Steuerfreiheit von Arbeitsmarktförderungen nicht vergessen

Bei der Erstellung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuererklärungen wird häufig übersehen, dass diverse Arbeitsmarktförderungen als steuerfreie Erträge gelten und daher als bei der Berechnung der steuerlichen Einkünfte abzuziehen sind. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn die Fördergelder nicht im Gegenzug zu einer Aufwandskürzung führen. Im Folgenden werden die häufigsten Anwendungsfälle besprochen.

Steuerfrei sind gem. § 3 Abs 1 Z 5 lit d EStG eine Reihe von Arbeitsmarktförderungen. Dabei ist jedoch zu überprüfen, ob die geförderten Aufwendungen einer Aufwandskürzung gem. § 20 Abs 2 EStG unterliegen, da grundsätzlich Aufwendungen iZm steuerfreien Einnahmen nicht abzugsfähig sind. In diesen Fällen bestehen daher de facto keine Steuerfreiheit der erhaltenen Fördergelder und damit kein Handlungsbedarf in der Steuererklärung.

Jedenfalls steuerfrei ohne Aufwandskürzung sind folgende Arbeitsmarktförderungen:

• Lehrlingsausbildungsprämie (für bis 29.6.2008 begründete Lehrverhältnisse)
• Beihilfen für die betriebliche Ausbildung von Lehrlingen (§ 19 Berufsausbildungsgesetz).
• „Blum Prämie“
• Zuschüsse zu einer integrativen Berufsausbildung (§ 8 b Berufsausbildungsgesetz)
• Beihilfen nach dem Solidaritätsprämienmodell (§ 37a AMSG)
• Kombilohnbeihilfe für ArbeitgeberInnen (§34a AMSG)
• Eingliederungsbeihilfe „Come-Back“ (§ 34 AMSG)
• Zuschuss zur Förderung von Ersatzkräften während der Elternteilzeitkarenz (§ 26 AMFG)

Zu einer Aufwandskürzung kommt es hingegen bei Zuschüssen zu Schulungs- und Ausbildungskosten, Beihilfen bei Kurzarbeit und Beihilfen bei Kurzarbeit mit Qualifizierung, da in diesen Fällen kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen wird. Hier kann in der Steuererklärung kein Abzug vorgenommen werden.

Altersteilzeitgelder

Vom AMS ausbezahlte Altersteilzeitgelder gem. § 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) sind steuerfrei und führen zu keiner Aufwandskürzung, sofern der Zuschuss an die Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft geknüpft ist (vgl. EStR Rz 4854a). Bei Altersteilzeitvereinbarungen, die zwischen 1.1.2004 und 31.8.2009 geschlossen wurden, sollte dies in jedem Fall zutreffend sein. Für alle ab 1.9.2009 geschlossenen Altersteilzeitvereinbarungen ist jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob für den betreffenden Mitarbeiter eine Ersatzarbeitskraft beschäftigt wird, da dies nach § 27 AlVG nicht mehr von vornherein verpflichtend ist.

Fazit

Bei der Erstellung der Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuererklärung sollten alle Unternehmen, die Arbeitnehmer beschäftigen, noch einmal genau nachdenken, ob sie im Veranlagungsjahr Mittel zur Arbeitsmarktförderung erhalten haben. Diese sind nämlich uU steuerfrei und können daher in der Steuererklärung abgezogen werden.


MMag. Barbara Edelmann
Steuerberaterin
bedelmann@deloitte.at

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