Gewinnausschüttung an eine deutsche Holdinggesellschaft

Quellensteuerabzug.
Gewinnausschüttungen aus einer österreichischen GmbH an in Deutschland ansässige natürliche Personen unterliegen gemäß Art. 10 DBA Deutschland in Österreich einem Quellensteuerabzug (Kapitalertragsteuer) von 15 %. Wird hingegen zwischen den in Deutschland ansässigen natürlichen Personen und der österreichische GmbH eine deutsche Holdinggesellschaft „geschoben“, dann kann damit gemäß § 94a EStG eine Herabsetzung der österreichischen Quellensteuer auf Null erwirkt werden.

„Durchgriff“ bei funktionsloser Holding.
Wenn es sich allerdings bei dieser deutschen Gesellschaft um eine funktionslose Briefkastengesellschaft handelt, deren einziges Ziel die Vermeidung der österreichischen Quellenbesteuerung ist, dann könnte nach Ansicht des BMF eine solche „künstliche Gestaltung“ zur Folge haben, dass die Gewinnausschüttungen der österreichischen GmbH nicht der deutschen Gesellschaft, sondern im Wege eines „Durchgriffes“ durch diese Gesellschaft, den dahinterstehenden natürlichen Personen zuzurechnen sind (EAS 2787 v. 5.3.2007).

Merkmale für Funktionslosigkeit.
Das BMF hatte zu klären, ob es sich bei einer deutschen Holding um eine funktionslose Briefkastengesellschaft handelt, die einen „Durchgriff“ auf die dahinterstehenden Gesellschafter erfordert oder diese aber eine steuerlich wirksame Abschirmung gegen einen solchen „Durchgriff“ entfaltet. Das BMF legt dabei mit Hinweis auf das UFS-Urteil vom 11.4.2007, RV/0323-S/06, die Voraussetzungen für das Vorliegen und insbesondere auch für das Nichtbestehen einer funktionslosen Holdinggesellschaft dar.   

Betriebsräumlichkeiten nicht unbedingt erforderlich.
Wenn eindeutig und daher unbestreitbar beachtliche wirtschaftliche Gründe für die Zwischenschaltung der Holding nachgewiesen werden, kann es nach Ansicht des BMF unbeachtlich bleiben, dass die Holdinggesellschaft „über keine eigenen Betriebsräumlichkeiten verfügt und sich keiner (angestellten) Arbeitnehmer bedient“. Ein beachtlicher wirtschaftlicher Grund wäre beispielsweise, dass ein innerhalb der Familie (Investoren) verstreuter Anteilsbesitz gebündelt wird, um eine einheitliche Einflussnahme auf die unternehmerische Entwicklung der Beteiligungsgesellschaft zu nehmen (EAS 3100 v. 25.11.2009).

Kein grundsätzlicher Ausschluss von der KESt – Entlastung.
Das BMF präzisiert EAS 2787 insofern, als eine deutsche Holdinggesellschaft nicht von vornherein von der Inanspruchnahme der Steuerentlastung nach § 94a EStG ausgeschlossen ist und eine solche nur dann nicht zusteht, wenn die Holding funktionslos ist und ihr einziger Sinn in der Vermeidung der österreichischen Kapitalertragsteuer liegt.

Dr. Andreas Hlavenka
ahlavenka@deloitte.at

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