Steuerfreies Kilometergeld im Lichte der Änderungen durch den Wartungserlass 2009 zu den Lohnsteuerrichtlinien

Ausgangslage.
Auch 2009 fand zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und den Finanzämtern der Salzburger Steuerdialog statt, durch den eine bundesweit einheitliche Vorgangsweise in steuerrechtlichen Angelegenheiten gefunden werde soll. Dabei wurde u.a. für die Auszahlung von Kilometergeldern der sogenannte „Entfernungssockel“ kreiert, der aber nach heftiger Kritik kurz nach seinem Inkrafttreten wieder abgeändert wurde. Nachfolgend wird ein Überblick über die in den Lohnsteuerrichtlinien i.d.F. des Wartungserlasses 2009 vom 14.12.2009 (LStR – Wartungserlass 2009) ab 1.1.2010 anzuwendende Regelung zur Auszahlung von Kilometergeldern gegeben.

Bisherige Regelung.
Bisher war für Fahrten zwischen zwei oder mehreren Dienstorten im Auftrag des Arbeitgebers bei Verwendung des arbeitnehmereigenen PKW eine steuerneutrale Auszahlung von Kilometergeldern möglich. Die Fahrt von der Wohnung zum ersten Dienstort und die Fahrt vom zweiten Dienstort zurück zur Wohnung waren allerdings bereits mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw. einem allfälligen Pendlerpauschale abgegolten, weshalb hiefür eine steuerneutrale Auszahlung des Kilometergeldes nicht in Betracht kam. Hat also ein Dienstnehmer an einem Tag zwei Dienstorte aufgesucht, die z.B. 20 km voneinander entfernt lagen, so konnte der Arbeitgeber dem Dienstnehmer für diese 20 km ein nicht steuerbares Kilometergeld ausbezahlen. Mit der Einführung des „Entfernungssockels“ wurde die Berechnung zur Feststellung einer etwaigen steuerneutralen Auszahlung von Kilometergeldern allerdings erheblich verkompliziert.

„Entfernungssockel“.
Der mittlerweile wieder verworfene „Entfernungssockel“ sollte aus der Strecke Wohnung – Dienstort – Wohnung, die der Arbeitnehmer von der Wohnung zu dem am weitesten entfernten Dienstort und retour zurücklegen musste, berechnet werden. Ob für diese Strecke wegen Überwiegens – was bei Fahrten an mehr als 10 Tagen im Kalendermonat der Fall ist – das Pendlerpauschale in Anspruch genommen wurde oder nicht, war für die Feststellung des maßgeblichen „Entfernungssockels“ irrelevant. Nur für jene gefahrenen Kilometer, die den „Entfernungssockel“ überstiegen hätten, hätte der Arbeitgeber gemäß § 26 EStG nicht steuerbares Kilometergeld ausbezahlen können.

Anknüpfungspunkt Hauptarbeitsstätte.
Mit den im LStR – Wartungserlass 2009 vorgenommenen Änderungen ist nun nicht mehr der „Entfernungssockel“, sondern die Entfernung zur Hauptarbeitsstätte maßgebend. Als Hauptarbeitsstätte gilt jene Arbeitsstätte, an der der Arbeitnehmer langfristig im Durchschnitt am häufigsten tätig wird. Subsidiär gilt als Hauptarbeitsstätte diejenige Arbeitsstätte, die im Dienstvertrag als solche geregelt wird. Die Fahrten von der Wohnung zur Hauptarbeitsstätte und wieder zurück zur Wohnung sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag und einem allfälligen Pendlerpauschale abgegolten. Werden an einem Tag zwei oder mehrere Arbeitsstätten angefahren, so stehen Fahrtkosten nur für jene Strecke zu, welche die Strecke Wohnung – Hauptarbeitsstätte – Wohnung übersteigt.

Beispiel.
Die Hauptarbeitsstätte des Arbeitnehmers befindet sich in 20 km Entfernung zu seinem Wohnort. Die Entfernung zwischen der Hauptarbeitsstätte und seiner weiteren Arbeitsstätte beträgt 30 km. Von dieser zurück zu seinem Wohnort beträgt die Distanz 45 km. Der Dienstnehmer fährt an einem Tag von seiner Wohnung zur Hauptarbeitsstätte, sucht anschließend die weitere Arbeitsstätte auf und kehrt von dieser direkt zurück zu seiner Wohnstätte. Die zurückgelegte Gesamtstrecke beträgt daher 95 km (= 20 + 30 + 45). Die Fahrten innerhalb der Strecke von 40 km (= Entfernung Wohnung – Hauptarbeitsstätte – Wohnung) sind bereits mit dem Verkehrsabsetzbetrag (eventuell auch mit dem Pendlerpauschale) abgegolten. Für diese Streckenlänge ist ein allenfalls vom Arbeitgeber ausgezahltes Kilometergeld steuerpflichtig. Lediglich für jene gefahrenen Kilometer, welche die Distanz von 40 km übersteigen, kann der Arbeitgeber dem Dienstnehmer ein nicht steuerbares Kilometergeld ausbezahlen. Gegenständlich können also 55 km (= 95 – 40) steuerneutral ausbezahlt werden.

Resümee.
Die Abschaffung des „Entfernungssockels“ stellt sicherlich eine gewisse Erleichterung dar. Ob jedoch die durch den LStR – Wartungserlass 2009 eingeführte Regelung eine in der Praxis administrativ sinnvolle Lösung ist, wird sich erst weisen.

Mag. Bernhard Geiger
bgeiger@deloitte.at

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