Gehaltsabzug für Minusstunden nicht immer zulässig

Nach 4-jähriger Dienstzeit und mehr als 100 Minusstunden kündigte ein Dienstnehmer sein Arbeitsverhältnis auf. Der Arbeitgeber klagte in der Folge auf Rückzahlung des für die Minusstunden bereits bezahlten Entgelts. Gemäß § 1155 Abs 1 ABGB hat der Arbeitnehmer selbst dann einen Entgeltanspruch, wenn die vereinbarte Leistung nicht erbracht wurde, dies jedoch der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen ist. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber laufend Dienstpläne erstellt und der Arbeitnehmer die ihm angeordneten Dienstzeiten stets eingehalten. Da es dem Arbeitnehmer unmöglich gemacht wurde, die im Dienstvertrag vereinbarte Wochenstundenanzahl einzuhalten, liegt ein nicht dem Arbeitnehmer zurechenbarer Umstand vor, der zu keiner Verminderung des Entgeltanspruchs führen kann (OLG Wien 28.10.2008, 7 Ra 100/08i).

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