Endlich: Nach der Finanzkrise noch schnell das restliche Vermögen besteuern. Wir wollten in Österreich ja schon immer zurück in die Wälder von Nottingham Finanzkrise

Es ist wieder einmal Wahlkampfzeit. Schön, dass wir nun in der Wirtschaftskrise nichts anderes zu tun haben, als darüber nachzudenken, wie man das, was noch da ist an Vermögen, endgültig aus Österreich raus bekommt. Es geht frei nach Robin Hood darum, die zehn Prozent der Bevölkerung zu schröpfen, die angeblich über zwei Drittel des Vermögens in Österreich verfügen. Was außer Stimmenfang soll das Ziel der Übung sein?

Doch zunächst zu den Fakten. Betrachtet man die Steuerstruktur gesamthaft, dann zeigt sich: Österreich hat eine der höchsten Steuerbelastungen auf Einkommen, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Im internationalen Vergleich, im Standortwettbewerb gesehen, ist es für den Österreicher schon mal nicht einfach, ein Vermögen zu erwirtschaften. Ertragsteuern und Sozialabgaben zehren den Großteil des Einkommens jener Personen auf, die daraus überhaupt Vermögen bilden können. Es besteht steuerbelastungsmäßig gesehen also dünne Luft: jede zusätzliche Besteuerung würde dazu führen, dass der Steuerbasis die Puste ausgeht anstatt kräftig durchatmen zu können. Denn: Kapital ist mobil und vermögende Menschen ebenso.

Ohne gleichzeitige Diskussion um Steuersenkungen in anderen Bereichen ist eine isolierte Vermögensteuerdiskussion Populismus pur. Warum? Ein logisches zur Einführung einer Vermögensteuer korrespondierendes Steuersenkungspotential findet sich nur bei der Einkommensteuer. Nun haben wir gerade eine Mini-Tarifreform mit großem Trara abzelebriert. Sie beträgt nämlich heiße 0,3% des BIP, ein Klacks sozusagen. Wer traut dem österreichischen Steuergesetzgeber da noch weitere – große – Schritte zu?

Also: was soll das Gerassel um die Einführung einer Vermögensteuer, für die ihre Befürworter in Wahlkampfzeiten jede Menge Ausnahmen für „Durchschnittsbürger“ versprechen müssen und die damit auf eine „Reichensteuer“ hinauslaufen würde. Bislang sind alle derartigen Versuche in einem Fiasko geendet, umso mehr in Krisenzeiten. Kapital flüchtet bei solchen Steuerplänen in Krisenzeiten noch schneller aus dem Land als man den Gesetzestext formulieren kann, und das trifft die Wirtschaft und damit die „einfachen Steuerzahler“ doppelt. Damit würden genau diejenigen getroffen, denen man eigentlich helfen möchte.

Und: Mit ausländischen Investoren würden wir es uns bei Einführung einer Vermögensteuer wohl komplett verscherzen. Für diese ist Berechenbarkeit und Stabilität der Steuerpolitik oberste Entscheidungsmaxime. Nach dem hin und her bei der Stiftungsbesteuerung sind wir alleine durch die jetzt aufflammende Diskussion zur Vermögensteuer ohnehin schon wieder auf dem „Unruhe-Radarschirm“ von potentiellen internationalen Investoren.

Was viel intelligenter wäre, aber als Wahlkampfthema natürlich rein gar nichts hergibt, ist das Motto: bringt die Vermögen nach Österreich! In ausländischen Steueroasen sind auch nach den liechtensteinischen Enthüllungen noch Milliarden an Vermögen geparkt, legal oder illegal. Dieses Kapital kann man auf verschiedene Arten nach Österreich bringen: am Sankt Nimmerleinstag, an dem alle Steueroasen dieser Welt geöffnet sein sollen, oder – dafür braucht es aber schon ein wenig Optimismus – ein wenig früher: wenn die Vermögenden dieser Welt wieder Vertrauen in eine stabile Steuerpolitik in Österreich gefunden haben. Oder aber – mit großem Mut – noch früher: wenn es uns gelingt, Neidgefühle wegzulassen. Wenn wir jenen die Hand reichen, die ohnehin selbst an einer Offenlegung ihrer Kapitaleinkünfte in Österreich interessiert sind. Sei es, weil sie genug vom Versteckenspielen oder aufwändigen Konstruktionen haben oder, weil sie Vermögen in Strukturen geerbt haben, die von der Elterngeneration gebaut wurden. Man kann mit guten Gründen sagen: jede Generation sollte einmal die Chance haben, sich bei ihrer Steuerleistung wieder korrekt zu positionieren, ohne großen steuerlichen Aderlass.

Ja, das ist ein Plädoyer für eine – zeitlich und inhaltlich beschränkte – Steueramnestie. Für Vermögen, die im Erbwege oder durch Nachfolge in eine Begünstigtenstellung erworben wurden, kann man als Steuergesetzgeber mit ruhigem Gewissen auf eine Besteuerung der Jahre vor Offenlegung verzichten, wenn man dafür in der Zukunft auf die Kapitalerträge zugreifen kann. Und es genügen drei Jahre Nachversteuerung in anderen Fällen. Seien wir doch stolz auf die Leute, die es zu einem Vermögen gebracht haben, die dessen Erträge auch in Österreich versteuern und mit ihrem Vermögen die Wirtschaftsleistung in Österreich massiv unterstützen. Genau dafür ist JETZT die Zeit. Sonst fällt uns tatsächlich bald nicht anderes mehr ein, als mit unseren Steuergeldern so lange Infrastrukturprojekte zu finanzieren, bis unser Staatshaushalt in die Luft fliegt. Und zwar genau mit den entgangenen Einnahmen aus der erhofften Vermögensteuer.


Dr. Bernhard Gröhs
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
bgroehs@deloitte.at

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