Verkürzte Frist für Vorsteuererstattungen aus UK für 2020

Die Frist für Vorsteuererstattungsanträge aus dem Vereinigten Königreich für das Jahr 2020 von Unternehmen, welche in der Europäischen Union ansässig sind, endet bereits am 31.3.2021. Die Anträge müssen bis dahin elektronisch eingereicht werden. Continue reading Verkürzte Frist für Vorsteuererstattungen aus UK für 2020

Kapitalerhöhung bei einer gründungsprivilegierten GmbH?

Hintergrund.

Im März 2014 schuf der Gesetzgeber die Möglichkeit, eine GmbH anstatt mit der regulären Mindeststammeinlage von EUR 35.000 auch mit einer gründungsprivilegierten Stammeinlage von EUR 10.000 zu gründen. Auf die gründungsprivilegierte Stammeinlage müssen mindestens EUR 5.000 eingezahlt werden. Sacheinlagen sind ausgeschlossen. Die Gründungsprivilegierung kann höchstens für zehn Jahre nach der Eintragung der GmbH ins Firmenbuch in Anspruch genommen werden. Continue reading Kapitalerhöhung bei einer gründungsprivilegierten GmbH?

Keine Fristverlängerungen bei rechtsmissbräuchlich erwirkten Mängelbehebungsaufträgen!

Ist eine Beschwerde mangelhaft, kann dieser Mangel fristwahrend unter Setzung einer behördlichen Nachfrist berichtigt werden (Mängelbehebungsauftrag). Wird ein solcher Mangel bewusst provoziert, um eine Fristverlängerung zu erwirken, kann nach neuer Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts (BFG) von einem Mängelbehebungsauftrag zu Lasten des Abgabepflichtigen abgesehen werden. Continue reading Keine Fristverlängerungen bei rechtsmissbräuchlich erwirkten Mängelbehebungsaufträgen!

World Tax Advisor 18 September 2020

Verrechnungspreisanpassungen und § 48 BAO

Gem § 48 BAO in der Fassung vor dem EU-Finanzanpassungsgesetz 2019 ist der Bundesminister für Finanzen (BMF) ermächtigt bestimmte Gegenstände der Abgabenerhebung ganz oder teilweise aus der inländischen Abgabenpflicht auszuscheiden oder ausländische, auf solche Gegenstände entfallende Abgaben, ganz oder teilweise auf inländische Abgaben anzurechnen. Continue reading Verrechnungspreisanpassungen und § 48 BAO

Ein Blick über die Grenze: Bahnbrechende Verrechnungspreisentscheidung zur Abzugsfähigkeit von Lizenzzahlungen trotz Verlusten des Lizenznehmers

Immaterielle Wirtschaftsgüter, wie zB Markenrechte, können innerhalb des Konzerns gegen Zahlung von angemessenen Lizenzgebühren zur Nutzung überlassen werden. In Dänemark kam es kürzlich zu einer interessanten Entscheidung des Höchstgerichts, welches die Abzugsfähigkeit von Lizenzgebührenzahlungen entgegen der Auffassung des dänischen Finanzministeriums und trotz Verlusten des Lizenznehmers billigte. Continue reading Ein Blick über die Grenze: Bahnbrechende Verrechnungspreisentscheidung zur Abzugsfähigkeit von Lizenzzahlungen trotz Verlusten des Lizenznehmers

Anwendung eines Progressionsvorbehalts auf Einkünfte im Quellenstaat

Überblick.

Kürzlich befasste sich das österreichische Bundesfinanzgericht (BFG) mit der Frage, ob für die Festlegung des zur Anwendung kommenden Steuersatzes der abkommensrechtliche Progressionsvorbehalt auch dann anwendbar ist, wenn Österreich lediglich als abkommensrechtlicher Quellenstaat zu qualifizieren ist. In seinem Erkenntnis (RV/7100310/2020 vom 14.05.2020) vertritt das BFG die Auffassung, dass im abkommensrechtlichen Ansässigkeitsstaat (hier die Slowakei) erwirtschaftete Einkünfte bei einem in Österreich (nach innerstaatlichem Recht) unbeschränkt Steuerpflichtigen in die Basis für die Festlegung des Steuersatzes miteinzubeziehen sind. Die Verwaltungspraxis steht diesem Ansatz bislang grundsätzlich entgegen, es sei denn, der Progressionsvorbehalt ist ausdrücklich im Methodenartikel des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) verankert. Continue reading Anwendung eines Progressionsvorbehalts auf Einkünfte im Quellenstaat

EAS 3424: Keine Wegzugsbesteuerung für Betriebsstättenvermögen iZm dem Wirksamkeitsbeginn des neuen DBA Japan mit 1.1.2019

Mit dem Wirksamkeitsbeginn des neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Japan am 1.1.2019 verliert Österreich die Möglichkeit, Betriebsstätten österreichischer Unternehmen in Japan zu besteuern. In der EAS 3424 vom 27.5.2020 nimmt das BMF zur Frage Stellung, ob dies unmittelbar eine Wegzugsbesteuerung auslöst. Continue reading EAS 3424: Keine Wegzugsbesteuerung für Betriebsstättenvermögen iZm dem Wirksamkeitsbeginn des neuen DBA Japan mit 1.1.2019

Regulatory Sandbox für FinTechs in Kraft getreten

Mit 1.9.2020 ist die seit langem angekündigte Regulatory Sandbox der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) in Kraft getreten. Österreich reiht sich damit in die Liste anderer europäischer Staaten, wie etwa Großbritannien, die Niederlande oder Polen, ein, die bereits erfolgreich Regulatory Sandboxes eingeführt haben und positioniert sich damit weiter als attraktiver Standort für FinTechs.  Unternehmen soll es ermöglicht werden neue und innovative Geschäftsmodelle der Finanzindustrie gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht zu prüfen und zu entwickeln. Dabei ist eine Art „geschützter Aufsichtsrahmen“ vorgesehen, sodass die neuen Geschäftsmodelle am Markt getestet werden können. Das Sandkastenprinzip sieht dabei aber keine Lockerung  bestehender aufsichtsrechtlicher Bedingungen vor. Continue reading Regulatory Sandbox für FinTechs in Kraft getreten

World Tax Advisor – September 4, 2020

VwGH zum Wohnsitz bei bloß vorübergehender Wohnungsnutzung

Laut VwGH steht eine bloß geringfügige tatsächliche Nutzung einer inländischen Wohnung dem Bestehen eines Wohnsitzes nicht entgegen. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte für die Qualifizierung als Wohnsitz eine Mindestnutzung von zumindest 60 Nächtigungen vorausgesetzt (VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0145). Continue reading VwGH zum Wohnsitz bei bloß vorübergehender Wohnungsnutzung

EuG hebt Apple-Entscheidung der Kommission auf

Im jahrelangen Rechtsstreit um die Frage, ob das US-amerikanische Unternehmen Apple von Irland eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe mittels Tax Rulings gewährt worden ist, kann das multinationale Unternehmen nun einen Zwischensieg verzeichnen. Das Gericht der Europäischen Union („EuG“) urteilte am 15.7.2020 zugunsten von Apple (T-778/16 und T-892/16).

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Steuertermine im September 2020

Am 15.9.2020 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2020.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Juli 2020.
  • Normverbrauchsabgabe für Juli 2020.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Juli 2020.
  • Werbeabgabe für Juli 2020.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für August 2020.
  • Lohnsteuer für August 2020.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für August 2020.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für August 2020.
  • Kommunalsteuer für August 2020.
  • U-Bahn Steuer für Wien für August 2020.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für August 2020.

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Konjunkturstärkungsgesetz 2020, Investitionsprämiengesetz in Kraft getreten: Verlustrücktrag, degressive Abschreibung, Investitionsprämie, weitere Maßnahmen

Am 24.7.2020 wurden sowohl das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 als auch das Investitionsprämiengesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Besonders beachtenswerte Bestimmungen sind etwa die Einführung eines temporären Verlustrücktrags, einer befristeten Investitionsprämie sowie die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung von bis zu 30%. Im Folgenden werden ausgewählte Punkte der gesetzlichen Änderungen im Überblick dargestellt. Continue reading Konjunkturstärkungsgesetz 2020, Investitionsprämiengesetz in Kraft getreten: Verlustrücktrag, degressive Abschreibung, Investitionsprämie, weitere Maßnahmen

Steuern sparen in 2020? Jetzt ist es höchste Zeit!

Insbesondere in diesem wirtschaftlich herausfordernden Jahr 2020 ist es uns einmal mehr ein Anliegen, Sie darüber zu informieren, dass auch unterjährig zahlreiche Maßnahmen getroffen werden können, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen im österreichischen Steuerrecht bestmöglich auszunützen. Im Folgenden finden Sie einen Auszug der relevantesten Maßnahmen, die Sie jetzt schon setzen sollten. Continue reading Steuern sparen in 2020? Jetzt ist es höchste Zeit!

Extension of fixed cost subsidy announced!

The Austrian Federal Ministry of Finance just recently announced the extension of the fixed cost subsidy, ie funding guidelines for phase II of the fixed cost subsidy were now published. Compared to phase I of the fixed cost subsidy phase II provides for several beneficial changes with regards to the fixed costs subsidy. Since the now published funding guidelines for phase II have not been approved by the European Commission yet, the Commission’s approval has still to be awaited, although from a current standpoint no further major changes should be expected. Therefore, we would like to outline the most important topics within the funding guidelines for phase II of the fixed cost subsidy.

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Fixkostenzuschuss geht in die Verlängerung!

Bereits seit längerer Zeit wurde vom BMF angekündigt, den Fixkostenzuschuss zu verlängern und auszuweiten. Nunmehr hat das BMF die entsprechende Verordnung mit der darin enthaltenen Richtlinie zur Gewährung von Fixkosten in Phase II (Fixkostenzuschuss Phase II) veröffentlicht. In dieser finden sich einige begrüßenswerte Änderungen verglichen zu Phase I des Fixkostenzuschusses. Eine Antragstellung soll wie für Phase I bis zum 31. August 2021 möglich sein. Die Genehmigung der Richtlinie durch die EU-Kommission ist jedoch noch ausständig, sodass die nunmehr veröffentlichten Förderrichtlinien vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission gelten. Wir dürfen Ihnen daher nachfolgend die wichtigsten Punkte der Richtlinie zum Fixkostenzuschuss Phase II kurz zusammenfassen. Continue reading Fixkostenzuschuss geht in die Verlängerung!

EuGH: Datentransfer in die USA vor dem Ende?

Der EuGH hat in seinem kürzlich ergangenen Urteil (C-311/18; „Schrems II“ genannt) nun auch das EU-US Privacy Shield Abkommen für ungültig erklärt. Das im Jahr 2016 durch die EU-Kommission neu beschlossene Abkommen folgt damit einem ähnlichen Schicksal wie das schon im Jahr 2015 aufgehobene EU-US Safe Harbor Abkommen (Schrems I). Continue reading EuGH: Datentransfer in die USA vor dem Ende?

VwGH zum Rückgängigmachen von GrESt-pflichtigen Verkaufsgeschäften

Die zum Wegfall der Grunderwerbsteuer (GrESt) führende Rückgängigmachung eines Grundstücksverkaufs erfordert, dass der ursprüngliche Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor dem Vertragsabschluss innehatte. Dies ist laut VwGH ua dann nicht der Fall, wenn die Aufhebung des ursprünglichen Geschäfts nur erfolgt, um den Verkauf des Grundstücks an einen im Voraus bestimmten neuen Verkäufer zu ermöglichen (VwGH 21.1.2020, Ra 2019/16/0220). Continue reading VwGH zum Rückgängigmachen von GrESt-pflichtigen Verkaufsgeschäften

EuGH: Gruppenbesteuerung – horizontale Gruppenbildung einer gebietsfremden Muttergesellschaft

Die Gruppenbesteuerung ermöglicht den Ausgleich von positiven und negativen Ergebnissen der in diese steuerliche Integration einbezogenen Gesellschaften. Eine Konsolidierung findet auf Ebene der integrierenden Gesellschaft (Gruppenträger) statt. Der EuGH beschäftigte sich in seinem Urteil vom 14.5.2020 mit der horizontalen Gruppenbildung von gebietsansässigen Schwestergesellschaften einer gebietsfremden Muttergesellschaft. Continue reading EuGH: Gruppenbesteuerung – horizontale Gruppenbildung einer gebietsfremden Muttergesellschaft