Versicherungsbeiträge und Leistungen in der EU – neue Sozialversicherungsregeln ab 2010

Personen, die das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer (einer der 4 EU-Grundfreiheiten) ausüben, sollen durch die Anwendung verschiedener sozial-versicherungsrechtlicher Systeme in der EU nicht benachteiligt werden.

Mit den neuen Sozialversicherungsregelungen zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme in der EU (Verordnung (EG) 883/2004), die voraussichtlich ab März 2010 anwendbar sein werden und an Stelle der derzeit anwendbaren EU Verordnung (EWG) 1408/71 treten werden, sollen klarere Normen zur Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften für grenzüberschreitende Fälle geschaffen sowie administrative Vereinfachungen erzielt werden. Anträge auf Bestätigung der Anwendbarkeit der jeweiligen Rechtsvorschriften bzw. die Kommunikation zwischen den Behörden sollen in Zukunft automationsunterstützt erfolgen und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden/Institutionen soll zu Gunsten des EU-Bürgers verstärkt werden.

Darüber hinaus soll ein Leistungsexport in allen umfassten Sozialbereichen verstärkt möglich sein. Somit hat eine Person, wenn sie sich in einem anderem als dem zuständigen Staat (das ist üblicherweise der Staat in dem man versichert ist) aufhält, im Rahmen der Krankenversicherung Anspruch auf alle Sachleistungen, die sich als medizinisch notwendig erweisen. Die Art der Leistung sowie die vorrausichtliche Aufenthaltsdauer sind zu berücksichtigen. Die betreffende Person soll durch eine Erkrankung im Aufenthaltsstaat nicht zu einer früheren Abreise gezwungen werden. Bei Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen im Ausland (außerhalb der Sachleistungsaushilfe iZm medizinisch notwendigen Leistungen) wird es künftig einen Anspruch auf Genehmigung geben, wenn der zuständige Sozialversicherungsträger eine Leistung schuldet, diese aber nicht in medizinisch vertretbarem Umfang oder Zeitraum gewähren kann.

Die Bestrebung eines verbesserten Leistungsexports ist auch anhand der Mitnahme von Leistungsanprüchen im Bereich der Arbeitslosenversicherung leicht zu verdeutlichen: Wenn eine arbeitslose Person in einem anderen Mitgliedsstaat auf Arbeitssuche geht, dann hat sie unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Arbeitslosengeld von jenem Staat, in dem sie zuletzt versichert war. Auf Antrag konnte der Leistungsanspruch bisher für einen dreimonatigen Auslandsaufenthalt bewahrt werden. Die neuen Regelungen ab 2010 enthalten die Möglichkeit des Bezugs von Arbeitslosengeld während eines Auslandsaufenthaltes von sechs Monaten.

Bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall erhält der Arbeitslose Leistungen vom zuständigen Mitgliedsstaat (üblicherweise Beschäftigungsstaat), auch wenn sich der Wohnort in einem anderen Mitgliedsstaat befindet. Bei einem nicht nur vorübergehenden Arbeitsausfall erhält die „vollarbeitslose“ Person die Leistungen vom Wohnmitgliedsstaat. Die betroffene Person muss sich bei der Arbeitsmarktverwaltung im leistungsgewährenden Wohnmitgliedsstaat melden. Allerdings kann sich diese Person auch der Arbeitsmarktverwaltung im ehemaligen Beschäftigungsstaat zur Verfügung halten. Diese Bestimmung stellt eine Erleichterung bei der Arbeitssuche dar, da der Betroffene sowohl im Wohnortstaat als auch im Beschäftigungsstaat auf Arbeitssuche gehen kann.

Die derzeit geltenden Grundprinzipien der Sozialversicherungspflicht in der EU sollen bestehen bleiben, nämlich

– „Prinzip der Einfachversicherung“: Personen unterliegen nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates

– „Territorialprinzip“: Sozialversicherungspflicht knüpft grundsätzlich an den Ort der Erwerbstätigkeit an

Zu Ausnahmen vom Territorialprinzip kann es im Falle von Entsendungen und mehrfacher Beschäftigung in verschiedenen Staaten kommen.

Im Zusammenhang mit den Themen Entsendung und Beschäftigung in verschiedenen Mitgliedsstaaten sollen zwei wesentliche Änderungen hervorgehoben werden: Für einen Verbleib in der Sozialversicherung des Entsendestaates darf die voraussichtliche Entsendedauer derzeit 12 Monate nicht übersteigen. Im Rahmen der neuen Regelung wird diese Dauer auf 24 Monate verlängert. Das bringt eine erhebliche administrative Erleichterung mit sich, da bei Entsendungen die von vornherein für eine Dauer von 12 – 24 Monaten geplant sind noch keine Ausnahmegenehmigung beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz beantragt werden muss. Das Formular E 102 – welches derzeit eine Verlängerung der Entsendedauer von 12 auf 24 Monate ermöglicht – wird damit überflüssig. Ein Ausnahmeantrag beim Bundesministerium, wie er bisher für eine längere Entsendedauer bzw. bei vorübergehender Begründung eines Dienstverhältnisses im Ausland (zB Konzernversetzung) bei einem arbeitsrechtlichen Anknüpfungspunkt im Inland (zB Wiedereinstellungszusage) nötig war, wird weiterhin möglich sein. In der Regel erfolgt die Bewilligung für eine Auslandstätigkeit für maximal 5 Jahre.

Bei einer gleichzeitigen Beschäftigung in mehreren Staaten muss nach den neuen Kollisionsnormen ein wesentlicher Teil (25%) der Tätigkeit im Wohnsitzstaat ausgeübt werden, damit man weiterhin im Sozialversicherungssystem des Wohnsitzstaates verbleiben kann. Derzeit ist ein geringerer Teil ausreichend. Liegt kein wesentlicher Teil der Tätigkeit im Wohnsitzstaat vor, dann ergibt sich eine Zuständigkeit des Sitzstaates des Dienstgebers.

Conclusio: Staatsbürgern von EU-Mitgliedstaaten soll es in Zukunft noch mehr erleichtert werden, sich in anderen EU-Mitgliedstaaten aufzuhalten bzw. einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ohne dabei sozialleistungsrechtliche Einbußen in Kauf nehmen zu müssen. Um eben solche Einbußen bzw. einen hohen administrativen Aufwand durch unrichtige Antragsstellungen zu vermeiden, ist es von besonderer Bedeutung seine Leistungsansprüche bei der jeweils zuständigen Behörde anzumelden und auch darauf zu achten die entsprechenden Fristen einzuhalten. Falls Sie Ihre Tätigkeit bzw. Ihren Wohnsitz innerhalb der EU verlagern möchten kommt, der Feststellung der sozialversicherungsrechtlichen Zuständigkeit (wo Sie Beiträge bezahlen) und der Identifikation von Leistungsansprüchen (von wem Sie Leistungen zu erhalten haben) besondere Bedeutung zu.


Andrea Kopecek
Steuerberaterin
akopecek@deloitte.at

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