Keine rückwirkende Siebtelung der Teilwertabschreibung bei Portfoliobeteiligungen

Seit dem AbgÄG 2009 besteht eine neue Steuerbefreiung für Dividenden aus sogenannten EU–Portfoliobeteiligungen. Damit sind Dividenden aus Beteiligungen die weniger als 10% betragen, an einer Gesellschaft aus dem EU/EWR Raum, mit deren Sitzstaat Amts- und Vollstreckungshilfe besteht, nun endlich steuerbefreit. (Im Beitrag vom August 2009 wurden die genauen Voraussetzungen und Ausnahmen behandelt. Den Beitrag finden Sie unter folgendem Link: § 10 KStG – aktuelle Änderungen durch das AbgÄG 2009.)

Durch die so geschaffene Anwendbarkeit von § 12 Abs 3 Z 2 KStG (dieser Paragraph verweist auf Beteiligungen gemäß § 10 KStG) besteht jedoch grundsätzlich die Pflicht, eine Teilwertabschreibung einer Beteiligung gemäß § 10 KStG steuerlich auf sieben Jahre verteilt geltend zu machen. Da die neue Steuerbefreiung für Dividenden auf noch alle offenen Veranlagungen zutrifft, wäre konsequenterweise die Siebtelung einer allfälligen Teilwertabschreibung rückwirkend geboten. Die geplante Steuererleichterung würde so gesehen zu einer Verschlechterung der steuerlichen Situation führen, was offensichtlich nicht Absicht der Finanzverwaltung war.

Im Wartungserlasses 2010 der Körperschaftsteuerrichtlinien vom 6. April 2010 wird von Seiten des BMF festgehalten, dass Teilwertabschreibungen auf ausländische Portfoliobeteiligungen nicht auf sieben Jahre steuerlich zu verteilen sind, wenn das Jahr, in dem die Teilwertabschreibung vorgenommen wurde, noch nicht rechtskräftig veranlagt ist. Dies gilt nur für Wirtschaftsjahre, die spätestens am 30. Juni 2009 enden.

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Juni 2009 enden, muss zunächst geprüft werden, ob das Beteiligungsausmaß an der EU/EWR Gesellschaft 5% erreicht. Bei Beteiligungen unter diesem Ausmaß kann ungeprüft davon ausgegangen werden, dass die Anteile nicht dem Anlagevermögen zugehörig sind. Zutreffendenfalls ist § 12 Abs 3 Z 2 KStG wegen der expliziten Bezugnahme auf Beteiligungen des Anlagevermögens nicht anwendbar. Eine Teilwertabschreibung oder ein Veräußerungverlust sind daher in vollem Umfang sofort abzugsfähig.
Sollte die Beteiligung über 5% am Nennkapital der EU/EWR Gesellschaft betragen, ist im Einzelfall zu prüfen, ob diese dem Umlauf- oder dem Anlagevermögen zugehörig ist. Im letzteren Falle ist die Siebtelregelung anzuwenden.

Gleichzeitig wurde im Wartungserlass klargestellt, dass Fremdfinanzierungskosten und Zinsen, welche im Zusammenhang mit Portfoliobeteiligungen entstehen, ihre Abzugsfähigkeit rückwirkend nicht verlieren.

Für Portfoliobeteiligungen aus Drittländern besteht aber weiterhin Steuerpflicht für Dividenden – umgekehrt sind Teilwertabschreibungen in vollem Ausmaß steuerlich sofort abzugsfähig.


MMag. Birgit Schwertner-Awais
Steuerberaterin
bawais@deloitte.at

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