EU-Meldepflichtgesetz (DAC 6) – de facto extension of the DAC 6 reporting obligation until the end of October 2020

Since 1 July 2020 certain reportable cross-border transactions must be notified to the tax office within 30 days. In addition, information on arrangements for which the first step in the implementation took place from 25 June 2018 to 30 June 2020 must be reported by 31 August 2020. Continue reading EU-Meldepflichtgesetz (DAC 6) – de facto extension of the DAC 6 reporting obligation until the end of October 2020

EU-Meldepflichtgesetz – Faktische Verlängerung der DAC 6 Meldepflicht bis Ende Oktober 2020

Gemäß dem EU-Meldepflichtgesetz sind ab dem 1. Juli 2020 DAC 6 meldepflichtige Gestaltungen binnen 30 Tagen an das Finanzamt zu melden. Darüber hinaus müssen für die Rückwirkungsperiode (25.06.2018 bis 30.06.2020) bis zum 31. August 2020 sogenannte Altfälle im Rahmen einer Erstmeldung gemeldet werden. Continue reading EU-Meldepflichtgesetz – Faktische Verlängerung der DAC 6 Meldepflicht bis Ende Oktober 2020

Zuschüsse nach dem NPO-Fonds: Antragstellung ab 8.7.2020 möglich!

Die COVID-19 Krise stellt auch die rd 125.000 österreichischen Vereine und Non Profit-Organisationen (NPO) vor erhebliche Herausforderungen. Der Nationalrat hat bereits im Mai die Errichtung eines mit EUR 700 Mio dotierten NPO-Fonds beschlossen, der die Zahlungsfähigkeit von NPOs durch nicht rückzahlbare Zuschüsse sicherstellen soll. Die lang erwartete Richtlinienverordnung (NPO-FondsRLV) des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport (BMKÖS) über die Förderabwicklung und Fördervoraussetzungen wurde nunmehr am 3.7.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Eine Antragstellung ist ab Mittwoch, den 8.7. 2020, möglich. Continue reading Zuschüsse nach dem NPO-Fonds: Antragstellung ab 8.7.2020 möglich!

Tax & Legal News Nr. 7/2020

Auch im Juli beschäftigt uns vor allem ein Thema: COVID-19 und die damit verbundenen steuerlichen Maßnahmen. In der vorliegenden Juli-Ausgabe unserer Tax & Legal News berichten wir ausführlich über aktuelle abgabenrechtliche Entwicklungen in Zusammenhang mit COVID-19-Sondermaßnahmen, wie beispielsweise der geplanten Einführung eines steuerlichen Verlustrücktrags oder einer degressiven Abschreibung, in den folgenden Beiträgen:

  • Überblick zum geplanten Konjunkturstärkungsgesetz 2020 und Investitionsprämiengesetz.
  • Nachträgliche Kontrolle in Zusammenhang mit COVID-19-Bundesförderungen im Rahmen von abgabenbehördlichen Außenprüfungen.
  • Können Geschäftsführer für Steuerstundungen in Zeiten der COVID-19-Krise mit ihrem Privatvermögen haften?
  • Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und Kulturbranche.
  • Mehrwertsteuersenkung in Deutschland.
    Des Weiteren enthält diese Ausgabe eine Analyse jüngster vor allem umsatzsteuerlicher Rechtsprechung sowie einen Überblick zu internationalen Entwicklungen im Verrechnungspreisbereich zu Cash Pooling und Garantien.

Außerdem wollen wir Sie auch auf eine aktuelle Deloitte Studie hinweisen, die sich mit dem „Wirtschaftsstandort im Krisenmodus“ befasst. Dazu wurden mehr als 200 österreichische Führungskräfte befragt. Die spannenden Ergebnisse können Sie hier herunterladen:

Deloitte Studie: Wirtschaftsstandort im Krisenmodus

EAS 3421: Betriebsstättenvorbehalt bei einer ungarischen Landwirtschaft

In der EAS 3421 vom 25.3.2020 wird vom BMF die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen eine Beteiligung an einer landwirtschaftlich tätigen ungarischen Kapitalgesellschaft (Kft) einer Betriebsstätte in Ungarn zuzurechnen ist. Continue reading EAS 3421: Betriebsstättenvorbehalt bei einer ungarischen Landwirtschaft

Finanztransaktionen: Konzerninterne Darlehen

In Weiterführung unserer Serie zu Finanztransaktionen wird in diesem Artikel näher auf die prak-tisch wohl bedeutendste – von den neuen OECD Leitlinien für Finanztransaktionen umfasste – Transaktionsart, die konzerninternen Darlehen, und deren Bepreisung näher eingegangen. Continue reading Finanztransaktionen: Konzerninterne Darlehen

Reduced VAT rate adopted for certain industries affected by COVID-19

To fight the impacts of COVID-19, the Austrian government has approved a new law announcing additional support measures for industries particularly affected by the pandemic, including a temporary VAT rate reduction to 5% for the gastronomy, cultural, publication, and tourism sectors. The new law has not yet entered into force; however, when published, the reduced VAT rate will apply retroactively from 1 July 2020 until 31 December 2020. Continue reading Reduced VAT rate adopted for certain industries affected by COVID-19

Steuertermine im Juli 2020

Am 15.7.2020 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2020.
  • Normverbrauchsabgabe für Mai 2020.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Mai 2020.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Mai 2020.
  • Werbeabgabe für Mai 2020.
  • Lohnsteuer für Juni 2020.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für Juni 2020.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Juni 2020.
  • Kommunalsteuer für Juni 2020.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Juni 2020.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Juni 2020.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Juni 2020.

Am 31.7.2020 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe für das dritte Quartal 2020.

Mehrwertsteuersenkung auf 5%: Nationalrat beschließt Ausweitung auf Hotellerie und gastronomienahe Betriebe

Mit einigen wesentlichen Anpassungen passierte am 30. 6.2020 der Gesetzesentwurf zur temporären Senkung der Mehrwertsteuer auf 5% für bestimmte von COVID-19 besonders betroffene Branchen den Nationalrat. In unseren Tax & Legal News haben wir bereits über das geplante Vorhaben informiert. Die vom Nationalrat letztendlich beschlossene Gesetzesänderung umfasst jedoch neben den bisher im Initiativantrag genannten Bereichen – der Gastronomie, dem Kultur- und Publikationsbereich – nunmehr zusätzliche Branchen, für die der ermäßigte Steuersatz gelten soll. Insbesondere Vertreter der Tourismusbranche jubeln: auch für Nächtigungen soll der ermäßigte Steuersatz von 5% anwendbar sein. Für alle im NR-Beschluss aufgezählten Umsätze gilt eine einheitliche Frist, welche eine rückwirkende Anwendbarkeit vorsieht: der ermäßigte Steuersatz soll für die genannten Bereiche zwischen 1.7.2020 und 31.12.2020 anzuwenden sein. Continue reading Mehrwertsteuersenkung auf 5%: Nationalrat beschließt Ausweitung auf Hotellerie und gastronomienahe Betriebe

Konjunkturstärkungsgesetz 2020, Investitionsprämiengesetz in Begutachtung: Verlustrücktrag, degressive Abschreibung, Investitionsprämie, weitere Maßnahmen

Das Finanz- und Wirtschaftsministerium schickten am 22. bzw 23. Juni 2020 ein umfangreiches Paket an Gesetzesvorhaben mit wesentlichen steuerlichen Neuerungen in die Begutachtung. Die Gesetzesentwürfe berücksichtigen auch Maßnahmen, die in der Woche zuvor im Rahmen der Regierungsklausur angekündigt worden waren. Continue reading Konjunkturstärkungsgesetz 2020, Investitionsprämiengesetz in Begutachtung: Verlustrücktrag, degressive Abschreibung, Investitionsprämie, weitere Maßnahmen

World Tax Advisor 26 June 2020

COVID-19: Initiativantrag zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 5% eingebracht

Den medialen Ankündigungen zur Einführung von Unterstützungsmaßnahmen für die von COVID-19 schwer getroffene Gastronomie und Kulturbranche folgte nun die Einbringung eines entsprechenden Initiativantrags im Parlament. In unserem Tax & Legal News Artikel vom 17. Juni 2020 informierten wir bereits über die geplanten Änderungen für Umsätze ab 1. Juli 2020, befristet mit 31. Dezember 2020: demnach wird der Mehrwertsteuersatz für die Abgabe von Speisen und Getränken in der Gastronomie, sowie für Umsätze im Kultur- und Publikationsbereich auf 5% gesenkt. Continue reading COVID-19: Initiativantrag zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 5% eingebracht

Austria: New draft legislation presented with wide-ranging COVID-19 relief and stimulus measures including loss carry-back, declining-balance depreciation

On 22 and 23 June 2020, the Austrian Ministry of Finance and Ministry for Economic Affairs presented an extensive package of draft tax legislation. The package includes measures that had been announced during a retreat of the federal government a week earlier.

Highlights include a temporary loss carry-back, a temporary cash premium for certain fixed-asset investments, and a declining-balance depreciation of up to 30%. The draft legislation may undergo changes in the parliamentary process prior to eventual enactment.

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Steuerreformgesetz 2020 – Zuschreibung bis zu den historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten nach Umgründung mit Buchwertfortführung

Nach der Judikatur des VwGH (vom 22.5.2014, 2010/15/0127) ist für die unternehmensrechtliche Folgebewertung nach einer Umgründung im Wege der Einzelrechtsnachfolge – unabhängig davon, ob der übernommene Vermögensgegenstand mit dem beizulegenden Wert oder mit dem Buchwert des Rechtsvorgängers bewertet wurde – immer der beizulegende Wert im Zeitpunkt der Umgründung maßgeblich und definiert damit aus Sicht des übernehmenden Rechtsträgers die Anschaffungskosten (siehe dazu auch unseren Tax & Legal News Beitrag vom 29.09.2014). Continue reading Steuerreformgesetz 2020 – Zuschreibung bis zu den historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten nach Umgründung mit Buchwertfortführung

Vorsteuerabzug einer (Geschäftsführungs-)Holding trotz gescheiterter Übernahme (EuGH 17.10.2018, C-249/17, Ryanair)

Gegenstand dieses Urteils war erneut die Auslegung des Begriffs „Steuerpflichtiger“ und die Frage nach der Ausübung einer „wirtschaftlichen Tätigkeit“ für umsatzsteuerliche Zwecke. Trotz der gescheiterten Übernahme einer Zielgesellschaft gestand der EuGH einer sonst nur als Finanzholding zu qualifizierenden Gesellschaft den vollen Vorsteuerabzug zu – die Absicht, bei der Zielgesellschaft zukünftig geschäftsführenden Einfluss auszuüben und später steuerpflichtige Leistungen zu erbringen, reicht für die Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug aus. Nicht relevant ist hingegen, ob die Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich erbracht werden. Continue reading Vorsteuerabzug einer (Geschäftsführungs-)Holding trotz gescheiterter Übernahme (EuGH 17.10.2018, C-249/17, Ryanair)

Zuordnung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft (EuGH 23. April 2020, C-401/18, Herst)

Gegenstand des jüngst ergangenen Urteils war erneut die Frage nach der Zuordnung der bewegten Lieferung innerhalb eines Reihengeschäfts. Entgegen den Schlussanträgen von GA Kokott hielt der EuGH weiterhin an seiner bisherigen Rechtsprechung fest: es sei eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Von der Benennung konkreter Kriterien als Guideline für die korrekte Zuordnung in der Praxis sah der EuGH abermals ab. Continue reading Zuordnung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft (EuGH 23. April 2020, C-401/18, Herst)

World Tax Advisor 19 June 2020

COVID-19: Angekündigte Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und Kulturbranche

Im Kampf gegen die COVID-19-Krise hat die österreichische Regierung weitere Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Branchen angekündigt. Eine der Maßnahmen umfasst eine temporäre Mehrwertsteuersenkung auf 5% in der Gastronomie und Kulturbranche sowie im publizierenden Bereich. Damit folgt Österreich dem deutschen Beispiel und setzt zur Ankurbelung der Wirtschaft auf die Einführung eines speziellen ermäßigten Mehrwertsteuersatzes – wenngleich nur in bestimmten Branchen. Zu der geplanten Senkung des Mehrwertsteuersatzes in Deutschland dürfen wir auf unseren Tax & Legal News Artikel vom 12. Juni 2020 verweisen. Continue reading COVID-19: Angekündigte Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und Kulturbranche

Können Geschäftsführer für Steuerstundungen in Zeiten der COVID-19-Krise mit ihrem Privatvermögen haften?

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise zu entschärfen, hat das BMF am 24.3.2020 eine Information zur erleichterten Beantragung von Steuerstundungen veröffentlicht. Die Vereinfachungen entbinden den Steuerpflichtigen allerdings nicht von seinen Sorgfaltspflichten, die auch in Zeiten von Covid-19 zu wahren sind. Continue reading Können Geschäftsführer für Steuerstundungen in Zeiten der COVID-19-Krise mit ihrem Privatvermögen haften?