Aktuelle Rechtsprechung

NoVA-Pflicht bei PKW mit ausländischem Kennzeichen
Der VwGH hat bezüglich einer vom Finanzamt gegen ein Urteil des UFS eingebrachten Amtsbeschwerde entschieden, dass keine Normverbrauchsabgabe-Pflicht (NoVA) für einen PKW mit deutschem Kennzeichen besteht, wenn die überwiegende Verwendung des PKW im Ausland (gemessen an der Jahreskilometerleistung) nachgewiesen werden kann. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Halter des PKW seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat (VwGH 28.10.2009, 2008/15/02/6). Das Finanzamt bezog sich gegenständlich darauf, dass gemäß § 1 Z 3 NoVAG die erstmalige Zulassung eines PKW der NoVA unterliegt und als solche auch die Verwendung des Fahrzeuges im Inland gilt, wenn das Fahrzeug nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Nach § 82 Abs 8 KFG sind des Weiteren Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Der VwGH entschied dazu, abweichend von der Beurteilung des Finanzamtes, dass ein solcher Gegenbeweis auch dadurch erbracht werden kann, dass das Fahrzeug für das Unternehmen verwendet wird.   

Gebührenpflicht bei Vertragsabschluss via E-Mail?
Nach Ansicht des UFS Linz unterliegt ein Mietvertrag, der per E-Mail mit jeweils sicherer elektronischer Signatur geschlossen, aber nicht ausgedruckt wird, mangels Vorliegen einer Urkunde keiner Rechtsgeschäftsgebühr (UFS 9.10.2009, RV/0253-L/09). Damit widerspricht der UFS der in Rz 507 GebR festgehaltenen Auffassung der Finanzverwaltung. Der UFS begründet seine Entscheidung damit, dass eine E-Mail, die mit einer sicheren elektronischen Signatur im Sinne des § 4 Signaturgesetz unterfertigt wurde, kein Papier darstellt. Solange das elektronisch festgehaltene Dokument nicht auf Papier ausgedruckt wird, liegt daher keine Urkunde im Sinne des Gebührengesetzes vor. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass nach der Gesetzesänderung gemäß § 18 Abs 1 GebG i.d.F. AbgÄG 2001 die Unterfertigung einer Urkunde in „jeder anderen technisch möglichen Weise“ erfolgen kann. Die Gesetzesänderung bezieht sich nämlich nur auf die Unterfertigung. Der Begriff der Urkunde selbst wurde durch das AbgÄG 2001 hingegen nicht geändert, sodass ohne Ausdruck einer E-Mail auch bei deren elektronischer Signatur keine Urkunde vorliegt.

Abzugsfähigkeit von Kursverlusten aus Beteiligungsanschaffungskrediten
Der VwGH hat sich im Rahmen einer Amtsbeschwerde eines Finanzamtes gegen ein Urteil des UFS mit der Frage auseinander zu setzten gehabt, ob das bis zum Steuerreformgesetz 2005 für Veranlagungen bis einschließlich 2004 gemäß § 12 Abs 2 KStG a.F. geltende Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung von Schachtelbeteiligungen (auf­grund der aus solchen resultierenden steuerfreien Beteiligungserträge) auch für Kursverluste aus Fremdwährungskrediten zur Anschaffung solcher Schachtelbeteiligungen, greift. Der VwGH hat dazu festgestellt, dass Kursverluste, die im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten anfallen, regelmäßig das Ergebnis einer Marktentwicklung sind, die keinen unmittelbaren Bezug zu den Erträgen aus der angeschafften Beteiligung aufweist, was bereits daran erkennbar wird, dass Kursverluste nicht zwangsläufig anfallen. Fremdwährungskredite eröffnen dem Kreditnehmer zudem die Möglichkeit, Kursgewinne zu erzielen. Solche Kursgewinne stellen das Gegenstück zu den Kursverlusten dar und unterliegen – im Gegensatz zu den Erträgen aus der Schachtelbeteiligung – der Besteuerung. Daraus folgt, dass Kursverluste, die im Zusammenhang mit einem Fremdwährungskredit anfallen, selbst dann nicht dem Abzugsverbot des § 12 Abs 2 KStG unterliegen, wenn der Kredit für die Anschaffung einer Schachtelbeteiligung aufgenommen wurde. Dies gilt jedenfalls solange, als ein Kursverlust nicht aufgrund vertraglicher Regelungen von vornherein feststeht (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0051). Dieses VwGH – Erkenntnis steht auch im Widerspruch zu der in den Rz 1204 ff der Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR 2001) für die ab 2005 geltende Rechtslage festgehaltenen Ansicht der Finanzverwaltung zum Abzugsverbot gemäß § 11 Abs 1 Z 4 KStG i.d.F. StRefG 2005, wonach Kursverluste aus Fremdwährungskrediten nicht unter die abzugsfähigen Zinsen „im engeren Sinn“ fallen sollen. Die KStR 2001 sind daher abzuändern.

Mag. Petra Mayer
pmayer@deloitte.at

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