guernsey, Isle of Man and Jersey
- Uruguay: Guidance issued on compliance obligations of digital services providers
- Tax treaty round up
- Global tax alerts
Änderungen zu Missbrauch und Tax Rulings im Jahressteuergesetz 2018
Am 13.6.2018 wurde das Jahressteuergesetz 2018 im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat zugewiesen. In der Bundesabgabenordnung (BAO) werden die Tatbestände des Missbrauchs (§ 22 BAO) und Advance Rulings (§ 118 BAO) geändert bzw erweitert. Continue reading Änderungen zu Missbrauch und Tax Rulings im Jahressteuergesetz 2018
Update: Neue Rechtsprechung zu Zinsuntergrenzen in Unternehmenskrediten
Laut einer aktuellen – nicht rechtskräftigen – Entscheidung des Handelsgerichtes Wien, sollen Zinsuntergrenzen (ohne gleichzeitige Zinsobergrenzen) auch in Kreditverträgen mit Unternehmen unzulässig sein. Demnach könnten auch Unternehmen Rückforderungsansprüche gegen Banken aufgrund zu viel verrechneter Zinsen zustehen. Continue reading Update: Neue Rechtsprechung zu Zinsuntergrenzen in Unternehmenskrediten
„Horizontal Monitoring“ für Grossunternehmen erhält eine gesetzliche Grundlage
Die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 sieht eine neue gesetzliche Grundlage für das bislang als Pilotprojekt durchgeführte „Horizontal Monitoring“ in der BAO vor. Dieses in Österreich als „Begleitende Kontrolle“ bezeichnete Instrument soll ab 2019 für Großunternehmen zur Verfügung stehen und stellt eine Alternative zur steuerlichen Außenprüfung dar. Continue reading „Horizontal Monitoring“ für Grossunternehmen erhält eine gesetzliche Grundlage
Auslandseinsätze in Ländern ohne Sozialversicherungsabkommen – welches Sozialversicherungsrecht ist anwendbar?
Aufgrund zunehmender Internationalisierung der Wirtschaft sowie steigender Mobilität von Arbeitskräften wächst auch die Anzahl der grenzüberschreitenden Sachverhalte rapide an. Nicht nur für Arbeitskräfte sondern auch deren Arbeitgeber stellt sich die Frage: In welchem Staat sind die Arbeitskräfte zu versichern? Continue reading Auslandseinsätze in Ländern ohne Sozialversicherungsabkommen – welches Sozialversicherungsrecht ist anwendbar?
EuGH zur nachträglichen Zollwertanpassung bei einer pauschalen Jahresendanpassung der Verrechnungspreise
Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob der Zollwert bei pauschalen Jahresendanpassungen der Verrechnungspreise nachträglich angepasst werden . Nach dem EuGH Urteil führen solche pauschalen Verrechnungspreisanpassungen jedoch nicht zu einer Anpassung des Zollwerts. Eine Zollerstattung kann dementsprechend nicht gewährt werden. Continue reading EuGH zur nachträglichen Zollwertanpassung bei einer pauschalen Jahresendanpassung der Verrechnungspreise
Familienbonus Plus im Überblick
Überblick.
Das BMF hat am 2.3.2018 einen Begutachtungsentwurf zur Änderung des EStG zur Einführung des angekündigten Familienbonus ab 1.1.2019 versandt. Die Regierung hat nun am 13.06.2018 den Gesetzesentwurf für die Einführung des „Familienbonus Plus“ im Rahmen des „Jahressteuergesetztes 2018“ beschlossen. Es geht dabei um eine Familienförderung durch eine als Absetzbetrag ausgestaltete Steuerentlastung, welche ab 1.1.2019 einen jährlichen Steuerbonus von bis zu EUR 1.500 pro Kind vorsieht. Von dieser Maßnahme sollen laut BMF 950.000 Familien und 1,6 Mio Kinder in einem Umfang von EUR 1,5 Mrd im Jahr profitieren. Continue reading Familienbonus Plus im Überblick