Verbindliche Rulings auf der Agenda des Gesetzgebers

Lange ersehnt, international wohl schon Standard: verbindliche Rechtsauskünfte über noch nicht verwirklichte Sachverhalte („Advance Rulings“) in Steuerfragen sollen auch in die österreichische (Steuer-)Rechtskultur eingeführt werden. Im BMF wird derzeit an einem Gesetzesentwurf gearbeitet. Mit etwas Optimismus soll das Advance Ruling bereits im Frühjahr 2010 Realität werden.

Das neue Advance Ruling soll in Zukunft neben den bereits bisher möglichen Auskünften durch Finanzamt oder BMF etabliert werden. In der Tat hat die aktuelle „Ruling-Praxis“ einige Schwächen, die in der internationalen Steuerlandschaft immer weniger Akzeptanz finden: Echte Rechtssicherheit in Form einer Bindungswirkung der Finanzbehörden bieten Auskünfte derzeit nämlich nicht. Derzeit bleibt einem Steuerpflichtigen, der auf eine Auskunft vertraut, die sich später als falsch herausstellt (zB durch neuere Judikatur) nämlich nur der Weg, eine unerwartet festgesetzte Steuer im Nachsichtsverfahren zu beseitigen. Wie die Erfolgschancen auf (komplette) Nachsicht der Steuer stehen, hängt vom konkreten Fall ab.

Da insbesondere internationale Standortentscheidungen maßgeblich von Rechts- und Planungssicherheit beeinflusst werden, ist die Einführung eines wirklich verbindlichen Ruling-Verfahren somit uneingeschränkt zu begrüßen. Konkret soll das neue Verfahren nach der aktuellen Diskussion folgende Eckpunkte haben:

• Auskunft auf Antrag beim zuständigen Finanzamt
• Rechtsanspruch auf Auskunft zu Rechtsfragen
• Auskunft in Bescheidform (durch Rechtsmittel bekämpfbar)
• Bindungswirkung nur für Behörde

Die neu gewonnene Rechtssicherheit lässt wohl auch einen (pauschalen) Kostenersatz gestaffelt nach Betriebsgröße rechtfertigen, solange dessen Höhe nicht den Zugang zu Auskünften faktisch unmöglich macht und – anders als etwa in Deutschland – einfach zu administrieren ist. Weiters erwartet sich die Finanzverwaltung ein Frühwarnsystem für ungewollte Steuergestaltungen und höhere Transparenz- und Mitwirkungspflichten des Antragstellers. So könnten etwa konkrete Berichtspflichten des Steuerpflichtigen in erteilte verbindliche Auskünfte aufgenommen werden.

Problematisch ist die geplante Einschränkung der (verbindlichen) Auskünfte auf bestimmte Themenbereiche (derzeit in Diskussion: Verrechnungspreise, Umgründungen, Unternehmensgruppen). Damit will die Finanzverwaltung einem unbewältigbaren Ansturm an Anfragen Einhalt bieten. Die gefürchtete Belastung der Verwaltung vor Verwirklichung des Sachverhalts ist aber nur eine Seite der Medaille. International ist zu beobachten, dass Finanzverwaltungen gezielt die Abklärung von Steuerfragen im Vorfeld suchen, damit gerade der Verwaltungsaufwand in aufwändigen Betriebsprüfungen und Rechtsmittelverfahren verringert wird. Auf diesen Zug sollte auch die österreichische Verwaltung aufspringen. Dazu kommen schwierig zu administrierende Abgrenzungsfragen (zB: Was ist noch eine Frage zu Unternehmensgruppen und was schon eine Frage zum Bilanzsteuerrecht?) und der mögliche Vorwurf, das neue Verfahren sei aufgrund der Einschränkung der Themen nur für die großen Unternehmen relevant und für die KMU bleibe nur das weniger attraktive „alte“ Verfahren. Last, not least können auch sogenannte Bagatellsteuern, wie die Gesellschaftsteuer, das Bilanzsteuerrecht und internationale Steuerrechtsfragen standortrelevant sein. Blendet man daher von vornherein die meisten Anfrage-Themen aus, könnte der Erfolg des willkommenen Projekts unnötig beeinträchtigt werden. Das wäre angesichts der notwendigen Anstrengungen des Gesetzgebers und der Verwaltung sehr schade.


Dr. Eva Burgstaller
Steuerberaterin
eburgstaller@deloitte.at

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