Verrechnungspreiskorrekturen bei der Betriebsprüfung

Maßnahmen zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung

„Verrechnungspreise“ für den internationalen Leistungsaustausch zwischen Konzernunternehmen sind bei Betriebsprüfungen multinationaler Konzerne besonders im Fokus. Im Falle der Korrektur der Verrechnungspreise durch die Finanzverwaltung muss sichergestellt sein, dass die Gewinnerhöhung in dem einen Staat von einer korrespondierenden Gewinnminderung im anderen Staat begleitet wird. Diese internationale Gegenberichtigung ist erforderlich, um eine internationale Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Durchsetzung einer korrespondierenden Gegenberichtigung ist auf verschiedene Arten möglich und in der Praxis oft schwierig, da die betreffenden Staaten regelmäßig nicht dieselbe Rechtsauffassung hinsichtlich der Verrechnungspreiskorrektur vertreten.

Zunächst könnte eine Gewinnberichtigung „auf kurzem Wege“ – direkt bei der zuständigen Finanzbehörde – durch geeignete innerstaatliche Rechtsmittel versucht werden. Denkbar wäre zum Beispiel ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) oder ein Antrag auf Bescheidaufhebung (§ 299 BAO). Für beide Verfahren gelten hinsichtlich der Anträge bestimmte Fristen, die im Einzelfall zu prüfen sind. Da jedoch grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf eine amtswegige Wiederaufnahme bzw eine Neuerlassung der Bescheide besteht, ist man nach unseren Erfahrungen sehr stark vom zuständigen Sachbearbeiter der Finanzbehörde abhängig, ob einem derartigen Antrag Folge geleistet wird.

Abgesehen von innerstaatlichen Rechtsmitteln könnte zur Durchsetzung einer internationalen Gegenberichtigung ein Verständigungsverfahren nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen bzw im Falle von Verrechnungspreiskonflikten im Verhältnis zu einem EU-Staat nach den Regeln der EU-Schiedskonvention beantragt werden. Da bei einem Verfahren nach der EU-Schiedskonvention für die beteiligten Staaten ein Einigungszwang (spätestens nach 3 Jahren) besteht, ist diesem Verfahren jedenfalls der Vorzug zu geben. Die zuständige Behörde ist für beide Verfahren in Österreich das Bundesministerium für Finanzen (BMF), an die der Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens bereits ab dem Zeitpunkt, ab dem erkennbar wird, dass eine Verrechnungspreiskorrektur im Rahmen einer Außenprüfung droht, gerichtet werden kann. Um Verzögerungen bereits im Anfangsstadium vorzubeugen, sollte der Antrag im anderen Staat zeitgleich eingebracht werden.

Bei verbundenen Unternehmen besteht die Tendenz, die konkrete Verrechnungspreisgestaltung bereits vorab mit den Finanzverwaltungen der betreffenden Staaten abzustimmen. Dies ist insbesondere in Hinblick auf die oft schwierige, nachträgliche Durchsetzung einer korrespondierenden Gegenberichtigung sinnvoll. In einigen Staaten besteht bereits die Möglichkeit der Durchführung von bi- oder multilateralen „Advanced Pricing Agreements“ (APA). Hierunter sind verbindliche Vereinbarungen zwischen den Finanzverwaltungen zweier oder mehrerer Staaten über internationale Verrechnungspreisgestaltungen zu verstehen. In Österreich kann derzeit eine Abstimmung mit der Finanzverwaltung auf Basis eines sogenannten „Rulings“ erfolgen. Dabei wird der Fachbereich der Großbetriebsprüfung eingebunden, in dem Verrechnungspreisspezialisten der Finanzverwaltung als kompetente Gesprächspartner die Anfrage bearbeiten. Ein derartiges „Ruling“ ist für die Finanzbehörde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verbindlich. Unsere Erfahrungen mit „Rulings“ sind durchaus positiv, da die Finanzverwaltung bei einer Abstimmung vorab wirtschaftlichen Lösungsansätzen sehr offen gegenübersteht. Darüber hinaus gibt es Pläne zur Einführung einer (kostenpflichtigen) verbindlichen Auskunftserteilung.


Mag. Sylvia Just
Steuerberaterin
sjust@deloitte.at

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