Anschließend an die bisherigen Artikel aus unserer Reihe zu Finanztransaktionen gehen wir nun näher auf die Aussagen der OECD zur fremdüblichen Bepreisungen von Garantien durch konzern-zugehörige Gesellschaften ein. Continue reading Finanztransaktionen: Garantien im Sinne der OECD
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft – wer ist steuerpflichtiger Unternehmer: Organträger oder Organkreis?
Der deutsche BFH (BFH-Beschluss vom 11.12.2019, XI R 16/18) hat dem EuGH Fragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt, deren Beantwortung auch massive Auswirkungen auf die österreichische Praxis haben könnte. Die deutsche wie auch österreichische Interpretation der umsatzsteuerlichen Organschaft wird in ihren Grundzügen auf Unionsrechtskonformität geprüft. Continue reading EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft – wer ist steuerpflichtiger Unternehmer: Organträger oder Organkreis?
Update Umsatzsteuerbefreiung auf Atemschutzmasken
Die Umsatzsteuerbefreiung auf Atemschutzmasken wurde im Nationalrat verabschiedet und die Neuregelung in den Übergangsregelungen des UStG eingegliedert. Demnach ermäßigt sich für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Schutzmasken, die nach dem 13.4.2020 und vor dem 1.8.2020 ausgeführt werden bzw sich ereignen die Steuer auf 0%. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4.5.2020 jedoch unter anderem das 18. COVID-19 Gesetz, welches – neben weiteren Änderungen – auch die Steuerbefreiungen für Atemschutzmasken enthält, beeinsprucht. Das 18. COVID-19 Gesetz wurde nun aber nach erfolgtem Beharrungsbeschluss des Nationalrats am 14.5.2020 im Bundesgesetzblatt kundgemacht und ist somit in Kraft. Continue reading Update Umsatzsteuerbefreiung auf Atemschutzmasken
Fixkostenzuschuss – Antragstellung nunmehr geöffnet
Um Unternehmen in Österreich, die durch die COVID-19 Krise mit signifikanten Umsatzeinbußen konfrontiert sind, zu unterstützen, hat die österreichische Bundesregierung in Summe EUR 8 Mrd. in Form von Fixkostenzuschüssen zur Verfügung gestellt. Obwohl medienstark eine Beantragung bereits ab 20.5. angekündigt worden ist, standen die technischen Voraussetzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung. Die finale Richtlinie in Form einer Verordnung („Fixkostenzuschussrichtlinie“) trat gar erst am 26.05.2020 in Kraft, nachdem sie durch die EU-Kommission notifiziert wurde. Da nunmehr alle prinzipiell erforderlichen Rechtsgrundlagen als auch technischen Voraussetzungen zur Beantragung eines Fixkostenzuschusses vorliegen, dürfen wir Ihnen nachfolgend die wesentlichen Punkte zur Beantragung erläutern: Continue reading Fixkostenzuschuss – Antragstellung nunmehr geöffnet
World Tax Advisor 29 May 2020
The World Tax Advisor includes in particular:
- France: French tax authorities publish draft guidelines on DAC 6 hallmarks
- El Salvador: El Salvador grants additonal time for filing 2019 annual income tax return and paying tax
- Australia: Amendments to hybrid mismatch rules introduced to parliament
- Australia: Tax authorities highlight concerns over certain cross-border transactions
- European Union: Commission approves Italian scheme to support economy in light of COVID-19 outbreak
- France: VAT measures introduced to address impact of COVID-19
- India: Procedural rules for MAP resolutions revised
- India: Reduction in employer and employee contributions to provident fund announced
- Italy: Italian notional interest deduction implications under new US anti-hybrid rules
- Peru: Accelerated depreciation of certain fixed assets introduced in response to COVID-19
- Russia: Tax reliefs and extensions to compliance deadlines announced in response to COVID-19
- Singapore: Ruling on calculation of notional capital allowances for shipping company issued
- Taiwan: Application for refund of overpaid business tax simplified in response to COVID-19
- United States: Paycheck Protection Program enhancements would expand loan forgiveness rules
- Tax treaty round up
For the latest developments from various countries on measures in response to COVID-19, please visit the new Deloitte tax@hand COVID-19 page.
Steuertermine im Juni 2020
Am 15.6.2020 sind ua fällig:
- Umsatzsteuervorauszahlung für April 2020.*
- Normverbrauchsabgabe für April 2020.*
- Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für April 2020.*
- Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für April 2020.*
- Werbeabgabe für April 2020.*
- Lohnsteuer für Mai 2020.*
- Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Mai 2020.*
- Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Mai 2020.*
- Kommunalsteuer für Mai 2020.*
- Abzugsteuer gem § 99 EStG für Mai 2020.*
- U-Bahn Steuer für Wien für Mai 2020.*
- Sozialversicherung für Dienstnehmer für Mai 2020.**
Am 30.6.2020 ist fällig (soweit erforderlich):
- Vorsteuerrückerstattung 2019. Ende der Antragsfrist für Unternehmer aus Drittstaaten, die in 2019 in Österreich Vorsteuern entrichtet haben.
*Als Maßnahme zur Sicherung der Liquidität von Betrieben iZm der COVID-19-Krise kann der Zeitpunkt der Entrichtung von Abgaben bis 30.9.2020 hinausgeschoben werden (Stundung) oder es kann die Entrichtung in Raten bis 30.9.2020 beantragt werden. Ebenfalls können infolge Anträge auf Nichtfestsetzung von daraus resultierenden Stundungszinsen und Säumniszuschlägen gestellt werden.
** Als Maßnahme zur Sicherung der Liquidität von Betrieben iZm der COVID-19-Krise werden von Seiten der ÖGK:
- ausständige Beiträge nicht gemahnt;
- automatische Stundungen erfolgen, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden, soweit Unternehmen unmittelbar von behördlichen Schließungen betroffen sind (andernfalls muss ein Antrag gestellt werden);
- Ratenzahlungen formlos akzeptiert;
- keine Entreibungsmaßnahmen erfolgen;
- keine Insolvenzanträge gestellt.
Gleitzeit: 12 Stunden laut Betriebsvereinbarung vs 10 Stunden laut Kollektivvertrag
Die OGH Entscheidung vom 16.12.2019 (8 Ob A 77/18h) behandelt das Verhältnis der Regelungs-kompetenz zwischen Kollektivvertrag und Betriebsvereinbarung im Zusammenhang mit Gleitzeitbe-stimmungen. Continue reading Gleitzeit: 12 Stunden laut Betriebsvereinbarung vs 10 Stunden laut Kollektivvertrag
Keine KESt-Entlastung an der Quelle für Drittstaat-Holdings – Teil II
Das BMF hielt in einer EAS im Jahr 2019 (EAS 3414, 3.7.2019) fest, dass bei Einhalten aller Formalvoraussetzungen bei Dividendenausschüttungen an EU-Holding-Gesellschaften eine KESt-Entlastung an der Quelle möglich ist, sofern hinter den EU-Holdings operativ tätige EU-Muttergesellschaften stehen. Mit EAS 3422 vom 7.1.2020 stellte das BMF klar, dass dies jedoch nicht für Drittstaat-Holdings gilt (siehe dazu unsere Tax & Legal News vom 12.2.2020). In der EAS 3423 vom 25.3.2020 präzisierte das BMF nun diese Ausführungen. Continue reading Keine KESt-Entlastung an der Quelle für Drittstaat-Holdings – Teil II
Die Corona-Kurzarbeit und deren Verlängerung oder Beendigung
Aktuell stellen die COVID-19 bedingten ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen zahlreiche Unternehmen vor richtungsweisende Entscheidungen, bspw wie auf etwaige daraus resultierende zeitlich begrenzte Auftrags- und Umsatzrückgänge reagiert werden kann. In derartigen Fällen stellt Kurzarbeit ein probates Mittel zur Überbrückung von temporären wirtschaftlichen Herausforderungen dar, wenn andere arbeitsrechtliche Alternativen keine ausreichende Lösung darstellen. Gegenwärtig stehen viele Unternehmen nach der Erstbeantragung der Kurzarbeit vor der Entscheidung, die Kurzarbeit zu verlängern oder (vorzeitig) zu beenden. Die diesbezüglichen Regelungen finden sich im Arbeitsmarktservicegesetz, der Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe (KUA-COVID-19) sowie der Muster-Sozialpartnervereinbarung. Continue reading Die Corona-Kurzarbeit und deren Verlängerung oder Beendigung
World Tax Advisor 22 May 2020
- Brazil: COVID-19: FAQs and additional emergency tax measures published
- Colombia: DIAN issues new regulations on electronic invoicing
- European Union: Uncertainties exist over whether EU member states will agree extended DAC 6 deadlines
- European Union: European Commission proposes to delay entry into force of VAT e-commerce package
- European Union: CJEU rules that former Luxembourg fiscal unity regime is incompatible with EU law
- India: Supreme Court rules on withholding tax on payments to nonresident sports associations
- Italy: New official guidance on proof of intra-EU transport published
- Norway: Government presents revised national budget for 2020
- Peru: Procedure introduced to use overpayment of corporate tax to offset other tax debts
- Poland: Effective date of revised mandatory disclosure rules postponed due to COVID-19
- Saudi Arabia: Saudi Arabia’s VAT rate to increase to 15% from 1 July 2020
- Taiwan: Losses incurred in Q1 2020 due to COVID-19 may offset 2018 undistributed surplus
- United States: Updated FAQs explain review process for Paycheck Protection good-faith certification
- United States: Heroes Act clears House, next steps uncertain
- Uruguay: Tax incentives introduced for real estate projects
Corona-Kurzarbeit: Die Abrechnung der Kurzarbeitsbeihilfe und die vorläufige Berücksichtigung in der Personalabrechnung
Vorweg ist zu erwähnen, dass derzeit nach wie vor verschiedene Fragen iZm Kurzarbeit ungeklärt sind bzw unterschiedliche Rechtsansichten bestehen. Zwar ist vor einigen Wochen vom Arbeitsmarktservice (AMS) die neue Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe (KUA-COVID-19) publiziert worden auf Basis welcher einige brennende Fragen beantworten werden können. Auf der anderen Seite sind in den kommenden Tagen neue Informationen zu erwarten, die gegebenenfalls in elementaren Aspekten der Kurzarbeit, ua zu deren Umsetzung in der Personalabrechnung selbst, Änderungen bewirken werden. Wir werden Sie laufend über alle Entwicklungen informieren. Continue reading Corona-Kurzarbeit: Die Abrechnung der Kurzarbeitsbeihilfe und die vorläufige Berücksichtigung in der Personalabrechnung
Die lohnabgabenrechtliche Behandlung von Kurzarbeitsunterstützung und Kurzarbeitsbeihilfe
Aus lohnabgabenrechtlicher Sicht gilt es die Begrifflichkeiten Kurzarbeitsbeihilfe und Kurzarbeitsunterstützung zu unterscheiden. Continue reading Die lohnabgabenrechtliche Behandlung von Kurzarbeitsunterstützung und Kurzarbeitsbeihilfe
World Tax Advisor 15 May 2020
The World Tax Advisor includes in particular a special COVID-19 section:
- Peru: Peru extens tax loss carryforward period for corporations in response to COVID-19
- Belgium: Additional agreements concluded to manage COVID-19 impact on cross-border workers
- Bermuda: Economic substance declaration portal now available
- Brazil: COVID-19: Tax and other financial measures approved
- China: Enterprise income tax incentive extended in western regions
- European Union: CJEU rules on independent EU subsidiary as VAT fixed establishment of non-EU parent
- European Union: European Commission proposes extensions of DAC 6 reporting deadlines
- Hong Kong: IRD issues updated guidance on advance rulings
- India: CBDT relaxes individual residency rules for FY 2019-20 in light of COVID-19 lockdown
- India: Supreme Court rules evidence in penalty proceedings valid to determine assessment
- New Zealand: What impact will COVID-19 travel restrictions haven on your company’s tax residence?
- OECD: Concerns over unilateral DSTs grow as OECD tax overhaul project faces possible delay
- United States: More Paycheck Protection FAQs and other guidance released
„Mausefalleneffekt“ bei Widerruf einer Privatstiftung
In der Entscheidung E 5018/2018-16 vom 27.11.2019 befasste sich der VfGH mit den steuerlich maßgebenden Stiftungseingangswerten iZm der Anrechnung bei Widerruf einer Privatstiftung. Continue reading „Mausefalleneffekt“ bei Widerruf einer Privatstiftung
Covid-19 Maßnahmen: Fixkostenzuschuss-Richtlinie nunmehr veröffentlicht
Wir möchten Sie im Anbetracht der aktuellen Covid-19 Situation darüber informieren, dass das BMF gestern Richtlinien zur Gewährung eines sogenannten Fixkostenzuschusses für durch die Covid-19 Krise mit signifikanten Umsatzeinbußen betroffene, operative Unternehmen bzw Betriebsstätten in Österreich veröffentlicht hat. Die entsprechende Richtlinie finden Sie zu Ihrer Information anbei unter folgendem Link.
Continue reading Covid-19 Maßnahmen: Fixkostenzuschuss-Richtlinie nunmehr veröffentlichtCovid-19 measures: Funding Guideline for cash grant for fixed costs published
As we have informed you in our previous Tax News, the Austrian Ministry of Finance has issued several measures to support companies affected by the current Covid-19 pandemic. Just recently the Ministry of Finance published the funding guidelines for the long time announced cash grant for fixed costs. This grant applies to companies with an operating business or site in Austria with a significant decline in sales due to the Covid-19 pandemic. The corresponding funding guidelines can be found under following link.
Continue reading Covid-19 measures: Funding Guideline for cash grant for fixed costs publishedKein freier Binnenmarkt für Verluste – Neues zur unionsrechtlichen Verwertungspflicht ausländischer Verluste
Der EuGH hat in den Rs Marks & Spencer und Lidl Belgium bereits vor über 10 Jahren festgehalten, dass die Niederlassungsfreiheit von den Mitgliedstaaten nicht verlangt, Verluste ausländischer Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften gleich wie inländische Verluste im Inland zum Abzug zuzulassen. Nur für den Ausnahmefall der nachgewiesenen Nichtverwertbarkeit der Verluste im Quellenstaat (finale Verluste) muss eine Gleichbehandlung sichergestellt werden, womit der Ansässigkeitsstaat die Verluste berücksichtigen muss. Wann ein Verlust als final gilt, ist bis heute umstritten. In drei jüngeren Urteilen setzt der EuGH seine restriktive Rechtsprechungslinie hierzu fort. Continue reading Kein freier Binnenmarkt für Verluste – Neues zur unionsrechtlichen Verwertungspflicht ausländischer Verluste
Sonderzahlungs-Kontrollsechstel – Weniger Netto vom Brutto
Zu Beginn des Jahres 2020 gab es traditionellerweise auch Neuerungen im Lohnsteuerbereich, wobei damit einhergehend eine wesentliche Änderung betreffend das Jahressechstel – welches die Grenze für die begünstigte Besteuerung von Sonderzahlungen (zB 13. und 14. Monatsgehalt oder Prämien) darstellt – eingetreten ist. Die Details in diesem Zusammenhang sowie die diesbezüglichen Praxiserfahrungen dürfen wir Ihnen nachstehend näherbringen. Continue reading Sonderzahlungs-Kontrollsechstel – Weniger Netto vom Brutto
World Tax Advisor 8 May 2020
The World Tax Advisor includes in particular a special COVID-19 section:
- OECD: OECD issues permanent establishment considerations due to COVID-19
- Austria: Tax payment and filing deadlines extended in response to COVID-19
- European Union: CJEU rules that Italian financial transactions tax is compatible with EU law
- Guatemala: Procedures for updating taxpayer information modified due to COVID-19
- Indonesia: Additional businesses eligible for tax incentives during COVID-19 pandemic
- Japan: Overview of anti-dividend stripping rules under 2020 tax reform
- New Zealand: Loss carryback rule: Fine in theory, but watch out for fish hooks
- OECD: Update provided on OECD’s work on taxation in context of COVID-19
- Peru: Procedures for calculating advance payments of income tax modified
- Portugal: Postponement of transfer pricing obligations due to COVD-19 pandemic
- Portugal: 2020 budget law makes changes to corporate, individual, and indirect tax rules
- South Africa: Finance minister provides more detail on additional COVID-19 tax relief measures
- Spain: Additional economic and fiscal measures introduced to address impact of COVID-19
- United States: USMCA to enter into force on 1 July 2020 as US progresses its implementation steps
- United States: Guidance addresses deductibility of expenses paid for by PPP loans
VwGH zur Abzugsfähigkeit von nachträglichen Verlusten bei Grundstücksveräußerungen
Mit Erkenntnis vom 11.12.2019 entschied der VwGH darüber, inwieweit nachträgliche Aufwendungen bzw Erlösminderungen iZm Grundstücksveräußerungen mit anderen Einkünften ausgeglichen werden können. Der VwGH hält darin fest, dass nachträgliche Verluste aus Grundstücksveräußerungen insoweit mit anderen Einkünften ausgeglichen werden können, als bei der seinerzeitigen Veräußerung ein Gewinn erzielt wurde und dieser auch tatsächlich besteuert wurde. Darüber hinaus sind die regulären Verlustausgleichsbeschränkungen anwendbar. Continue reading VwGH zur Abzugsfähigkeit von nachträglichen Verlusten bei Grundstücksveräußerungen