Steuer-CD: Der Staat als Hehler und Anstifter?

Wenn es wirklich stimmt (und darauf deutet derzeit vieles), ist es nicht nur ein Wirtschaftskrimi, sondern brutale kriminelle Realität: Irgendjemand (vermutlich eine organisierte Bande) hat sich sensibler Kundendaten bei Banken bemächtigt, irgendeine Vertrauensstellung missbraucht, Computersysteme überlistet oder (wie im Fall Liechtenstein) mit simplen Methoden gearbeitet: Kundendaten heimlich nach Hause mitgenommen, kopiert, digitalisiert.

Wie auch immer: Nach allgemeinem Rechtsverständnis ist dies übelster Diebstahl, nach geltender Rechtslage vielfach kriminalisiert. Alle wissen das, auch der deutsche Geheimdienst, der sich mit der Rückendeckung der deutschen Politik an einem geheimen Ort, die Verbrecher schützend, zu Verhandlungen trifft, Millionen von Euros zur Belohnung der Verbrechen verspricht und sich damit auf die gleiche Stufe wie die Verbrecher stellt. „Der Hehler gleicht dem Stehler“ lautet ein altes Sprichwort. Und: Die fette Beute, die der Staat hier verteilt, macht Appetit auf weitere Schandtaten. Ist das Blutgeld daher nicht ein öffentlicher Aufruf, den Datenklau nicht nur auf Banken zu beschränken, sondern auf die gesamte Wirtschaft auszuweiten? Sind unsere personenbezogenen Daten, vielleicht unsere Lohnkonten in Unternehmen dann noch sicher?

Zweifelsohne versucht der deutsche Staat, sein Vorgehen durch das öffentliche Interesse zu rechtfertigen: Es ist unbestritten, dass das inländische Steueraufkommen nicht dadurch gemindert werden soll, dass Kapitalerträge im Inland unbesteuert bleiben, weil das Vermögen im Ausland veranlagt wird, ohne dies dem Fiskus zu melden. So gesehen könnte man das Vorgehen des deutschen Geheimdienstes als modernes Kreuzrittertum für einen hehren Zweck bezeichnen?

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Ein Großteil der Vermögen, die heute in der Schweiz oder in Liechtenstein veranlagt werden, stammt aus Generationen, die unter dem Eindruck der Kriegsereignisse des vergangenen Jahrhunderts standen und das Vermögen, das gerade in der Nachkriegsgeneration hart erarbeitet wurde, in einem sicheren Bankensystem bewahren wollten. Der Steueraspekt mag damals ein weiteres, wesentliches Motiv gewesen sein, gerade in Zeiten, wo Vermögen in Österreich massiv besteuert wurde, es eine Vermögenssteuer gab, die jährlich 1 % des Vermögens weggefressen hat, und Kapitalerträge bis zu 50 % besteuert wurden.

All dies stimmt und passt heute nicht mehr. Das österreichische Steuersystem ist attraktiv geworden, es gibt keine Vermögenssteuer und anstelle der administrativ komplexen und tariflich unattraktiven alten Regelungen gibt es eine einfache Endbesteuerung. Dagegen steht eine europaweite Entwicklung zur Transparenz und zur Besteuerung von Zinserträgen, die gegenüber der Endbesteuerung keinen Sinn mehr macht. Viele Vermögen werden daher von jungen Generationen neu geordnet, entweder nach Österreich transferiert oder durch Selbstanzeigen offen gelegt. Alte Strukturen werden aufgelöst, die Freude an einfacheren Strukturen und an einem ruhigen steuerlichen Gewissen mobilisiert viele Vermögenden.

Österreich kann von diesen Entwicklungen profitieren und sich gegenüber jenen Staaten, die Wirtschaftskrieg spielen, wohltuend differenzieren. Mit einem glasklaren und einfachen System der Besteuerung von Kapitalerträgen, mit einem vertrauensvollen System der Stiftungsbesteuerung, das politisch nicht in Frage gestellt werden sollte. Und Österreich könnte sein Angebot an jene Personen, die ihr Geld in Österreich zum Wohl unserer Wirtschaft anlegen wollen, noch toppen: Mit einer einfachen Steueramnestie für rückgeführtes Vermögen könnte man jenen die Hand zur Versöhnung reichen, die aus historischen Gründen der Heimat ferngeblieben sind: Einfach, diskret und sicher sollten die Leitlinien sein für eine Amnestie, die Milliarden von Euros ins Land spülen würde.


Dr. Bernhard Gröhs
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
bgroehs@deloitte.at

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