Highlights Umsatzsteuer – Wartungerlass 2009

Highlights.
Mit Erlass des BMF vom 10.11.2009 ist die Einarbeitung der Änderungen des Budgetbegleitgesetzes 2009 und des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2008 in die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 erfolgt. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen kurz dargestellt.

Auslandsleasing.
Der VwGH hat in einem Erkenntnis entschieden, dass die Eigenverbrauchsbesteuerung des § 1 Abs 1 Z 2 lit. d UStG im Zusammenhang mit Leistungen, die im Ausland, im Gegensatz zum Inland, zum Vorsteuerabzug berechtigen, gegen EU-Recht verstößt. Zu beachten ist allerdings, dass beim VwGH noch Verfahren zum Auslandsleasing, bei denen sich die Eigenverbrauchsbesteuerung auf die Bestimmung des § 3a Abs 1a UStG stützt, anhängig sind. Ab 1.1.2010 bestimmt sich der Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln im B2B-Bereich nach dem Empfängerortprinzip und bei kurzfristiger Vermietung (unter 30 Tagen) nach dem Ort der tatsächlichen Zurverfügungstellung des Beförderungsmittels; die Frage der Eigenverbrauchsbesteuerung stellt sich daher nicht mehr. Allerdings kann auch kein Vorsteuerabzug durch Auslandsleasing erlangt werden (Rz 83 UStR).

Nachweis der Unternehmereigenschaft.
Der Nach­weis, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer i.S.d. § 3a Abs 5 Z 1 UStG ist, kann durch die UID des Leistungsempfängers erbracht werden. Hat ein Unternehmer keine UID, so kann der Nachweis der Unternehmereigenschaft auch auf andere Weise erfolgen, beispielsweise durch eine Bestätigung des Staates, in dem der Unternehmer ansässig und zur Umsatzsteuer erfasst ist. Der Nachweis kann entfallen, wenn bei Leistungen an im Drittland ansässige Empfänger der Leistungsort unabhängig vom Status des Leistungsempfängers im Drittland liegt (Rz 638y). 

Zeitpunkt der Leistungserbringung.
Die in § 3a Abs 4 bis 15 UStG und Art. 3a UStG normierten Leistungsortregelungen gelten für Umsätze, die nach dem 31.12.2009 ausgeführt werden. Maßgebend für die Anwendbarkeit der neuen Leistungsortregelungen ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung. Wurden Anzahlungen vor dem 31.12.2009 für Umsätze geleistet, die erst nach dem 31.12.2009 ausgeführt werden, ist eine allfällige Korrektur im ersten Voran­meldungszeitraum 2010 vorzunehmen (Rz 638d).

Kundenstock.
Der „Lieferort“ eines Kundenstocks be­stimmt sich danach, wo der überwiegende Teil der Kunden im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht ansässig ist. Da beim Kundenstock eine Beförderung oder Versendung mangels physischer Substanz nicht möglich ist, kann die Lieferung eines Kundenstocks keine bewegte Lieferung sein und daher auch keine Ausfuhrlieferung oder innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen (Rz 1051d). 

Übermittlung von Belegen.
Per Telefax übermittelte Rechnungen werden bis zum Ende des Jahres 2011 für den Vorsteuerabzug anerkannt. Eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung gilt nur unter der Voraussetzung als ordnungsgemäße Rechnung, dass die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet ist. Dabei haben sowohl der Rechnungsaussteller als auch der Leistungsempfänger die Nachweise über die Echtheit und die Unversehrtheit der Daten als Teil der Rechnung aufzubewahren (elektronische Signatur, Signaturprüfungsprotokoll und Vereinbarung betreffend EDI-Verfahren). Eine urschriftgetreue Speicherung einer eingescannten Rechnung erfordert, dass auch beschriebene oder bedruckte Rückseiten der Belege eingescannt werden. Eine farbgetreue Wiedergabe ist dann erforderlich, wenn ansonsten Informationen oder Zusammenhänge, die nur auf Grund der farblichen Gestaltung erkennbar sind, verloren gehen würden (Rz 1559f).

Zusammenfassende Meldung.
Die Abgabefrist der ZM (auch elektronisch) verkürzt sich ab 1.1.2010 auf das Ende des Folgemonats. Allerdings wird für die Meldezeiträume Jänner bis Juni 2010 die Verhängung von Säumnisfolgen (Verspätungszuschlag i.H.v. 1% der zu meldenden Umsatzerlöse, max. EUR 2.000,-) Abstand genommen, wenn die elektronische Übermittlung der ZM bis zum 15. des auf den Meldezeitraum zweitfolgenden Monats erfolgt. Weiters müssen ab 1.1.2010 auch EU-Grenzen überschreitende sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, in der ZM angeführt werden. Diese Vorschrift betrifft Leistungen, bei denen gemäß § 3a Abs 6 UStG für die Bestimmung des Leistungsortes das Empfängerortprinzip als Grundregel zum Tragen kommt (Rz 4153 f).

Philipp Mayr
phmayr@deloitte.at

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