Highlights Einkommensteuer-Wartungserlass 2009

Einleitung.
Das BMF hat mit Erlass vom 11.12.2009 die Einkommensteuerrichtlinien 2000 angepasst. Nach­folgend werden wesentliche Punkte dieses EStR – Wartungserlasses 2009 dargestellt.

Pensionskassenbeiträge für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer.
Wird für Gesellschafter-Geschäftsführer mit Einkünften gemäß § 22 Z 2 EStG die Leistung von Pensionskassenbeiträgen durch die Gesellschaft übernommen, gilt: Auf Seiten der Gesellschaft sind die Beiträge als Teil der Leistungsvergütung abzugsfähig. Die übernommenen Beitragsleistungen stellen für den Gesellschafter-Geschäftsführer einen steuerpflichtigen Vorteil im Rahmen seiner Einkünfte gemäß § 22 Z 2 EStG dar, die als (Topf-)Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) abzugsfähig sind. Die Pensionskassenleistungen sind gemäß § 25 Abs 1 Z 2 lit. a sublit. bb EStG mit 25 % als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen (Rz 1279).

Abzugsfähigkeit von kartellrechtlichen und EU-Geldbußen.
EU-Geldbußen und Geldbußen nach dem österreichischen Kartellgesetz, die wegen Wettbewerbsverstößen von der Europäischen Kommission bzw. dem österreichischen Kartellgericht verhängt werden, sind nur insoweit als Betriebsausgabe anzuerkennen, als sie einen Abschöpfungsanteil enthalten (Abschöpfung des rechtswidrig erlangten wirtschaftlichen Vorteils bzw. der Bereicherung). Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist des Weiteren, dass aus der entsprechenden Geldbußen-Entscheidung klar hervorgeht, welcher Umfang der verhängten Geldbuße auf die Abschöpfung der Bereicherung entfällt. Bei Fehlen eines eindeutigen Nachweises ist die gesamte Geldbuße wegen des „Aufteilungsverbotes“ nicht abzugsfähig (Rz 1523a).

Spenden für mildtätige Zwecke.
Als Zuwendungen im Sinn des § 4a EStG sind nur freigiebige Leistungen anzuerkennen, die zu einer endgültigen wirtschaftlichen Belastung des „Spenders“ führen. Der Kirchenbeitrag (Rz 1330) wie auch Spenden an eine „eigene“ Kapitalgesellschaft (Rz 1330b) sind nicht unter dem Titel „Spende“ abzugsfähig, da das freigiebige Element hinter das Schuldverhältnis bzw. die sozietäre Veranlassung zurücktritt. Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Wirtschaftsgutes (für mildtätige Zwecke) kann eine begünstigte Zuwendung i.S.d. § 4a EStG darstellen. Abzugsfähig ist in diesem Zusammenhang jedoch nur der nach dem allgemeinen Betriebsausgabenbegriff nicht abzugsfähige Aufwand (Rz 1330c). Durch den Spendenabzug wird daher die Nutzungsentnahme neutralisiert. Der Ansatz eines fremdüblichen Nutzungsentgelts als Bemessung für die Betriebsausgabe ist allerdings unzulässig.

Vorzeitige Abschreibung.
Mit dem Konjunkturbelebungsgesetz 2009 wurde die Möglichkeit einer vorzeitigen Abschreibung für Abnutzung (AfA) iHv bis zu 30 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmter Wirtschaftsgüter – befristet auf die Kalenderjahre 2009 und 2010 – geschaffen. Maßgeblich für die vorzeitige Afa ist der Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums. Klargestellt wird im EStR-Wartungserlass 2009, dass Privatanteile die vorzeitige AfA kürzen. Wurden für die Investitionen steuerfreie Subventionen oder gewidmete Spenden empfangen, kürzen diese ebenfalls die Berechnungsbasis (Rz 3250).

Gewinnfreibetrag.
Mit 2010 wurde der Freibetrag für investierte Gewinne zum Gewinnfreibetrag weiterentwickelt. Der Gewinnfreibetrag ist an die Stelle der begünstigten Besteuerung für nicht entnommene Gewinne getreten. Neu am Gewinnfreibetrag ist ab 2010 insbesondere

  • die Erhöhung des Freibetrages von 10 % auf 13 % (Rz 3823),
  • das fehlende Investitionserfordernis für Gewinne bis EUR 30.000,- („Grundfreibetrag“; darüber hin­­aus Investitionserfordernis in bestimmte begünstigte Wirtschaftsgüter, d.h. „investitionsbedingter Gewinnfreibetrag“ bis zu EUR 100.000,- (Rz 3819 und 3820),
  • die Möglichkeit eines Freibetrages für alle betrieblichen Einkunftsarten, sowohl bei Bilanzierung als auch bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (Rz 3821),
  • die Einbeziehung auch von Übergangsgewinnen (Rz 3822),
  • das Erfordernis der Zuordnung begünstigter Wirtschaftsgüter zu einer inländischen Betriebsstätte (Rz 3830) oder der entgeltlichen Überlassung im EU/EWR-Raum (Rz 3832) und
  • die Begünstigung von Gebäudeinvestitionen, insoweit das Gebäude dem Betriebsvermögen zuzurechnen ist (Rz 3828).

Mag. Andrea Österreicher
aoesterreicher@deloitte.at

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