VwGH verschärft Kriterien

Für Beteiligungen ist eine steuerliche Zuschreibungspflicht nach außerplanmäßiger Abschreibung (Impairment) normiert, soweit eine Zuschreibung nach Maßgabe der GoB zulässig ist. Wurde eine Teilwertabschreibung vorgenommen und erfolgt in späteren Geschäftsjahren eine Wertaufholung, so ist diese Wertaufholung sowohl unternehmensrechtlich als auch steuerlich bis zum Betrag der Anschaffungskosten gewinnerhöhend zuzuschreiben.

Eine Zuschreibungspflicht nach einer früheren außerplanmäßigen Abschreibung (Teilwertabschreibung) ist gemäß § 208 Abs 1 UGB dann vorzunehmen, wenn „die Gründe dafür nicht mehr bestehen“.

Nach der Ansicht der Finanzverwaltung zählten dazu (nur) Gründe, die ursprünglich zur Teilwertabschreibung geführt haben. Bei der Beurteilung, ob die Gründe der seinerzeitigen Teilwertabschreibung weggefallen sind, ist dabei auf die Einflussfaktoren Substanzwert, Ertragswert und strategischer Wert abzustellen. Weitere Ursachen bleiben nach Meinung der Finanzverwaltung unbeachtlich.

Der VwGH sieht das nun anders: eine steuerliche Zuschreibungspflicht besteht auch dann, wenn die Gründe des seinerzeitigen Wertverlustes und der nunmehrigen Wertsteigerung nicht ident sind; maßgeblich sind nicht die einzelnen Ursachen, weil die Bewertung den Vermögensgegenstand in seiner Gesamtheit betrifft. Eine Werterhöhung bzw. Zuschreibung einer zuvor abgeschriebenen Beteiligung ist nach Auffassung des VwGH somit praktisch unabhängig vom Grund der Abwertung vorzunehmen. Diese Auffassung führt daher zu einem umfassenderen Wertaufholungsgebot!

Der VwGH hat aber auch festgehalten, dass für die Frage des Nachweises oder der Glaubhaftmachung der Wertsteigerung die gleichen Grundsätze wie für die Teilwertabschreibung gelten. Die Wertsteigerung bzw. Zuschreibung ist somit i.d.R. durch eine Unternehmensbewertung nach wissenschaftlich anerkannten Methoden zu belegen. Dabei ist auch darzulegen, dass die Wertentwicklung im Zuschreibungsjahr eingetreten ist.

Meine Tipps für die Betriebsprüfungspraxis

1. Zunächst ist zu hinterfragen, ob die von der Behörde behauptete Zuschreibungspflicht tatsächlich besteht (Unternehmenswertgutachten).
2. Sollte bei einer von der Abgabenbehörde behaupteten Wertaufholung geprüft werden, ob diese nicht schon früher eingetreten ist und daher eine Zuschreibung nicht schon in früheren, bescheidmäßig nicht mehr korrigierbaren Veranlagungsjahren erfolgen hätte müssen (Nachholverbot zu Gunsten des Steuerpflichtigen).
3. Ist die Verordnung betreffend Unbilligkeit der Einhebung zu beachten. Nach dieser VO besteht für den Steuerpflichtigen für im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung (AÖF) veröffentlichte (und wie hier) nicht offensichtlich unrichtige Rechtsauslegungen (unter die auch die Erlässe des BMF fallen) ein erhöhter Schutz nach Treu und Glauben, der die sachliche Unbilligkeit der Einhebung einer aus der Zuschreibung auf Beteiligungen ohne Wegfall der ursprünglichen Teilwertabschreibungsgründe resultierenden Einkommens- bzw. Körperschaftsteuer zur Folge haben könnte.


Mag. Gabriele Holzinger
Director, gholzinger@deloitte.at

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