BMF veröffentlicht Entwurf zum Abgabenrechtsänderungsgesetz 2010

Gestern hat das BMF den Entwurf für das Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) in Begutachtung versandt. Während derzeit die potentiellen Maßnahmen zur Sanierung des Budgets Gegenstand der medialen Berichterstattung sind, hat das BMF bei diesem Entwurf steuerliche Änderungen im Fokus, denen noch nicht der Gedanke der Erhöhung des Abgabenaufkommens zugrunde liegt. In Kürze die Eckpunkte des Gesetzesentwurfes:

 Verbindliche Rechtsauskünfte: Künftig soll die Möglichkeit bestehen, dass die Finanzverwaltung auf Antrag verbindliche Rechtsauskünfte für konkrete Sachverhalte erteilt. Dies soll bei rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Verrechnungspreise und Gruppenbesteuerung ermöglicht werden. Die Auskünfte werden im Wege von kostenpflichtigen Auskunftsbescheiden (bis zu EUR 20.000 bei großen Kapitalgesellschaften) vom im jeweiligen Fall zuständigen Finanzamt erlassen.

Gruppenbesteuerung: Ab 1.7.2010 sollen keine neuen Beteiligungsgemeinschaften auf Gruppenmitgliederebene mehr zugelassen werden. Zudem sollen Mitbeteiligte von Beteiligungsgemeinschaften keinen anderen steuerlichen Unternehmensgruppen mehr angehören dürfen. Für bestehende Gruppen müsste eine entsprechende Änderung bis 31.12.2012 erfolgen.

Privatstiftungen: Laut dem Entwurf sollen Privatstiftungen ab 1.7.2010 dazu verpflichtet werden, ihre Stiftungsurkunden bzw. Stiftungszusatzurkunden sowie verdeckte Treuhandschaften der Finanzverwaltung offenzulegen. Eine Verletzung der Offenlegungspflichten soll als Finanzordnungswidrigkeit geahndet werden, wobei dies zusätzlich eine Verdachtsmeldung an die Geldwäschemeldestelle im Innenministerium nach sich ziehen soll.

Umgründungen: Verschmelzungen von ausländischen Tochtergesellschaften aus Niedrigsteuerländern auf inländische Kapitalgesellschaften könnten künftig einer Ausschüttungsfiktion unterliegen. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 10 Abs 4 KStG (Vereinnahmung von vorwiegend Zinsen/Lizenzgebühren) würden in der ausländischen Tochtergesellschaft thesaurierte Gewinne durch die Verschmelzung auf die inländische Muttergesellschaft somit als ausgeschüttet gelten. Die fiktiv ausgeschütteten Dividenden wären in Österreich steuerpflichtig, wobei die ausländische Steuer in Österreich angerechnet wird.

Umsatzsteuer: Zur Verhinderung von Umsatzsteuerbetrug soll ein generelles Reverse-Charge-System für den Emissionszertifikatehandel eingeführt werden. Leistungsortänderungen für Lieferungen von Erdgas, Elektrizität, Wärme und Kälte sind überdies geplant. Zudem soll bei der Verordnung, nach welcher unter bestimmten Voraussetzungen vom Abgeben von Umsatzsteuervoranmeldungen abgesehen werden kann, die Umsatzgrenze von EUR 100.000 auf EUR 30.000 abgesenkt werden.

Inwieweit der Entwurf des AbgÄG 2010 noch abgeändert wird, bleibt abzuwarten.


Mag. Alexander Lang
Steuerberater
alang@deloitte.at

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