World Tax Advisor 12 April 2019

Glücksspielabgaben – Was wenn die „Bank“ doch verliert?

„Die Bank gewinnt immer.“ – ein oft verwendetes Zitat, auch im Zusammenhang mit Online-Glücksspielanbietern. Dies war wohl auch die Ansicht des Gesetzgebers bei der Regelung der Bemessungsgrundlage (Jahresbruttospieleinnahmen) und Abfuhrmodalität (Selbstberechnungsabgabe) für die Glücksspielabgabe, die nur bei steten Gewinnen Sinn macht. Was passiert nun, wenn der Online-Glücksspielanbieter einmal nicht gewinnt? Die Höchstgerichte haben sich zwar in letzter Zeit eingehender mit dem Glücksspielgesetz auseinandergesetzt, doch zur Thematik der Behandlung von Verlusten des Glückspielanbieters – es gibt sie tatsächlich – wurde bisher noch keine Entscheidung getroffen. Continue reading Glücksspielabgaben – Was wenn die „Bank“ doch verliert?

Mehr Mitbestimmung für Aktionäre durch Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie

Im Mai 2017 wurde von der EU die Aktionärsrechte-Richtlinie (EU) 2017/828 beschlossen. Wie die Bezeichnung der Richtlinie – „Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre“ – schon verrät, zielt die Richtlinie insbesondere auf eine Erhöhung der Transparenz und eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Aktionären börsenotierter Unternehmen ab. Continue reading Mehr Mitbestimmung für Aktionäre durch Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie

Grundsatz von Treu und Glauben kann Wiederaufnahme bei Betriebsprüfung entgegenstehen

Bei aufeinanderfolgenden steuerlichen Außenprüfungen wird oftmals ein Sachverhalt vom Betriebsprüfer rechtlich gleich gewürdigt. Möchte in weiterer Folge die Behörde in einer späteren Außenprüfung von dieser bestätigten Rechtsansicht abweichen, kann dies nach aktueller Rechtsprechung des BFG nicht ohne Weiteres im Wege der Wiederaufnahme vorgenommen werden. Continue reading Grundsatz von Treu und Glauben kann Wiederaufnahme bei Betriebsprüfung entgegenstehen

VwGH zu verdeckter Gewinnausschüttung und Bonität des Gesellschafters

Die Zuordnung von Entnahmen am Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers erfolgt von den Behörden nach bestimmten Kriterien. So wird eine verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlen von fremdüblichen Kreditkonditionen grundsätzlich angenommen. Ein aktueller Fall zeigt, dass die Prüfung des Sachverhalts sehr weit gehen kann: Die ausreichend vorhandenen Vermögenswerte innerhalb der Gesellschaft sowie die wirtschaftliche Situation des Gesellschafters wurden dabei im Detail beleuchtet. Continue reading VwGH zu verdeckter Gewinnausschüttung und Bonität des Gesellschafters

World Tax Advisor 12 April 2019

VwGH: Besorgungsleistungen können Stellung als geschäftsleitende Holding begründen

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nahm in einer kürzlich ergangenen Entscheidung Stellung zu der bis dato nicht eindeutig geklärten Frage, inwiefern eine durch eine Holdinggesellschaft erbrachte Besorgungsleistung an ihre Tochtergesellschaft eine für Zwecke des Umsatzsteuerrechts unternehmerische Stellung als geschäftsleitende Holding begründen kann. Continue reading VwGH: Besorgungsleistungen können Stellung als geschäftsleitende Holding begründen

BFG zur Hauptwohnsitzbefreiung: Tatsächliche Nutzung vs Hauptwohnsitzmeldung

Das Bundesfinanzgericht (BFG) befasste sich in seinem Erkenntnis vom 26.11.2018, RV/7101346/2014 mit der Frage, ob für die Geltendmachung der Hauptwohnsitzbefreiung für die Einkommensteuer auf Immobilienveräußerungen bei der Beurteilung des Hauptwohnsitzes auf die tatsächliche Nutzung einer Liegenschaft abzustellen ist oder die Hauptwohnsitzmeldung einer Person im zentralen Melderegister ausschlaggebend ist. Continue reading BFG zur Hauptwohnsitzbefreiung: Tatsächliche Nutzung vs Hauptwohnsitzmeldung

World Tax Advisor 5 April 2019

Expatriates: Aktuelle höchstgerichtliche Judikatur

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte sich in jüngster Vergangenheit mit zwei steuerlichen Fragestellungen zu befassen, die bei Expatriates immer wieder anzutreffen sind. Continue reading Expatriates: Aktuelle höchstgerichtliche Judikatur

Tax News 4/2019

Vor dem Hintergrund eines möglichen ungeordneten Brexits beschäftigen wir uns in der vorliegenden April-Ausgabe der Deloitte Tax & Legal News gleich in drei Beiträgen mit den möglichen abgabenrechtlichen Folgen – in den Bereichen Ertragsteuern, Umsatzsteuer und Zoll. Der Fokus liegt dabei auf konkreten Tipps für Ihre Vorbereitung. Wir weisen in diesem Zusammenhang auch auf unser Seminar „Brexit-Fit in Recht & Steuern“ in Kooperation mit Lindecampus am 10.4.2019 hin. Continue reading Tax News 4/2019

Supreme Administrative Court has confirmed VAT liability for roaming services – It is time to act now

Whenever customers of foreign telecommunication providers use their phones or tablets in Austria, two services are provided simultaneously from a VAT point of view. First, an Austrian telecommunication provider operating the mobile network will perform a telecommunication (roaming) service to the foreign (non-EU) telecommunication provider. At the same time, the foreign telecommunication provider will provide a service to its (non-EU) customer. Until recently, it was unclear if any of these two services are subject to VAT in Austria. Continue reading Supreme Administrative Court has confirmed VAT liability for roaming services – It is time to act now

Neue Vorausmeldungsverpflichtung bei Steuerrückerstattung durch Ausländer

Ab 1.1.2019 haben beschränkt Steuerpflichtige vor der Stellung eines Rückerstattungsantrags betreffend Kapitalertrag-, Lohn- oder sonstiger Abzugsteuern verpflichtend eine Vorausmeldung beim zuständigen Finanzamt auf elektronischem Weg abzugeben. Continue reading Neue Vorausmeldungsverpflichtung bei Steuerrückerstattung durch Ausländer

World Tax Advisor 29 March 2019

Steuertermine im April 2019

Am 15.4.2019 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2019.
  • Normverbrauchsabgabe für Februar 2019.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Februar 2019.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Februar 2019.
  • Werbeabgabe für Februar 2019.
  • Lohnsteuer für März 2019.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für März 2019.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für März 2019.
  • Kommunalsteuer für März 2019.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für März 2019.
  • U-Bahn Steuer für Wien für März 2019.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für März 2019.

Bis zum 30.4.2019 sind fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe („Bankenabgabe“) für das zweite Quartal 2019.
  • Abgabe der Jahreserklärungen 2018 in Papierform (soweit zulässig) für: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte nach § 188 BAO.

Der Karfreitag als „persönlicher Feiertag“

Mitte März hat nunmehr auch der Bundesrat dem Beschluss des Nationalrates, dass der Karfreitag zum „persönlichen Feiertag“ wird, zugestimmt. Ausschlaggebend für die Neuregelung war jenes EuGH-Urteil, welches die bisherige Regelung als diskriminierend qualifiziert hatte (siehe dazu bereits unseren Tax & Legal News Beitrag vom 28.1.2019) Continue reading Der Karfreitag als „persönlicher Feiertag“

Neues Messverfahren für Schadstoffemissionen: Auswirkungen auf PKW-Sachbezug und NoVA

Am 13.2.2019 veröffentlichte das BMF eine Information betreffend die Umstellung der Messverfahren im Bereich PKW zur Festsetzung der Sachbezugswerte und der NoVA. Um realistischere Messergebnisse in Bezug auf den Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen zu erhalten, wurde ein neues Messverfahren – das WLTP-System (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) – eingeführt, das auf weltweit gesammelten Fahrdaten basiert und das bisher angewendete Messverfahren, NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus), ablösen wird. Continue reading Neues Messverfahren für Schadstoffemissionen: Auswirkungen auf PKW-Sachbezug und NoVA

Wesentliche Neuerungen im Bereich der Ausländerbeschäftigung 2019

Grundsätzlich gilt, dass die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen (Personen aus Nicht-EWR und Nicht-EU Staaten) in Österreich nur zulässig ist, wenn eine behördliche Zustimmung für die Beschäftigung (Beschäftigungsbewilligung) vorliegt. Darüber hinaus ermöglicht die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte Schlüssel- und Fachkräften sowie hochqualifizierten Personen aus Drittstaaten in Österreich zu wohnen und zu arbeiten. Die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen finden sich im Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), wobei bei Verstößen gegen diese Bestimmungen überproportional hohe verwaltungsbehördliche Geldstrafen drohen. Continue reading Wesentliche Neuerungen im Bereich der Ausländerbeschäftigung 2019

World Tax Advisor 22 March 2019