World Tax Advisor 21 June 2019

Wann dürfen Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus Straftaten gebildet werden?

Auch rechtswidrig, zB in Untreueabsicht, erzielte Ergebnisbeiträge unterliegen den allgemeinen steuerlichen Vorschriften und sind somit als Betriebseinnahme steuerpflichtig. Oftmals drohen aus derartigen Straftaten Rückzahlungsverpflichtungen. Es stellt sich die Frage wann die Ansatzkriterien einer steuerlichen Verbindlichkeitsrückstellung für derartige Rückzahlungsverpflichtungen vorliegen. Continue reading Wann dürfen Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus Straftaten gebildet werden?

Czech Republic: Tax Package for 2019 approved

In March 2019 the Czech government approved tax law changes, which for the most part entered into force on 1 April 2019. However, the effective date is different for some of the approved provisions.. Below we have summarized the most important changes. Please be aware that this does not constitute a complete list. Continue reading Czech Republic: Tax Package for 2019 approved

World Tax Advisor 14 June 2019

Bundesfinanzgericht zur Anteilsübertragung innerhalb der Organschaft

Im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG) vom 12.11.2018, RV/5101485/2016 ging es um den Anfall von Grunderwerbsteuer bei 100%igen Anteilsvereinigungen zwischen Gesellschaften, die eine umsatzsteuerliche Organschaft bildeten. Das BFG kam zum Schluss, dass auch spätere Übertragungen innerhalb derselben Organschaft der Grunderwerbsteuer unterliegen – obwohl nach der zum Zeitpunkt des Ausgangsfalls geltenden Rechtslage bereits die vorgelagerte Vereinigung in Form der Aufteilung aller Anteile auf verschiedene Organgesellschaften die Grunderwerbsteuer auslöste. Es stellt sich deshalb die Frage, ob dies nach der neuen Rechtslage, die nicht mehr auf die umsatzsteuerliche Organschaft, sondern auf die Gruppe im Sinne des § 9 KStG abstellt, genauso gilt. Continue reading Bundesfinanzgericht zur Anteilsübertragung innerhalb der Organschaft

Bundesfinanzgericht: Keine Hauptwohnsitzbefreiung für Diplomaten

Das Bundesfinanzgericht beschäftigte sich jüngst in seiner Entscheidung vom 16.5.2018, RV/7105501/2016 mit der Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung bei privater Grundstücksveräußerung durch Diplomaten und mit diesen gleichgestellten Trägern diplomatischer Privilegien. Continue reading Bundesfinanzgericht: Keine Hauptwohnsitzbefreiung für Diplomaten

Novellierung der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geplant – Wird die Notwendigkeit einer A1-Bescheinigungen bei Dienstreisen abgeschafft?

In der EU-Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit wird festgelegt, welcher Staat für die soziale Sicherheit einer Person zuständig ist. Hierbei gilt das Prinzip der Einfachversicherung: Für Personen, welche in den persönlichen Geltungsbereich der EU-Verordnung fallen, kommen daher immer nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaates zur Anwendung. Dies gilt auch, wenn gleichzeitig verschiedene Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausgeübt werden. Zudem unterliegen Personen, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind bzw ihre Tätigkeit vor Ort ausüben, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates (Territorialitätsprinzip). Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip stellen die Entsendung sowie die Mehrfachbeschäftigung dar. Continue reading Novellierung der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geplant – Wird die Notwendigkeit einer A1-Bescheinigungen bei Dienstreisen abgeschafft?

Praktikum oder Arbeitsvertrag? Was Sie beim Sommerjob beachten sollten

Durch die nahende Ferienzeit stellt sich die Frage, inwieweit Schüler und Studenten Zuverdienstmöglichkeiten wahrnehmen können ohne dadurch Ansprüche wie zB die Familienbeihilfe zu gefährden. Während der Ferien können dabei verschiedene Arten von Beschäftigungsverhältnissen vorliegen. Continue reading Praktikum oder Arbeitsvertrag? Was Sie beim Sommerjob beachten sollten

World Tax Advisor 7 June 2019

Tax news 6/2019

In dieser Ausgabe unserer Tax & Legal News haben wir uns in gleich drei Beiträgen mit Sonderfragen der Vereinsbesteuerung beschäftigt. Im ersten Beitrag geht es um mögliche umsatzsteuerliche Fallstricke für sogenannte Freunde-Vereine. Diese können im schlimmsten Fall auch negative Auswirkungen auf die von diesen geförderten gemeinnützigen Institutionen selbst haben. Der zweite Beitrag hebt die strengen steuerlichen Anforderungen an die Statuten von Freunde-Vereinen hervor. So muss die Zulässigkeit der Mittelweitergabe an spendenbegünstigte Körperschaften darin explizit erwähnt sein, da ansonsten das Risiko des Verlusts der steuerlichen Gemeinnützigkeit besteht. Im dritten Beitrag machen wir auf eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aufmerksam. Demnach kann der Gemeinnützigkeitsfreibetrag nur vom unbeschränkt steuerpflichtigen Einkommen in Abzug gebracht werden, nicht aber bei beschränkter Steuerpflicht zweiter Art.

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Konkludenter Vorteilsausgleich und mögliche Auswirkungen auf Verrechnungspreise

Mit seinem Erkenntnis vom 22.11.2018 hat der Verwaltungsgerichtshof (Ra 2018/15/0037) seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Voraussetzungen für einen steuerlich zulässigen Vorteilsausgleich näher determiniert und im Kern ausgeführt, dass die bisher geforderte „eindeutige Vereinbarung“ unter Umständen auch in Form eines konkludenten Vorteilsausgleichs erfolgen kann. Continue reading Konkludenter Vorteilsausgleich und mögliche Auswirkungen auf Verrechnungspreise

BFG: Auszahlungen von Todesfallkapital sind zu einem Drittel steuerfrei

Das BFG hatte zu entscheiden, inwieweit ein von einer Schweizer Pensionskasse an die in Österreich wohnhafte Schwester der Verstorbenen ausbezahltes Todesfallkapital von der Steuerpflicht in Österreich umfasst ist (BFG 25.1.2019, RV/1100545/2017). Continue reading BFG: Auszahlungen von Todesfallkapital sind zu einem Drittel steuerfrei

Steuertermine im Juni 2019

Am 17.6.2019 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für April 2019.
  • Normverbrauchsabgabe für April 2019.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für April 2019.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für April 2019.
  • Werbeabgabe für April 2019.
  • Lohnsteuer für Mai 2019.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Mai 2019.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Mai 2019.
  • Kommunalsteuer für Mai 2019.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Mai 2019.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Mai 2019.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Mai 2019.

Am 1.7.2019 sind fällig (soweit erforderlich):

  • Online-Abgabe der Steuererklärungen 2018. Abgabefrist der Erklärungen zur Einkommen-, Umsatz und Körperschaftsteuer sowie der Feststellungserklärung über FinanzOnline, soweit diese nicht der Quotenregelung Ihres Steuerberaters unterliegen.
  • Vorsteuerrückerstattung 2018. Ende der Antragsfrist für Unternehmer aus Drittstaaten, die in 2018 in Österreich Vorsteuern entrichtet haben.

World Tax Advisor 31 May 2019

EU-Meldepflichtgesetz sieht Vorabmeldepflicht von potenziell aggressiven Steuermodellen vor

Anfang Mai wurde das EU-Meldepflichtgesetz in Begutachtung geschickt, auf Grundlage dessen potenziell aggressive Steuermodelle in Zukunft bereits vorab offenzulegen sein werden. Obwohl die Meldepflicht erst ab 1. Juli 2020 gelten soll, müssen alle meldepflichtigen Steuermodelle, die seit dem 25. Juni 2018 umgesetzt wurden bzw werden, an die österreichischen Finanzbehörden gemeldet werden. Continue reading EU-Meldepflichtgesetz sieht Vorabmeldepflicht von potenziell aggressiven Steuermodellen vor

VwGH zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bei Einräumung von Stock Options

In seinem Erkenntnis vom 31.1.2019 (VwGH 31.01.2019, Ro 2017/15/0037) beschäftigt sich der VwGH mit der Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktienoptionen an eigene Mitarbeiter auf Ebene der optionsgewährenden Gesellschaft. Betreffend das vorausgegangene Verfahren vor dem BFG möchten wir auf unseren Tax & Legal News Beitrag vom 19.1.2018 verweisen . Continue reading VwGH zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bei Einräumung von Stock Options

OGH: Keine Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft wegen verbotener Einlagenrückgewähr

In einem aktuellen OGH Fall (6 Ob 180/18s) ging es um überhöhte Mietzinse, die ein Gesellschafter für eine an seine Gesellschaft vermietete Liegenschaft über die Dauer von 5 Jahren bezogen hatte. Wie der OGH bereits mehrfach ausgesprochen hat, kann dies eine verbotene Einlagenrückgewähr darstellen. So auch im konkreten Fall, weshalb die Gesellschaft die entsprechend überhöhten Mietzinse vom Gesellschafter zurückforderte. Gegen diese Forderung der Gesellschaft erhob der Gesellschafter aufrechnungsweise Gegenforderungen.. Der OGH hatte in diesem Zusammenhang zu beurteilen, ob die Aufrechnung des Gesellschafters gegen den Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung der überhöhten Mietzinse zulässig ist. Continue reading OGH: Keine Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft wegen verbotener Einlagenrückgewähr

World Tax Advisor 24 May 2019

Überblick zum geplanten Digitalsteuerpaket

Am 4.4.2019 hat das BMF den Gesetzesentwurf zur Erlassung des neuen Digitalsteuergesetzes (DiStG) 2020 einschließlich geplanter Änderungen des Umsatzsteuergesetzes zur Begutachtung bis 9.5.2019 freigegeben. In diesem Zusammenhang soll es auch zu Neuerungen im Bereich der umsatzsteuerlichen Sorgfaltspflichten kommen. Continue reading Überblick zum geplanten Digitalsteuerpaket