Österreichisches Bankgeheimnis gelockert

Die internationale Amtshilfe kommt – mit „Schonfrist“!

Vorgeschichte: Nach bisheriger Rechtslage konnte das österreichische Bankgeheimnis für steuerrechtliche Zwecke nur bei Einleitung eines Strafverfahrens wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens durchbrochen werden. Diese Regelung galt für Steuerinländer und Steuerausländer gleichermaßen. Steuerausländer waren durch das österreichische Bankgeheimnis allerdings faktisch stärker geschützt als Inländer, da die für die Einleitung eines Strafverfahrens erforderlichen Formalvoraussetzungen von vielen ausländischen Staaten (darunter auch Deutschland) nicht erfüllt wurden und daher in der Regel keine Informationen an diese Staaten im Rahmen eines ausländischen verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens herausgegeben wurden. Durch das Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG) hat sich dies grundlegend geändert.

Neuregelung mit Schonfrist:
Seit dem ADG ist die Weitergabe von Kontoinformationen an die ersuchende ausländische Behörde auch ohne Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gestattet. Eine Berufung auf das österreichische Bankgeheimnis ist gegenüber dem Ausland nicht mehr möglich. Das ausländische Auskunftsersuchen muss lediglich hinsichtlich der betroffenen Person konkretisiert werden und die voraussichtliche Relevanz der Kontoinformation für das Abgabenverfahren darlegen. Nicht erlaubt sind somit nur allgemeine, breit gestreute „fishing expeditions“ ohne Bezug zu einem konkreten Abgabenverfahren. Das ADG schafft aber lediglich den formalen Rahmen für die Durchbrechung des Bankgeheimnisses. Eine Informationsweitergabe ist nämlich nur gegenüber jenen Staaten gestattet, mit denen Österreich eine dem OECD-Musterabkommen (Art 26) entsprechende Auskunftsklausel vereinbart. Tatsächlich sind solche Vereinbarungen derzeit noch nicht rechtswirksam. Zwar hat Österreich derzeit mit rund 15 Staaten die Vereinbarung einer Auskunftsklausel unterzeichnet, doch werden die meisten Abkommen erst für Steuerzeiträume wirksam, welche ab 2011 beginnen. Dies gilt beispielsweise für das geänderte Abkommen mit der Schweiz, da die Wirksamkeit in der Regel eines innerstaatlichen Ratifikationsaktes (zB Gesetzesbeschlusses) bedarf und auf Kalenderjahre eingeschränkt ist, die drei Monate nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden beginnen. Demgegenüber wird bei manchen Abkommen auf eine Wirksamkeit bereits ab 1.1.2010 gedrängt (zB gegenüber Großbritannien). Letztlich muss der aktuelle Stand der Umsetzung der Abkommen ständig beobachtet werden, um eine verlässliche Aussage darüber zu erhalten, gegenüber welchen Staaten das österreichische Bankgeheimnis (aber vice versa auch das allfällige Bankgeheimnis im korrespondierenden Staat wie etwa Luxemburg, Schweiz oder Liechtenstein) nicht mehr seine Wirkung entfaltet. Unabhängig vom Inkrafttreten darf die ab 2010 bzw 2011 gewonnene Kontoinformation jedoch zur Analyse der Vergangenheit verwendet werden („faktische Rückwirkung“). Gleiches gilt für eine übersichtliche Darstellung des Auskunftsverfahrens samt allen möglichen Rechtsmitteln des Betroffenen.

Reflexwirkung auf Steuerinländer: Die Neuregelung erfasst ab Wirksamwerden des jeweiligen völkerrechtlichen Abkommens nunmehr auch Steuerinländer, nämlich dann, wenn diese ein wirtschaftliches Engagement im Ausland entfalten und hierfür österreichische Konten verwenden. Beispielsweise wäre das österreichische Bankkonto eines Österreichers, auf das Zahlungen aus einer ausländischen Steuerquelle (zB Betrieb oder Immobilie) fließen, nicht mehr vom österreichischen Bankgeheimnis geschützt. Letztlich geht es nämlich nicht nur um die allenfalls nicht versteuerten Zinsen, sondern auch um das zuvor eventuell nicht versteuerte Kapital.

Conclusio:
Die Neuregelung des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes führt zur Durchbrechung des österreichischen Bankgeheimnisses gegenüber allen ausländischen Behörden selbst dann, wenn kein Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde. Kontodaten werden künftig auch betreffend Steuerinländer herausgegeben, wenn diese im Ausland ein wirtschaftliches Engagement entfalten und österreichische Bankkonten für ihre Überweisungen oder Veranlagungen verwenden. Derzeit sind noch keine der bisher unterzeichneten Auskunftsvereinbarungen in Kraft, sodass aus heutiger Sicht gegenüber den meisten Staaten noch eine „Schonfrist“ besteht, innerhalb derer die Steuerpflichtigen ihre steuerliche Situation überdenken können. Ein zukunftsträchtiger, legaler und zur Vermeidung schlafloser Nächte geeigneter Weg ist die präventive, fachmännisch begleitete Einbringung einer Selbstanzeige hinsichtlich bisher (noch) nicht versteuerter Beträge, welche vor Inkrafttreten der einzelnen Abkommen in 2010 und 2011 in der Regel noch rechtzeitig und daher strafbefreiend erfolgen kann.


DDr. Klaus Wiedermann
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
kwiedermann@deloitte.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.