Steuer-CD: Selbstanzeige

Nach der „Liechtenstein-Affäre“ sorgt der Ankauf einer oder mehrerer „Schweizer Steuer-CDs“ durch den deutschen Fiskus für Diskussion. Das österreichische Finanzministerium hat bereits angekündigt, Daten, die im Rahmen der Amtshilfe zugänglich sind, zu verwerten. Wann Daten im Rechtshilfeweg übermittelt werden, ist derzeit noch nicht absehbar.
Wird die Steuerverwaltung aufgrund eines Verdachts tätig, drohen neben der Steuernachzahlung hohe Geldstrafen (bis zum Dreifachen des hinterzogenen Steuerbetrages). In schweren Fällen können zusätzlich Freiheitsstrafen (von bis zu zwei Jahren!) verhängt werden. Im gerichtlichen Finanzstrafverfahren tritt ab einem verkürzten Betrag von EUR 75.000,00 überdies keine absolute Verjährung der Strafbarkeit mehr ein.

Die Selbstanzeige als Ausweg
Eine Selbstanzeige gem § 29 FinStrG ist eine nachträgliche Offenlegung von Besteuerungsgrundlagen, die bislang nicht deklariert wurden. Durch die Selbstanzeige wird eine Strafbefreiung von der Finanzstrafe (Geld- und Freiheitsstrafe) erwirkt. Im Regelfall wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet (regionale Unterschiede) und somit die Publizität eines Gerichtsverfahrens vermieden.

Voraussetzung für die Straffreiheit ist allerdings die rechtzeitige Erstattung der Selbstanzeige. Als rechtzeitig gilt eine Selbstanzeige, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige noch keine Verfolgungshandlungen gesetzt wurden, z.B. Einleitung eines Strafverfahrens, Hausdurchsuchung, Rechtshilfeverfahren. Der Angezeigte muss von diesen Verfolgungshandlungen keine Kenntnis erlangt haben.

Die Selbstanzeige ist sehr formalistisch. Für eine strafbefreiende Wirkung muss sie an das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt adressiert sein, vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen und gilt nur für die Personen, die ausdrücklich genannt wurden. Die Informationen müssen der Behörde ermöglichen, ohne weiteren Aufwand und Nachforschungen die Steuern zu berechnen. Üblicherweise werden berichtige Steuererklärungen mit detaillierten Beilagen eingereicht. Die sich daraus ergebenen Abgaben sind einen Monat bzw. spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Zustellung des Steuerbescheids zu entrichten.

Die Erfahrung mit den in letzter Zeit gehäuften Selbstanzeigen hat gezeigt, dass die Finanzbehörden sehr diskret vorgehen. Die Abwicklung übernimmt meist vollständig der beauftragte Steuerberater, sodass der Steuerpflichtige nicht direkt mit der Finanzverwaltung in Kontakt tritt.

Für viele Anleger, die ihr Geld im Ausland veranlagt haben, ohne es dem Fiskus zu melden, kann man vermutlich davon ausgehen, dass es für eine Selbstanzeige nicht zu spät ist. Auf jeden Fall im Auge zu behalten ist der mit einer Selbstanzeige verbundene Arbeits- und Zeitaufwand und dass hierfür oft noch Unterlagen aus dem Ausland angefordert werden müssen. Üblicherweise dauert die Datensammlung für eine Selbstanzeige zwischen sechs bis acht Wochen. In diesen Fällen wird man in der Praxis zweistufig vorgehen: Zuerst eine bestmöglich und vorsichtig geschätzte Selbstanzeige und im nachfolgenden Ermittlungsverfahren mit den zwischenzeitig eingelangten Unterlagen dann genau gerechnet. Selbst wenn eine Selbstanzeige im Ernstfall verspätet sein kann, wird sie dennoch bei einem Strafverfahren immerhin noch als Milderungsgrund angesehen.

Tipp
Die Selbstanzeige ist ein vom Gesetzgeber vorgesehener Weg zurück in die Steuerehrlichkeit. Voraussetzung ist die Rechtzeitigkeit und die formelle Korrektheit. Strafverfahren bei den Finanzbehörden und bei Gericht können dadurch vermieden werden. Lediglich Steuern für die noch nicht verjährten Zeiträume von sieben bis maximal zehn Jahren müssen nachgezahlt werden. Diese betragen bei exakter Berechnung (dazu gehört oft ein „Weißrechnen“ ausländischer Fonds) oft nur zwischen 6 % bis 8 % des betroffenen Vermögens, über welches später in Österreich frei und – bei endbesteuerter Veranlagung – ohne Erklärungsaufwand verfügt werden kann.


MMag. Uta Hammer
uhammer@deloitte.at
Mag. Alexandra Grünauer
agruenauer@deloitte.at

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