BMF plant Steuerpflicht für ausländische Lebensversicherungen

Veranlagungserträge der Polizzen sollen schon während der Laufzeit beim Anleger besteuert werden

Die laufenden Veranlagungserträge von Lebensversicherungsprodukten sind derzeit steuerbefreit, wenn die Polizze eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren hat. Beispiel: Die hinter einer fondsgebundenen Lebensversicherung stehenden Fondsanteile werden steuerlich dem Anleger erst bei Eintritt des Versicherungsfalles oder bei vorzeitiger Vertragsauflösung zugerechnet. Erst zu diesen Zeitpunkten werden die Fondserträge beim Anleger besteuert –während der Behaltedauer der Versicherung fallen keine Steuern, insbesondere keine KESt, an.

Das BMF plant nunmehr in einer Stellungnahme bestimmte ausländische Versicherungsprodukte, die einem Vergleich mit inländischen Versicherungsprodukten nicht standhalten, von der Steuerbefreiung auszunehmen und auf die Kapitalerträge der hinter der Versicherung stehenden Finanzprodukte steuerlich durchzugreifen.

Durchgriffsgefährdete ausländischer Versicherungsprodukte

Im Visier der Finanz stehen sog. Private Insuring Produkte, bei denen der Anleger im Gegensatz zu inländischen Versicherungsprodukten einen gewissen Einfluss auf die Vermögenswerte des Deckungsstockes der Versicherung behält. Welche Produkte wird das betreffen?

• Produkte, bei denen tatsächlich kein Versicherungsrisiko seitens der Versicherung übernommen wird, dh wo im Ablebensfall kein Risikokapital von mindestens 5% des Deckungsstockes vorgesehen ist oder wo der Versicherungsfall erst nach dem Ableben mehrerer Personen vorgesehen ist
• Produkte, bei denen ein Einmalerlag in Form eines Depotübertrages möglich ist
• Produkte, bei denen für jeden Versicherungsvertrag eine völlig individuelle Veranlagungsstrategie besteht (klassisches private insuring)

Weitere Kriterien, die für eine steuerlichen Durchgriff sprechen können, sollen gemäß BMF die folgenden Indizien sein:

• Der Kunde kann die Depotbank oder den Manager wählen
• Einzelverwahrung der Wertpapiere des Deckungsstockes
• Kapitalauszahlung kann auch in Form eines Depotübertrages erfolgen

Die genannten Indizien sollen als ein dynamisches System verstanden werden, dh für den Durchgriff durch ein konkretes ausländisches Versicherungsprodukt soll es auf das Gesamtbild der Verhältnisse ankommen.

Rechtsfolgen des steuerlichen Durchgriffes

Wird steuerlich durch das ausländische Versicherungsprodukt durchgegriffen, sind dem Anleger die Vermögenswerte des Deckungsstockes mit samt ihren Erträgen und Gewinnen schon nach Abschluss des Versicherungsvertrages zuzurechnen und zu besteuern. Werden die Wertpapiere von einem in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Anleger bei einer österreichischen Bank gehalten, besteht für die Kapitalerträge KESt-Pflicht. Bei Verwahrung bei einer ausländischen Bank sind die Kapitalerträge mit 25% Sondereinkommensteuer in der Einkommensteuererklärung des Anlegers zu erfassen. Für Anleger mit steuerlichem Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat besteht bei Verwahrung bei einer österreichischen Bank EU-Quellensteuerpflicht. Die österreichischen Banken haften für den korrekten KESt-bzw EU-QuESt Abzug und können von der Finanz im Zweifel auch zur Zahlung der Steuer herangezogen werden.

Eigenständige Beurteilung für Zwecke der Versicherungssteuer

Der steuerliche Durchgriff und die Besteuerung der Kapitalerträge des Deckungsstockes sind unabhängig von der rechtlichen Qualifikation als Versicherungsvertrag, der der Versicherungssteuer unterliegt, zu sehen ist. Es können daher ausländische Versicherungsprodukte sowohl versicherungssteuerpflichtig als auch KESt- bzw Sonder-ESt pflichtig oder EU-QuESt pflichtig sein. Davon betroffen wären insbesondere ausländische private insuring Produkte, bei denen steuerliche durchzugreifen ist, die aber trotzdem ein gewisses Versicherungsrisiko bei der Versicherung belassen (und somit versicherungssteuerpflichtig sind).

Zu beachten ist, dass das BMF zur Zeit das geplante Schreiben überarbeitet. Wichtige Punkte, wie die Handhabung des dynamischen Systems der schädlichen Indizien und Übergangsbestimmungen fehlen noch im ersten BMF Entwurf. Über die zukünftige Entwicklung werden wir weiter berichten.


Mag. Nora Engel-Kazemi
Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin
nengel@deloitte.at

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