Vorsteuererstattung für Nicht-EU-Unternehmer

Bekannterweise wurde die Vorsteuererstattung für ausländische Unternehmer ab 1.1.2010 neu geregelt. Die Neuregelung trifft allerdings nur Unternehmer, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten ansässig sind (siehe Tax Blog vom 12.2.2010). Für Nicht-EU-Unternehmer bleibt es bei den bekannten bisherigen Verfahren. Nicht-EU-Unternehmer haben ihre Vorsteuererstattungsanträge weiterhin in Schriftform zu stellen (keine elektronische Einreichung via Finanzonline möglich!). Die Erstattungsanträge sind weiterhin bis 30.6. (und nicht der 30.9. des Folgejahres) einzureichen. Achtung, dabei handelt es sich um eine sogenannte Fallfrist, welche auch nicht via Fristverlängerungsansuchen erstreckbar ist. Die Anträge sind weiterhin an das Finanzamt Graz-Stadt zu senden.

Ein im Drittlandsgebiet ansässiger Unternehmer ist nur dann zur Vorsteuerrückerstattung berechtigt, wenn er im Inland weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte hat und in Österreich im Erstattungszeitraum

1. keine Umsätze ausgeführt hat oder
2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs 1 Z 3 UStG (grenzüberschreitende Beförderungsleistungen und bestimmte diesbezügliche sonstige Leistungen) ausgeführt hat
3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (reverse charge), ausgeführt hat oder
4. nur Umsätze ausgeführt hat, die der Einzelbesteuerung nach § 20 Abs 4 UStG zu unterliegen haben.

Der Antrag ist schriftlich (das heißt weder elektronisch noch per Fax) mittels eigenem Formular (Formular U 5) beim Finanzamt Graz-Stadt einzubringen. Dem Antrag ist eine Unternehmerbescheinigung beizulegen, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller als Unternehmer unter einer Steuernummer in seinem Heimatland registriert ist.

Weiterhin sind zwingend die Originale der Rechnungen oder Einfuhrdokumente sowie eine diesbezügliche Aufstellung beizulegen. Kopien werden nicht akzeptiert. Originalbelege, die nach dem 30. Juni einlangen, werden in der Regel nicht mehr akzeptiert. Erstattungsfähig sind nur österreichische Vorsteuern nach Maßgabe der österreichischen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften. So gelten auch die Vorsteuerbeschränkungen/- ausschlüsse im Zusammenhang mit Aufwendungen für PKW auch im Rahmen der Vorsteuerrückerstattung.

Ein Anspruch auf Vorsteuererstattung besteht nur dann, wenn der Unternehmer Umsätze bewirkt, die ihm in seinem Ansässigkeitsstaat ebenfalls das Recht auf Vorsteuerabzug vermitteln. Führt der Antragsteller Umsätze aus, die nur zum Teil zum Vorsteuerabzug berechtigen, wird die Vorsteuer höchstens in der Höhe erstattet, in der er in dem Mitgliedsstaat, in dem er ansässig ist, zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre. Der im Drittland ansässige Unternehmer benötigt für das Erstattungsverfahren weder einen Fiskalvertreter noch einen sonstigen Parteienvertreter. Unabhängig davon kann er natürlich einen Parteienvertreter bestellen oder einen (inländischen) Zustellungsbevollmächtigten namhaft machen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die umfangreichen Änderungen bezüglich Vorsteuererstattung, die ab 1.1.2010 in Kraft getreten sind (insbesondere elektronische Einreichung) für Drittlandsunternehmer nicht gelten und sich für letztere im Wesentlichen keine Änderung im Bereich der Vorsteuererstattung ergeben hat.


Mag. Gerhard Gratzl
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
ggratzl@deloitte.at

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