Actions required at year’s end: Transmission of the CbC-Report for the reporting period 2016 & CbCR-Notification for the reporting period 2017

Austrian ultimate parent entities (or Austrian surrogate parent entities) whose fiscal year follows the calendar year are for the first time obliged to file the CbC-Report at year’s end. In addition, Austrian entities forming part of a MNE Group have to transmit the CbCR-Notification to the competent Austrian tax office before the end of the calendar year if the MNE Group is obliged to file a CbC-Report at the end of the calendar year. Continue reading Actions required at year’s end: Transmission of the CbC-Report for the reporting period 2016 & CbCR-Notification for the reporting period 2017

Aktueller Handlungsbedarf zum Jahresende: Übermittlung des CbC-Reports für das Wirtschaftsjahr 2016 & CbCR-Meldung für das Wirtschaftsjahr 2017

Für in Österreich ansässige oberste Muttergesellschaften (bzw allenfalls Surrogate Parent Entities) mit Regelwirtschaftsjahr umfassen die Verpflichtungen zum Jahresende erstmals auch die Übermittlung des CbC-Reports. Weiters sind österreichische Geschäftseinheiten, die Teil einer betroffenen multinationalen Unternehmensgruppe sind, sofern diese Unternehmensgruppe den CbC-Report zum Ende des Regelwirtschaftsjahres aufstellt, verpflichtet die CbCR-Meldung bis Jahresende an das zuständige österreichische Finanzamt zu übermitteln. Continue reading Aktueller Handlungsbedarf zum Jahresende: Übermittlung des CbC-Reports für das Wirtschaftsjahr 2016 & CbCR-Meldung für das Wirtschaftsjahr 2017

EuGH zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst – unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit – weitere Klarstellungen und Erleichterungen zugunsten von innergemeinschaftlichen Sitzverlegungen getroffen. Bisher führten einige österreichische Firmenbuchgerichte innergemeinschaftliche grenzüberschreitende Sitzverlegungen von Gesellschaften trotz eindeutiger Rechtsprechung des EuGH und des Obersten Gerichtshofs (OGH) nicht durch, da in Österreich eine gesetzliche Grundlage fehlt. Dies könnte sich nun ändern.

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EuGH als DBA-Schiedsgericht zu Einkünften aus Genussrechten

Im September 2017 fällte der EuGH (Rs C‑648/15) erstmalig ein Urteil auf Grundlage des Art 25 Abs 5 DBA Österreich und Deutschland (in der Folge: DBA Ö-DE). Nach dieser Bestimmung besteht die Möglichkeit, den EuGH als Schiedsgericht aufzurufen, wenn zwischen den beiden Staaten Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Interpretation von DBA-Normen bestehen und diese auch nicht im Rahmen eines Verständigungsverfahrens beseitigt werden können. Gegenständlich ging im Konkreten darum, unter welche DBA-rechtliche Verteilungsnorm Einkünfte aus Genussrechten einzuordnen sind.

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Sachbezug als Werbungskosten bei Familienheimfahrten mit Firmenfahrzeug

Das BFG hatte zu entscheiden, ob ein  Dienstnehmer, der die Voraussetzungen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung erfüllt, zusätzlich Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend machen kann (vgl BFG 21.7.2017, RV/2101365/2016).

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VwGH zum „Mantelkauf“ – mittelbare Änderungen der Gesellschafterverhältnisse unbeachtlich

Ein Mantelkauf liegt vor, wenn es zum Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Körperschaft infolge einer wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen und organisatorischen Struktur, sowie einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur kommt. Liegen diese Voraussetzungen kumulativ vor, besteht ein innerer Zusammenhang und basiert die Änderung auf entgeltlicher Grundlage, so gehen die steuerlichen Verlustvorträge der „Mantelgesellschaft“ unter. Bisher war unklar, ob für die Frage der Änderung der Gesellschafterstruktur eine unmittelbare oder mittelbare Änderung maßgeblich ist. Diese Frage wurde nun durch den VwGH geklärt.

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Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass im Überblick

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 und dem Abgabenänderungsgesetz 2015 wurden die steuerlichen Rahmenbedingungen für Einlagenrückzahlungen gem § 4 Abs 12 EStG und Gewinnausschüttungen neu geregelt (vgl unseren Beitrag vom 22.1.2016). Das Bundesministerium für Finanzen hat nun seine Rechtsansicht zur Neuregelung in Form des umfangreichen Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlasses vom 27.9.2017 (BMF-010203/0309-IV/6/2017, kurz „ERZ-IF-Erlass“) dargelegt. Der EZR-IF Erlass enthält detaillierte und zum Teil völlig neue (und weit über den Gesetzeswortlaut hinausgehende) Aussagen zur geltenden Rechtslage.

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World Tax Advisor 24 November 2017 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 24 November 2017 includes in particular:

  • French amended finance law and bill for 2017 contain measures affecting companies
  • Ecuador: Tax haven jurisdictions defined
  • Germany: Capital gains from sale of shares by non-treaty-protected shareholder are fully tax-exempt
  • Germany: Final decree issued on withholding tax on outbound payments for software and database usage

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Mit 1.1.2018 geplantes Bonus-Malus-System tritt nicht in Kraft

Nachdem die im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz verankerten Werte betreffend die Beschäftigungsquoten älterer Dienstnehmer (ab 55 Jahren) überschritten wurden (BGBl II 278/2017), treten die ab 1.1.2018 vorgesehenen Konsequenzen des Bonus-Malus-Systems nicht in Kraft.

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Änderungen im Kollektivvertrag Handel per 1.12.2017

Die Sozialpartner des Kollektivvertrages für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben haben sich nach langjährigen Verhandlungen auf eine Modernisierung der Gehaltsordnung geeinigt. Für Angestellte und Lehrlinge in der Branche Handel in Österreich wurde ein neues Beschäftigungsgruppenschema  für alle Bundesländer geregelt. Diese neue Gehaltsordnung gilt ab 1.12.2017, mit der Übergangsfrist bis spätestens 1.12.2021, und bringt wesentliche Änderungen bei den Kollektivverträgen im Handel.

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Steuerliche Handlungsmöglichkeiten zum Jahresende 2017 im Überblick

Wie jedes Jahr empfiehlt es sich auch heuer, vor dem Jahresende allfälligen steuerlichen Handlungsbedarf zu überprüfen. Dabei können insbesondere die folgenden Themen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – von Interesse sein:

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VwGH: Abzugsfähigkeit von Umschulungskosten

Der VwGH hat in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Umschulungskosten Stellung genommen. Er stellt darin klar, dass Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen bei nachweisbarer, konkreter Absicht auf künftige Einnahmenerzielung auch dann abzugsfähig sind, wenn die tatsächliche Ausübung eines neuen Berufs fehlschlägt. Das Aufgeben der bisherigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ist dabei für die Abzugsfähigkeit keine Voraussetzung und Kosten für eine erwerbsorientierte Umschulung können auch steuerlich berücksichtigt werden, wenn ein Berufswechsel nicht gelingt.

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VwGH Urteil: Abbrucharbeiten als Teil der Errichtung eines Gebäudes

Ausgangslage. Der Revisionswerber hat zu Beginn des Jahres 2012 eine Liegenschaft in Wien erworben, welche lange leer stand und zu diesem Zeitpunkt nicht nutzbar war. Der unter Denkmalschutz stehende Stilaltbau sollte daher generalsaniert werden. Mit März 2012 lagen die erforderlichen Bewilligungen für die Bauführung vor, welche Abbruch- sowie Errichtungsmaßnahmen umfassten. Das Unternehmen P wurde mit den Abbrucharbeiten beauftragt und führte diese Tätigkeiten im Juli und August 2012 aus. Im Anschluss wurde das Unternehmen H mit der Generalsanierung und dem Dachausbau der Liegenschaft beauftragt.

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Kann ein künstlerischer Leiter ein Künstler iSd DBA sein?

Abzugsteuer. Treten österreichische Künstler in Deutschland auf, so ist grundsätzlich auf deren Honorar nach deutschem Recht Einkommensteuer im Abzugswege einzubehalten. Die deutsche Abzugsteuer beträgt 15% der Einnahmen (Bruttoabzugsteuer), wobei jedoch die Möglichkeit besteht in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzuziehen. In diesem Fall beträgt die Abzugsteuer 30% (Nettoabzugsteuer).

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World Tax Advisor 10 November 2017 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 10 November 2017 includes in particular:

  • US government unveils details of proposed tax reform bill
  • Ireland’s Finance Bill 2017 includes new measures
  • Austria: Supreme Administrative Court clarifies scope of anti-tax loss trafficking rule
  • Barbados: Status of various regimes in context of OECD BEPS project

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VwGH: Trennung von Gebäude und Grund und Boden mittels Baurecht

In einer beachtenswerten Entscheidung Ro 2015/15/0034 vom 1.6.2017 hat sich der VwGH mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Einbringung eines Gebäudes unter Zurückbehaltung des Grund und Bodens zulässig ist.

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Frauen (und Männer) -Quote für den Aufsichtsrat

Im Juni 2017 wurde im Nationalrat das Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat (GFMA-G) beschlossen. Dieses sieht vor, dass der Aufsichtsrat von börsenotierten Unternehmen sowie von Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern mit mindestens 30 % Frauen und mindestens 30 % Männern besetzt sein muss.

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