Im rechtskräftigen Erkenntnis vom 4.6.2019, RV/3100356/2019 entschied das BFG wieder zur Frage der grunderwerbsteuerlichen Beurteilung von Vertragserrichtungskosten bei einem Kaufvertrag über ein inländisches Grundstück und kam zum Ergebnis, dass diese ein Teil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage waren. Continue reading Bundesfinanzgericht: Behandlung von Vertragserrichtungskosten bei der GrESt
World Tax Advisor 13 December 2019
The World Tax Advisor includes in particular:
- Luxembourg: Luxembourg publishes guidance on ATA renewal procedure
- Australia: Consultation on definition of corporate residency continues
- Australia: Revised proposals to expand definition of significant global entity released
- Austria: Wage tax obligations for foreign employers revised
- Brazil: Divided withholding tax bill under consideration
- Germany: Joint Germany-US statement issued on spontaneous exchange of CbC reports for 2018
- New Zealand: “You Do The Math” – 10 simple ways to keep Inland Revenue away
- OECD: Public comments published on global anti-base erosion proposal
- Spain: Domestic administrative court rules on interest withholding tax exemption
- United States: Summaries of new BEAT, foreign tax credit regulations
- United States: US backs retaliation against French digital services tax
BMF: Fünfjährige Frist für Rückererstattungsanträge beschränkt Steuerpflichtiger nicht mehr in allen Fällen
Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2018 ist das neue Verfahren zur Rückerstattung von österreichischen Abzugsteuern aufgrund von DBA eingeführt worden. Wir haben bereits in unserem Beitrag vom 01.04.2019 auf Änderungen der Formalvoraussetzungen für die Steuerrückerstattung durch beschränkt Steuerpflichtige hingewiesen. Demnach ist ab 01.01.2019 vor der Stellung eines Rückerstattungsantrags betreffend Kapitalertrag-, Lohn- oder sonstiger Abzugsteuern zwingend eine elektronische Vorausmeldung beim zuständigen Finanzamt vorgesehen. Der Erlass des BMF (BMF-010221/0208-IV/8/2019), der Details zum Rückerstattungsverfahren beschränkt Steuerpflichtiger inklusive Fragen der Rückerstattungsfrist regelt, wurde nun ebenfalls in einem praktisch höchst bedeutsamen Punkt geändert. Continue reading BMF: Fünfjährige Frist für Rückererstattungsanträge beschränkt Steuerpflichtiger nicht mehr in allen Fällen
Umsetzung der Quick Fixes in Österreich: Konsignationslager
Im September 2019 wurden im Rahmen des StRefG 2020 die sogenannten „Quick Fixes“ vom österreichischen Gesetzgeber beschlossen. Die Quick Fixes beruhen auf einer EU-Vorgabe und behandeln drei spezielle Problembereiche, bei denen aufgrund bestehender Rechtsunsicherheit ein schnelles Handeln als notwendig erachtet wurde: Konsignationslager, Reihengeschäfte und die Befreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen. Während die neuen Regelungen zu den ersten beiden Bereichen überwiegend positiv für die Unternehmer sind, bringen die Änderungen im letztgenannten Bereich potentiell neue Hürden. Die neuen Regelungen gelten für Umsätze ab 1.1.2020. Dieser Beitrag stellt die Neuerungen für Konsignationslager in den Mittelpunkt. Continue reading Umsetzung der Quick Fixes in Österreich: Konsignationslager
Neue Richtlinien des BMJ zur Grundbuchseintragungsgebühr
Das österreichische Gerichtsgebührengesetze (GGG) regelt die Höhe der Gebühren für Grundbuchssachen, v.a. die Gebühr für Eintragungen von Eigentumserwerben an Grundstücken und Baurechten in das österreichische Grundbuch, die 1,1 % vom Wert des Rechtes beträgt. Die Bemessungsgrundlage ist im GGG seit der Grundbuchsgebühren-Novelle 2013 losgelöst von der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer geregelt. Das Bundesministerium für Justiz hat nunmehr in zwei Richtlinien, die am 19. und 20.9.2019 veröffentlicht wurden, seine Auffassung zu etlichen Zweifelsfragen betreffend die Bemessungsgrundlage sowie Ermäßigungen und Befreiungen von der Grundstückseintragungsgebühr kundgetan. Continue reading Neue Richtlinien des BMJ zur Grundbuchseintragungsgebühr
Tax News Nr 12/2019
In der vorliegenden Dezember-Ausgabe unserer Tax & Legal News haben wir für Sie die Auswirkungen der jüngsten abgabenrechtlichen Legistik in ausgewählten Spezialbereichen dargestellt. Diese sind zum einen die Änderungen bei der Lohnsteuerpflicht für ausländische Arbeitgeber durch das Abgabenänderungsgesetz 2020 und zum anderen Anpassungen bei der Berechnung der NoVA, KfZ-Steuer und Versicherungssteuer als Folge des Steuerreformgesetzes 2020. Außerdem haben für Sie die Neuerungen in der Personalverrechnung, vor allem im Bereich Elternkarenz und „Papamonat“, zusammengefasst. Continue reading Tax News Nr 12/2019
World Tax Advisor 6 December 2019
The World Tax Advisor includes in particular:
- Germany: Germany’s upper house of parliament adopts law that introduces R&D tax incentive
- Australia: Hybrid mismatch guidance dealing with US GILTI rule released
- Australia: Tax authorities confirm compliance approach for related party debt derivatives
- China: STA issues new rules for claiming treaty benefits
- European Union: Member states fail to agree on compromise proposal for public CbC reporting
- Guernsey, Isle of Man, Jersey: Updated guidance on scope and application of economic substance legislation released
- Japan: Tax authorities intensify audits of foreign digital service providers
- Taiwan: Draft regulations released on undistributed surplus earnings
- United States: Final and proposed BEAT regulations released
Überblick zu umsatzsteuerlichen Neuerungen durch Steuerreformgesetz 2020 und Abgabenänderungsgesetz 2020
Am 19. Oktober 2019 wurden im Nationalrat sowohl das Steuerreformgesetz 2020 als auch das Abgabenänderungsgesetz 2020 beschlossen. Die wesentlichen Änderungen die Umsatzsteuer betreffend finden Sie in der Folge. Continue reading Überblick zu umsatzsteuerlichen Neuerungen durch Steuerreformgesetz 2020 und Abgabenänderungsgesetz 2020
Keine Kündigungsentschädigung für Arbeitnehmerin in Karenz
In der Entscheidung 9 ObA 67/19x des Obersten Gerichtshofs vom 25.6.2019 wurde klargestellt, dass eine in Karenz befindliche Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung hat, wenn sie nach Eröffnung des Konkursverfahrens des Arbeitgebers austritt und ihr während der darauffolgenden fiktiven Kündigungsfrist kein Entgeltanspruch zustehen würde. Continue reading Keine Kündigungsentschädigung für Arbeitnehmerin in Karenz
Elektronische Zustellung für Unternehmen – ab 1.1.2020 verpflichtend!
Ab 1.1.2020 sind Unternehmen verpflichtet, elektronische Zustellungen von Behörden entgegenzunehmen. Da bereits erste elektronische Zustellungen ab 1.12.2019 vorgenommen werden, sollten die neuen Vorschriften dringend berücksichtigt werden, um zu vermeiden, dass elektronische Zustellungen unbeachtet bleiben und rechtskräftig werden. Continue reading Elektronische Zustellung für Unternehmen – ab 1.1.2020 verpflichtend!
VwGH zum Konkurs eines Gruppenmitglieds mit nicht getilgten Verbindlichkeiten
Der VwGH hat sich in seiner Entscheidung vom 4.9.2019, Ro 2017/13/0009, mit der Behandlung nicht getilgter Verbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen sowie der Zurechnung des Abwicklungsergebnisses eines Gruppenmitglieds an den Gruppenträger beschäftigt. Continue reading VwGH zum Konkurs eines Gruppenmitglieds mit nicht getilgten Verbindlichkeiten
Bundesfinanzgericht: Abgaben sind nachzusehen, wenn ihre Einhebung offensichtlich rechtswidrig ist!
Nach jüngster BFG-Rechtsprechung sind Abgaben bei einem Antrag auf Nachsicht nicht einzuheben, wenn zwischenzeitig Rechtsprechung ergeht, aus der offenkundig wird, dass die Abgaben in rechtswidriger Weise vorgeschrieben wurden. Continue reading Bundesfinanzgericht: Abgaben sind nachzusehen, wenn ihre Einhebung offensichtlich rechtswidrig ist!
Steuertermine im Dezember 2019
Am 16.12.2019 sind ua fällig:
- Umsatzsteuervorauszahlung für Oktober 2019.
- Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Oktober 2019.
- Normverbrauchsabgabe für Oktober 2019.
- Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Oktober 2019
- Werbeabgabe für Oktober 2019.
- Lohnsteuer für November 2019.
- Kommunalsteuer für November 2019.
- Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für November 2019.
- Sozialversicherung für Dienstnehmer für November 2019.
- Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für November 2019.
- U-Bahn Steuer für Wien für November 2019.
- Abzugsteuer gem § 99 EStG für November 2019.
Zum 31.12.2019 laufen ua folgende Fristen ab:
- Arbeitnehmerveranlagung für 2014.
- Energieabgabenrückvergütung für 2014.
- Ende der siebenjährigen Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen und Belege des Jahres für 2012 (Frist für Immobilien: 22 Jahre), sofern diese nicht für anhängige Verfahren benötigt werden.
Bei Bilanzierung zum 31.12.2019 sind ua mit Jahresende fällig:
- Verrechnungspreise bei Konzernumsätzen über EUR 750 Mio: Mitteilung an das Finanzamt betreffend Country-by-Country Reporting.
- Auftragsforschung: Mitteilung an den Auftraggeber bei Inanspruchnahme der Forschungsprämie.
World Tax Advisor 22 November 2019
The World Tax Advisor includes in particular:
- European Union: CJEU rules German WHT on dividends to nonresident pension funds violates EU law
- European Union: AG of the CJEU opines on independent EU subsidiary as VAT fixed establishment of non-EU parent
- Australia: Tax Avoidance Taskforce focuses on private groups
- Austria: Parliament approves 5% digital services tax, other changes
- Ecuador: National Assembly rejects draft bill including significant tax measures
- Italy: New rules introduced for self-determination of taxable income under patent box regime
- Mexico: Final 2020 tax reform package approved by Senate
- OECD: Public comments published on unified approach to tax challenges of digitalization
- OECD: Summary of key points of additional implementation guidance on CbC reporting
- United Kingdom: Corporation tax rate reduction as from 1 April 2020 now unlikely
- Tax treaty round up
Bundesfinanzgericht zu steuerpflichtigem Forderungsverzicht und missbräuchlicher Gestaltung einer Forderungsabtretung
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat in seiner Entscheidung vom 15.10.2019 ( RV/7102502/2013) eine Forderungsabtretung mit dem Ziel der Abwendung eines Konkursverfahrens als missbräuchliche Gestaltung zur Vermeidung eines steuerpflichtigen Forderungsverzichts nicht anerkannt. Continue reading Bundesfinanzgericht zu steuerpflichtigem Forderungsverzicht und missbräuchlicher Gestaltung einer Forderungsabtretung
BMF zur Abzugsteuerpflicht bei Vortragstätigkeit
Das EStG normiert eine Sonderform der Einkommensteuer auf Leistungen beschränkt Steuerpflichtiger, bei welcher für gesetzlich bestimmte Leistungen ausländischer Dienstleisterinnen und Dienstleister vom auszuzahlenden Entgelt eine Abzugsteuer iHv 20% einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen ist. Obwohl eine Vielzahl von Leistungen davon betroffen ist, wird diese Verpflichtung in der Praxis oft übersehen. Continue reading BMF zur Abzugsteuerpflicht bei Vortragstätigkeit
Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund einer Funktionsverlagerung bei Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte in einer Rechtsache betreffend einer Organisationsänderung zur Erwirkung von Synergieeffekten zwischen nahestehenden Unternehmen (die Verbindung der nahestehenden Unternehmen bestand über eine natürliche Person, die Gesellschafter beider Gesellschaften war), die nachträglich als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert wurde (BFG 21.6.2019, RV/5100830/2011) zu entscheiden. Dabei kam es zwischen diesen nahestehenden Unternehmen zu einer Funktionsrückstufung und gleichzeitiger Funktionsverlagerung, die laut BFG nicht dem Fremdvergleich standhielt, was eine steuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttung zur Folge hatte. Continue reading Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund einer Funktionsverlagerung bei Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen
World Tax Advisor 15 NOVEMBER 2019
The World Tax Advisor includes in particular:
- OECD: OECD releases public consultation document on global anti-base erosion proposal
- Brazil: President ratifies cooperation agreement with OECD
- European Union: Belize removed from EU list of noncooperative jurisdictions
- Hong Kong: Tax reduction measure passed by Legislative Council
- India: ITAT rules AOP is taxable at rate applicable to foreign company
- India: WTO recommends withdrawal of various export promotion measures
- India: ITAT rules expenditure attributable to issue of bonus shares is revenue in nature
- Ireland: Finance Bill 2019 overhauls transfer pricing regime
- New Zealand: Inland Revenue releases Multinational Compliance Focus document
- United States: IRS releases guidance on transition away from LIBOR
- United States: Another stopgap spending bill looks likely as government funding deadline approaches
Steuerreformgesetz 2020: Anpassungen bei der Berechnung der NoVA, Kfz-Steuer und Versicherungssteuer
Am 19.9.2019 beschloss der Nationalrat das Steuerreformgesetz 2020, mit welchem auch das Versicherungssteuergesetz sowie das Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) Änderungen erfahren haben. Die seit 2017 geltende Rechtslage, wonach zur Berechnung der NoVA der CO2-Ausstoß heranzuziehen ist, wird ab 2020 in zweifacher Hinsicht geändert. Einerseits wurde hinsichtlich des CO2-Ausstoßwertes vom NEFZ-Verfahren auf das WLTP-Verfahren umgestellt und andererseits wurde die Berechnungsformel für den Steuersatz der NoVA geändert. Zusätzlich wird die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Kfz-Steuer um eine emissionsbezogene Komponente erweitert. Continue reading Steuerreformgesetz 2020: Anpassungen bei der Berechnung der NoVA, Kfz-Steuer und Versicherungssteuer
Schadenersatzzahlungen als Werbungskosten abzugsfähig
Der VwGH hatte kürzlich zu entscheiden, ob Schadenersatzzahlungen eines GmbH-Geschäftsführers als Werbungskosten abzugsfähig sind. Entscheidend sei hierbei, ob die Schadenersatzzahlungen der beruflichen oder der privaten Sphäre zuzuordnen sind (VwGH 27.06.2019, Ra 2019/15/0063). Continue reading Schadenersatzzahlungen als Werbungskosten abzugsfähig